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Julian Reichelt: Innerhalb von nur einer Woche...

Innerhalb von nur einer Woche, hat Friedrich Merz behauptet, die Rentenbeiträge würden sinken, obwohl er sie absichtlich steigen lässt, und er würde kleine und mittlere Einkommen ENTlasten, obwohl er sie BElastet. Ich weiß nicht, wie man diesen Bundeskanzler noch ernst nehmen soll. Ganz nebenbei hat er auch noch sein Steuerversprechen ("Keine Erhöhung, Zitrone ist ausgequetscht!") gebrochen und behauptet, Reiche hätten ihn dazu aufgefordert und gesagt, sie würden gern mehr zahlen. Wenn dieses Land eine durchschnittlich-kritische Medienlandschaft hätte, wäre von dieser Regierung nichts mehr übrig.

Georg Pazderski: ES WIRD NOCH ABSURDER!...

ES WIRD NOCH ABSURDER! Eine 65-jährige migrationspolitische Aktivistin einer NGO saß am Steuer des Fluchtwagens des türkischen Sechsfach-Mörders und Miri-Clan-Mitglieds von Stade. Die Fluchthelferin - und nichts anderes ist es, wenn man auf der Flucht durch Schüsse in die Reifen gestoppt werden muss - wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat indirekt den Mord an 6 unschuldigen Menschen mitfinanziert.

Markus Haintz: Politisch abhängige Staatsanwaltschaften...

Politisch abhängige Staatsanwaltschaften im Linksstaat – vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Warum muss ich den Staatsanwaltschaften regelmäßig erklären, dass OSINT-Recherche auch dann durchzuführen ist, wenn der von einer Beleidigung betroffene "nur" ein Oppositioneller ist? Die Staatsanwaltschaften verfolgen Beleidigungen gegen Oppositionelle offenkundig widerwillig und letztlich nur einigermaßen ernsthaft, wenn man sie dazu zwingt.

Fabio De Masi: Es war der schwerste und spektakulärste...

Es war der schwerste und spektakulärste Anschlag auf die deutsche Infrastruktur – jetzt bekommt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 auf dem Grund der Ostsee auch noch eine hochpolitische Brisanz. @BSWbund fordert Zahlungsstopp an die Ukraine Nachdem die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen den 50-jährigen Ukrainer K. Anklage erhoben hatte, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt einen Zahlungsstopp an die Ukraine. „Die Bundesregierung darf nicht länger Abermilliarden an Selenskyj und sein korruptes Umfeld für die Verlängerung eines blutigen Abnutzungskrieges überweisen, obwohl aus der Ukraine die zivile Energieinfrastruktur Deutschlands zerstört wurde“, betonte der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion.

Hans-Georg Maaßen: In Deutschland geraten diejenigen...

In Deutschland geraten diejenigen, die sich nicht dem linken Zeitgeist beugen, immer stärker unter Konformitätsdruck, auch und gerade in den Behörden. In diesem Meinungsartikel legt Hans-Georg Maaßen dar, warum Beamte keine Parteisoldaten sind und auch nicht sein dürfen. Sie dienen dem Staat, dem Recht und der Verfassung – nicht der jeweiligen Regierung. Er zeigt auf, dass der, wer das Disziplinarrecht missbraucht, um kritische Beamte einzuschüchtern und gefügig zu machen, damit den Rechtsstaat beschädigt. Das Verständnis dafür, dass Verfassungstreue nicht Regierungstreue bedeutet, muss wieder zentraler Teil des deutschen Selbstverständnisses werden. TM @jungefreiheit

Miro Wolsfeld: Wird noch irrer...

Wird noch irrer: Deniz Kurku, Schwiegersohn der mutmaßlichen Fluchtwagenfahrerin (‚Patentante‘) im Stade-Fall und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe der SPD in Niedersachsen, hat März 2025 die Förderung einer zusätzlichen Personalstelle beim Skandal-Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ‚uneingeschränkt und mit großer Überzeugung‘ empfohlen. Der Verein erhielt rund 1,2 Mio. Euro öffentliche Fördergelder und gegen ihn wird wegen Betrug und Untreue ermittelt.

Katrin Ebner-Steiner: Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen...

Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen als „großen Sprung“ verkaufen. Dabei sind alle wesentlichen Entscheidungen in den Herbst verschoben worden. Wesentliche Erkenntnisse: Keine große Steuerreform, bestenfalls ein Inflationsausgleich, der Staat spart keinen Cent, die Lohnnebenkosten bleiben unangetastet. Es braucht einen großen Wurf. Der ist von dieser abgewirtschafteten Koalition nicht zu erwarten.

