Stefan Homburg: Justizministerin Hubig blockiert...
Justizministerin Hubig blockiert eine IFG-Anfrage mit der Begründung, die Antwort gefährde ihr geplantes Zensurgesetz. Dann wäre das Komplott mit @HateAid, @derspiegel und Collien Fernandes umsonst gewesen. @Pauline__Voss erwägt rechtliche Schritte.Stefan Homburg: SPD blockiert Steuerentlastung...
1. SPD blockiert Steuerentlastung und Subventionsabbau. 2. Union verkauft 2% höhere Beiträge (Staatsfonds) und Streichung von Minijobs und Mitversicherung als „Beitragsstabilisierung”.Stefan Homburg: Für ihre NGO kassierte...
Für ihre NGO kassierte die SPD-Funktionärin 7-stellig bei Kommune, Land, Bund, EU und steckte das Geld wohl in Privatimmobilien. Kein Geldgeber interessierte sich für die Mittelverwendung - es blieb ja in der Familie. Hintergrund: Hannovers SPD verlor das Rathaus ihrer Gründungsstadt aufgrund einer anderen Korruptionsaffäre. Die jetzige flog nach anonymen Anzeigen auf, die über Jahre eingingen. Ich bemerkte Hülya Iri erstmals vor über 10 Jahren, als sie mit einem ganzen Clan in die Orts-SPD eintrat und einen ebenso verdienten wie verdutzten Genossen aus dem Rat kegelte. Über Frauen- und Migrantenquoten war der weitere Aufstieg bis in die Fraktionsspitze vorgezeichnet. Protegiert wurde sie vom örtlichen SPD-Chef und außenpolitischen Sprecher @ahmetovic_550 und Doris Schröder-Köpf, die Empfehlungsschreiben für die „Integrationsprojekte” ausstellte. Die SPD ist ein Selbstbedienungsladen geworden, der keinen Kontakt mehr zur Normalbevölkerung hat. Link: https://spiegel.de/panorama/justiz/hannover-spd-ratsfrau-huelya-iri-soll-zuwendungen-fuer-projekte-eingestrichen-haben-a-f179d7d0-c586-4604-8e27-5e214a5b665eStefan Homburg: Nach sieben mageren Jahren hat...
Nach sieben mageren Jahren hat der ÖRR wieder einen Skalp: 41,3° in Saarbrücken statt 41,2° in Duisburg. Danach vermeldet er einen Erfolg der Degrowthpolitik: VW streicht 100.000 Arbeitsplätze. Hintergrund: Die „Rekordstation” sendet erst seit 2004 stündliche Daten und verpasste daher den bisherigen Rekord des Saarlands 2003. Das erfahren die Zuschauer nicht. Die neue Station steht zudem auf einer verdorrten Wiese zwischen Asphaltstraße und Kläranlage. Beim Bürgermeister kommen Zweifel auf: https:// saarbruecker-zeitung.de/saarland/rekordhitze-in-burbach-ploetzlich-kommen-zweifel-auf_aid-150298269 Der Aufmacher ist gespickt mit Ärzten am Hitzelimit, Opfern des „Hockeysticks” und Verhaltenstips für Leute, die bald ohnehin nach Spanien fliegen, nach Griechenland oder in die Türkei. Ähnlich wie bei Corona wird die Situation als neuartig und sehr bedrohlich dargestellt. Agitation statt Information.Stefan Homburg: Merz erhöht Arbeitskosten um über...
