Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts…
„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“ Hans-Georg Maaßen 2023 bei @AlexWallasch TM
Anabel Schunke: Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356…
Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356. Ein Asylbewerber lebt in Deutschland, bringt zwischendurch mutmaßlich seine Familie im Irak um, wird hier eingebürgert und nun wird auch in Deutschland über den Fall verhandelt. 🤪 https://m.bild.de/regional/bayer n/prozess-in-ansbach-asylbewerber-soll-fuer-mord-in-den-irak-zurueckgekehrt-sein-69ea1f37af304ad3eb229f28?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F #iraker #mord #eingebürgert #migration
Neverforgetniki: Da fehlen einem die Worte…
Da fehlen einem die Worte: Die CDU-Regierung in Sachsen will zukünftig überwachen (!), wer AfD-Veranstaltungen besucht. Leute, die dort öfter gesehen werden, sollen ihren Jagdschein entzogen bekommen. Kann es sein, dass die CDU überall dort, wo die AfD der absoluten Mehrheit näher kommt, offen zur Meinungs-Diktatur übergeht?
Roland Tichy: Um Sachsen muss es schlimm stehen…
Um Sachsen muss es schlimm stehen: Die Verwaltung verfolgt jetzt Bürger, die sich 2x auf einer AfD-Versammlung haben blicken lassen. Merke: Man nennt es UnsereDemokratie, wenn es immer weniger wird damit.
Maximilian Krah: Friedrich Merz ist der Elefant…
Friedrich Merz ist der Elefant im Porzellanladen. Politik ist auch immer eine Frage der zwischenmenschlichen Kontakte, gerade bei Trump. Er zerstört die und belastet damit die Beziehung zu den USA. Immerhin, es mehrt das Ansehen der AfD!
Georg Pazderski: MERZ: „Deutschland steht immer noch an der Weltspitze.“…
MERZ: „Deutschland steht immer noch an der Weltspitze.“ Deutschland jagt seine KKW in die Luft, stranguliert seine Wirtschaft, ist in den meisten Hightech-Industrien abgeschlagen. Unternehmen machen pleite oder wandern ins Ausland ab. NEIN, Herr Merz, Deutschland ist NICHT MEHR WELTSPITZE - Deutschland stürzt ab.
Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…
In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499Neverforgetniki: Wahnsinn: Promi-Ökonom Marcel…
Wahnsinn: Promi-Ökonom Marcel Fratzscher schlägt vor, die Regierung solle es verbieten am Sonntag Auto zu fahren! So solle auf die Energiekrise reagiert werden. Geht's eigentlich noch? Weil Merz sich aus ideologischen Gründen weigert Öl und Gas aus Russland zu nehmen, soll unsere Freiheit eingeschränkt werden?Roland Tichy: Milliarden über Milliarden läßt die Bundesregierung…
Milliarden über Milliarden läßt die Bundesregierung auf deutsche und globale NGOs herabregnen - aber keine Antworten auf die Frage für wen? wozu? warum? Der Staat als unkontrollierte Geldvernichtungsmaschine.
Marie kripp: Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette…
Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette: Kein Überblick über verteilte Milliarden🚨 Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.
Jürgen Todenhöfer: Politik und Medien machen…
Politik und Medien machen es sich zu leicht, wenn sie von morgens bis abends die libanesische Hisbollah (oder die palästinensische Hamas) Terrororganisationen nennen. In Wahrheit sind das Widerstands - und Befreiungsbewegungen gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Israels und die israelische Besatzung seit Jahrzehnten. Ja, Hisbollah und Hamas handeln leider auch terroristisch, wenn sie Zivilisten angreifen. Doch bei weitem nicht so terroristisch wie die israelische und die amerikanische Armee, denen das Leben muslimischer Zivilisten überhaupt nichts wert ist. Bedeutende Völkerrechtler sehen das genauso. Westliche Politiker fast nie. Die Wahrheit ist ihnen zu gefährlich.Roland Tichy: Trauermarsch für Ermordeten der Merkel-Zuwanderungspolitik…
Trauermarsch für Ermordeten der Merkel-Zuwanderungspolitik in Dresden. Medien verschweigen die Veranstaltung wie sie die Morde zu verschweigen oder zu trivialisieren ("Einzelfall", anonym) versuchen - bewegende Rede von Michael Kyrath und Waldemar Hartmann.Maximilian Krah: Deutschland steckt in der Rezession…
Deutschland steckt in der Rezession. Aktuell erwarten die Institute noch 0,15% Wachstum im Quartal 2, die Deutsche Bank bereits -0,2%. Die Staatsquote liegt bei 50% und jährlich kommen 4,5% des BIP als Neuschulden dazu, womit eine Rezession bedeutet, dass der private Sektor dramatisch schrumpft, wohl mit 4-5% jährlich. Einen derartigen Zusammenbruch des privaten Sektors hat es seit Kriegsende nicht gegeben. Wir rennen in eine ökonomische Katastrophe!
