Katrin Ebner-Steiner: Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen...
Die Bundesregierung will ihr halbgares Reförmchen als „großen Sprung“ verkaufen. Dabei sind alle wesentlichen Entscheidungen in den Herbst verschoben worden. Wesentliche Erkenntnisse: Keine große Steuerreform, bestenfalls ein Inflationsausgleich, der Staat spart keinen Cent, die Lohnnebenkosten bleiben unangetastet. Es braucht einen großen Wurf. Der ist von dieser abgewirtschafteten Koalition nicht zu erwarten.
Joana Cotar: „Gerechtigkeitslücke“ gehört mittlerweile zu einem...
„Gerechtigkeitslücke“ gehört mittlerweile zu einem der gefährlichsten Begriffen der deutschen Politik. Der Begriff unterstellt, dass alles, was noch nicht besteuert und umverteilt wird, ungerecht ist.“ Meine neuste Kolumne:
Wolfgang Kubicki: Die Einigung der Koalition...
Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch. Es wird keine Entlastungen geben, denn für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen wird. Den Menschen die Ergebnisse dann auch noch falsch vorzurechnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt gilt: Arbeit zu verteuern und den Mittelstand zusätzlich zu belasten – wer so agiert, hat den Schuss nicht gehört. WK
Julian Adrat: Sie ließen Millionen junger Männer rein...
Sie ließen Millionen junger Männer rein, um "die Rente zu finanzieren", jetzt reicht das Geld nicht mehr, und wer seinen Pflegebeitrag nicht mehr bezahlen kann, dem wird das Haus gepfändet. Während immer noch jedes Jahr Hunderttausende in unsere Sozialsysteme einwandern, während die Hälfte des Bürgergelds an Ausländer fließt. Bei #Illner ist das aber alles kein Thema. Knapp eine Stunde mit Merz, und keine Silbe dazu, man vergeht sich in Technokratensprech. Fällt irgendwer darauf noch rein?
Bernd Riexinger: Deutschland wird vorangebracht...
Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.
Theresa Finn: Das mit der Krankschreibung ab Tag 1 wird großartig...
Das mit der Krankschreibung ab Tag 1 wird großartig. Knackevolle Praxen, gestresstes Personal, genervte Ärzte. Abfertigung im Akkord. Und weil man einfach nicht zu Ende gedacht hat was passiert, wenn man am 1. Tag keinen Termin bekommt, wälzt man die Verantwortlichkeit wieder auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Besonderen Kündigungsschutz gibt´s natürlich nicht. Manch üblem Chef wird damit ein fragwürdiger Hebel in die Hand gedrückt. Für alleinerziehende Mütter dürfte das ein Spießrutenlauf werden. Ach ja - und direkte Entlastungen beinhaltet das super Reformpaket natürlich nicht.
Frank Grobe: Nach dem „großen Sprung“ von Mao Merz...
Nach dem „großen Sprung“ von Mao Merz wird Deutschland den historischen Investitionsstillstand noch mal nach unten toppen. Übrigens kommt bald die neue Faktensammlung wieder heraus. Leider stürzt der Adler weiter ab. Eine Änderung zum Positiven wird es nur mit der AfD geben.
Anabel Schunke: Friedrich Merz letztes...
Friedrich Merz letztes, bis gestern noch nicht gebrochenes Versprechen, ist der Koalition mit der SPD nun auch zum Opfer gefallen. Es wird eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ geben. Damit kann man Merz entgültig nichts mehr glauben. SPD-Politik bis zum Untergang. Hauptsache die Brandmauer hält.Anabel Schunke: Ist halt auch schon wieder so...
Ist halt auch schon wieder so ein maximaler Dick-Move der Regierung mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Vielleicht mal an die Millionen Migras gehen, die auf Sozialleistungen chillen, bevor man den arbeitenden Bürger weiter gängelt.
Stefan Homburg: Spüren Sie schon was?...
Spüren Sie schon was? Ich nicht. Höhere Abgaben und Sozialkürzungen werden den Alltag für fast alle schwerer machen. Merz ähnelt zunehmend Honecker, der in der Endphase der DDR das Blaue vom Himmel versprach, bis sein Luftschloss in sich zusammenfiel.