Merz erhöht Arbeitskosten um über 30 Mrd. Euro jährlich. Sein Staatsfonds soll nicht diversifizieren, sondern „Wachstumsfinanzierung” in Deutschland betreiben. EU Beihilfe- und Wettbewerbsrecht lassen grüßen. Hintergrund: Manche ziehen Vergleiche mit der gescheiterten Riesterrente. Zu Unrecht, denn Riester war privat und freiwillig. Die Lösung von @_FriedrichMerz ist staatlich und unfreiwillig. Unternehmensverbände lassen sich zwar bezirzen, doch werden ihre Mitglieder den steigenden Arbeitskosten durch Abwanderung ausweichen. Quelle: https:// youtube.com/watch?v=jQ4r410Eowc&t=1360sStefan Homburg: Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte” will mit der @AfD die größte Volkspartei verbieten. Hören Sie, was der Gründer und langjährige Vorsitzende Ulf Buermeyer unter Demokratie versteht. Hintergrund: Extremisten vom äußersten Rand der Gesellschaft merken, dass Massenimmigration, Kriegsbeteiligung, Klimaschwindel und Impfzwang unpopulär geworden sind. Um solche Politiken gegen die Bevölkerung durchzusetzen, wollen sie politische Gegner verbieten. @vieuxrenard, @fuecks usw. kehren Begriffe wie Freiheit, Liberalität oder Demokratie in orwellscher Manier um und versuchen, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Politik soll nicht mehr von der Mehrheit bestimmt werden, sondern von einer grünen Clique. Wer sich widersetzt, wird verboten und kriminalisiert.Stefan Homburg: Ministerin @PrienKarin will Eltern bevormunden...
Ministerin @PrienKarin will Eltern bevormunden, obwohl Kindererziehung den Staat nichts angeht. Die Chance, Anonymität im Netz unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes” zu beseitigen, ist zu verlockend. Hintergrund: Der Kurzbeitrag zeigt, was alles schlecht läuft: Erst macht eine „Expertenkommission” Vorschläge. Weil man trotzdem Angst hat, keine Mehrheit zu erhalten, spielt man den Ball über die undemokratische EU. Es wird zwar kein komplettes Ministerium für Altersgrenzen geben, aber ein paar Hundert Beamtenstellen werden es schon sein. Und private Denunzianten („Mein Nachbar lässt seinen 12-Jährigen Techniksendungen auf YouTube schauen ...”). Deutsche bezahlen immer mehr für immer neue Einschränkungen ihrer Freiheit.Stefan Homburg: Was tut die Regierung gegen die Dauerrezession...
Was tut die Regierung gegen die Dauerrezession? 1. Verteuert SV-pflichtige Arbeit um 33 Mrd. Euro (2%), 2. macht Selbständigkeit durch Versicherungspflicht unattraktiv und 3. nimmt Geringverdienern die Minijobs weg. Hintergrund: Ein Rezessionsprogramm erster Güte, doch beruht die unter dem Foto zitierte „richtig gute Laune"" von Merz und Bas darauf, dass sie riesige Mehreinnahmen für ihre üblichen Zwecke erhalten. Geschont werden nur Beamte, die sie als Bündnispartner brauchen. Gerhard Schröder entschloss sich zu den Hartz-Reformen, um den SV-Beitrag unter 42% zu drücken. Das führte zu Wachstum und Beschäftigung. Merz und Bas gehen den umgekehrten Weg und setzen bei einem Niveau von schon jetzt über 42% noch eins drauf, zunächst 2%, später mehr.Stefan Homburg: Weil Bürger und MPs dem...
Weil Bürger und MPs dem ÖRR nicht immer mehr Geld geben wollen, klagen die Sender in Karlsruhe. Derweil hat die „unabhängige” KEF ihre Forderung von 58 auf 28 Cent mtl. gesenkt. Ein undemokratisches Schmierenstück wie auf dem Basar. Hintergrund: Demokratisch legitimierte Landesregierungen und Parlamente legen die Zwangsbeiträge fest, auch für jene, die den ÖRR nicht sehen. Die Feudalherren des ÖRR, die teils mehr verdienen als der Bundeskanzler, akzeptieren das aber nicht, sondern wollen, dass das parteipolitisch zusammengesetzte @BVerfG ihnen Geld zuschanzt. Es ist absurd, den Staatsfunk staatsfern zu nennen, weil er beitrags- statt steuerfinanziert ist. Sind die GRV und die GKV etwa staatsfern? Nein, alle drei spielen nach politisch vorgegebenen Regeln und werden von Politikern gesteuert. Der ständige Strom politisch motivierter Fakenews legt nahe, den ÖRR zu schließen statt weiter zu mästen.Stefan Homburg: Rentenreform: Höhere Abgaben 1. Minijobs werden ...
