Christoph Canne: Das Problem bei der Union ist ja nicht...
Das Problem bei der Union ist ja nicht, dass man Merz losbekommen muss - das haben inzwischen wohl auch die Geduldigsten in der Partei begriffen. Das Problem ist, wer dann kommen soll. Wenn es Wüst oder Günther werden, sehe ich eher ein "Finale furioso" à la Democrazia cristiana der Union kommen. Am Ende des Tages könnte Merz aus purem Mangel an Alternativen seine katastrophale Kanzlerschaft fortsetzen. So oder so wird das Land dann weiter schwer geschädigt werden.
Fabio De Masi: Eine ganz große Koalition im Bundestag...
Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren.
Malte Kaufmann: Seine Bürger zu schützen...
Seine Bürger zu schützen ist die erste Pflicht des Staates. Wer Leben, Freiheit und Sicherheit nicht gewährleisten kann, verliert die Grundlage, auf der er weitere Aufgaben glaubwürdig wahrnehmen will. Wenn dazu ein Staatsoberhaupt noch Bagatellen und Terror in einem Atemzug nennt, geht jeder Kompass verloren. Kanzler Merz hatte anlässlich des Terroranschlags auf den Berliner CSD sinngemäß gesagt, Gewalt gegen queere Menschen gehe bei schlechten Witzen los. Der Kanzler irrlichtert durch diese Zeit und ist mehr mit dem Erhalt seiner brüchigen Macht beschäftigt, als im Lande anzupacken, was schon lange dringend geboten wäre: die konsequente Verfolgung der Sicherheitsinteressen der Deutschen, inkl. Überwachung von Gefährdern, Abschiebung von Ausreisepflichtigen, Abschaffung der schnellen Einbürgerung. All das wird es aber mit dieser Regierung nicht geben, sondern nur mit der #AfD.
Gerhard Papke: Das Problem von Friedrich Merz...
Das Problem von Friedrich Merz ist nicht nur, dass er die Deutschen mit seinen Wahlversprechen so dreist belogen hat wie noch kein anderer Kanzler vor ihm und damit seine Glaubwürdigkeit völlig zerstört hat. Das grundlegende Problem von Merz ist seine maßlose, selbstgefällige Arroganz, die nahezu bei jeder seiner Reden zum Ausdruck kommt. - Schon seine ersten internationalen Auftritte haben gezeigt, dass er sich für einen Staatsmann mit Weltformat hält, machtpolitisch auf Augenhöhe mit Präsident Trump. Innenpolitisch glaubt er sich unangreifbar. Kritik sieht er als Majestätsbeleidigung. Schließlich ist er Bundeskanzler. Deshalb jagt er selbst enge politische Mitstreiter wie Ladendiebe vom Hof, wenn es ihm in den Kram passt, weil er Schuldige für seine schlechten Umfragewerte sucht. - So zerstört er nicht nur das loyale Netzwerk, ohne das kein Politiker erfolgreich sein kann. Die Deutschen merken, wie Friedrich Merz mit Menschen umgeht und dass sie ihm egal sind. Merz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nur er selbst hat das noch nicht gemerkt.
Wolfgang Kubicki: Was Friedrich Merz gerade veranstaltet...
Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist. Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen. Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK
Markus Frohnmaier: Friedrich Merz fordert nun...
Friedrich Merz fordert nun, islamistischen Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ist es nicht interessant, dass der CDU sowas immer einfällt, wenn es bereits einen Anschlag gab? Mit der AfD hätte die Union seit Ewigkeiten eine Mehrheit dafür, nutzt sie aber bewusst nicht. Die CDU will nur Wählerstimmen sammeln, nicht handeln. Nur mit uns als AfD wird sich tatsächlich etwas ändern!
Georg Pazderski: MERZ IST DURCH DEN WIND!...
MERZ IST DURCH DEN WIND! Er wirkt gehetzt, verfängt sich in Widersprüchen, redet Unsinn & plappert am Ende sogar linke Parolen nach. Schwach, unsouverän, angeschlagen. Dieses Land braucht keinen weinerlichen Möchtegern-Regierungschef - Deutschland braucht endlich einen starken, durchsetzungsfähigen Kanzler, EINEN MACHER.
Hans-Georg Maaßen: Herr Merz, treten Sie zurück!...