Jürgen Todenhöfer: Der Generalbundesanwalt hat gestern...

Der Generalbundesanwalt hat gestern Anklage gegen einen ukrainischen Elite-Offizier erhoben. Er wirft ihm Sprengung der wichtigsten deutschen Erdgasleitung „Nord Stream“ vor. Laut Bundesgerichtshof handelte der ukrainische Offizier mit Wissen des ukrainischen Staatsapparats. Selenskyj behauptet trotzdem, er habe von all dem nichts gewusst. Selbst in Kriegszeiten ist das eine ungewöhnlich dreiste Lüge. Die deutschen Medien SZ, NDR und WDR, die im Fall Nord Stream so zäh und erfolgreich recherchiert haben, sollten den zwielichtigen Herrn Selenskyj einmal genauer unter die Lupe nehmen. Die könnten Erstaunliches finden. Deutschland muss sein Verhältnis zur Ukraine neu definieren. Die Kanzler Scholz und Merz wussten seit Jahren, dass die Ukraine und nicht Russland hinter dem Sabotage-Anschlag steckte. Obwohl der schwere Anschlag die deutsche Wirtschaft bis heute auf Talfahrt schickte und jeden einzelnen deutschen Bürger bis heute hart trifft, hat die Bundesregierung die Ukraine nie zur Rechenschaft gezogen, sondern im Gegenteil mit Milliarden deutscher Steuergelder überschüttet. Sie hat dadurch die Interessen Deutschlands verraten. Wie tief müssen Politiker gesunken sein, dass sie Sabotage gegen Deutschland nicht bestrafen, sondern belohnen? Deutschland muss aus dem kriminellen Verhalten der Ukraine weitreichende Konsequenzen ziehen. Ein Stopp der Verschleuderung unserer Steuergelder an die Ukraine kann nur der erste Schritt sein. Der verräterische „Freund“ Deutschlands sollte von uns keinen Cent mehr bekommen. Auch ein EU-Beitritt oder eine Aufnahme in die NATO scheiden aus.

Florian Warweg: Wir sind stolz auf euch...

„Wir sind stolz auf euch“ – schrieb #Merz nach der Niederlage gegen Paraguay. Jetzt wird der Tweet offiziell als Fehler bezeichnet. Ich wollte ergo wissen, ob @bundeskanzler sich damit von seinen Aussagen "stolz", "Was für ein Spiel DB-Team!", "Ihr habt begeistert" distanziert... PS: Eigentlich wollte ich vor dem Hintergrund, dass der Tweet laut Darlegung des Kanzleramts Stunden vorher vorbereitet war, wissen, ob der Kanzler überhaupt das Spiel bis 1:30 Uhr morgens gesehen hat. Diese mir eigentlich zustehende Nachfrage wurde von der #BPK-Moderatorin allerdings untersagt und ich in Folge in einer Form sanktioniert, die relativ einmalig ist in der Geschichte der BPK und eigentlich auch keine Grundlage in der Satzung hat. Mehr kann ich leider bisher nicht dazu sagen, da laufen noch gewisse Dinge im Hintergrund. Nur soviel, die BPK-Leitung hat echt ne neue Eskalationsstufe gegen mich gezündet...auf very, very wackeligem Fundament... à+"

Markus Frohnmaier: Katrin Göring-Eckardt ruft dazu auf...

Katrin Göring-Eckardt ruft dazu auf, gegen den Parteitag unserer AfD zu demonstrieren. Sie fordert ein buntes Fest der Demokratie. Währenddessen rufen Linksextreme dazu auf, AfD-Politiker und Polizisten wie beim G20-Gipfel von den Dächern aus anzugreifen. Das ist den Altparteien-Politikern wohl egal. Ganz Deutschland wird das Verhalten der Linken sehen und uns als AfD daraufhin noch stärker wählen!

Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...

Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK

Julian Adrat: Sie ließen Millionen junger Männer rein...

Sie ließen Millionen junger Männer rein, um "die Rente zu finanzieren", jetzt reicht das Geld nicht mehr, und wer seinen Pflegebeitrag nicht mehr bezahlen kann, dem wird das Haus gepfändet. Während immer noch jedes Jahr Hunderttausende in unsere Sozialsysteme einwandern, während die Hälfte des Bürgergelds an Ausländer fließt. Bei #Illner ist das aber alles kein Thema. Knapp eine Stunde mit Merz, und keine Silbe dazu, man vergeht sich in Technokratensprech. Fällt irgendwer darauf noch rein?
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