Tim Kellner: Halleluja aus dem Elfenbeinturm…
Halleluja aus dem Elfenbeinturm! Während Steuerzahler mit ständig steigenden Kosten zu kämpfen haben, geschuldet einer desaströsen grünen Politik, inszeniert sich Ricarda Lang weiter selbst. Mehr Spott geht kaum!
Friedrich Mannus: Der Spiegel schreibt…
Der Spiegel schreibt "es brauche ein neues Bewusstsein dafür, dass Flugreisen etwas Besonderes seien. Eine vermeintlich »gute alte Zeit«, in der jeder ständig fliegen könne und auch der Sprit an der Tankstelle dauerhaft deutlich unter zwei Euro liege, werde nicht mehr wiederkommen". Willkommen im in der schönen, neuen Welt, oder, wie wir immer wieder hören, im besten Deutschland, dass es je gegeben hat. (Thomas Röper, Antispiegel) Spiegel (https:// spiegel.de/wirtschaft/service/drohender-kerosinmangel-forscher-mahnt-zum-umsteuern-bei-flugreisen-a-9bc0c183-f1f7-4a9c-a3f2-f32f90281631 ) Reiseforscher fordert Umdenken bei Urlaubsflügen Die Deutschen müssen in Sachen Urlaub umsteuern, fordert ein Reiseforscher. Flugreisen dürften nicht als Selbstverständlichkeit gelten. Ein Weiter-so verschärfe womöglich Kerosinmangel.
Gerhard Papke: Viele Generationen fleißiger Deutscher…
Viele Generationen fleißiger Deutscher haben unser Land zu einer führenden, weltweit bewunderten Industrienation aufgebaut. Es blutet einem das Herz, mit ansehen zu müssen, wie Deutschland von unfähigen Ideologen seines Wohlstands und seiner kulturellen Identität beraubt wird!Marie kripp: Merz muss weg!…
Merz muss weg!“: In Hessen entlädt sich der Volkszorn – 5.000 demonstrieren gegen schwarz-rote Verarmungspolitik! Bei Merkel und Scholz hatte es etwas länger gedauert: Friedrich Merz hingegen sieht sich bereits am Ende seines ersten Amtsjahres mit wütenden Volksprotesten auf der Straße konfrontiert. Auch die Arbeitgeber halten sich nicht länger zurück mit Kritik am Kanzler-Versager. Im hessischen Marburg demonstrierten anlässlich einer CDA-Veranstaltung mit CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende rund 5.000 Menschen lautstark gegen die Verarmungspolitik der schwarz-roten Chaos-Koalition. Die Menge skandierte wie einst bei Merkel und Scholz unter gellenden Pfiffen „Hau ab!“-Rufe. Es flogen Farbbeutel. Mit laut Polizei „zum Teil derben Schmähungen“ wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag (25. April) beim Bundeskongress des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Marburg empfangen – und genauso auch wieder verabschiedet. Nur 150 Meter und ein hüfthohes Absperrgitter trennten den Demokratie- und Wählerverachter Merz vom Zorn der Straße. An dem Demonstrationszug durch die Marburger Innenstadt, zu dem unter anderm der DGB und die IG Metall aufgerufen hatte, nahmen Polizeiangaben zufolge rund 5.000 Menschen teil. Auf Transparenten wurde zum Widerstand „in schMERZvollen Zeiten“ aufgerufen. Als Merz um 11.30 Uhr aus seiner gepanzerten Mercedes-Limousine aussteigt, geht ein ohrenbetäubendes Konzert aus Pfiffen und Buhrufen los. Merz ignoriert die Proteste, tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Mit ausholenden Schritten geht er in das Veranstaltungsgebäude „Erwin-Piscator-Haus“. Dessen Fassade wurde von Demonstranten mit Farbbeuteln beworfen. Drinnen bekam der „unbeliebteste Kanzler“, wie Merz im Demo-Aufruf bezeichnet wurde, Kritik auch von seinen Parteifreunden zu hören. Während Merz den CDA-Delegierten seine „Reformpolitik“ zu erläutern versuchte, entlud sich auf der Straße der geballte Volkszorn. Unter den tausenden Demonstrierenden sind auch zahlreiche behinderte Menschen im Rollstuhl. Sie skandieren im Chor: „Teilhabe statt Teilhaber.“ Arbeitgeber-Präsident: „Schlimmer als die Ampel!“ Doch es ist nicht nur der Protest von Linken, Gewerkschaften und Arbeitnehmern, der lauter wird. Auch die Arbeitgeber gehen – im übertragenen Sinne – auf die Barrikaden. Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der Ampel. