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Petr Bystron: Pistorius verharmlost...

Pistorius verharmlost! Dobrindt benennt migrantische Chaoten, Pistorius widerspricht. Wer nach Krawallen über die Wortwahl streitet, setzt die falschen Prioritäten – auch mit Blick auf die gesamte EU. Siehe die Krawalle in Frankreich, Italien und Spanien. So verspielt die Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren letzten Rückhalt.
Petr Bystron: Pistorius verharmlost...
https://x.com/PetrBystronAfD/status/2117200266260824180

Petr Bystron: Haft für Worte...

Haft für Worte – wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Paul Brandenburg bleibt laut Verteidigerteam mindestens zwei weitere Wochen in U-Haft. Während Schwerkriminelle teils auf freiem Fuß bleiben, sitzt er wegen mutmaßlicher Äußerungsdelikte hinter Gittern. Ein Rechtsstaat, der Kritiker einsperrt und bei Schwerkriminellen versagt, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Wer in Brüssel Rechtsstaatlichkeit einfordert, muss sich auch dieser deutschen Haftentscheidung stellen! Grafik: @Deu_Kurier

Petr Bystron: Von der Leyens EU überzieht...

Von der Leyens EU überzieht Einzelpersonen mit existenzbedrohenden Sanktionen – selbst auf Grundlage unbelegter Medienbehauptungen. Als ein Betroffener dagegen klagte, verhinderte ein Hamburger Gerichtspräsident auf Betreiben der Bundesregierung fast drei Jahre lang die Zustellung seiner Klage gegen den EU-Rat. Jetzt erklärt der BGH in Karlsruhe diese Justiz-Blockade für rechtswidrig – ein Offenbarungseid für die europäische Rechtsstaatlichkeit!

Petr Bystron: Noch nie seit dem Ende...

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Deutschland so wenige Kinder geboren worden wie 2025 NIUS schreibt: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge dürfte die Zahl der Geburten weiter sinken. Ein wesentlicher Grund ist die demografische Entwicklung: Bis 2035 wird die Zahl der Frauen im typischen Alter für eine Familiengründung zwischen 25 und 39 Jahren bundesweit voraussichtlich um 10,2 Prozent zurückgehen. Damit gibt es künftig deutlich weniger potenzielle Mütter. Geburten im EU-Vergleich, 2024 Die Zahl gibt an, wie viele Kinder im Jahr je 1.000 Einwohner geboren wurden. Beispiel: Deutschland hatte 8,1 Geburten je 1.000 Einwohner. Die zehn höchsten Werte: Zypern: 10,0 Irland: 9,9 Frankreich: 9,6 Dänemark: 9,5 Luxemburg: 9,5 Schweden: 9,3 Belgien: 9,2 Niederlande: 9,2 Slowakei: 8,5 Österreich: 8,4 Zum Vergleich: Deutschland: 8,1 EU-Durchschnitt: 7,9 Die sechs niedrigsten Werte: Polen: 6,9 Lettland: 6,9 Griechenland: 6,6 Litauen: 6,6 Spanien: 6,5 Italien: 6,3 Quelle: Eurostat, Datensatz demo_gind, 2024. Deutschland braucht etwa zwölf Geburten je 1.000 Einwohner im Jahr, damit die Bevölkerungszahl gleich bleibt, und mehr als zwölf, damit sie wächst.

Petr Bystron: Justiz-Terror gegen Opposition...

Justiz-Terror gegen Opposition "Fluchtgefahr"? – In Berlin laufen sage und schreibe 9.000 unvollstreckte Haftbefehle frei herum. Mitunter schwere Delikte der Bandenkriminalität! Doch @docbrandenburg wird von Bürgermeister Kai Wegner persönlich verfolgt - für Meinungsäußerungen im Internet! Die mutmaßlichen "Majestätsbeidigungen" sollen Wegners Umgang mit der wegen Kinderpornografie verurteilten Dragqueen Jurassica Parker betreffen.

Petr Bystron: Waffenschein für Clan-Boss...

Waffenschein für Clan-Boss, Entzug für AfD-Mitglieder AfD-Mitgliedern sollen Waffenerlaubnisse entzogen werden, während ein Clan-Boss nach eigener Aussage einen Waffenschein hat und laut dem verlinkten Bericht sogar Polizeischutz bekommt. Er sagt: „Ich habe einen Waffenschein und ich habe mehrere Waffen, u. a. eine 9‑mm-Pistole. Sollen die kommen, ich knall’ die ab!“ Was in Brüssel endlich mal begriffen werden sollte: EU-Freizügigkeit darf kein Freibrief für kriminelle Clans sein!

Petr Bystron: Bärbel Bas ist als Arbeitsministerin...

Bärbel Bas ist als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten Schade eigentlich – nach Friedrich Merz war sie vielleicht die beste Wahlhelferin der AfD. Ihre Top 4: • Beim Arbeitgebertag ausgelacht • „Kampfansage“ an die Arbeitgeber • „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“ • Union-Sozialpolitik als „menschenverachtend“ und „zynisch“ bezeichnet Wir werden sie vermissen. Ein bisschen.

Petr Bystron: Was für Leute haben wir uns...

Was für Leute haben wir uns da bloß nach Europa geholt? In Neuwied wurde ein Syrer festgenommen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden: 2015 soll er drei mutmaßliche Angehörige des Assad-Regimes zu Geständnissen gezwungen und anschließend durch Kopfschüsse hingerichtet haben. Der Fall zeigt erneut, wie wichtig konsequente Kontrollen an Europas Außengrenzen sind. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Remigration und den Schutz seiner Grenzen – über eine „Festung Europa“.

Petr Bystron: Chatkontrolle durch die Hintertür...

Chatkontrolle durch die Hintertür Die EU-Staaten wollen das Scannen privater Chats und E-Mails über befristete Pauschalgenehmigungen ermöglichen. Damit könnten ganze Dienste statt einzelner Verdächtiger durchsucht werden. Das ist nichts anderes als eine Umgehung des digitalen Briefgeheimnisses. Petr Bystron: „Kinder müssen geschützt werden. Aber dafür darf man nicht Millionen unverdächtige Bürger unter Generalverdacht stellen. Private Nachrichten müssen privat bleiben.“

Petr Bystron: So sieht unsere „wehrhafte Demokratie“...

So sieht unsere „wehrhafte Demokratie“ inzwischen aus: Alruna Hauser hat ihr Lehramtsstudium erfolgreich absolviert – doch das Referendariat bleibt ihr verwehrt. Begründet wird dies mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue, unter anderem wegen ihrer Teilnahme an Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik. Sie selbst erklärte diese Besuche mit familiären Gründen. Die EU beruft sich in Artikel 11 ihrer Grundrechtecharta übrigens auf Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus. Doch was sind diese Werte wert, wenn Menschen wegen ihres politischen Umfelds berufliche Nachteile befürchten müssen? Europa braucht keine Gesinnungsprüfungen, sondern echte Meinungsfreiheit – auch für Andersdenkende.
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