Beatrix von Storch: Wenn das eine Reform ist...
Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze, Wachstum nur noch 0,5 %. Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.
Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany...
Good Morning from Germany, where the reform hammer is finally swinging: govt agreed on one of the biggest reform packages in decades – €10bn tax relief, pension overhaul, more flexible labour laws & less red tape. Investors barely noticed, but the Germany story is getting real. German index ETFs saw net outflows in Q2.
Roland Tichy: Die Hälfte der "Bürgis"...
Die Hälfte der "Bürgis" (Bürgergeldempfänger, neudeutsch: Bezieher von "Grundsicherung") sind im Urlaub. Nicht da. Nicht bereit für Arbeit, oder erst später wieder? Eine erste Kontrolle enthüllt, wie schamlos sich Deutschland ausplündern läßt.
Julian Reichelt:
Wenn ich es nach einigen Stunden Lektüre richtig sehe, wird kein einziger deutscher Steuerzahler im Saldo entlastet. Es werden bloß alle unterschiedlich stark belastet. Am stärksten Personengesellschaften. Zwei von drei Milliarden Euro Steuererhöhungen entfallen auf unternehmerische Einkünfte, während der Staat nicht nur null Euro einspart, sondern sich auch noch eine Milliarde Euro aus der Kasse der KfW nimmt. Alle deutschen Medien verstehen das ganz genau, haben aber meist zuviel Sorge um die "letzte Patrone der Demokratie", um ihrem Publikum die Wahrheit zu sagen. Die letzten sieben Tage der "Reformen" kosten die Bürger zig Milliarden Euro.
Sahra Wagenknecht: Allein in den Sommerferien werden...
Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt.Beatrix von Storch: Starmer will Verteidigungsausgaben...
Starmer will Verteidigungsausgaben bis 2030 um 17 Mrd. Euro (15 Mrd. Pfund) auf 92 Mrd. Euro aufstocken. Trotz schwerer wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Das ist aber noch bescheiden im Vergleich zu Deutschland. Schwarz-rot steigert Verteidigungsausgaben um 120 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro. jährlich bis 2030. Möge Merz Starmer sehr bald folgen.
Markus Krall: Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt...
Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt fast 200 Milliarden Euro netto erhalten, Deutschland hat im gleichen Zeitraum über 200 Milliarden Euro netto eingezahlt. Ich kann nicht erkennen, dass das unter die Rubrik "kaum" fällt. Im Übrigen besteht Polen zu mehr als 2/3 aus ehemals deutschen Gebieten. Das ist eine Entschädigung die eher in Billionen, als in Milliarden zu berechnen ist. Diese Landnahme fand unter Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutschen statt. Ich bin dagegen das aufzurechnen, ebenso wie man Verbrechen nicht aufrechnen kann. Aber wenn einer immer nur Forderungen stellt, dann sollte man schon mal hinterfragen, ob da denn wirklich noch was offen ist. Meine Antwort ist ein klares NEIN.
Georg Pazderski: Die große Lüge vom „reichen Deutschland“...
Die große Lüge vom „reichen Deutschland“. Während uns allen erzählt wird, wie wohlhabend wir angeblich sind, sieht die bittere Realität so aus: Deutschland liegt beim Medianvermögen sogar hinter Griechenland, Portugal und Slowenien. Die Luxemburger besitzen über 7 x so viel wie der Durchschnittsdeutsche, die Belgier 5 x so viel, selbst die Spanier mehr als doppelt so viel. Und ausgerechnet wir mit lächerlichen 53.500 $ Medianvermögen sollen die Welt retten, die Klimawende stemmen und alle anderen finanzieren. Wann hört ihr endlich auf uns zu verarschen? Quelle: WELT
Peter Borbe: Die Ukraine ist das größte...
Die Ukraine ist das größte schwarze Loch der Menschheitsgeschichte. Niemals gab es einen Ort, wo so viel Geld fleißiger und rechtschaffener Bürger in einer solchen Geschwindigkeit und Größenordnung verschwindet!Sahra Wagenknecht: Pünktlich zur Ferienzeit lässt die Merz-Regierung...
