Neverforgetniki: Die AfD holt in Rheinland-Pfalz…
Die AfD holt in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Mandate, die für Untersuchungsausschüsse nötig ist. - Sie ändern nach der Wahl das Quorum. Die AfD gewinnt in Thüringen. - Sie ändern nach der Wahl den Brauch, dass der Wahlsieger den Landtagspräsidenten stellt. Die AfD zieht mehrfach in den Bundestag ein. - Sie erhalten noch immer keine Stiftungs-Gelder. Merken die Altparteien nicht, dass sie antidemokratischer sind, als die AfD es je sein könnte?
Marie kripp: Covid-App gegen die Redefreiheit…
Covid-App gegen die Redefreiheit: EU-Chefin Ursula von der Leyen legt Axt an demokratische Grundrechte. Der «Impfpass» für das Internet öffnet Tür und Tor für die totale Kontrolle ✍️ 🔗 Hier ganzen Kommentar lesen: https://weltwoche.de/daily/covid-ap p-gegen-die-redefreiheit-eu-chefin-ursula-von-der-leyen-legt-axt-an-demokratische-grundrechte-der-impfpass-fuer-das-internet-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-die-totale-kontrolle/ Bild
Peter Borbe: Ein Gymnasium in Gehrden bei Hannover…
Ein Gymnasium in Gehrden bei Hannover: Ein linker Aktivist hält Vorlesungen, als Pflichtveranstaltung. Ein Lehrer, der nebenbei auch SPD-Kommunalpolitiker ist, hetzt mit Lügen gegen die Oppositionspartei AfD. Auch die „Omas gegen rechts“ haben die Finger im Spiel bei dieser Inszenierung. Unsere Schulen werden immer mehr zu Indoktrinierungsanstalten umgebaut. https://apollo-news.net/pflichtveranst altung-am-gymnasium-ein-spd-lehrer-und-ein-linker-aktivist-beschwren-den-kampf-gegen-rechts/Marie kripp: Zensur-Alarm…
‼️👉Zensur-Alarm: SPD-Ministerin will Profile von Kritikern sperren lassen 👉Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die deutsche SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will unliebsame Posts in Zukunft nicht nur löschen lassen. Vielmehr soll den Verfassern gleich das gesamte Profil gesperrt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sogenannter digitaler Gewalt hervor, der der WELT vorliegt. Danach sollen etwa Betroffene von vermeintlicher „Hassrede“ die Sperrung des Absender-Profils einklagen können. Die endgültige Entscheidung soll dann einem Richter obliegen. Im Gesetzestext heißt es zur Begründung - Zitat - „Solche Sperrungen verhindern, dass über einzelne Accounts eines Internetdienstes fortwährend schwerwiegende Rechtsverletzungen begangen werden.“ Beobachter befürchten, dass die Furcht vor dem Verlust des eigenen Zugangs zu Facebook, Instagram und Co. dazu führt, dass Nutzer sich in ihrer Meinungsäußerung immer stärker selbst zensieren. : @auf1tv
Roland Tichy: AfD erneut in der Sonntagsfrage vor der Union…
AfD erneut in der Sonntagsfrage vor der Union. SPD stürzt ab. Es ist eine Umfrage mit Sprengkraft. die Brandmauerpolitik grenze mittlerweile die größte deutsche Partei von der politischen Teilhabe aus. Das kann nicht vernünftig sein. https://tichyseinblick.de/daili-es-senti als/umfragen-mit-sprengkraft-afd-vorne/Peter Borbe: Es ist der neueste Coup von...
Es ist der neueste Coup von Ursula von der Leyen: Alles ganz sicher, alles ganz anonym, die neue EU-App zur Altersverifizierung. Aber letztendlich soll damit die Infrastruktur geschaffen werden für eine weitere Kontrolle des Internets, Beschränkungen und natürlich auch ein Baustein für die Einführung der digitalen ID. Angeblich sollen Nutzer und ihr Verhalten im Netz nicht getrackt werden können, aber wer glaubt daran? https://wort.lu/international/ auf-dem-weg-zum-social-media-verbot-eu-app-zur-alterspruefung-ist-fertig/145863039.html
Peter Borbe: Dass die SPD sich ein...
