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Fabio De Masi: Während Milliarden...
Fabio De Masi
15, September #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Fabio De Masi: Während Milliarden...

Während Milliarden in den tiefen Taschen korrupter Oligarchen landen, gleitet die Ukraine immer mehr in einen Mafia-Staat ab und Selenskji spielt Autokrat! Nun hat er seine frühere Sprecherin @IuliiaMendel sanktionier, weil diese die Zerstörung ihres Landes in einem blutigen Abnutzungskrieg anprangert! Ich habe im Europäischen Parlament Konsequenzen angemahnt! @BSWbund
Fabio De Masi: Während Milliarden...
https://x.com/FabioDeMasi/status/2099782783887372600
#SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Fabio De Masi: Die Bundesregierung will das...
Fabio De Masi
14, September #SprechVerbot

Fabio De Masi: Die Bundesregierung will das...

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Verweis auf eine „hybride Bedrohung“ einschränken. Warum ist das ein Problem? „Mit einem äußeren Feind lassen sich Bürgerrechte stärker beschneiden und staatliche Macht leichter ausbauen“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in einem 3sat-Beitrag. „Das wird immer mit dem Faktor Angst gemacht. Und genauso ist es jetzt beim IFG.“ Das Gesetz half in der Vergangenheit zum Beispiel, wichtige Erkenntnisse zu den Maskendeals von Jens Spahn oder dem Lobbyismus von Angela Merkel für Wirecard aufzudecken. Fabio De Masi hat das IFG immer wieder genutzt, um die CumEx-Geschäfte oder den Wirecard-Skandal aufzuklären oder bei Maskendeals nachzufassen. Ein Entwurf im Bundesinnenministerium sieht nun vor, dass IFG-Anfragen leichter mit einem Verweis auf den Verwaltungsaufwand abgelehnt werden können oder so teuer werden, dass es sich viele Bürger gar nicht mehr leisten können, eine Anfrage zu stellen. Das BSW sagt: Die Einschränkungen des IFG müssen gestoppt werden! „Wir fordern diese Transparenz, damit staatliche Macht fürchten muss, dass ihre Missstände bekannt werden“, sagt Fabio De Masi. „Deswegen wäre es im Interesse der Bürger, wenn es noch lautstärkere Proteste gäbe.“ Habt ihr schon von den geplanten Einschränkungen gehört? Was denkt ihr darüber? Schreibt es in die Kommentare!
#SprechVerbot
Fabio De Masi: Vor zwei Jahren wurde man...
Fabio De Masi
12, September #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus

Fabio De Masi: Vor zwei Jahren wurde man...

Vor zwei Jahren wurde man als Verschwörungsheini oder Antisemit gebrandmarkt wenn man darauf hinwies, dass Netanyahu vor dem 7. Oktober immer wieder gewarnt wurde und man Soldaten vom Grenzzaun abzog, er die Hamas einst förderte und der Gaza Krieg die Proteste gegen Netanyahu abwürgte. Jetzt sagt ausgerechnet Hillary Clinton Netanyahu habe womöglich den 7. Oktober bewusst in Kauf genommen!
#TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus
Fabio De Masi: Es ist immer schön wenn Leute...
Fabio De Masi
07, September #TrendHysterie, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Es ist immer schön wenn Leute...

Es ist immer schön wenn Leute, die sich weigerten ein korrektes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl feststellen zu lassen, jetzt Vorträge über Demokratie halten. Man hat uns aufs Messer bekämpft und uns vorgeworfen die Steigbügel der AfD zu halten. Dabei hat man eine Politik gemacht, die sie immer weiter gestärkt hat. Man wollte unseren Einzug in den Landtag mit dem Argument verhindern, dass wir die Brandmauer als gescheitert bezeichnet haben. Das ist sie aber! Ohne das BSW im Landtag hätte die AfD übrigens die absolute Mehrheit. Wir sind eine Alternative zum Block der Etablierten und zur AfD. Wir werden unseren Kurs unbeirrt fortsetzen. Keine Koalitionen, keine Brandmauern sondern Entscheidungen in der Sache, keine Stimmen für den CDU-Wahlverlierer oder Herr Siegmund. Entweder gibt es einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und Probleme löst oder es wird weiter an einer gescheiterten Politik festgehalten. Eure Entscheidung!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Der RBB wollte uns in Berlin...
Fabio De Masi
02, September #TrendHysterie, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Der RBB wollte uns in Berlin...