Rentenreform: Höhere Abgaben 1. Minijobs werden abgeschafft (außer für Schüler). 2. Beitragssatz wird von 18,6 auf 20,6% erhöht (Pseudokapital). 3. Selbständige werden zwangsversichert (Beamte nicht). System Merz-Klingbeil: Staat mästen, Bürger melken. Hintergrund: Das Ziel, die Staatsquote immer weiter zu erhöhen, kennzeichnet auch die Pflegereform (Zuzahlungen) und die Gesundheitsreform (neue Beiträge für bisher Mitversicherte). Die Tagesschau blendet das weitgehend aus und nennt mehr symbolische Maßnahmen wie die Kopplung an die Lebenszeit, deren weiterer Anstieg fraglich ist. In der 3-Jahres-Sterbetafel 2015-17 betrug sie 80,8 Jahre, in der jüngsten Sterbetafel 2022-24 fast identische 80,9 Jahre. Die „Zeitenwende” verlangt künftig Einschnitte bei Gesundheitsversorgung und Pflege. Die meisten ausgabendämpfenden Maßnahmen greifen erst spät, weshalb weitere Beitragserhöhungen weit über die neu festgelegten 20,6% unausweichlich sind. Merz weist den Weg in die Knechtschaft (Hayek) statt des versprochenen Kurswechsels. Gute Manager sind nicht unbedingt gute Volkswirte. Anders ist nicht zu erklären, warum viele von ihnen diesen sozialistischen Kurs unterstützen statt auf die Barrikaden zu gehen.Stefan Homburg: Unter dem Deckmantel „Kapitalrente” sollen...
Unter dem Deckmantel „Kapitalrente” sollen die Beträge um 2% steigen: Höhere Arbeitskosten, sinkende Nettolöhne. Das Geld fließt an den staatlichen Atomfonds „Kenfo”, der gern in Staatsanleihen investiert. Neuerdings auch in Rüstung. Arbeitgeberfunktionäre finden das gut!Stefan Homburg: Der Rüstungskurs von Merz und Klingbeil...
Der Rüstungskurs von Merz und Klingbeil führt zum Wirtschaftskollaps, meinen Lanz und Precht. Es geht eher um massiven Sozialabbau. Die aktuellen Kürzungspläne bei Pflege, Wohngeld, Rente usw. sind nur der Anfang. Weitere Runden werden notwendig sein.Stefan Homburg: Nur ein Kabel blieb von der...
"Nur ein Kabel blieb von der Einbauküche übrig, als acht „Schutzsuchende”, für die das Sozialamt Bürgergeld und Neubaumiete zahlte, auszogen und sich ins Ausland absetzten. Sogar die Miete unterschlugen sie. Hintergrund: Am selben Tag lesen wir, dass ein Eritreer trotz seiner Reise durch halb Europa nicht zurückgewiesen werden darf: https:// welt.de/politik/deutschland/article6a33674ca7834e0047eed9c0/bundespolizei-muss-eritreer-einreisen-lassen-gericht-erklaert-zurueckweisung-fuer-rechtswidrig.html Das „neue” EU-System wird ebenso wenig funktionieren wie das alte, weil es nur Fassade ist. Wer das alles nicht will, muss einen #Dexit befürworten. Durch ihn zerfällt diese Form des Feudalismus, und wir können mit unseren Nachbarn eine Freihandelszone gründen, ohne Bürokratie und vor allem ohne Parlament, das gestern nicht gekennzeichnete Gen-Pflanzen durchwinkte."Stefan Homburg: Deutschland verlegt tausende Offensivkräfte…
1. Deutschland verlegt tausende Offensivkräfte (Panzerbrigade) direkt an die russische Grenze. 2. In der Übung heißt es: „Wir greifen an!” 3. Ex-Covidgeneral Breuer sieht schon wieder größte Gefahren. Ein Wahnsinn, aber nicht lustig, sondern hochgefährlich! Hintergrund: Diplom-Pädagoge Carsten Breuer war Chef des Corona-Krisenstabs. Aufgrund seiner Leistungen in der Virenbekämpfung wurde er zu Deutschlands höchstem Soldaten (Generalinspekteur) befördert. Er fand nämlich stets den richtigen Ton, maßlose Panikmache. Was wäre, wenn Russland eine Kampfbrigade an die deutsche Grenze verlegte? Man muss sich stets in andere hineinversetzen und bedenken, dass unsere Brigade als klares Angriffssignal wahrgenommen wird. Die Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung ist fraglos desaströs, ihre Außenpolitik aber weit schlimmer. Keine Diplomatie, Aggressivität in alle Richtungen, und selbst aus der Niederlage bei der UN-Wahl lernt man nichts.Stefan Homburg: Deutschlands Kernproblem Einem Land…
