Steffen Unger: Merz stellt Verteidigungsausgaben...
Merz stellt Verteidigungsausgaben über Elterngeld 🤡 Merz hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview die stark steigenden Verteidigungsausgaben verteidigt. Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben. Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe. Zur Kritik an angeblicher „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte Merz eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Für die Senkung des Nato-Ausgabenziels von 3,5% des BIP (plus 1,5% für Infrastruktur) sehe er derzeit aber keinen Anlass. Das sind also seine Prioritäten: Sparen an Familien, nur um der Ukraine weiterhin Milliarden schenken zu können …
Sahra Wagenknecht: Mehr Sanktionen...
Mehr Sanktionen? Noch schwerere Waffen? Eine Kriegserklärung? Als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung laut Medienberichten Russland verantwortlich macht, kündigte Friedrich Merz harte Gegenmaßnahmen an. Wie genau diese aussehen sollen, verriet Merz jedoch nicht. Man werde dies „in den nächsten Tagen klar zum Ausdruck bringen“, so der Kanzler. Und: Die Urheber würden „dafür bezahlen“ müssen. Im Berliner Regierungsviertel soll gar von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede sein. Es ist doch verrückt: Bei den vielen medial skandalisierten Drohnenvorfällen der letzten Jahre konnte Russland nicht ein einziges Mal als Urheber nachgewiesen werden. Und in dem einzigen Fall, bei dem tatsächlich etwas in die Luft geflogen ist und großer Schaden entstanden ist – dem Nord-Stream-Attentat –, steckten nicht die bösen Russen, sondern unsere ukrainischen Freunde dahinter. Zum Dank gab es jedoch keine Kriegserklärung, sondern den nächsten Milliardenscheck. Doch mal ganz abgesehen davon, wer die Spielzeugdrohne mit der Sprengstoffladung tatsächlich am Flughafen platziert hat: Die Politik von Merz, die auf immer mehr Konfrontation setzt, ist brandgefährlich und könnte uns schlimmstenfalls in einen Krieg mit der Atommacht Russland treiben! Wir brauchen dringend Diplomatie statt Eskalation. Deshalb: Am 6.9. in Sachsen-Anhalt BSW wählen und Merz ein Stoppzeichen setzen!
Georg Pazderski: Was für ein dummes Geschwätz...
Was für ein dummes Geschwätz! Özdemir möchte nicht, dass Magdeburg ein Vorort Moskaus wird. Sollte er sich nicht besser darum kümmern, dass Stuttgart kein Vorort von Istanbul wird. Und ich möchte auch nicht, dass Berlin ein Vorort von Gaza, Rabat, Damaskus, Kabul oder Mogadischu wird.
Alexander Moehnle: Sowas verkauft Dobrindt...
Sowas verkauft Dobrindt (CSU) ernsthaft als Erfolg? „Taliban angekommen, um zu bleiben“ - wäre wohl der passendere Titel.
Mathias Priebe: Was für ein Wahnsinn...
Was für ein Wahnsinn! Vor unser aller Augen wird Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht, werden grenzenlosen Kriegsschulden aufgenommen, wird keine Gelegenheit ausgelassen, die Russenangst zu verstärken, soll Deutschland zur „stärksten Armee Europas“ aufgerüstet werden, werden dafür zivile Strukturen zerschlagen - in der Hoffnung auf maximale Profite. Ist jedem klar, dass wir die Anfänge verpasst haben, denen wir uns hätten noch erwehren können? #Priebshow #Friedenstreiber
Max Otte: Donald #Trump gibt uns...
Donald #Trump gibt uns auf Truth Social eine Einordnung der US-Präsidenten. Ich sagte es ja bereits: Größenwahn. Das geht auch nicht als Humor durch.
Michael: Merz, die Ukraine und Blackrock...
Merz, die Ukraine und Blackrock - eine Kombination, die uns massiv schadet. Wer das Gespräch bei Ben mit Lafontaine noch nicht gesehen hat: es lohnt sich!
Markus Frohnmaier: Ich finde, jeder Deutsche...
Ich finde, jeder Deutsche sollte das vor den Wahlen wissen: Nur 13% der Deutschen geben an, zufrieden mit Friedrich Merz zu sein. In einer neuen Umfrage geben aber 64% der Ukrainer an, zufrieden mit Friedrich Merz zu sein. Ich habe es oft gesagt: Friedrich Merz ist der Kanzler der Ukraine. Wenn wir als AfD regieren, gibt es wieder einen Kanzler für Deutschland!