Pünktlich zur Ferienzeit lässt die Merz-Regierung die Bürger einfach im Regen stehen. Kein Geld für Entlastungen der eigenen Bevölkerung, aber schier unbegrenzte Schecks für die korrupte Selenskyj-Truppe in Kiew – diese Bundesregierung gehört dringend abgewählt!
Alice Weidel: Wieder ein Merz-Märchen aufgeflogen...
Wieder ein Merz-Märchen aufgeflogen: Die Zukunftsinvestitionen fallen auf den Nullpunkt. Die deutsche Wirtschaft gibt den Standort auf. Deutschland braucht die Wirtschaftswende, bevor es zu spät ist. Deutschland braucht eine AfD-Regierung!Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...
Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK
Hubert Aiwanger: #Tankstelle...
#Tankstelle. #Spritpreis schießt durch 17 Cent-Steuererhöhung vorhersehbar nach oben und treibt Inflation an. Anstatt die Steuer wieder zu erhöhen hätte man zusätzlich die CO2-Bepreisung von 17 Cent/Liter streichen müssen. Dann wären wir bei Spritpreisen um die 1,70 Euro, nicht bei ~2 Euro.Theresa Finn: Ein Staat mit einem Ausgabenproblem...
Ein Staat mit einem Ausgabenproblem will dein Geld und noch mehr Geld...und noch mehr Geld. Ob du und deine Kinder den Kitt aus den Fenstern fressen müssen ist egal. Die Ukraine, linke NGO´s und Radwege in Peru sind wichtiger als du!Frank Grobe: Deutschland nicht nur im Fußball...
Deutschland nicht nur im Fußball, sondern auch beim Vermögen am Ende! Haben die Belgier laut der UBS ein Medianvermögen von 277.000 Dollar, die Dänen von 203.000, die Italiener von 131.000, die Briten von 125.000, stehen wir bei kümmerlichen 53.000 Dollar. Und wir retten die Welt… Quelle: Die WeltStefan Homburg: Klingbeils Ultimatum...
Klingbeils Ultimatum @larsklingbeil hat soeben zwei Vorschläge unterbreitet, die BEIDE einen höheren Spitzensteuersatz vorsehen. Damit gibt er dem @bundeskanzler zwei Chancen, den Elfmeter im eigenen Netz zu versenken und das letzte Wahlversprechen zu brechen. Hintergrund: Die meisten deutschen Unternehmen sind Personenunternehmen, für die der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer relevant ist und nicht der Körperschaftsteuersatz. Im Hinblick auf die Dauerrezession ist es eminent wichtig, diesen Spitzensatz nicht zu erhöhen. Klingbeil und seine Umgebung verfügen indes nicht über wirtschaftlichen Sachverstand, sondern bedienen Neidreflexe. Seine Pläne umfassen auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer, Nickeleien bei der Kapitalertragsteuer etc. pp. Jenen Mittelschichten, die durch GKV- und GRV-Verschärfungen ohnehin beim Nettolohn verlieren, werden die Maßnahmen als „Entlastung” verkauft. Das ist alles so unglaublich dreist.Katrin Ebner-Steiner: Wir befinden uns in einer Krise...
"Wir befinden uns in einer Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht in Deutschland gab." Und warum? Wegen der dümmsten, gefährlichsten und zerstörerischsten Industrie- und Energiepolitik der Welt. Und das unter der führenden Beteiligung der CSU. Deshalb AfD!Holger Zschaepitz: Good Morning from #Germany...
Good Morning from #Germany, where capital is voting w/its feet: net investment is just 0.2% of GDP, new projects cost 40%–250% more than at the world’s best sites, and permits take 200 days. The old industrial powerhouse is in maintenance mode: too expensive, too slow, and underinvesting in its future.Joana Cotar: Erbschaftssteuer rauf...
Erbschaftssteuer rauf. Spitzensteuersatz von 42 auf 44 Prozent. Das sind Klingbeils Pläne. Dafür soll es dann Entlastungen der "Mitte" geben. Was ich bisher noch nicht gefunden habe: Stellen, an denen er sparen will.Read more