Wolfgang Kubicki

13, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Den Verfassungsschutz vom Beobachter...

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

https://x.com/KubickiWo/status/2076572496447340572

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

14, July #EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung...

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK

#EURechnung, #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

09, July #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt...

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

08, July #TrendHysterie

Wolfgang Kubicki: Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen...

Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK

#TrendHysterie

Wolfgang Kubicki

05, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Es ist ganz einfach...

Es ist ganz einfach: Wer Journalisten körperlich angreift, der greift die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) an. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift unsere Demokratie an. Wer das zurückweist, ist kein Demokrat, sondern Fall für die Staatsanwaltschaft. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

04, July #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Wer Journalisten bei der Ausübung...

Wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bekämpft, bekämpft die freiheitliche Demokratie. Wer dabei zu Gewalt greift, gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. WK

#SprechVerbot

Wolfgang Kubicki

02, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...

Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

01, July #WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

#WirtschaftWackelt

Wolfgang Kubicki

30, June #Merzomat

Wolfgang Kubicki: Respekt folgt aus Leistung...

Respekt folgt aus Leistung, nicht aus Aufnähern auf der Brust. Ich verstehe, dass ausgerechnet dieser Kanzler in seiner grenzenlosen Leistungsverweigerung das anders sehen will. Das macht es aber nicht richtiger. WK

#Merzomat

Wolfgang Kubicki

28, June #SprechVerbot

Wolfgang Kubicki: Die Vorstellung, dass eine Behörde...

Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK

#SprechVerbot