Peter Borbe: Natürlich lehnt Selenskyj...
Natürlich lehnt Selenskyj Wahlen ab, denn sein Geschäftsmodell funktioniert ja prächtig: -Den Krieg über viele Jahre weiterführen -Die ganze Zeit Präsident bleiben -Dabei zunehmend diktatorische Züge entwickeln -Gleichzeitig im Westen wie ein Popstar gefeiert werden -Und ganz nebenbei noch allen Völkern Europa ihren Wohlstand nehmen, Milliarden und Abermilliarden Euro!
Fabio De Masi: USA führt Regie bei Nord Stream...
USA führt Regie bei Nord Stream Verrückt! Der ukrainische Nord Stream Terrorist befand sich am Set eines „Helden-Epos“ mit Sean Penn über die Nord Stream Sprengung. Kein Zufall! Hollywood war in Teilen schon immer auch der verlängerte Arm der US-Politik, um eine Weltsicht zu verbreiten. Und im echten Leben war es wahrscheinlich wie mit einem Hollywood Film: Ukrainer tauchen, US Amerikaner führen Regie und Deutsche sitzen im Kino und bezahlen während man sie verarscht!Markus Frohnmaier: Friedrich Merz stellt sich gerade...
Friedrich Merz stellt sich gerade vor die Öffentlichkeit und betont, wir würden fest an der Seite der Ukraine stehen. Er postet "Slawa Ukrajini". Den Deutschen wird das Wohngeld gekürzt. Den Deutschen wird die Krankenversicherung gekürzt. Den Deutschen verweigert man Steuersenkungen auf Sprit. Aber das Geld für die Ukraine fließt weiter. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung wird die Politik wieder an der Seite der Deutschen stehen statt an der Seite der Ukraine!
Petr Bystron: Nordstream-Sprengung...
Nordstream-Sprengung: Der tatverdächtige Selenskij-Mann reiste quer durch Europa um an einem Filmdreh mitzuwirken. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig. Die deutschen Interessen sind ihr fremd. Nur die AfD fordert lückenlose Aufklärung.
Jürgen Todenhöfer: Trump ist die größte Gefahr...
Trump ist die größte Gefahr für Frieden und Wohlstand der Welt. Geistig schwer gestört, legt er sich täglich mit Freund und Feind an. Auch Atomwaffen würde er einsetzen, um Zivilisationen auslöschen. Wie Hitler demokratisch gewählt, ist er trotzdem kein Demokrat. Sondern ein tyrannisch -narzisstischer Amokläufer. Auch Amerika wird er nicht, wie versprochen, groß machen, sondern ruinieren. Militärisch und wirtschaftlich. Er wird als der größte Versager in die amerikanische Geschichte eingehen.
Manaf Hassan: Es hat nichts mit der Gesundheit...
Es hat nichts mit der Gesundheit zu tun. Die Zuckersteuer ist lediglich ein vorgeschobener Vorwand, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen – für die Ukraine, für Aufrüstung und Militarisierung und für einen großen Krieg. Der Staat zockt uns ab! Er enteignet uns auf allen Ebenen. Würde es wirklich um die Gesundheit gehen, würde man die Herstellung verändern und nicht auch noch zuckerfreie Getränke mit einer Zuckersteuer belasten. Fehlt nur noch, dass wir für Sauerstoff bezahlen müssen. Wacht endlich auf. Noch habt ihr es in der Hand. Nach den kommenden Wahlen wird es düster, wenn die alten Parteien gestärkt aus ihnen hervorgehen. Alles wird teurer – nur die Ausreden werden billiger.
Hans-Georg Maaßen: Der beste Bundeskanzler...
Der beste Bundeskanzler, den die Ukraine je hatte.
Dirk Brandes: Slawa Ukrajini...
Slawa Ukrajini? Hat Herr #Merz vergessen, dass er der Kanzler der Deutschen ist?
Gerhard Papke: Merz postet ein Jubel-Video zum 35...
Merz postet ein Jubel-Video zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, das jedem Beobachter den Eindruck vermittelt, Merz sei Präsident der Ukraine und nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. - Aber vielleicht hat er vergessen, für welches Land er Verantwortung trägt.
Beatrix von Storch: Der Bundeskanzler der Ukraine...
