Friedrich Mannus: Chatkontrolle...
Chatkontrolle Nun haben sie ihre Masken endgültig abgelegt. Die Unterdrückung abweichender Meinungen und der Informationsfreiheit (erinnern wir uns daran, wie ihre geistigen Väter gegen die "Zensur in der ehemaligen DDR wetterten) ist nicht einfach nur ein weiteres Detail – sie bedeutet die Zerstörung all dessen, was in der Nachkriegszeit als grundlegende Menschenrechte, als Fundament einer demokratischen Gesellschaft und dergleichen mehr gepredigt wurde. Die Europäische Kommission hat also alle Masken fallen gelassen und einen Informationskrieg begonnen, indem sie Zensur in einem beispiellosen Ausmaß legalisiert.
Petr Bystron: Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt...
Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt. Doch es hätte die absolute Mehrheit gebraucht. Die Kommission und Thorn haben das Vorhaben bewusst vor den Sommerferien durchgeboxt.
Gerhard Papke: Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten...
Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit.
Joana Cotar: Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen...
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Paul Brandenburg: Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit...
Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit Das „EU-Parlament“ (das kein tatsächliches Parlament ist) hat diese Totalüberwachung aller „EU“-Insassen nun beschlossen. Das teilte der Abgeordnete Fidias Panayioutou @Fidias0 auf X mit. Die „EU“ muss vernichtet werden. Mit allen Mitteln.
Katrin Ebner-Steiner: Die Definition von Faschismus...
Die Definition von Faschismus. Und solche Leute erdreisten sich, uns „undemokratisch“ zu nennen? Damit hat er Ulrich Siegmund wahrscheinlich gleich noch ein paar Prozent mehr beschafft. Demokraten wählen AfD!
Maximilian Krah: Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan...
Die Einheitspartei fährt zwar ständig nach Kurdistan, Syrien, wo immer sie Menschenrechte in Gefahr wähnt. Aber in Nordzypern darf niemand nachschauen - es könnte ja die eigene Verlogenheit entlarven!
Alexander Kissler: EU oder Demokratie...
EU oder Demokratie: Man kann halt nicht beides haben.
Fabio De Masi: Via @berlinerzeitung...
Via @berlinerzeitung „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die #Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.
Neverforgetniki: Unfassbar...
Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Verabschiedung der menschenverachtenden "Gesundheitsreform" von Nina Warken gegeben! Interessant... Erst stopfen CDU und SPD das Gericht mit ihren Leuten voll und jetzt entscheidet es pro CDU und SPD?
Harald Schmidt: Christian Lindner kritisiert das politische System...
Christian Lindner kritisiert das politische System in Deutschland und spricht von einer „strukturellen Blockade“. In diesem Zusammenhang fällt seine zugespitzte Aussage: „Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD.“ Damit stellt der frühere FDP-Chef die aus seiner Sicht fehlende politische Veränderung trotz Wahlergebnissen infrage. Zudem fordert Lindner, die Wähler der AfD ernst zu nehmen, und spricht von einer neuen politischen Konfliktlinie. Er sieht außerdem eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Berlin und weiten Teilen der Bevölkerung.
Friedrich Pürner: Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament...
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Stefan Homburg: Chatkontrolle beschlossen...
Chatkontrolle beschlossen! Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
Roland Tichy: Jetzt also doch...
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
Christine Anderson: Der Ablehnungsantrag unserer...
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin. #chatcontrol
Julian Reichelt: Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf...
Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf gegen Journalisten von Apollo News und NIUS in Kreuzberg veröffentlicht. Unter genauer Veröffentlichung der Lage der Räume ruft man dazu auf, zu recherchieren wo unsere Mitarbeiter „nach Feierabend hingehen“. Man solle uns das Leben hier „zur Hölle machen“ - „jede Aktion“ sei notwendig. Der Angriff auf unsere Reporter wurde als „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ gefeiert. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Alice Weidel: Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto...
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Zara Riffler: Abstimmungen werden im Parlament erzwungen...
Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt. Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle. Was in Brüssel passiert ist kriminell.
Tomasz Froelich: Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle...
🕵🏻♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle! ✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten ✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung ✅ Totalüberwachung per Gesetz Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.
Frauke Petry: Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause...
Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause illegal durchgepeitschte Abstimmung im EU-Parlament, wenn die Chatkontrolle durch die Anbieter FREIWILLIG ist?
Christian Abel: Diana Zimmer, MdB...
Diana Zimmer, MdB: Die EU macht, was sie am besten kann: Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Jetzt will sie wieder mithilfe von Union bzw. der EVP-Fraktion die Chatkontrolle durch die Hintertür einführen. Wir versuchen das am Donnerstag zu verhindern. #AfD #Chatkontrolle #EU #Union #DianaZimmer https://t.me/afdkvpforzheimenzkreis 💙
Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der Leyen
Robert Lorenz: #RichtigErinnern...
+++ #RichtigErinnern +++ "Sie waren beide im ÖRR, sie haben alle Bürger Deutschlands vor der Ukraine gewarnt, beide wurden beleidigt, beide wurden massiv diffamiert ! Merz wollte keinen Frieden, Merz wollte Krieg !" #Merz #Pistorius #Wadephul #Trump #Gaza #Ankara #NATO #Lanz
Gunnar Beck: Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln...
Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge, damit er solche Urteile fällen kann.
Ine: Morgen...
Morgen☕ Sie wollen uns weismachen, die Chatkontrolle hat was mit Kinderschutz zu tun. Wenn sie die Kinder wirklich schützen wollten, würden sie was gegen die steigende Gewalt unternehmen. Aber die #Massenüberwachung muss her, die Kinder sind denen scheißegal.. ⬇️
Malte Kaufmann: Das wird es mit uns nicht geben...
„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Jens Spahn noch im letzten Jahr, und das EU-Parlament hat zur EU-Chatkontrolle auch bereits zweimal laut und deutlich „NEIN!“ gesagt. Jetzt unterstützen CDU und CSU aber doch, dass noch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause ein Beschluss im Eilverfahren herbeigeführt wird. Damit steht die Abstimmung in dieser Woche noch auf der Tagesordnung, wenn viele Parlamentarier sich bereits im Urlaub befinden dürften. Kritik ruft vor allem der Abstimmungsmodus hervor: Wenn nicht mindestens 360 von 719 Abgeordnete erneut mit „Nein“ stimmen, gilt die Regelung auch ohne klare Mehrheit als angenommen. Fernbleiben heißt in diesem Fall also zustimmen. Das ist deren Form von Demokratie - Abstimmen, bis das Ergebnis passt – und sei es mit parlamentarischen Winkelzügen am Rande von Gesetzesbrüchen. Die #AfD bleibt strikt gegen diese Form von Bürger-Überwachung! ▶️ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spahn-cdu-csu-fuer-schnellen-beschluss-chatkontrolle
Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren...
Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏
David Gegen Goliath: Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge...
Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge. Deutsche Frauen weinen in der Berliner U-Bahn aus Angst vor Migranten. Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk!
Susanne Schröter: Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte...
Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #PressefreiheitRead more