Steffan Nethe: Der Fall Mohamet E. ist ein...
Der Fall Mohamet E. ist ein Paradebeispiel für das totale Staatsversagen im Bereich der inneren Sicherheit und eine absolute Farce!
Wir reden hier über einen sudanesischen Intensivstraftäter, der die Behörden mit über 16 Identitäten jahrelang an der Nase herumgeführt hat. Seine Polizeiakte gleicht einem Horror-Roman: 61 Straftaten, darunter schwerer Raub, brutale Gewalt und Drogenhandel. Dieser Mann gilt intern sogar als Ministeriums-Fall, also als erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, und ist seit sage und schreibe 2018 vollziehbar ausreisepflichtig! Doch statt ihn konsequent außer Landes zu schaffen, dulden wir ihn weiter und lassen zu, dass er unschuldige Bürger auf offener Straße würgt, tritt und bedroht. Was uäist das für ein Rechtsstaat?
Warum wird diese tickende Zeitbombe nicht abgeschoben? Nicht etwa, weil er nicht identifiziert ist. Nein, die Identität ist längst geklärt! Es scheitert unfassbarer Weise an einem lächerlichen Stück Papier: einem fehlenden Pass-Ersatzpapier, das die niedersächsischen Behörden seit Jahren nicht beschaffen können. Diese bürokratische Unfähigkeit ist nicht nur irre, sie ist eine Verhöhnung jedes Opfers und eine direkte Einladung an Kriminelle aus aller Welt, das deutsche Asylsystem nach Belieben auszunutzen!
Das Schlimmste daran ist: Jeder, der die Augen aufmacht, weiß ganz genau, dass Mohamet E. kein trauriger Einzelfall ist.
Abschiebe-Leaks belegen eindrücklich, dass das System strukturell versagt: Mörder, Vergewaltiger und Terroristen leben jahrelang unbehelligt unter uns, weil Abschiebungen verschleppt oder sogar gezielt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland unzählige weitere Fälle wie diesen gibt, in denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung auf dem Altar von Behördenversagen, Personalmangel und fehlendem politischem Willen geopfert wird.
Wir brauchen keine weiteren Runden Tische oder symbolische Abschiebeoffensiven, sondern endlich eine Regierung, die konsequent durchgreift und die Sicherheit von uns Bürgern wieder an erste Stelle setzt!
https://x.com/steffan_nethe/status/2106989460214657403
