Hans-Georg Maaßen: Dieses Wahlergebnis...
„Dieses Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz – gegen seine Politik, sein Auftreten und seinen herablassenden Umgang mit den Bürgern.“ https://youtu.be/UuAX83JvxiU?is =DhpONcXnzf2mssDn
CDU erleidet Niederlage gegen “Wutbürger”
Bei einem Wahlkampfauftritt des Bundeskanzlers in Sachsen-Anhalt wurde er ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser für eine neue Welle der Unzufriedenheit in der Gesellschaft war die herablassende Haltung des Regierungschefs gegenüber den Wählern des Bundeslandes.
Joana Cotar: Es ist wirklich verblüffend...
Es ist wirklich verblüffend. Ich hör den Politikern der Altparteien zu und merke, sie haben immer noch absolut NICHTS verstanden. Sie wollen weiter erklären, sie wollen die Leute „mitnehmen“, sie wollen analysieren. Anstatt einfach mal zu MACHEN. Kein Kleinkram, sondern echte Reformen. Echte Entlastungen. Streichlisten, Schrumpfung des Apparates usw.
Anabel Schunke: Er hat es immer noch nicht begriffen...
Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration
Christine Anderson: Einer der vielen Gründe...
++ Einer der vielen Gründe für den stetigen Zuwachs der @AfD ! ++ "Die EU-Corona-Hilfen, die vornehmlich an Staaten im Süden und Osten von Europa fließen, kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro." https://welt.de/wirtschaft/plu s6a917cd6518a586e1855b6f0/eu-schulden-corona-fonds-kostet-deutschland-bis-zu-150-milliarden-euro.html
Sahra Wagenknecht: Das Comeback des BSW hat begonnen...
Das Comeback des BSW hat begonnen! In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird. Das ist eine große Ermutigung für unsere Wahlkämpfer in MV und Berlin. Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen. Auch der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert. Das Wahlergebnis zeigt: die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen politischen Neubeginn und kein Weiter-so. Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden! Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Alice Weidel: Merz ist Teil des Problems...
Merz ist Teil des Problems, nicht der Lösung - unbelehrbar. Statt echter "Konsequenzen", "weiter so" in den Niedergang. Er stellt die undemokratische "Brandmauer" weiter über das Wohl des Landes & blockiert den Politikwechsel - den gibt es nur mit der AfD!
Zara Riffler: Läuft...
Läuft. Will die Regierung eigentlich aktiv den kompletten Absturz des Landes?Sahra Wagenknecht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt...
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz!
Miro Wolsfeld: Sven Schulze will Probleme...
Sven Schulze will Probleme lösen, die seine Partei geschaffen hat. Genial.
Roland Tichy: Bei einer Eroberung...
Bei einer Eroberung fließt eben Blut. Spanien erregt sich über ein erschlagenes Delphinbaby - Symbol der Brutalität der in Ceuta einfallenden Horden.Hans-Georg Maaßen: Ich hätte diese geistigen Aussetzer...
Ich hätte diese geistigen Aussetzer von Bundeskanzler Merz zunächst mit Überarbeitung erklärt. Doch Merz kommt aus einem langen Urlaub. Wenn er nicht mehr über die notwendigen geistigen Kräfte verfügt, zu erkennen, vor wem und mit wem er spricht, wird manches verständlicher. Einfach traurig.
Marie kripp: Wahlticker...
Wahlticker: Zahlreiche Fälle nicht versiegelter Urnen bei der Briefwahl Das Bürgernetzwerk EinProzent berichtet von zahlreichen bekannt gewordenen Fällen, in denen Briefwahl-Urnen in den einzelnen Rathäusern nicht versiegelt gewesen sind. Im Klartext: Die Urnen standen wochenlang herum und jeder hätte dort Stimmen herausnehmen oder in anderer Form manipulieren können. Die Briefwahl muss endlich abgeschafft werden!‼️ CompactMagazin
Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...