Deutschlands Kernproblem Einem Land, dessen Bundeskanzler den Klimawandel „sieht” und „spürt”, ist nicht zu helfen. Mit Illusionen und Realitätsverweigerung schafft sich Deutschland selbst ab. Schauen Sie nur unseren winzigen Beitrag zum Welt-CO2 an! Hintergrund: Als gebürtiger Sauerländer habe ich einen Klimawandel nur einmal im Leben „gespürt”, nämlich beim Umzug ins 100 km entfernte Rheinland. Ansonsten spüre ich nichts und sehe nur, dass das Wetter ständig schwankt und sich alle Behauptungen der Klimaschwindler wie Dürren, Wasserknappheit und zunehmende Hitzewellen nicht belegen lassen. Link Video: https:// youtube.com/watch?v=rkxj55oJS4c Link Grafik: https:// ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=DEU~OWID_WRLStefan Homburg: Zecken, deren Bisse eine Fleischallergie auslösen…
Zecken, deren Bisse eine Fleischallergie auslösen, sollen „nützliche Blutsauger” sein, weil sie den Fleischkonsum mindern. Die Förderung solcher Zeckenbisse sei ein moralischer Imperativ, meint DieWissenschaft™. Hintergrund: Den Autoren zufolge sind derartige Zeckenbisse „nebenwirkungsfrei” oder zumindest „nicht tödlich”. Erschienen in der Fachzeitschrift „Bioethik” im renommierten Verlag Wiley. Ich sehe schon einen Parteitag, der die Aussetzung von Zecken fordert, um Rinderpupse zu verhindern und den Erdball abzukühlen. Viele beklagen mit Recht eine Tendenz zum Trans-Humanismus. Hier geht es sogar um Anti-Humanismus, eine leider immer beliebtere Spielart von Schafarewitschs „Todestrieb in der Geschichte”. Link: https:// pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/40693342/Stefan Homburg: Merz heute: „Wir schaffen das!”…
Merz heute: „Wir schaffen das!”. Erinnert mich an jemand anders und klingt durchaus beunruhigend. Hintergrund: Merz weiß genau, dass die Lage ungleich schlimmer ist als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Wirtschaftsreformen sind hinter der Brandmauer unmöglich. Viel ist kompliziert, aber am einfachsten Beispiel hat jeder das Kernproblem erkannt: Statt Habecks Heizhammer abzuschaffen, ersetzt ihn die Regierung auf Druck der SPD durch eine unerreichbare „Biotreppe” und brummt überdies den Vermietern Teile der Heizkosten auf. 2. Falls die aktuellen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei Pflege, Gesundheit und Rente klappen, steht die Union unter 20 Prozent und die SPD unter 10. Klappen sie nicht, ist die Regierung am Ende. 3. In den kommenden Jahren muss die Regierung wohl mangels Wachstum immer stärker kürzen, weil immer mehr Geld in den Schuldendienst fließt: Zeitenwende und Schuldenbillion fordern ihren Tribut. 4. Im Originalvideo der CDU ist der Ton unhörbar. Kaum Zufall, denn die Rede ist derart peinlich und lächerlich, dass man sie besser verschweigt. Merz kann nicht ständig lügen, zensieren und ausgrenzen und gleichzeitig Zusammenhalt einfordern. Und „Glauben” hat noch nie Taten ersetzt. Link: https:// youtube.com/watch?v=hWG7gXHry2E&t=418sStefan Homburg: Seit 20 Jahren hören wir…
