Petr Bystron: +++ Bystron fordert Untersuchungsausschuss zur EU-Einflussnahme auf Ungarn-Wahl +++…
"+++ Bystron fordert Untersuchungsausschuss zur EU-Einflussnahme auf Ungarn-Wahl +++
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme der EU auf die ungarische Wahl. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt.
Dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse.
„Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran“, so Bystron.
Er erklärt weiter: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
https://x.com/PetrBystronAfD/status/2043709038249099528
