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Fabio De Masi: Unrechtsregime…

Unrechtsregime Laut Medienberichten wurde der Chefankläger des IStGh einstimmig von allen Vorwürfen der sexuellen Nötigung freigesprochen. Wenn dies zutrifft, scheint sich zu bestätigen was die Spatzen von den Dächern pfiffen: Die USA und Israel haben eine Kampagne gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes orchestriert, weil dieser etwa gegen israelische Kriegsverbrechen ermittelte und einen Haftbefehl gegen Netanyahu sowie die Führung der Hamas ausstellte! Khan wurde von Microsoft aus jeglicher digitaler Kommunikation ausgesperrt (ein Unternehmen für das sich Scholz ehem. Kanzleramtsminister zuständig für Nachrichtendienste übrigens zukünftig engagiert) und mit US-Sanktionen belegt, seine Kommunikation wurde überwacht und US-Senatoren bedrohten öffentlich sein Leben! Wäre er kein Richter sondern Julian Assange gewesen, wäre er womöglich in einer Gefängniszelle verrottet. Das sind die Methoden von Unrechts-Regimen! Auch in Europa erleben wir Individualsanktionen gegen Einzelpersonen ohne rechtsstaatliche Prinzipien und engere Meinungskorridore, die Kritikern der herrschenden geopolitischen Linien im Westen in die Nähe von Landesverrätern rücken! Obwohl genau diese Weltordnung gerade vor aller Augen ihre ganze Doppelmoral offenbart! Man darf sich von diesen finsteren Methoden nicht einschüchtern lassen!

Max Otte: Der französische Richter Nicolas Gouyou…

Der französische Richter Nicolas Gouyou, der beim Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat: • Visa und Mastercard haben alle meine Karten gesperrt. • Ich kann keine Einkäufe tätigen. • Ich bin Richter und werde dennoch wie ein Krimineller behandelt. • Richter, Anwälte und Politiker werden eingeschüchtert. • Ein Kollege sagte mir, mein Name werde erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit von der schwarzen Liste gestrichen. • Trotz der Intervention des französischen Präsidenten haben die US-Behörden nicht reagiert.

Jan A. Karon: Keine Ahnung, wie man das sagt…

Keine Ahnung, wie man das sagt, ohne Leiderfahrungen herunterzuspielen, aber diese Collien Fernandes-Geschichte gerät völlig außer Kontrolle und nimmt eine gruselige Eigendynamik an. Wie diese Geschichte gerade genutzt genutzt wird, um einen Generalverdacht zu nähren, digitale Social-Media-Justiz durchzusetzen, die Unschuldsvermutung de facto abzuschaffen und Gesetzgebung für staatliche Kontrolle zu pushen, ist erschreckend. Längst hat diese Geschichte Züge einer echten (!) Kampagne angenommen, die aus meiner Perspektive auch hinter verschlossenen Türen sehr lange geplant wurde – auch um damit für eine Klarnamenpflicht und mehr staatliche Kontrolle auf sozialen Medien zu lobbyieren –, dann öffentlichkeitswirksam (SPIEGEL, Tagesschau, Demo, Forderungskatalog) ausgeschlachtet wird und hinter der sich ein ganzes Milieu aus Journalisten, NGOs, Schauspielern, Künstlern, Politikern versammelt, was übrigens auch genau das Milieu ist, was Fälle wie Liana K., den Jugendclub in Neukölln oder Maria aus Mannheim (um nur drei Beispiele aus den letzten Monaten zu nennen) gänzlich ausschweigt, aber das nur am Rande. Wie gesagt: Ich will das Problem hinter KI-Porn und Identitätsdiebstahl nicht kleinreden, aber mir drängt sich nach fünf Minuten auf Instagram und BlueSky der Eindruck auf, dass hier ein affektgetriebener digitaler Lynchmob Politik macht und diese Dynamiken nach einer Recherche schon auch sehr an Correctiv und Potsdam erinnern.