Seit 20 Jahren hören wir, die EU wolle die illegale Masseneinwanderung „endlich” beenden. Es ist bloße Täuschung, wie auch dieses neue Urteil beweist. Selbst rechtskräftig festgestellte Illegale haben Anspruch auf einen höheren Standard als in ihrer Heimat. #Dexit Hintergrund: Diese Woche wurden wir mit der großen Einigung auf Abschiebezentren im Ausland bespaßt, die es gar nicht gibt. Und mit „interessanten” Vandalismusvideos aus Paris und Brüssel. Nun zeigt der EuGH erneut, was er von Zuwanderungsbegrenzung hält und bestätigt, dass wir KEINES unserer Probleme innerhalb der EU lösen können. Bei einem Austritt Deutschlands würde dieses Monster aufhören zu existieren, und wir könnten mit unseren Nachbarn eine Freihandelszone errichten.Stefan Homburg: Was täte ich…
Was täte ich, wenn ich mit falschen Strategien die Wirtschaft schrottete, um als AUẞENKANZLER zu brillieren - und mein Land dann auch außenpolitisch scheitert? Vermutlich würde ich sang- und klanglos verschwinden. Hintergrund: Mit Österreich und Portugal ziehen zwei gemäßigte Staaten in den UN-Sicherheitsrat ein. Deutschland, das den Ukrainekonflikt anheizt und Angriffe auf Venezuela und Iran relativiert, ist für Diplomatie und Friedenspolitik denkbar ungeeignet. Als Ausreden vernimmt man, wir hätten uns „erst” 2019 beworben und daher „nur” sieben Jahre Zeit gehabt, Stimmen zu sammeln. Auch hätten viele Staaten ihre Zusagen in der geheimen Wahl gebrochen. Aber das ist gerade das Problem: Die Bundesregierung wird als Zahlmeister und Trottel gesehen. Sympathie und Unterstützung genießt sie auf internationalem Parkett ebensowenig wie daheim.Stefan Homburg: Hausdurchsuchung wegen Memes?…
Hausdurchsuchung wegen Memes? Normal! Gegen Gläubiger des Staates? Klar! Im rotgrünen Niedersachsen erwischt es Sie aber auch, wenn Sie Oberstaatsanwalt sind und für die CDU kandidieren. Hintergrund: Sie können sich nicht vorstellen, was unter Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hier los ist. Nur eine kleine Kostprobe: 1. Ein korrupter StA darf im Amt und bleiben und noch jahrelang Infos an die Mafia liefern. Inzwischen langjähriger Knast. 2. Seine Vorgesetzte Balnus, die das verbockt hat, wird mit dem Posten der Generalstaatsanwältin belohnt. 3. Göttinger Hass-StA (Foto unten) lachen, Durchsuchungen seien schlimmer als Strafe, und schaffen es damit bis ins US-Fernsehen, Vizepräsident Vance tobt über den Unrechtstaat Deutschland. 4. Wahlmann zwingt der Justiz eine nicht genügend erprobte Software auf, was zu immensen Verzögerungen auch eiliger Justizsachen führt. 5. Der OStA hat noch Glück gehabt. Gegen mich geht die politische Justiz Niedersachsens seit Corona vor. Bis heute. Vor 2020 war ich ein unbeschriebes Blatt. Quelle: HAZ vom 02.06.2026.Stefan Homburg: BAFöG-Reform abgesagt…
BAFöG-Reform abgesagt Nach Eltern und Pflegebedürftigen zieht die Koaltion jetzt Studenten zum Stopfen der Haushaltslöcher heran. Eingefrorene Leistungen bedeuten bei Inflation und steigenden Mieten einen sinkenden Lebensstandard. Hintergrund: Die aktuellen Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Infolge der Degrowthpolitik ist der verteilbare Kuchen seit rund acht Jahren konstant. Weil die Regierung mehr für ihre Lieblingsprojekte ausgibt, sinkt der private Wohlstand. Das ist eine mathematische Notwendigkeit. Die Schuldenbillion verdeckt diesen Zusammenhang vorübergehend. Wenn der Schuldendienst künftig die Quittung schickt, werden die Folgen noch spürbarer.Stefan Homburg: Untreue 243 Mio…