Herr Merz, treten Sie zurück! Sie können es nicht. Deutschland kann sich einen Bundeskanzler, der seinem Amt nicht gewachsen ist, nicht länger leisten. Tun Sie das Richtige – für unser Land und auch im Interesse Ihrer Familie und Freunde. Treten Sie zurück. Sofort.
Alice Weidel: Erst Merz, jetzt Söder...
Erst Merz, jetzt Söder: auf einmal will auch die Union islamistische Gefährder ausbürgern. Nach dem CSD-Anschlag übernehmen CDU und CSU Forderungen der AfD, die sie eben noch verteufelt haben. Nur eine AfD-Regierung lässt den Worten auch Taten folgen!
Markus Haintz: Das Gute ist, bald wird es keine Majestätbeleidigungen...
Das Gute ist, bald wird es keine Majestätbeleidigungen in Sachen Lügenfritz mehr geben, da sein „politisches Wirken“ beendet sein wird. Wer Attentäter mit Menschen gleichsetzt, die schlechte Witze erzählen, ist geisteskrank und sollte sich untersuchen lassen, @bundeskanzler .Wolfgang Kubicki: Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen...
Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen. Dass Merz sich von ihm trennt, spricht gegen Merz und für Tino Sorge. Offensichtlich liegt das Problem bei einem Bundeskanzler, der eher die SPD retten will als unser Land. Diese Kabinettsumbildung ist in einer Weise dilettantisch und stillos, die ich bis vor Kurzem für unmöglich gehalten hätte. WKAlice Weidel: Der Kanzler verhöhnt die Opfer des Islam-Terrors...
Der Kanzler verhöhnt die Opfer des Islam-Terrors. Er setzt „schlechte Witze“ mit mörderischer Gewalt gleich. Statt den Kampf gegen Terror und Migrantengewalt aufzunehmen, feiert er Dinnerparties. Merz schweigt zum Islamismus – wir sind bereit zu handeln! https://apollo-news.net/merz-zum-csd-anschlag-dumme-redensarten-und-schlechte-witze-waren-wegbereiter-der-tat
Kolja Barghoorn: Warum wackelt der immer...
Warum wackelt der immer mit dem Kopf hat er ein Wackelkontakt?Gerhard Papke: Warum spricht Bundeskanzler Merz...
Warum spricht Bundeskanzler Merz nicht auch auf der Trauerfeier für Marius aus Trier oder eines der vielen anderen Opfer von migrantischen Mördern und Psychopathen? Weil er dann erklären müsste, wer diese Leute in unser Land gelassen hat und warum sie immer noch frei herumlaufen.
Julian Reichelt: BREAKING NIUS...
BREAKING NIUS: Merz stellt "schlechte Witze" in eine Reihe mit dem islamistischen Terrorismus! Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin will Kanzler Friedrich Merz nicht mehr über Islamismus reden, sondern ganz nach dem Geschmack des linksradikalen Aktivismus die Meinungsfreiheit einschränken und die Schuld für das islamistische Morden bei den Deutschen abladen: "Nicht erst ein solcher Anschlag gefährdet unsere Freiheit. Dumme Redensarten und schlechte Witze" seien ebenfalls Teil dieser Gewalt. Was muss in diesem Mann gefahren sein, welche panische Angst muss er vor dem linken Mob haben, um so einen gruseligen, relativistischen Schwachsinn zu erzählen?
Tim Kellner: Pinocchio hat endlich die wahren Gefahren erkannt...
Pinocchio hat endlich die wahren Gefahren erkannt: „Dumme Redensarten und schlechte Witze!“ Kann man sich nicht vorstellen! #Merz #Anschlag #Berlin #CSD
Zara Riffler: OMG...
OMG. Es wird immer schlimmer mit Merz.
Roland Tichy: Das Enspiel hat begonnen...
Das Enspiel hat begonnen. Statt einer geruhsamen Sommerpause zerfällt die Regierung Merz. Sie ist auf Lügen gebaut, hat alle Wahlversprechen gebrochen, sich der SPD angedient und untergeordnet - und Merz erlebt sein persönliches Debakel. SPD und CDU gleichermaßen am Ende der fehlgeleiteten Dienstfahrt.Friedrich Pürner: Kanzler Merz wird gerade...
