Christian Abel: Die Krankenkassenreform der Bundesregierung ist...
Die Krankenkassenreform der Bundesregierung ist gescheitert, weil ihr 3,5 Milliarden Euro fehlen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin auf, die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die bisherigen Einschnitte grundlegend neu zu ordnen und daraus eine tragfähige Reform zu entwickeln. Zudem solle sie die Vorschläge der Fraktion, die seit Wochen vorliegen, endlich in ihre Überlegungen aufnehmen.
Insbesondere den Abbau von Bürokratie und die konsequente Trennung von Sozialpolitik und Krankenversicherung. Kosten, die nicht zur Krankenversicherung gehören, zum Beispiel die Finanzierung von Bürgergeldempfängern, sollen aus Steuermitteln getragen werden statt aus Beiträgen.
Die Kassen sind nicht leer, weil Menschen zum Arzt gehen. Sie sind leer, weil das System durch politische Entscheidungen überlastet wird.
Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht länger als politische Melkkuh missbraucht werden. Wer einzahlt, hat Anspruch auf eine solide Versorgung statt auf immer neue Belastungen.
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daMdB
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