Joana Cotar: Das eine ist "Breaking News"…

Das eine ist "Breaking News", dominiert die Schlagzeilen: Fernandes kündigt eine Demo an. Ich bin sicher, sie wird viel prominente Unterstützung bekommen. Sie wird in allen Nachrichten auftauchen. Die Politik wird handeln. Darunter - unter ferner liefen - ein Artikel über eine (weitere) Gruppenvergewaltigung eines Kindes, bei der alle Verantwortlichen weggesehen haben. Kein Prominenter meldet sich zu Wort. Keine Pressekampagne. Keine Demo. Kein Aufschrei der Politik. Warum? Warum nur ist das so?

Peter Borbe: Die EU ist längst zu einem bösartigen System geworden…

Die EU ist längst zu einem bösartigen System geworden, das darauf ausgerichtet ist, in allen Mitgliedsländern Marionettenregierungen sitzen zu haben, die die Brüsseler Pläne bedingungslos unterstützen. Und Ungarn ist eines der wenigen Länder, in denen keine EU-Figur an der Macht ist, das will man mit allen Mitteln ändern. Deswegen hat Brüssel jetzt ein „Rapid Response System“ (Schnellwarnsystem) aktiviert, offiziell zur Bekämpfung von Desinformation, aber tatsächlich soll Druck auf die großen Sozialen Netzwerke ausgeübt werden, pro-Orban-Akteure im Netz möglichst mundtot zu machen. https://apollo-news.net/wegen-der-wahl -in-ungarn-eu-fordert-internetplattformen-auf-gegen-vermeintliche-desinformation-vorzugehen/

Markus Haintz: Rücktritt von Wahrheitsfeind Wolfram Weimer überfällig…

Rücktritt von Wahrheitsfeind Wolfram Weimer überfällig Der Fall Wolfram Weimer steht exemplarisch für ein grundlegendes Problem: die Vermischung von politischer Macht, medialem Einfluss und persönlichem Netzwerk. Zwar greift er bei der Streichung von Buchhandlungen durch, doch gerade diese Entscheidung verdeutlicht, wie willkürlich und intransparent staatliche Kulturförderung in einem solchen System am Ende bleibt. Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)

Hans-Georg Maaßen: Der Fall Correctiv verlangt…

„Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Bekämpfung von Oppositionellen dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Und wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen.“ HG Maaßen im April 2025 bei @TichysEinblick TM

Peter Borbe: Das Thema Chatkontrolle hat sich in der EU…

Das Thema Chatkontrolle hat sich in der EU vorerst erledigt. Das seltsame Modell einer "freiwilligen" Kontrolle durch die Plattformen läuft am 3. April aus und man konnte sich nicht auf eine Verlängerung oder Neuregelung einigen. Für den Datenschutz ist das erstmal eine gute Nachricht, aber die treibenden Kräfte werden natürlich weiterhin versuchen, irgendwie Schnüffelei in privaten Mails doch noch durchzudrücken. https://tagesschau.de/ausland/chatko ntrolle-eu-kindesmissbrauch-104.html

Julian Reichelt: Jede. Einzelne. Lüge. Entlarvt…

Jede. Einzelne. Lüge. Entlarvt. NIUS erledigt, was eigentlich Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen wäre. Wir analysieren jede einzelne Erklärung von Kai Wegner und dokumentieren, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin während des Stromterrors im Januar die Bürger belogen hat. Und wie er nun die Justiz missbrauchen will, um freie Medien mit falschen, vollkommen unbelegten Vorwürfen einzuschüchtern und die Bürger immer weiter zu belegen.