Der RBB wollte uns in Berlin mit stets wechselnden Begründungen aus der Wahlarena heraus halten. Wir haben im Eilverfahren geklagt, nun hat der RBB seine Entscheidung noch vor einer Entscheidung des Gerichts korrigiert und dies mit neuen steigenden Umfragen für das @BSWbund in Berlin begründet! Auch ich musste mich bereits während der Europawahl in die Wahlarena des WDR einklagen. Am Ende hatten wir über 6 Prozent!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Island lehnt Beitrittsverhandlungen...
Fabio De Masi
30, August #EURechnung, #TrendHysterie

Fabio De Masi: Island lehnt Beitrittsverhandlungen...

Island lehnt Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Die EU ist derzeit für Länder mit relativen Wohlstand nicht attraktiv. Island hat sich mit Abwertung und Schuldenschnitt damals aus der Finanzkrise heraus gearbeitet - ohne die oftmals wirtschaftlich verheerenden Kürzungsvorgaben aus Brüssel. Ebenso illusionär ist die Debatte um eine EU Mitgliedschaft Kanadas. Kanada hat selbstbewusst auf die Strafzölle Trumps reagiert und seine Beziehungen mit China vertieft, die EU hat Trump die Auftragsbücher bei Rüstung und Gas voll gehauen und lässt sich in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg treiben! Die EU spielt die geopolitischen Chancen des Binnenmarktes nicht aus und ist derzeit kein positives Zukunftsversprechen mehr. Attraktiv ist sie für ärmere Staaten, in denen die Bevölkerung den Wunsch hegt durch externe Zwänge eine bessere Politik zu erhalten, oder für ein kriegsversehrtes Land wie die Ukraine mit ihrer grassierenden Korruption. Oder wie es einmal formuliert wurde: Innerhalb der EU machen viele Menschen die EU alleine für ihre Probleme verantwortlich, außerhalb der EU denken viele Menschen die EU sei die Lösung all ihrer Probleme. Nicht so in Island.
#EURechnung, #TrendHysterie
Fabio De Masi: Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff...
Fabio De Masi
29, August #Merzomat

Fabio De Masi: Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff...

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““
#Merzomat
Fabio De Masi: USA führt Regie bei Nord Stream...
Fabio De Masi
26, August #KonfliktModus

Fabio De Masi: USA führt Regie bei Nord Stream...

USA führt Regie bei Nord Stream Verrückt! Der ukrainische Nord Stream Terrorist befand sich am Set eines „Helden-Epos“ mit Sean Penn über die Nord Stream Sprengung. Kein Zufall! Hollywood war in Teilen schon immer auch der verlängerte Arm der US-Politik, um eine Weltsicht zu verbreiten. Und im echten Leben war es wahrscheinlich wie mit einem Hollywood Film: Ukrainer tauchen, US Amerikaner führen Regie und Deutsche sitzen im Kino und bezahlen während man sie verarscht!
#KonfliktModus
Fabio De Masi: Man beachte den Unterschied...
Fabio De Masi
23, August #KonfliktModus

Fabio De Masi: Man beachte den Unterschied...

Man beachte den Unterschied zwischen Kanada und der EU. Kanada knickt im Zollstreit nicht ein, die EU knickte ein und wurde weiter bestraft. Im Europäischen Parlament lehnte sich kaum jmd. gegen den Zoll-Deal von der Leyens auf. Die AfD kuschte selbstverständlich ebenso vor Trump und enthielt sich! Aber was soll man von einer politischen Führung erwarten, die auch kein Problem hat wenn uns eine Gas-Pipeline weggesprengt wird und wir den dummen Stellvertreterkrieg in der Ukraine einfach weiter bezahlen und Trump die Auftragsbücher mit Waffenkäufen voll hauen!
#KonfliktModus
Fabio De Masi: Hier die Antwort auf meine Anfrage...
Fabio De Masi
18, August #EURechnung, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Hier die Antwort auf meine Anfrage...