Dass die SPD sich ein Internet irgendwo zwischen chinesischer und nordkoreanischer Lösung wünscht, ist nicht neu. Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun weiter in diese Richtung vortasten und Social-Media-Accounts gerichtlich sperren lassen. Beigefügt ist eine lange Liste von Tatbeständen, die dazu führen sollen. Am besten ist natürlich der Joker-Begriff ""Hate Speech"", unter dem man alles fassen kann, benannt wird es als „abwertende, bedrohliche, gewaltverherrlichende oder zu Straftaten aufrufende Beiträge“. Wobei ""abwertend"" schon Kritik an der Frisur sein kann... https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e12ae962672238fee08162/straftaten-im-internet-haertere-gangart-gegen-digitale-gewalt-justizministerin-plant-account-sperrungen-per-gericht.html
Frauke Petry: Das ist Deutschland. Das Ministerium...
Das ist Deutschland. Das Ministerium erklärt Dir, dass es verboten ist andere vor versteckten Blitzern zu warnen. Wisst Ihr was? Ich werde jetzt noch mitmenschlicher sein beim Autofahren als bisher.Peter Borbe: Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz...
Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz Einmal mehr treten CDU, SPD und Grüne als Parteienkartell auf, das sogar vor dem Herumpfuschen an der Verfassung nicht zurückschreckt, um den politischen Gegner zu schikanieren. Denn einzig und allein das ist der Grund, warum sich diese Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag verabredet haben, die Landesverfassung zu ändern. Dort ist geregelt, dass ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Da die AfD mit 24 von 105 Abgeordneten diesen Wert erfüllt, man aber der Oppositionspartei dieses Kontrollrecht nehmen will, soll das Quorum von einem Fünftel auf ein Viertel geändert werden - gerade so, dass es für die AfD nicht mehr reicht. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, wenn man sogar vor einer Verfassungsänderung nicht zurückschreckt, um eine 20%-Oppositionspartei um ihre Rechte zu betrügen? https:// welt.de/politik/deutschland/article69dfa2fda01fd07f05dc6195/rheinland-pfalz-cdu-spd-und-gruene-wollen-mit-alter-mehrheit-verfassung-aendern-afd-spricht-von-frontalangriff.html
Beatrix von Storch: In Rheinland-Pfalz „schützen“ jetzt...
In Rheinland-Pfalz „schützen“ jetzt noch schnell die „Demokraten der Mitte“ mit den Mehrheiten des ABGEWÄHLTEN Landtages „unsere Demokratie“: die Opposition soll die künftige Regierung mit Untersuchungsausschüssen nur noch kontrollieren dürfen, wenn die Regierung dem zustimmt. Die missachten die Demokratie nicht. Sie verachten sie.Roland Tichy: In Rheinland-Pfalz ist Demokratie...
In Rheinland-Pfalz ist Demokratie, wenn die Opposition keine Frage stellen darf und nur die Regierungsparteien sich selbst befragen dürfen, ob sie auch alles richtig gemacht haben. Mein Gott, peinliches Land zwischen Wein und Windrad.
Jürgen Todenhöfer: Der Europarat hat Deutschland gestern...
Der Europarat hat Deutschland gestern wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Israel/Palästinafrage scharf kritisiert. Zu Recht: Bundesregierung und Justiz haben sich wie bezahlte Lobbyisten Netanyahus aufgeführt und nicht wie Vertreter einer rechtsstaatlichen Demokratie. Menschen, die gegen den Gazakrieg demonstrierten, wurden zusammengeschlagen, über 12.000 Netanyahu-Kritiker - wie ich - müssen sich bis heute mit Strafverfahren, Hausdurchsuchungs-Beschlüssen und ähnlichen staatlichen Schikanen herumschlagen. Redner auf Demonstrationen bekamen eine Liste mit Wörtern und Sätzen, die sie nicht verwenden durften. Formulierungen wie „Kriegsverbrechen“, „Stoppt den Genozid!„, „Siedlerkolonialismus“oder „Apartheid“ durften nicht verwendet werden. Wie in einer autoritären Bananenrepublik. All das im Namen einer frei erfundenen „Staatsraison“, die keine Rücksicht auf die Grundwerte unserer Verfassung nimmt. Ja, Deutschland muss sich der historischen Verantwortung für das Genozid an den europäischen Juden stellen. Aber nicht durch moralische und politische Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen und schon gar nicht durch Waffenlieferungen an den Kriegsverbrecher Netanyahu. Ich fordere die deutsche Justiz noch einmal auf, die Tausende noch immer laufenden Strafverfahren, die die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes mit Füßen treten, sofort einzustellen. Kanzler Merz fordere ich auf, sich in der Israelfrage endlich wie ein Mann aufzuführen und nicht wie eine Memme. Wir sind gerne Partner und Freund Israels. Aber nicht „Partner in Crime“, nicht Komplize.Christine Anderson: Among the opponents is German...
