Markus Haintz: Die EU kämpft für die freie Meinung?…
Die EU kämpft für die freie Meinung? Man muss schon sagen, immerhin hat die EU Humor. Eine Plakatkampagne zur Wichtigkeit der Meinungsfreiheit. Das nennt man dann wohl teuflische Verdrehung. (Frankfurt am Aja Textor Goethe Haus)
Joana Cotar: Ein SPD-Senator sagt laut…
Ein SPD-Senator sagt laut, was viele in der politischen Klasse still denken: Öffentliche Kommunikation gehört unter staatliche Kontrolle. Diesen Satz, der die ganze Arroganz, das ganze autoritäre und illiberale Gebaren offenbart, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.Roland Tichy: Sie nennen es "Verantwortung für die Demokratie"…
Sie nennen es "Verantwortung für die Demokratie", wenn sie die Rechte der Opposition beschneiden. Wählen wird sinnlos, wenn abgewählte Parlamente die Macht über die neugewählten übernehmen und deren Spielräume beschneiden. Was für ein peinliches "Demokratieverständnis" des Demokratiebeerdigungskartells. Das Grinsen spricht für sich.
Gerhard Papke: In Baden-Württemberg haben sich Grüne…
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU darauf verständigt, statt wie bisher zwei nur noch einen Landtagsvizepräsidenten zu wählen, um die AfD aus dem Landtagspräsidium auszuschließen: undemokratisch, stillos, peinlich. So zerstört man das Vertrauen in den Parlamentarismus!
Jürgen Todenhöfer: Nicht nur die Pressefreiheit in Deutschland…
Nicht nur die Pressefreiheit in Deutschland ist in der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ weiter zurückgefallen. Laut einer scharfen Rüge des Europarats vor zwei Wochen ist auch die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv gefährdet. Trotzdem hat sich die ARD gestern wieder als Garant freier Berichterstattung gefeiert. Sie stellt damit die Wahrheit auf den Kopf. Sie ist ein Teil des Problems. Nicht alle, aber einige Sender der ARD betreiben bei heiklen Themen wie dem Palästinakonflikt immer wieder verfassungswidrigen Mainstream- und Gesinnungsjournalismus. Etwa im Palästinakonflikt. Nicht linientreue Gäste werden notfalls einfach wieder ausgeladen. Das widerspricht eklatant der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt unseres Grundgesetzes und den klaren Rundfunk-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wenn ich an Deutschland denke, fällt mir noch immer viel Gutes ein. Aber nicht die Presse- und Meinungsfreiheit. Bei manchen Themen ist es richtig gefährlich, sich uneingeschränkt auf die Objektivität der Berichterstattung aller Sender der ARD zu verlassen.
Sevim Dagdelen: Während die EU mit deutscher Zustimmung Journalisten…
Während die EU mit deutscher Zustimmung Journalisten wie Hüseyin Doğru per Sanktionen wirtschaftlich vernichtet – Konten eingefroren, Berufsverbot, sogar Spenden für Lebensmittel werden kriminalisiert –, feiert das Auswärtige Amt heute pathetisch den ‚Tag der Pressefreiheit‘. Ist das AA jetzt offiziell ein Satiremagazin? Oder ist Pressefreiheit nur noch für ‚richtige‘ Meinungen vorgesehen? #FreeDogru
Neverforgetniki: Die AfD wird in Baden-Württemberg…
Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei, also streichen CDU und Grüne einfach den Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten. Die AfD holt in Rheinland-Pfalz das nötige Quorum für Untersuchungsausschüsse, also heben SPD und CDU das Quorum einfach an. Die AfD gewinnt in Thüringen die Wahl, also ändern die Altparteien nach der Wahl die Geschäftsordnung. Aber Orban war ja so ein böser Antidemokrat, was?
Peter Borbe: Verlogener geht es wirklich nicht mehr…
Verlogener geht es wirklich nicht mehr: Die EU feiert die Pressefreiheit! Die gleiche EU, die "Feindsender" verbietet, unliebsame Journalisten sanktioniert bis zum Entzug elementarster Lebensgrundlagen. Die gleiche EU, die mit Gesetzen und Regelungen das Internet an die Kandare legen will, die alle Informationen, die gegen die Narrative der EU-Kommission verstoßen, als "Desinformation" diffamiert. Ursula von der Leyen wieder mal 100% im Orwell-Modus!