Untreue 243 Mio. bleibt straflos Jeder Vereinsvorstand oder Manager wird nach § 266 StGB bestraft, wenn er mit dem ihm anvertrauten Geld sorglos umgeht. Politiker sind privilegiert, sie können verschwenden, wie sie wollen. Das muss sich ändern! Hintergrund: Al-Wazir merkt mitten im Satz, dass er Nonsens redet: Scheuers Untreue bleibt nämlich straffrei. Ihm wird nur zur Last gelegt, dass er zusätzlich log. Vielen Bürgern ist nicht klar, wie weit „Untreue” bei Nichtpolitikern geht. Beispiel: Ein Vormund legt Vermögen seines Mündels nicht wie vorgeschrieben sicher an, sondern riskant. Sogar wenn ein Gewinn entsteht, macht sich der Vormund wegen Vermögensgefährdung strafbar. Deshalb spielt die „compliance” im Wirtschaftsleben eine so große Rolle und sichern sich Vorstände oder Aufsichtsräte fortlaufend ab. Als Politiker aber darf man nicht nur 243 Mio. Euro verschwenden und die Steuerzahler dafür bluten lassen, sondern sogar Hunderte Milliarden im Rahmen der Coronapolitik. Eines der dringensten Reformvorhaben ist die straf- und zivilrechtliche Haftbarmachtung politisch „Verantwortlicher”, die in Wahrheit eben keine Verantwortung übernehmen. Unzählige Fehlentscheidungen bei Militär, Klimer oder Corona wären im Fall einer Haftung unterblieben.Stefan Homburg: Guten Morgen!…
Guten Morgen! Wie schön die Welt doch ist: Seit knapp 150 Jahren nehmen die Niederschläge in Deutschland leicht zu, wie die rote Regressionsgerade zeigt. „Dürre” gibt es nur im Drehbuch des WEF, der diesen Mythos gezielt über Medien, NGOs und Grüne verbreitet. Hintergrund: Die Wasserentnahme für private und gewerbliche Zwecke ist infolge der Deindustrialisierung Deutschlands vor allem bei Bau und Bergbau drastisch gesunken, schreibt das Umweltbundesamt. Die Quelle hierzu und amtliche Grundwasserspiegel finden Sie in meiner Sendung zum Wasserschwindel: https:// youtu.be/BTCVpCk1GyU Schon in der ersten warmen Woche machen die Medien der Bevölkerung Angst, uns würde das Wasser ausgehen. Ich möchte, dass Sie glücklich und zufrieden sind. Daten: https://opendata.dwd.de/climate_environment...Stefan Homburg: Wohnungsnot Nach ihrem gefloppten…
Wohnungsnot Nach ihrem gefloppten Gesinnungstest für Wohnungskäufer plant @verenahubertz Enteignungen („Schrottimmobilien”), neue Instrumente, Klimer und natürlich Bürokratieabbau. Am Ende noch ein peinlicher Hinweis auf den fruchtlosen Bauturbo. Hintergrund: Das Wohnungsministerium wurde 2021 von @OlafScholz errichtet, um Klara Geywitz (seine Partnerin im Kampf um den SPD-Vorsitz) zu versorgen. Ich hatte gedacht, dass @_FriedrichMerz diesen Moloch einkassiert, doch schuf er lieber noch ein weiteres Ministerum (Digitales). So entstehen immer neue Bürokratenstellen, jeder will etwas zu tun haben, und wir leiden unter der Regelungsflut und bezahlen parteinahe Topverdiener mit unseren Steuern. Geywitz sollte für 400.000 neue Wohnungen p.a. sorgen. Durch immer neue Angriffe auf Immobilienbesitzer sind wir jetzt bei 200.000. Wenn sich Menschen, die keine Wohnung finden, darüber ärgern und nicht mehr SPD wählen, werden sie von der Vorsitzenden Bärbel Bas als „braun” beschimpft.Stefan Homburg: Deutschland im Niedergang Seit Jahren...