Guten Morgen zusammen, es gibt jetzt Direktflüge von Deutschland nach Syrien. Zusammengefasst können jetzt jene, die als Asylbewerber kamen und mittlerweile einen deutschen Pass haben, bequem mit Familie in Syrien Urlaub machen während man jene, die als Asylbewerber kamen und einen Flüchtlingsstatus haben oder neu hier ankommen, nicht nach Syrien abschieben kann, weil gefährlich. Macht sich die Politik darüber Gedanken, inwiefern das dem Bürger noch vermittelbar ist?
henning rosenbusch: So fordern fünf Wochen...
„So fordern fünf Wochen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin zwölf grüne Bundestagsabgeordnete in einem gemeinsamen Papier eine „Offensive gegen Queerfeindlichkeit“. Im selben Atemzug kritisiert die Partei die geplanten Einschnitte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Wer die Förderung von „Vielfalt“ kürze, statt sie auszubauen, „hat aus dem Vorfall nichts gelernt“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan.“ (…) „Viele Bürger haben das Gefühl, dass mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ längst kein echtes Miteinander fernab vom Staat gemeint ist, sondern eine durch Subventionen geförderte, wie auch immer ideologische Machtstruktur. Extremer noch: Der Staat finanziert NGOs dafür, Dinge zu tun, die ihm selbst durch die Verfassung untersagt sind. So verbietet das Grundgesetz dem Staat Zensur und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Staatlich geförderte NGOs wie das Meldeportal HateAid hingegen verfolgen mit dem Segen der Regierung auch Meinungsäußerungen, die nicht der gesetzlichen Strafbarkeit unterliegen.“ https://welt.de/debatte/plus6a 991c1bc53a6557d48ddf37/zivilgesellschaft-der-wettkampf-um-die-pfruende.html
Maximilian Krah: Trump wirkt...
Trump wirkt - und zwar durch Einwanderungsbegrenzung, Ende des Familiennachzugs und Veränderungen der Geburtenrate. So löst man durch ein Bündel an koordinierten, klaren, aber rechtskonformen Maßnahmen das durch die offenen Grenzen geschaffene Problem. Geht in Deutschland auch!
Gerhard Papke: Es ist bemerkenswert...
Es ist bemerkenswert, wie zügig Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt erklären, bei der Briefwahl einer dementen 95-Jährigen im Dessauer Pflegeheim "keine Hinweise" für Wahlbetrug zu sehen, auch nicht bei weiteren 18 Heimbewohnern. Das waren aber schnelle Ermittlungen!
Susanne Schröter: Die Unausgewogenheit...
Die Unausgewogenheit der staatlichen Demokratieförderung ist legendär. Doch sobald nicht nur die eigene Klientel finanziert wird, schreien links-woke NGOs „Faschismus“. Dabei geht es nicht um die Demokratie, sondern nur um den eigenen Machtanspruch.
Alexander Kissler: Nächste Bankrotterklärung...
Nächste Bankrotterklärung von Merz. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm seit Mai 2024. Merz ist seit Mai 2025 Kanzler. Und am 5. September 2026 gibt Merz zu: Die CDU habe keine Antwort auf die Frage, "wohin wir unser Land denn führen wollen". Es ist Wahnsinn.
David Berger: Kandidaten verwechselt...
Kandidaten verwechselt, Lebensläufe durcheinander, den Wahltermin nicht im Blick: Friedrich Merz wirkt zunehmend verstörend verwirrt. Die Frage drängt sich auf: Ist dieser Kanzler noch Herr der Lage – und seiner Regierung?
Peter Borbe: Der nächste EU-Schwachsinn...
Der nächste EU-Schwachsinn: Es gibt nun eine neue EU-Richtlinie, Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo), die vorschreibt, dass viele Werbeaussagen auf der Verpackung detailliert belegt werden müssen. Bei Ritter Sport Schokolade betrifft das „100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug“ und „ohne Zusatz von Aromen“. Da die Verpackungsfolien nicht so schnell geändert werden können, werden die Schriftzüge nun erstmal mit Aufklebern verdeckt. Ist es nicht toll, wie die EU immer wieder das Leben vereinfacht?🤪 https://ksta.de/wirtschaft/sch oko-gigant-ritter-sport-muss-verpackungen-ueberkleben-2-1363611
Frank Grobe: Was für eine Schlagzeile...