Roland Tichy: Correctiv hat mit dem angeblichen "Remigrationsplan"…

Correctiv hat mit dem angeblichen "Remigrationsplan" die Unwahrheit verbreitet - und eine Million Bürger haben der Lüge folgend gegen die Nicht-Pläne demonstriert, an der Spitze Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenminister Annalena Baerbock. Jetzt bestätigt sich: Das große Lügengebäude bricht zusammen. Schlimmer noch: Praktisch alle Mainstream-Medien haben die Falschbehauptung übernommen, Menschen wurden verfolgt, gefeuert, verleumdet. Und der Bund finanziert Correctiv....

Boris Reitschuster: Sie haben uns weisgemacht…

Sie haben uns weisgemacht, es ginge um Investitionen und um unsere Zukunft. Und dafür haben sie Schulden in „Sondervermögen" umbenannt. Jetzt kommt raus: Es war ein Taschenspielertrick. Sie haben nur ihre Haushaltslöcher gestopft. Und diese Leute werfen uns „Diskreditierung des Staates" vor, wenn wir sie kritisieren. Dazu (m)ein kurzer und böser Kommentar:

Manaf Hassan: Als Russland die Ukraine direkt angriff…

Als Russland die Ukraine direkt angriff, war die westliche Berichterstattung erdrückend und die Reaktionen gnadenlos. - „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ - Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen - Sofortiger Boykott russischen Öls und Gases - Ausschluss russischer Athleten von internationalen Turnieren - Lächerliche Umbenennungen wie „Moskauer Salat“ in „Kiewer Salat“ - und, und, und. Seit gut zwei Wochen führen die USA und Israel einen offenen Krieg gegen den Iran und den Libanon – mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Infrastruktur und nun auch Bodentruppen im Süden des Libanon. Unzählige Zivilisten, viele Kinder, werden ermordet. Gleichzeitig geht das Morden in Gaza weiter, mit unzähligen zivilen Opfern, darunter so viele Kinder. Und die westlichen Mächte, allen voran die deutsche Bundesregierung, bringen es nicht einmal fertig, diese Aggression als völkerrechtswidrig oder verbrecherisch zu bezeichnen. Stattdessen nehmen sie jene ins Visier, die sich verteidigen. Parallel treibt Präsident Trump sein Spiel in Venezuela und würgt Kuba mit verschärften Sanktionen bis an den Rand des Kollapses ab. Und die Welt schweigt weitgehend. Was ist das für eine Welt, in der wir leben? Eine heuchlerische, doppelmoralische, ekelhafte. Es geht nur um Macht, Geld und geopolitische Interessen. Früher hat man wenigstens versucht, die Lüge etwas eleganter zu verpacken. Heute passiert alles so unverhohlen, so dreist – und niemand widersetzt sich ernsthaft.

Stefan Homburg: Nachdem Gates mit Epstein…

Nachdem Gates mit Epstein und JP Morgan 2011 den Grundstein für die Pandemie gelegt hatte, brachte er sich als medizinischer Laie weltweit in die Schlagzeilen, um die Öffentlichkeit zu konditionieren. Wie schaffte er das? Mit mehreren Hundert Millionen Euro für die Medien. Link: https:// mintpressnews.com/documents-show-bill-gates-has-given-319-million-to-media-outlets/278943/

Fabio De Masi: Iran, Merz, Kriegsinflation und Chatkontrolle…

Iran, Merz, Kriegsinflation und Chatkontrolle - mein Wochenbericht aus Straßburg ist live Die USA und Israel führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Dabei werden von den USA und Israel schwere Kriegsverbrechen verübt. Es droht eine neue Flüchtlingskrise und Kriegsinflation. Im Parlament habe ich eine Sondersitzung eingefordert, das Schweigen war ohrenbetäubend. Der Nahe Osten brennt, die Energiepreise steigen, und Europa wird wieder zum ökonomischen Verlierer. Außerdem: Die Chatkontrolle ist zurück auf der Agenda – ein massiver Angriff auf die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. Warum die anlasslose Massenüberwachung (vorerst) gestoppt wurde – aber dennoch nicht alles in Butter ist!
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