Hans-Georg Maaßen: Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“…
Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“. Jeder Bürger sollte nicht nur in dieser Woche, sondern immer von seinem Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Grundrecht – sie ist die tragende Säule der freiheitlichen Demokratie (Lüth-Urteil des BVerfG). Politiker, die sie bekämpfen, bekämpfen die freiheitliche Demokratie selbst. Deshalb unterstütze ich die Woche der Meinungsfreiheit: https://woche-der-meinungsfreiheit.de
Marie kripp: Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben…
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus.
Maximilian Krah: Die Regierung hält die Opposition…
Die Regierung hält die Opposition aus den Parlamentsgremien draußen. Wie werden diese Leute reagieren, wenn die AfD das im Osten vice versa täte bei absoluten Mehrheiten? (Was wir übrigens nicht vorhaben.)Peter Borbe: Hüseyin Doğru, von der EU sanktionierter Journalist…
Hüseyin Doğru, von der EU sanktionierter Journalist, dem von Brüssel per Sanktionen alle Lebensgrundlagen genommen wurden, weil seine Berichtserstattung der Kommission nicht gefiel, entdeckt am heutigen Tag der #Pressefreiheit vor seiner Tür ein Plakat, auf dem die EU sich für "Freie Presse" feiert!Hans-Georg Maaßen: Ulf Poschardt benennt zu Recht…
Ulf Poschardt benennt zu Recht den „Sündenfall des Journalismus“ durch Correctiv und die mit der Bundesregierung verflochtenen Medien. Doch bei einer in weiten Teilen erfundenen Hetzkampagne, die Tausende als „Staatsfeinde“ brandmarkte, bleibt es nicht bei „journalistischen Fehlern“. Wo bleibt die Genugtuung und Rehabilitierung der Opfer? Wo der Schadensersatz für wirtschaftlichen, gesundheitlichen und reputativen Schaden? Und wo sind die Staatsanwälte, die sonst bei jedem Anfangsverdacht einer ‚Volksverhetzung‘ Hausdurchsuchungen anordnen? Doppelstandards zerstören das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.
Anabel Schunke: „Umstrittene“ Leute einfach vom öffentlichen…
„Umstrittene“ Leute einfach vom öffentlichen Diskurs auszuschließen, funktioniert halt in 2026 mit all den medialen Möglichkeiten nicht mehr. Die etablierten Medien wollen jemanden wie #Höcke nicht zu Wort kommen lassen? Schön. Dann macht es jemand anderes. Man braucht nur einen Raum ein Mikro und ne Kamera. Und natürlich schäumen sie alle, dass sie nicht mehr als Gatekeeper taugen.
Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…
Litfaßsäule an der Deutschen Oper in Berlin heute Morgen. Die EU propagiert ‚Freie Meinung‘ – und entwickelt sich gleichzeitig zum zentralen Unterdrücker ebendieser in Europa. Alles, was nicht auf Linie ist, wird als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert und politisch verfolgt. Jetzt verschwendet sie unser Steuergeld für eine Kampagne, in der sich der Wolf als Schafhirte verkleidet. TM
Petr Bystron: EU-Wahlmanipulation…
EU-Wahlmanipulation: Bystron kündigt Untersuchungsausschuss an! Zittern bei der EU-Führung – Petr Bystron (AfD) verspricht: "Die Hälfte von Ihnen wird ins Gefängnis gehen" Bereits Anfang Februar haben die USA Beweise für über 10 Jahre Wahlmanipulation durch die EU vorgelegt. Die EU verwehrte der Opposition drei Monate lang die Diskussion darüber im Parlament.
Miro Wolsfeld: EU wird Kameras in Neuwagen vorschreiben…
EU wird Kameras in Neuwagen vorschreiben: Noch mehr Sensoren, noch mehr Überwachung und noch mehr Gepiepse. WTF.Marie kripp: Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt...
‼️👉Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. ❗️Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. 👉Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.Neverforgetniki: Mir fehlen die Worte Friedrich...
Mir fehlen die Worte: Friedrich Merz hat gerade ernsthaft gesagt, er findet es schwer erträglich, dass jeder auf Social Media anonym sagen kann, was er denkt. Meinungsfreiheit ist für Merz also schwer erträglich? Was will er haben? Nordkorea?Peter Borbe: Der ""Spiegel"" wird sich nun...