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ und betonte: „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“ Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger. Lage noch schlechter als die Stimmung Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), warnte ebenfalls vor einem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die schlechte Stimmung in Deutschland sei „immer noch besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage“, beschrieb Müller den Niedergang ihrer Branche, die einmal der Wohlstandsmotor Deutschlands war. https://deutschlandkurier.de/2026/04/merz-m uss-weg-in-hessen-entlaedt-sich-der-volkszorn-5-000-demonstrieren-gegen-schwarz-rote-verarmungspolitik/
Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…
Good Morning from Germany, where households are footing the bill for the energy transition. The benchmark 1y-ahead power price is back near €100/MWh, or 10c/kWh, even though spot prices briefly turned negative. Add 23c in charges and levies, and households end up paying more than 30c/kWh.
Stefan Homburg: Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.”…
Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.” Früher nannte man es Wachstumspolitik. Hintergrund: Derzeit konzentriert sich die Koalition auf Verteilungspolitik: Rente, Pflege, GKV, Steuern. Hierbei sind schmerzhafte Einschnitte erforderlich, weil die Ausgabenprioritäten bei Krieg, Klima, Einwanderung ins Inland und Zahlungen ans Ausland liegen. Wachstumspolitik ist in dieser Konstellation unmöglich, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: • Jeder Versuch der Wirtschaftsministerin, den grünen Schrumpfkurs ein wenig zurückzudrehen, wird von der SPD blockiert, begleitet vom unsinnigen Trend #ReicheRücktrittSofort. • Die 30 Mrd. Einkommensteuerreform ist ein Nonstarter, weil die erforderlichen Kürzungen von Subventionen (vor allem für Klima) von der SPD niemals zugestanden werden und überdies eine riesige ungedeckte Lücke im Haushalt klafft. Dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,3% schon im April und damit früher als in den Vorjahren einkassiert. Derzeit verbleibt mit 0,5% nur statistisches Rauschen. Der enorme Bürokratieaufbau durch Stellenaufwuchs und ein neues Ministerium sowie die Unfähigkeit, wenigstens Habecks Heizhammer abzuschaffen, lassen nichts Gutes erwarten. Ich sehe nicht, wie der Kuchen unter dieser Regierung größer werden könnte. Dazu bräuchte man Fachleute für Wirtschaft. Auf Seiten der Union sind sie marginalisiert, auf Seiten der SPD nicht vorhanden.
Nico Lange: Zwischen USA und Iran entwickelt…
Zwischen USA und Iran entwickelt sich ein Geduldsspiel. Die USA setzen jetzt darauf, dass die Blockade der iranischen Häfen mit der Zeit zu finanziellen Notlagen, Speicherproblemen für produziertes Öl und dann zu drohendem Öl-Produktionsstopp führen und dass der Iran deswegen in Verhandlungen letztlich nachgeben wird. Der Iran verhandelt in bekannter Weise stoisch und zäh in der Hoffnung, dass globaler Druck, Preisspirale bei Öl und Ölprodukten und die Diskussion zu hohen Lebenshaltungskosten in den USA Trump zu einer Aufweichung seiner Positionen drängen könnten. Gleichzeitig zu diesen Kalkulationen bereiten beide Seiten neue militärische Optionen vor, auch wenn unwahrscheinlich ist, dass diese an der strategischen Ausgangslage für Verhandlungen etwas ändern würden. Neue Luftschläge von USA und Israel gemeinsam und opportunistische iranische Gegenschläge gegen erreichbare und "weiche" Ziele in Israel und den Golfstaaten sind möglich. Schätzungen der Speicherkapazitäten für Öl im Iran und auf Schiffen ergeben, dass etwa drei Wochen nach Anfang der Hafen-Blockade, also in der ersten Maiwoche, im Iran die kritische Frage nach einem Produktionsstopp wichtiger Ölquellen auf den Tisch kommen wird. Das könnte dann ein entscheidender Zeitpunkt für ernsthaftere Gesprächsbemühungen beider Seiten werden.