Hier die Antwort auf meine Anfrage im Europäischen Parlament zu den Kosten der millionenschweren PR-Kampagne für den Schutz der Demokratie (Schützen was wichtig ist), darunter Pressefreiheit über die die Berliner Zeitung berichtet. Zwei Kampagnen kosteten knapp 60 Millionen Euro. Die EU Kommission weigerte sich dies einzeln aufzuschlüsseln. Wir wissen aber aus einer anderen Presse-Anfrage, dass auf Demokratie/Pressefreiheit 33 Millionen Euro entfielen. Währenddessen sanktioniert die EU Journalisten!
#EURechnung, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Die @berlinerzeitung berichtet...
Fabio De Masi
17, August #EURechnung, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Die @berlinerzeitung berichtet...

Die @berlinerzeitung berichtet über meine Anfrage: Die EU zahlt Millionen für Pressefreiheit-Kampagne – während Journalisten von Brüssel sanktioniert werden! „Während die EU-Kommission Mitgliedstaaten regelmäßig zu Kürzungen auffordert, gibt sie rund 33 Millionen Euro für eine PR-Kampagne zur Pressefreiheit aus“, sagt De Masi gegenüber der Berliner Zeitung. Gleichzeitig trete die EU die Pressefreiheit mit Füßen. „So rechtfertigt die EU-Kommission etwa Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, die von einer früheren Richterin am Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurden“, fügt der BSW-Politiker hinzu. @BSWbund
#EURechnung, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Mit der Geheimdienstreform...
Fabio De Masi
12, August #SprechVerbot

Fabio De Masi: Mit der Geheimdienstreform...

Mit der Geheimdienstreform will die Bundesregierung den Nachrichtendiensten u.a. die Befugnis geben Informationen/Datenträger etc zu manipulieren. Damit können die Existenzen unschuldiger Bürger vernichtet werden. Wo waren denn übrigens unsere Dienste aus es galt die Nord Stream Sprengung zu verhindern oder als man den Premium Partner Jan Marsalek aus Deutschland gemütlich heraus spazieren ließ? Finstere Zeiten!
#SprechVerbot
Fabio De Masi: Die EU Kommission konnte meine...
Fabio De Masi
11, August #EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Fabio De Masi: Die EU Kommission konnte meine...

Die EU Kommission konnte meine Anfrage nicht beantworten in welcher Höhe EU Mitgliedstaaten für das 90 Milliarden Ukraine-Darlehen einstehen. Die @berlinerzeitung berichtet: „Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst. (…) Weder die Höhe des Fremdkapitalkostenzuschusses noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren für 2027 überhaupt in Anspruch genommen wird, noch dessen Betrag ließen sich derzeit bestimmen, so die Kommission. „Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten“ könne deswegen nicht vorgenommen werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW), die dieser exklusiv Zeitung vorliegt. Milliarden für die Ukraine: Wie viel zahlt Deutschland? „Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen“, sagt De Masi dieser Zeitung. Die Kredite würden dem „Abnutzungskrieg“ dienen und „korrupte Oligarchen“ bereichern: „Da fragt man sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses Milliardengrab ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während bei uns im Land nichts mehr funktioniert.“ @BSWbund
#EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Fabio De Masi: „Deutschland schafft sich ab!“...
Fabio De Masi
09, August #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt

Fabio De Masi: „Deutschland schafft sich ab!“...

„Deutschland schafft sich ab!“ 100 Prozent der Gebäude der Deutschen „Exzellenz-Uni“ TU Berlin sind sanierungsbedürftig. Statt Länder bei den Investitionen zu unterstützen soll jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung. Aus dem Spiegel: „67 Prozent der Gebäude an der Freien Universität Berlin sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Universität 94 und an der Technischen Universität 96 Prozent. »Inzwischen sind 100 Prozent unserer Gebäude sanierungsbedürftig«, heißt auf Anfrage des SPIEGEL vom Präsidium der TU. (…) Als die Technische Universität im Mai 2026 ihr Hauptgebäude nach einer Brandschutzprüfungschließen musste, entbrannte eine Debatte. 350 Lehrveranstaltungen mussten verlegt werden oder fanden digital statt, die Studierenden wurden ins Homeoffice geschickt, Zeugnisse konnten nicht mehr ausgestellt werden. Das Präsidium überlegte sogar, Vorlesungen in Zelte zu verlegen.
#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt
Fabio De Masi: Die Debatte zur Abschaffung...
Fabio De Masi
04, August #WirtschaftWackelt

Fabio De Masi: Die Debatte zur Abschaffung...