Was für eine Schlagzeile heute in der FAZ. Nicht nur „Ostdeutsche“ sind unzufrieden, es sind auch immer mehr „Westdeutsche“ unzufrieden mit dieser Regierung und den Altparteien. Das eint uns als DEUTSCHE.
Georg Pazderski: Schallende Ohrfeige für Merz...
Schallende Ohrfeige für Merz und seine Regierung! Laut neuester INSA-Umfrage wollen 9 von 10 Befragten (87%) eine deutliche Veränderung der Politik in Deutschland. Mit anderen Worten, 9 von 10 Deutschen werfen Merz & Co. vor, gegen das eigene Volk zu regieren. UND ER WEIẞ ES!
Harald Schmidt: Vorsicht in Berlin...
Vorsicht in Berlin! Da wird es sicherlich bald viele falsche „Beamte” geben. Dienstausweise kann jetzt jeder selbst erstellen. Die Vorlagen dafür liegen alle bereit. Ich hoffe, die Verantwortlichen für den mangelhaften Datenschutz in Berlin werden dafür lange inhaftiert, auch wenn ich weiß, dass ihnen, wie immer, wenn jemand vom Staat kriminelle Dinge tut, natürlich keine Konsequenzen drohen.
Markus Krall: Der Lügenkanzler Merz sagt also...
Der Lügenkanzler Merz sagt also, die Beweise in der Drohnensache Leipzig seien "gerichtsfest". So so. Linsengerichtsfest vielleicht. Warum legt Pinocchio die Beweise denn dann nicht vor? Wenn dieser Mann etwas behauptet, dann weiß ich schon, dass es gelogen ist, bevor er seinen Satz beendet hat. Man sieht es ihm mittlerweile am Gesicht an.
Stefan Homburg: Männer, Normalos, Muslime und Juden...
Männer, Normalos, Muslime und Juden werden Opfer zweiter Klasse. Als Sklavin der Grünen schreddert die Union die Reste des Grundgesetzes, das alle Menschen als gleichwertig ansah. Richter: „Aha, Sie haben jemanden geschlagen. Dann schauen wir doch, welche Religion der hat.” Hintergrund: Der moralische Verfall in unserem Land ist atemberaubend und tiefere Wurzel von Exzessen wie Corona-, Kriegs- und Klimawahn. Die Grünen haben mit ihren „Femiziden” Männer zu Opfern zweiter Klasse erklärt, und die Union setzt noch eins drauf. Wenn Karlsruhe die Ungleichbehandlung erst bestätigt hat, können die Regierungsparteien im nächsten Schritt ihre Anhänger gesetzlich privilegieren.Julian Reichelt: Man muss sich langsam...
Man muss sich langsam wirklich Sorgen machen. Der Bundeskanzler weiß nicht, mit wem er spricht, wovon er spricht, noch wo er spricht.Harald Schmidt: Der Staat speichert eure Fingerabdrücke...
Der Staat speichert eure Fingerabdrücke für den Ausweis, baut eine digitale ID auf und eine elektronische Patientenakte usw. Dabei sollte jedem klar sein: Die Daten sind beim Staat nicht sicher! Warum speichern Berliner Behörden Scans von Personalausweisen, Bankkarten und Krankenkassenkarten unverschlüsselt? Warum speichern sie überhaupt solche Daten?
Wolfgang Kubicki: Das sind viele Worte von Friedrich Merz...
Das sind viele Worte von Friedrich Merz, um zu sagen: Ich bin gescheitert. Meine bisherige Amtszeit waren verlorene Jahre für Deutschland, und eigentlich habe ich keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Sie ist nicht mehr der Anker der bürgerlichen Mitte. WKRead more