Der Bundeskanzler der Ukraine meldet sich aus der Sommerpause zurück. Es ist unfassbar. Unser Land ist auf dem Weg in den Staatsbankrott. Aber das kümmert ihn allenfalls nachrangig. In Sachsen-Anhalt gibt es auch dafür hoffentlich die erste fette Quittung. @UlrichSiegmund - 1. AfD-MP 💙💪🏼
Paul Brandenburg: Friedrich Merz...
Friedrich Merz ist ein LandesverräterManaf Hassan: Der deutsche Bundeskanzler...
Der deutsche Bundeskanzler kehrt aus dem Urlaub zurück und hat wichtige Worte für Land und Leute – allerdings nicht für Deutschland, sondern für die Ukraine: „Slawa Ukrajini!“ Ein nachweislich offizieller faschistischer Gruß. Ein Gruß, der 1941 von der OUN-B Stepan Banderas etabliert wurde – jener militant antisemitischen und faschistischen Bewegung, die mit Hitler und seinem Regime kollaborierte. Derselbe Schlachtruf, der lauthals bei den Judenpogromen erschallte, wird heute vom Bundeskanzler und zahlreichen anderen Regierungsvertretern bedenkenlos verwendet. Merz setzt damit nahtlos fort, womit er sich in den Urlaub verabschiedet hat. Meine Prognose: Dies ist sein letzter Monat. Nach den CDU-Klatschen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird er gehen – oder gegangen werden. Aber hey: Wir bekämpfen angeblich den Rechtsextremismus in Deutschland – und unterstützen deshalb Faschisten in der Ukraine und bedienen uns ihres Grußes. Macht Sinn.Fabio De Masi: Man beachte den Unterschied...
Man beachte den Unterschied zwischen Kanada und der EU. Kanada knickt im Zollstreit nicht ein, die EU knickte ein und wurde weiter bestraft. Im Europäischen Parlament lehnte sich kaum jmd. gegen den Zoll-Deal von der Leyens auf. Die AfD kuschte selbstverständlich ebenso vor Trump und enthielt sich! Aber was soll man von einer politischen Führung erwarten, die auch kein Problem hat wenn uns eine Gas-Pipeline weggesprengt wird und wir den dummen Stellvertreterkrieg in der Ukraine einfach weiter bezahlen und Trump die Auftragsbücher mit Waffenkäufen voll hauen!Jürgen Todenhöfer: Israels neue Siedlungspläne im Westjordanland...
Israels neue Siedlungspläne im Westjordanland sind ein weiterer höhnischer Schlag ins Gesicht des Völkerrechts. Deutschland darf nicht länger Partner eines israelischen Schurkenstaates sein. Entweder beendet Israel unverzüglich seine bisherige völkerrechtswidrige Politik oder Deutschland muss seine Partnerschaft mit Israel beenden. Wir dürfen Israel nicht länger bei seinen völkerrechtswidrigen Taten wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Das verbietet bereits unser Grundgesetz. Israelischer Völkermord und Landraub dürfen nie deutsche „Staatsraison“ werden. Der Holocaust, das schlimmste Verbrechen der deutschen Geschichte, erlaubt Deutschland nicht, sich erneut an der Vernichtung von Völkern zu beteiligen. Auch nicht Israel zuliebe. Deutschland wollte Partner eines demokratischen Rechtsstaates Israel sein. Aber nicht eines genozidalen Apartheidstaates, eines Schurkenstaates. Nicht nur Ben Gvir, Smotrich und Co, sondern auch Netanyahu will die Palästinenser als Volk für immer auslöschen: -durch Massenmord in Gaza, -durch tägliche Morde und Brandanschläge im palästinensischen Westjordanland, (beides habe ich vor Ort miterlebt) - Und jetzt durch die endgültige Zerschneidung des Westjordanlands durch schamlosen Landraub und weitere illegale israelische Siedlungen. Israel zerstört damit bewusst die letzten Chancen eines selbstständigen palästinensischen Staates, der den Palästinensern nach dem Beschluss der UNO-Generalversammlung seit 1947 gleichberechtigt neben dem Staat Israel zusteht. Politiker wie Sharon, Netanyahu und Ben Gvir haben dieser Freundschaft und Partnerschaft jede Basis entzogen. Es reicht, es ist vorbei.
Tomasz Froelich: BigMac statt...
BigMac statt Döner wäre ehrlicher gewesen.Manaf Hassan: Sie bereiten einen großen Krieg vor...