Die Debatte zur Abschaffung der Rente ab 63 krankt bereits daran, dass es diese gar nicht mehr gibt. Aktuell geht es nur noch um eine Rente mit 64,5 Jahren. Und zwar bei Menschen, die 45 Jahre geschulter und ins System eingezahlt haben und nicht mehr können. Ein gutes Rentensystem ist finanzierbar, wenn alle einzahlen und Produktivität und Löhne wachsen. Das Problem ist die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung!
#WirtschaftWackelt
Fabio De Masi: Völkermord ist wenn die CDU meint...
Fabio De Masi
01, August #SprechVerbot, #KonfliktModus

Fabio De Masi: Völkermord ist wenn die CDU meint...

Völkermord ist wenn die CDU meint, dass Völkermord ist! Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats sah im Gaza Streifen vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände erfüllt! Darunter Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten seien getötet worden, humanitäre Hilfe wurde blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. "Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen." Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel war Navi Pillay. Sie war früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Die dreiköpfige Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass Äußerungen von Netanjahu und anderen Regierungsvertretern ein "direkter Beweis für die völkermörderische Absicht" seien. Der Bericht zitierte einen Brief Netanjahus an israelische Soldaten vom November 2023, in dem er den Einsatz im Gazastreifen mit einem, wie die Kommission es beschrieb, "heiligen Krieg der totalen Vernichtung" aus der hebräischen Bibel verglich. Namentlich genannt wurden auch der israelische Präsident Izchak Herzog und der ehemalige Verteidigungsminister Joav Gallant.
#SprechVerbot, #KonfliktModus
Fabio De Masi: Die Situation in der spanischen...
Fabio De Masi
31, July #EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik

Fabio De Masi: Die Situation in der spanischen...

Die Situation in der spanischen Exklave Ceuta ist nicht haltbar. Es braucht ein klares Signal der europäischen Politik, dass die jungen Männer, die sich da -mutmaßlich aufgrund eines spanischen Gerichtsurteils auch durch das Wasser - auf den Weg machen, keinen Zugang zum europäischen Festland erhalten. Demnach dürfen Migranten, die über das Meer eintreffen, nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren sofort über die Grenze zurückgeschickt werden - im Unterschied zu Jenen, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, indem sie über den Grenzzaun klettern. Es braucht hier ggf auch Gesetzesanpassungen in Spanien. Unser Asylsystem ist nicht für die Schaffung ökonomischer Perspektiven geeignet. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Eine EU Nachbarschaftspolitik, die ökonomische Perspektiven in Herkunftsländern zerstört ist ebenso kritisch in den Blick zu nehmen. Auch Herkunftsländern ist durch dauerhaften Brain Drain nicht geholfen!
#EURechnung, #TrendHysterie, #GrenzPolitik
Fabio De Masi: Mann kann gerne über die Drei Prozent Hürde...
Fabio De Masi
30, July #TrendHysterie, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Mann kann gerne über die Drei Prozent Hürde...

Mann kann gerne über die Drei Prozent Hürde diskutieren. Noch besser wäre es aber zunächst einmal sicherzustellen, dass Parteien wie das @BSWbund die sehr wahrscheinlich 5 Prozent bei der Bundestagswahl hatten, nicht aus dem Bundestag heraus gehaltenen werden, weil eine korrekte Neuauszählung verweigert wird. Denn es geht hier um die Kanzlermehrheit und auch alle nachfolgenden Landtags-Wahlen!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Fabio De Masi: Eine ganz große Koalition im Bundestag...
Fabio De Masi
28, July #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot

Fabio De Masi: Eine ganz große Koalition im Bundestag...

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren.
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot
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