Deutschland im Niedergang Seit Jahren hören wir anfangs optimistische Prognosen, die im Jahresverlauf nach unten revidiert werden. Die Megaschulden von Schwarzrot ändern daran nichts, sondern führen nur in eine noch düstere Zukunft. Hintergrund: Von einem MdB (CDU) erfuhr ich gestern in einem längeren Gespräch, dass die Koalition womöglich keinen Haushalt mehr aufstellen kann. Der Grund: Die SPD verweigert Kürzungen zum Stopfen der riesigen Haushaltslöcher, der Parlamentskreis Mittelstand der Union schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Merz hat dem sensiblen Klingbeil zwar höhere Steuern versprochen (dokumentiert als SMS), kann sie aber infolge der knappen Mehrheit kaum durchsetzen. Nach Schulden- und Rentenschwindel wird sich die Unionsfraktion nicht abermals beugen. Wie es dann weitergeht, weiß niemand.Stefan Homburg: Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat…
Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern. Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin. Link zur PM: https:// bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/karin-prien-wir-staerken-kinder-familien-und-bildung-268286Stefan Homburg: Der Grüne Christian Meyer plant...
Der Grüne Christian Meyer plant neue Verbote und Abgaben. Wasser werde knapp wegen „Klimer”. In meinen Sendungen zum Dürre- und Wasserschwindel hatte ich gezeigt, dass es reine Ideologie ist: Niederschläge steigen, Grundwasserstände sind stabil.Stefan Homburg: Neue E-Auto-Subventionen Trotz abgesagter…
Neue E-Auto-Subventionen Trotz abgesagter Klimakrise und sogar rückwirkend. China und finanzkräftige Haushalte freuen sich. Der Rest zahlt. Hintergrund: Selbst Habeck hatte den Irrsinn beendet und die Prämien gestrichen. Aber Schwarzrot kann dank Schuldenbillion und „kreativer Haushaltsführung” neu ansetzen und Steuergelder verprassen. Leider nur bei steigendem Schuldenstand. Es ist eine Politik der verbrannten Erde, ohne Sinn und Verstand.Stefan Homburg: Benzinpreiskontrollen, Heizhammer 2.0 und jetzt Preise…
Benzinpreiskontrollen, Heizhammer 2.0 und jetzt Preise für Popkonzerte: Diese Regierung will keine marktwirtschaftliche Erneuerung, keine Freiheit. Sie will immer mehr Regeln und immer mehr Stellen für Parteifreunde, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Hintergrund: Nobelpreisträger Friedrich A. Hayek nannte dies in seinem berühmten Buch „Den Weg zur Knechtschaft”. Dieser Weg ist selbst gewählt! Bürger, die solche Politiker unterstützen, dürfen sich nicht beklagen, dass es immer weiter abwärts geht. Populismus ist ein süßes Gift, wie der krachend gescheiterte „real existierende Sozialimus” bewies. Aber woher soll eine Regierung das wissen, die über keine Wirtschaftskompetenz verfügt? Es verwundert nicht, dass Sachsen-Anhalts CDU künftig sogar mit der Linken paktieren will. Gleich und gleich gesellt sich gern.Stefan Homburg: Der Normenkontrollrat (NKR) stellt dem neuen Heizgesetz…