Among the opponents is German MEP Christine Anderson, who argues the app is far more than a simple safety feature. “The Commission’s age verification app is presented as a narrow child-safety tool but it creates the infrastructure for broader digital identification online,” she told Brussels Signal today.Marie kripp: Heute Alters-Token – morgen Zugangskontrolle...
Heute Alters-Token – morgen Zugangskontrolle: Covid war der Testlauf Die Einführung digitaler Altersverifikationssysteme in Europa markiert einen tiefgreifenden Einschnitt in die Architektur des Internets. Offiziell dient die neue Infrastruktur dem Schutz von Minderjährigen. Doch Kritiker sehen darin den möglichen Beginn einer Entwicklung, die weit über diesen Zweck hinausgeht. Im Zentrum der Debatte steht nicht die aktuelle Funktion der Systeme,…
Georg Pazderski: Gestern kündigt vdL großspurig die...
EU-DILETTANTISMUS❗️ Gestern kündigt vdL großspurig die „sichere“ EU-Altersverifizierungs-App an, heute hat sie der Sicherheitsforscher Paul Moore in weniger als 2 Minuten geknackt. @Paul_Reviews hat eine Schritt-für-Schritt-Methode veröffentlicht, die zeigt, wie sie in weniger als 2 Minuten direkt innerhalb der App umgangen werden kann. WAS FÜR EIN SAFTLADEN!Roland Tichy: Das ging flott bei Ursula Von der...
Das ging flott bei Ursula Von der Leyen: Gestern noch hat sie die App zum vorgeblichen Kinderschutz im Netz als supersuperganzsicher angepriesen. Jetzt soll die EU-App schon geknackt sein - und ihre Kinderschutz-Behauptung ist nur Täuschung: Es geht um Totalüberwachung jedes Klicks im Netz.
Friedrich Pürner: Ursula von der Leyen und die...
🚨‼️Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verkaufen Überwachung als Jugendschutz‼️ Doch tatsächlich wird hier die Infrastruktur für ein Internet aufgebaut, in dem Anonymität aufgehoben werden soll. Erst Identität prüfen, dann Zugang: Das ist Kontrolle, nicht Schutz. Die entscheidenden Fragen bleiben offen: Welche verbindlichen Regeln verhindern, dass solche Systeme Metadaten wie IP-Adressen, Gerätekennungen oder Zeitstempel speichern oder auswerten? Wie wird ausgeschlossen, dass eine spätere Verknüpfung mit anderen staatlichen oder privaten Datenbanken möglich ist? Und wer kontrolliert unabhängig, dass die versprochene Anonymität in der Praxis eingehalten wird? Diese Fragen müssen geklärt werden. Ich fürchte nur, dass sie nicht geklärt werden – von der Leyen und die EU-Kommission haben keinerlei Interesse an Aufklärung. Das Interesse gilt dem Aufbau einer dauerhaften Kontrollinfrastruktur und dem Weg in die totale Überwachung.
Boris Reitschuster: Sie nennen sich Demokraten. Dann ändern...
Sie nennen sich Demokraten. Dann ändern sie die Verfassung mit dem alten Parlament, um der neuen Opposition die Zähne zu ziehen. Was CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gerade aushecken, ist nicht "Schutz der Demokratie" – das ist genau das Gegenteil:Marie kripp: „Wie bei Corona-Zertifikaten“…
„Wie bei Corona-Zertifikaten“: 🚨Jetzt kommt die Altersnachweis-App ++ Pass oder Personalausweis nötig ++ Länderübergreifend Bald kommen Sie nur noch so in das Internet! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet: „Unsere europäische Altersverifikations-App ist technisch fertig und wird den Bürgern bald zur Verfügung stehen.“ Und die hat es in sich! Funktionieren soll sie wie bei den „Corona-Zertifikaten“, sagt von der Leyen. Achtung! Mit Reisepass oder Personalausweis muss die App eingerichtet werden und sie ist „vollständig quelloffen. Jeder kann den Code prüfen. Auch die Partnerländer“, so von der Leyen, die auch schon von einem möglichen "globalen Standard" spricht! Im „Rahmen des Digital Services Act“ ist künftig der Bürger völlig überwacht. Quelloffen für jeden einsehbar und länderübergreifend! Doch von der Leyen betont: „Niemand wird Ihr genaues Alter kennen, niemand Ihre Identität und auch nicht, welche Inhalte Sie sich ansehen.“ http://t.me/stefanmagnetRoland Tichy: "Kinderschutz"…
"Kinderschutz": Mit dieser peinlichen Ausrede will Ursula-von-der-Leyen jetzt die Totalkontrolle im Netz einführen: Ausweispflicht für Jedermann. Natürlich unter "Datenschutz". Im Ergebnis wie: China. Russland. Nord-Korea. Iran. Die EU-Vorbilder.