Frauke Petry: Der erste Rentner steht für fast drei…
Der erste Rentner steht für fast drei Viertel aller Rentner in Deutschland. 72% aller Rentner erhalten nicht mehr als 1500 EUR Rente brutto. Das ist knapp über Grundsicherung. 72%!!! Die „Basisabsicherung“ ist längst Realität. Wacht auf. Das Rentensystem ist schon tot. Jetzt will es die Regierung mit mehr von Eurem Geld noch länger als Kadaver reiten.Georg Pazderski: NUR MAL SO…
NUR MAL SO❗️ 2025 belegte KIEW 🇺🇦 den 3. Platz in Europa bei BENTLEY-Verkäufen. Es wurden meist Highend-Modelle zwischen 400.000 - 450.000 $ verkauft. 1. Platz: Padua 🇮🇹 2. Platz: Rotterdam 🇳🇱 ÜBRIGENS, Donnerstag wurde das 90-Mrd.-EU-Darlehen für die UKRAINE freigegeben.Maximilian Krah: Die Ukraine ist ein Geschäftsmodell…
Die Ukraine ist ein Geschäftsmodell, um Politiker, Militärs und Mafiosi auf Kosten europäischer Steuerzahler unermesslich reich zu machen. Es erreicht nun sein finales Stadium: Mitnehmen, was geht, ohne jede Scham, denn das Ende naht. Die 90 Mrd Euro sind deshalb schneller weg!Peter Borbe: Immer mehr entwickelt sich der einstmals…
Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt. So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder? https://bild.de/news/ausland/h artes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6Neverforgetniki: Verstehe ich das richtig?…
Verstehe ich das richtig? Kranken arbeitenden Bürgern wird das Geld gekürzt, aber über 2,4 Millionen Ausländer im Bürgergeld kriegen weiter gleich-hohe Auszahlungen?
26, April
Hans-Georg Maaßen: Laut Umfragen wächst die AfD Woche…
„Laut Umfragen wächst die AfD Woche für Woche. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie zur dominierenden Kraft in Deutschland wird. Das dürfte auch im Konrad-Adenauer-Haus klar sein – vor allem, weil die AfD in Sachsen-Anhalt oder möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bald den Ministerpräsidenten stellen könnte. Gleichzeitig ist seit etwa einem Jahr eine andere Entwicklung im Gange: Die Brandmauer wird von „Mauerspechten“ zunehmend ausgehöhlt. Immer mehr Menschen stören sich nicht mehr am Dogma von Friedrich Merz und den ideologischen Grenzbefestigungen. Sie reden mit der AfD und arbeiten mit ihr zusammen. Am vergangenen Wochenende habe ich in Suhl eine Tagung zum Thema „Freiheit für Deutschland“ organisiert. Dort diskutierten der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym (25 Jahre im Thüringer Landtag) und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gemeinsam und forderten beide den Abriss der Brandmauer. In Deutschland ist Bewegung spürbar. Ich bin überzeugt: Diese Brandmauer wird nicht mehr lange stehen.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TMRoland Tichy: Die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat…
Die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Es sind Reformen gegen die Leistungsträger zu Gunsten der Nicht-Leister.
Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…
Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!Marie kripp: Wer arbeitet, ist der Depp…
‼️👉Wer arbeitet, ist der Depp: Die Wahrheit über die Merz-Reformen 👉Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen – und meint damit, dass die Fleißigen noch weiter bluten müssen für diejenigen, die nicht arbeiten. Geschont werden nur die Beamten, deren Gehalt und Pension als besondere Privilegien geschützt sind. Das Ergebnis sind Nicht-Reformen, die die Situation nur noch schlimmer machen. ❗️Mit einer neuen Reform will Friedrich Merz die desolate Lage der Bundesrepublik stabilisieren. Doch in Wirklichkeit entlarvt die Reform nur die Unzulänglichkeit des Kanzlers. „Ein Blender“, beschreibt ihn Roland Tichy, der „jedem das verspricht, was er hören will“, aber kein Versprechen einhält. Denn die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Ehepartner, die sich um Kinder, Eltern oder das Haus kümmern, sollen zum Arbeiten gezwungen werden, indem das Haushaltseinkommen so stark besteuert wird, dass ein Einkommen nicht mehr reicht. Hier weiterlesen 👇Read more