1. Der Normenkontrollrat (NKR) stellt dem neuen Heizgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus: Schlechter als Habecks, Bürokratie ohne Ende. 2. Heizen ist Sache von Ingenieuren und Investoren. Der Staat hat da nicht reinzureden. 3. Für Millionen wird es teuer! Hintergrund: Der schwarzrote Gesetzentwurf zeigt wie unter einem Brennglas, was in unserem Staat schiefläuft: • Politiker und Bürokraten glauben, sie wüssten besser als Ingenieure und Investoren, wie man Gebäude beheizt. • Habeck nutzt diese Chance für seine Degrowthpolitik. • Schwarzrot verschlimmbessert die Sache infolge totaler Zerstrittenheit. • Dabei machen sie katastrophale handwerkliche Fehler: Einigen sich erst in letzter Sekunde, so dass Betroffene keine Zeit mehr für eine Stellungnahme haben. • Dieser Murks, der ohne externe Beratung (Kosten) gar nicht umsetzbar ist, trifft viele Millionen Menschen, teils direkt, teils über die Nebenkostenabrechnung. Den entstehenden Frust wird die Politik dann wieder auf „Rechte” schieben und die Repression verschärfen. Man soll nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, wie es besser geht: Das Gebäudeenergiegesetz ist abzuschaffen, und zwar in Gänze! Jahrhunderte heizten wir ohne einen derartige bürokratische Exzesse. Quelle: https:// bild.de/politik/inland/mieses-zeugnis-fuer-reiche-gesetz-so-schlecht-wie-habecks-heiz-hammer-6a0488f5d1570d730679f648Stefan Homburg: In Deutschland dominieren Personenunternehmen…
In Deutschland dominieren Personenunternehmen, darunter große Arbeitgeber. Sie zahlen nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer. Klingbeils Appell an Neidreflexe gegenüber jenen, die mehr verdienen als seine Bürgergeldklientel, ignoriert das. Hintergrund: Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus. Merz wird zwar einknicken, wie stets, doch gibt es in der Union auch die Jungen und den Wirtschaftsflügel. Beide werden einen weiteren Bruch des Koalitionsvertrags kaum mitmachen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind in Deutschland verbreiteter als Kapitalgesellschaften. Bekannte Beispiele wären Dr. Oetker, Aldi oder Boehringer Ingelheim. Oft haben sie die Rechtsform der GmbH & Co. KG, wobei die GmbH nur die Haftung übernimmt und die wirtschaftliche Musik bei der KG liegt. Für solche Unternehmen ist die Einkommensteuer relevant, und die Belastung durch ESt, GewSt, SolZ und KiSt liegt meist über 50%. Wer weiter an der Steuerschraube dreht, gefährdet Standort und Arbeitsplätze. So etwas lernt man natürlich nicht bei der Antifa. Weil es auch in Klingbeils Umgebung niemanden mit einer Spur an Wirtschaftsverstand gibt, ist eine ähnliche Pleite wie bei der „Entlastungsprämie” zu erwarten.Stefan Homburg: Ex SPD-Chefin Saskia Esken...
Ex SPD-Chefin Saskia Esken fordert Unternehmen zum Boykott von @benungeskriptet auf, damit der nicht mehr mit Oppositionellen reden kann. Unfassbar totalitär!Stefan Homburg: Man kommt bei all seinen Steuerlügen…
Man kommt bei all seinen Steuerlügen gar nicht mehr mit. Ökonomisch wichtiger sind zudem die steigenden Sozialversicherungsbeiträge: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Wegfall Ehegatten-Mitversicherung ... Hintergrund: Höhere Abgabenbelastungen und Sozialabbau sind die Kehrseite einer Medaille, auf deren Vorderseite das Wort „Aufrüstung” steht. Laut SIPRI hatte Deutschland letztes Jahr die vierthöchsten Rüstungsausgaben weltweit. Link: https:// sipri.org/sites/default/files/Military%20Expenditure%202025.pdfRead more