Petr Bystron: +++ Bystron fordert Untersuchungsausschuss zur EU-Einflussnahme auf Ungarn-Wahl +++…
"+++ Bystron fordert Untersuchungsausschuss zur EU-Einflussnahme auf Ungarn-Wahl +++ Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme der EU auf die ungarische Wahl. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt. Dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse. „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran“, so Bystron. Er erklärt weiter: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Tim Kellner: Das versteht man unter "Unserer Demokratie"…
Das versteht man unter "Unserer Demokratie"! 6.000 Polizisten müssen eine demokratisch gewählte Partei, die aktuell in Deutschland die besten Umfragewerte hat, vor Radikalen beschützen. Antifa-Verbot jetzt!
Hans-Georg Maaßen: Die Antifa ist kein Teil der „Zivilgesellschaft“…
„Die Antifa ist kein Teil der „Zivilgesellschaft“, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische SA, die dazu dient, die politischen Gegner der Linken einzuschüchtern oder krankenhausreif zu prügeln. Wer diese Leute unterstützt, ist ein Gegner der freiheitlichen Demokratie.“ Hans-Georg Maaßen im März 2022 auf X. TMPeter Borbe: In #Flensburg wollte die AfD…
In #Flensburg wollte die AfD einen Infostand betreiben, schon marschierten Hunderte Demonstranten aus dem linken Spektrum auf, auch mit vereinzelten Störungen kleinerer Gruppen. 17 Anzeigen wurden gegen Demonstranten ausgestellt, überwiegend, weil sie versucht hatten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Diese Menschen bezeichnen sich selbst als Verteidiger der Demokratie, dabei sind sie es doch, die aktiv die verfassungsmäßig garantierte politische Willensbildung durch Parteien stören und Parteienvertreter einschüchtern. https://ndr.de/nachrichten/sc hleswig-holstein/flensburg_nordfriesland_schleswig-flensburg/flensburg-hunderte-demonstrieren-gegen-afd-infostand,demos-flensburg-100.htmlPetr Bystron: This is the next step…
This is the next step. They kicked me out from my flat where I've lived for more that 25 years, where my both kids we're born and grew up. Thats how it started...Peter Borbe: Globalistische EU-Parlamentarier bereiten…
Globalistische EU-Parlamentarier bereiten jetzt schon mal vor, die Wahlen in Ungarn für unrechtmäßig zu erklären, sofern Viktor Orban doch gewinnen sollte. Sie gehen sogar noch weiter und fordern ein Handeln der EU-Kommission. Sie haben Angst, dass sie diese Wahlen nicht so manipulieren können wie die in Rumänien. https://de.euronews.com/my-europe/2026 /04/09/ungarn-wahlen-eu-abgeordnete-warnen-vor-ernsthaften-risiken
Markus Haintz: Gesetzesentwürfe werden heutzutage…
Gesetzesentwürfe werden heutzutage vielfach mit (durchschaubaren) medialen Kampagnen vorbereitet. Während die echte Gewalt staatlicherseits ignoriert wird, fokussiert sich die Regierung auf „digitale Gewalt“, um digitale Kritik des Bürgers zu erschweren und zu verhindern.Hans-Georg Maaßen: Als Erstunterzeichner rufe ich alle auf…
Als Erstunterzeichner rufe ich alle auf, die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit zu unterstützen. Unsere Demokratie lebt von offener Debatte und pluraler Meinungsbildung – nicht von Ausgrenzung, staatlicher Meinungslenkung und nebulösen Begriffen wie ‚Hassrede‘. Lesen und unterzeichnen: https://buendnisredefreiheit.ch/berliner-erkla erung-dokument/ #Meinungsfreiheit #RedefreiheitMarie kripp: Friedrich Merz darf wieder Pinocchio...
Friedrich Merz darf wieder Pinocchio genannt werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, das Kanzleramt muss offenlegen, bei welchen Staatsanwaltschaften wegen Beleidigung von Friedrich Merz ermittelt wird. Rund 300 Strafverfahren soll es inzwischen geben. https://t.me/niusdeRead more