Sie bereiten einen großen Krieg vor. Ohne jegliche Beweise behaupten sie ständig irgendetwas. Mal ist es Spionage, und jetzt ist es sogar ein Waffenlager in Berlin. So rechtfertigt man irgendwann einen ganz großen Krieg. Es ist wichtiger denn je konsequente Friedensparteien zu wählen in diesen Kriegszeiten. Die Altparteien sind es nicht.
Lexa Rebew: Eine demokratische Bürgermeisterin...
Eine demokratische Bürgermeisterin aus Kalifornien ist gerade zurückgetreten, nachdem sie eingeräumt hatte, als Agentin für die chinesischen Kommunisten tätig gewesen zu sein. Eileen Wang, die Bürgermeisterin von Arcadia, legte ihr Amt nieder, nachdem sie sich auf eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft eingelassen und zugegeben hatte, als illegale ausländische Agentin für die chinesische Regierung gehandelt zu haben – wobei sie in deren Auftrag Pekings Propaganda in den USA verbreitete. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft in einem Bundesgefängnis. Wie viele andere sind noch im Amt? #ChinaSpy #CCP #California #Arcadia
Tom Bohn: Es gibt wohl kaum noch Zweifel...
Es gibt wohl kaum noch Zweifel, dass die Sprengung von #Nordstream2 "im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine" stattgefunden hat. Fragen: Wer kommt für den unermeßlichen Schaden auf, den dieser Anschlag in Deutschland bei Wirtschaft und Bürgern hervorgerufen hat? Warum unterstützt Deutschland trotz dieses Wissens finanziell und militärisch weiterhin die Ukraine? Wieso regen sich führende Politiker über einen mutmasslichen, russischen Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen mehr auf, als über diesen Sabotageangriff der Ukraine?Gerhard Papke: In der Ukraine ist nun die Vize-Leiterin...
In der Ukraine ist nun die Vize-Leiterin des Präsidialamts wegen Korruption entlassen worden, wie zuvor die Energieministerin, der Justizminister und der Präsidialamtschef, alle enge Vertraute Selenskyjs. Aus Deutschland sind seit 2022 mehr als 100 Mrd. (!) Euro geflossen. Wohin?Fabio De Masi: Deutschland liefert Waffen...
Deutschland liefert Waffen an Israel! Der Internationale Gerichtshof sieht das Risiko eines Völkermordes in Gaza. Gegen den Regierungschef Isrsels liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor!
Żaklin Nastic: Razzien im Machtzentrum Kiews...
Razzien im Machtzentrum Kiews – und der Westen gibt weiter Geld Immerhin: Selenskyj entdeckt die Korruption. Dabei ist es nicht so, als wäre das Thema völlig neu. Selenskyj selbst tauchte in den Pandora Papers auf – jenen 2021 veröffentlichten Recherchen zu Offshore-Strukturen. Und jetzt wird es politisch richtig interessant: Und jetzt: wieder Razzien im Umfeld des Präsidialamts. Gegen hochrangige Personen laufen Korruptionsermittlungen. Und ausgerechnet der gerade von Selenskyj entlassene Verteidigungsminister Mychailo Fedorow geht öffentlich auf Konfrontationskurs und fordert Neuwahlen. Er spricht von einer Regierungskrise, systemischer Korruption und schwindendem Vertrauen! Das sind nicht „nur“ weitere Korruptionsaffäre. Das ist ein Machtkampf im politischen Zentrum der Ukraine. Und wer glaubt, dass danach automatisch einiges besser wird, nur weil Selenskyjs Gegner stärker werden, ist naiv. Der nächste Machtzirkel muss weder demokratischer noch weniger korrupt sein oder weniger Rechtsradikale unterstützen. Warum liefern wir weiterhin Milliarden (an Steuergeldern) und Waffen in ein politisches System, dessen Machtkämpfe und Korruptionsskandale regelmäßig bis in die höchsten Ebenen reichen? Schluss mit den Blankoschecks für die korrupte Ukraine! Schluss mit bedingungsloser politischer Unterstützung ! Hier werden sicherlich nicht meine Werte verteidigt! Und vor allem: Schluss damit, jede Kritik an Selenskyj und seiner Regierung als russische Propaganda abzutun! Nicht Selenskyj entscheidet über unseren politischen Kurs. Nicht Kiew entscheidet über unsere Steuergelder. Das tut die Regierung in Berlin! #ukraine #Russland #Zelensky #deutschland #Politik #berlin #BundesregierungRead more