Der ""Spiegel"" wird sich nun erklären müssen: Der Schauspieler Christian Ulmen wehrt sich gegen all den Dreck, den das Magazin über ihn ausgekübelt hat. Hat der ""Spiegel"" nur im Trüben gefischt und unbewiesene Behauptungen als Fakten verkauft? Wie zuverlässig sind seine Quellen, und wie weit darf Verdachtsberichterstattung gehen? https://welt.de/vermischtes/ar ticle69f3171e6ae0ff2bebbd37c9/fernandes-ulmen-streit-anwaelte-weiten-verfahren-gegen-spiegel-aus-neue-vorwuerfe-vor-gericht.htmlPeter Borbe: Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei…
Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei als Staatsfeind, die Folge ist, dass Beamten und Behördenmitarbeitern Repressionen drohen, wenn sie eine aktive Mitgliedschaft in der Partei haben. Schon eine öffentliche Unterstützung der Partei in sozialen Medien kann verhängnisvoll sein. Und das, obwohl es die größte Oppositionspartei im Land ist. Nein, wir reden hier nicht über Vorgänge in Lukaschenkos Belarus, sondern im deutschen Bundesland Sachsen. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f0d4af622ae392e46e1e15/verfassungstreue-sachsen-legt-regeln-fuer-beamte-fest-entlassungen-bei-afd-mitgliedschaft-moeglich.html
Merz ermöglicht der EU die Einführung einer umfassenden Kontrolle über Deutschland
Eine Altersbeschränkung für soziale Netzwerke ist notwendig – daran besteht kein Zweifel. Das Problem ist jedoch, dass Brüssel unter dem Deckmantel einer „Altersgrenze“ versucht, eine banale Zensur einzuführen. Die Nutzer sozialer Netzwerke sind empört.
Hans-Georg Maaßen: Genau das ist der Skandal…
Genau das ist der Skandal, den ich seit Jahren anprangere: Der Verfassungsschutz droht zum Regierungsschutz und zum Instrument der Bekämpfung von Oppositionellen zu verkommen. Der Verfassungsschutz Niedersachsen zeigte schon in der Vergangenheit, zB indem er sich auf X zur verbotswürdingen linksextremistischen Antifa bekannte, dass dort offen linksradikale Kräfte den Verfassungsschutz missbrauchen. Wer sich zur Antifa bekennt ist ein Verfassungsfeind. Statt echte Verfassungsfeinde zu beobachten, werden nun von dort ganz normale politische Rhetorik, innerparteiliche Kontakte und sogar entlastende Aussagen als ‚extremistisch‘ umgedeutet. Das ist kein Verfassungsschutz mehr – das ist die systematische Bekämpfung politischer Gegner mit staatlichen Mitteln. Ein klarer Verfassungsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. @niusde_Peter Borbe: Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt…
Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt - was können wir froh sein, dass wir eine EU haben, die Dinge regelt und reglementiert, die seit Generationen auch ohne Reglementierung gut geklappt haben!🙄 Mal sehen, wann Brüssel die Chip-Pflicht für Menschen einführt...😵💫 https://zdfheute.de/panorama/hunde -katzen-chip-100.htmlMarkus Haintz: In Deutschland werden Oppositionelle…
In Deutschland werden Oppositionelle seit Jahren willkürlich verfolgt. Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Es ist Willkür gegen alle, die es wagen, dem staatlichen Narrativ zu widersprechen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Richter sehen sich als faktische Beamte und Erfüllungsgehilfen des Staates. Wer das ausspricht, so wie ich, bei dem wird man irgendwann versuchen, an die Anwaltszulassung zu gehen. Forderungen gab es diesbezüglich schon häufiger. Noch wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simuliert. Wie lange noch, das wird sich zeigen. Ich werde meinen Mund nicht halten, da dürft ihr euch sicher sein.Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts…
„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“ Hans-Georg Maaßen 2023 bei @AlexWallasch TMNeverforgetniki: Da fehlen einem die Worte…
Da fehlen einem die Worte: Die CDU-Regierung in Sachsen will zukünftig überwachen (!), wer AfD-Veranstaltungen besucht. Leute, die dort öfter gesehen werden, sollen ihren Jagdschein entzogen bekommen. Kann es sein, dass die CDU überall dort, wo die AfD der absoluten Mehrheit näher kommt, offen zur Meinungs-Diktatur übergeht?Roland Tichy: Um Sachsen muss es schlimm stehen…
Um Sachsen muss es schlimm stehen: Die Verwaltung verfolgt jetzt Bürger, die sich 2x auf einer AfD-Versammlung haben blicken lassen. Merke: Man nennt es UnsereDemokratie, wenn es immer weniger wird damit.
Boris Reitschuster: Eine Leserin aus Rheinland-Pfalz…
Eine Leserin aus Rheinland-Pfalz hat es bemerkt: Ihr Gemeindeblatt liefert keine Nachrichten mehr — sondern „gesteuerte Denkartikel". Wer dahintersteckt und wer zahlt: dreister als gedacht. In 39 Millionen Briefkästen. Finanziert mit ihrem Steuergeld. Im Tarnmantel.Read more