Kanzler Merz wird gerade in Echtzeit innerhalb der CDU demontiert – und er hat dafür wirklich alles getan. Herr Bundeskanzler, es ist vorbei. Noch können Sie mit ein paar Blessuren gehen. Wenn Sie die Wahl in Sachsen-Anhalt abwarten, dann wird man Sie direkt nach der Wahl vom Hof jagen.
Joana Cotar: Könnte diese Regierung doch schneller...
Könnte diese Regierung doch schneller zu einem Ende kommen, weil die eigenen Kollegen Merz auf die ein oder andere Art absägen? Es brodelt.
Alexander Kissler: Nach dem islamistischen Anschlag von Berlin...
Nach dem islamistischen Anschlag von Berlin sagte Friedrich Merz am 26.7.26, gegen 16h00: "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden." Und wenige Stunden später dann in Hamm benannte Herr Merz Konsequenzen: "Zeigen wir auch in dieser Hinsicht das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages ist, dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Auf Deutsch: Gute Laune nach islamistischen Anschlägen soll ein Rezept gegen islamistische Anschläge sein. Ist das gefühlsroh, kleingeistig oder schlicht dumm?
Paul Brandenburg: Nie gab es eine größeren...
Nie gab es eine größeren Vollidioten in Amt des Bundeskanzlers, als @_FriedrichMerz .
Maximilian Krah: Merz hebt hier „schlechte Witze“...
Merz hebt hier „schlechte Witze“ auf das selbe Niveau wie einen Terroranschlag. Und das in Mimik und Ausstrahlung, die unsympathischer, ja abstoßender nicht sein könnte. Was für ein fürchterlicher Typ!Julian Reichelt: Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz...
Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz diesen Tag des Terrors nicht in Berlin an seinem Schreibtisch verbringen will. Stattdessen will er nach Paderborn reisen und dort eine festliche Dinnerspeech geben. Merz, so hat er es den Kollegen von BILD gespinnt, wolle ganz bewusst zeigen, dass er sich unsere Art zu leben nicht von Islamisten kaputt machen lassen will. Abgesehen davon, dass diese Art zu leben längst zerstört ist - ein mordbereiter islamistischer Terrorist läuft frei herum, auf der Jagd nach den nächsten unschuldigen Opfern, und der Bundeskanzler glaubt, er wäre am besten aufgehoben bei einem glamourösen Abendessen in Paderborn, um dort unsere Art zu leben zu verteidigen? Wer berät diesen Mann kommunikativ? Wie kann man so sehr das Gespür fürs Land verlieren? Und wie kann es sein, dass Journalisten diesen Spin so stumpf verbreiten. Der Bundeskanzler gehört heute nur an einen einzigen Ort: Ins Kanzleramt mit seinem Kabinett, um noch heute Abend Anti-Terror-, Anti-Islamismus- und Anti-Migrations-Gesetze zu beschließen. Wenn die SPD dazu nicht bereit ist - Koalition beenden. Zum Beispiel sollte Merz sich noch heute persönlich darum kümmern, dass die Einbürgerung von solchen Leuten, von Islamisten komplett gestoppt wird. Wir werden sie sonst nie wieder los. Aber nein, der Herr Bundeskanzler diniert lieber.Alexander Kissler: Der Kanzler hat nichts begriffen...
Der Kanzler hat nichts begriffen. Islamisten wollen nicht "unsere Gesellschaft spalten". Islamisten wollen Menschen töten, die sich ihrer islamistischen Ideologie nicht unterwerfen wollen. Was für ein Hohn.
Anabel Schunke: Aber, man merkt halt auch mal wieder...
Aber, man merkt halt auch mal wieder, dass es hier Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Für Marius hat sich halt keiner in der Politik interessiert, aber wenn es auf dem #CSD passiert, kommt der Kanzler. Und wenn es, statt eines Islamisten, ein AfD-Anhänger gewesen wäre, wären sogar ein paar Grüne angereist.Alice Weidel: Verkehrsminister Schnieder (CDU) tritt nach seiner...
Verkehrsminister Schnieder (CDU) tritt nach seiner „Doch-nicht-Entlassung“ zurück: Das Chaos in Merz' Kabinett wird immer größer, während sich die Lage Deutschlands täglich verschlimmert. Zeit für die AfD!Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...
Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WKHans-Georg Maaßen: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef...
Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war. Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen. Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage? Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.Read more