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Sahra Wagenknecht: Das ist der größte Militärhaushalt...
Sahra Wagenknecht
08, September #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Das ist der größte Militärhaushalt...

Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945. Deutschland versinkt in Kriegsschulden. 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!
Sahra Wagenknecht: Das ist der größte Militärhaushalt...
https://x.com/SWagenknecht/status/2097256601493156135
#WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Sahra Wagenknecht: Die Altparteien haben mit ihrer...
Sahra Wagenknecht
16, September #TrendHysterie

Sahra Wagenknecht: Die Altparteien haben mit ihrer...

Die Altparteien haben mit ihrer katastrophalen Politik dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen wütend und unzufrieden sind. Uns vorzuwerfen, wir seien „Steigbügelhalter“ der AfD, weil wir nicht bereit sind, dieser gescheiterten und abgewählten Politik in Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung zu verschaffen und durch die nächste Brandmauer-Koalition noch mehr Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Als BSW stehen wir für einen anderen Ansatz: Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb werden wir genau das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden in der Sache entscheiden, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht. Über diese und weitere Themen habe ich in der Sendung Maischberger diskutiert.
#TrendHysterie
Sahra Wagenknecht: Mecklenburg-Vorpommern...
Sahra Wagenknecht
15, September #TrendHysterie, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Mecklenburg-Vorpommern...

Mecklenburg-Vorpommern sollte nach der Wahl eine Friedensinitiative starten. Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht. Beide hätten gemeinsam die Autorität, endlich wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die hochgefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden, um preiswertes Gas zu beziehen, es sollte auch wieder Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken. Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie. Von MV kann ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen. Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg!
#TrendHysterie, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Sahra Wagenknecht: Es ist unterlassene Hilfeleistung...
Sahra Wagenknecht
14, September #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Es ist unterlassene Hilfeleistung...

Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt. Der Staat muss die Spritsteuern mindestens halbieren und die schamlose Ausnutzung von Marktmacht durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre das Mindeste in dieser Situation. Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt! Die Spritpreise sind für viele Menschen existenzbedrohend. Mit der Halbierung der Steuern müssen die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro ist dann realistisch.
#WirtschaftWackelt
Sahra Wagenknecht: Mecklenburg-Vorpommern kann Merz...
Sahra Wagenknecht
13, September #Merzomat, #TrendHysterie

Sahra Wagenknecht: Mecklenburg-Vorpommern kann Merz...

Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen. Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte. In Sachsen-Anhalt haben viele CDU-Wähler BSW gewählt. Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen! Ein weiteres Wahlziel des BSW in MV ist die Verhinderung von Rot-Rot-Grün! Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, gibt es die Chance, dass Rot-Rot keine Laufzeitverlängerung durch Rot-Rot-Grün bekommt. Wir brauchen stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD.
#Merzomat, #TrendHysterie
Sahra Wagenknecht: Die Wähler in Sachsen-Anhalt...
Sahra Wagenknecht
11, September #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Die Wähler in Sachsen-Anhalt...

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben deutlich gemacht: Sie wollen kein Weiter-so! Es ist ein Offenbarungseid, dass die abgewählten Altparteien nicht einmal bereit sind, mit dem Wahlsieger AfD Gespräche zu führen. Als BSW nehmen wir das Votum der Bürger ernst und reden mit allen Kräften im Landtag, um auszuloten, wo eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich ist und neue Mehrheiten produktiv im Interesse der Menschen genutzt werden können.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Der Kanzler ist politisch am Ende...
Sahra Wagenknecht
09, September #Merzomat, #TrendHysterie

Sahra Wagenknecht: Der Kanzler ist politisch am Ende...

Der Kanzler ist politisch am Ende. Das war eine Abschiedsrede – ein neuer Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft. Friedrich Merz ist nicht nur der unfähigste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist auch der einzige, bei dem bis heute nicht klar ist, ob er überhaupt demokratisch legitimiert ist, weil die Stimmauszählung zur Bundestagswahl trotz nachgewiesener Zählfehler bis heute nicht überprüft wurde. Das BSW will Weihnachten ohne Merz!
#Merzomat, #TrendHysterie
Sahra Wagenknecht: Das Comeback des BSW hat begonnen...
Sahra Wagenknecht
07, September #TrendHysterie

Sahra Wagenknecht: Das Comeback des BSW hat begonnen...

Das Comeback des BSW hat begonnen! In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird. Das ist eine große Ermutigung für unsere Wahlkämpfer in MV und Berlin. Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen. Auch der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert. Das Wahlergebnis zeigt: die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen politischen Neubeginn und kein Weiter-so. Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden! Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
#TrendHysterie
Sahra Wagenknecht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt...
Sahra Wagenknecht
06, September #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt...

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Einschränkung der Medienpluralität...
Sahra Wagenknecht
05, September #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Einschränkung der Medienpluralität...

Einschränkung der Medienpluralität, Druck auf Andersdenkende, Verfolgung von Regierungskritikern, Zensur im Internet – die Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit. Warum diese Politik, die von sich behauptet, die Demokratie zu retten, in Wahrheit die Demokratie zerstört, und wie wir uns diesem neuen Autoritarismus widersetzen können, über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit Flavio von Witzleben.
#SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Es dürfte nicht viele Ostdeutsche geben...
Sahra Wagenknecht
03, September #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Es dürfte nicht viele Ostdeutsche geben...

Es dürfte nicht viele Ostdeutsche geben, die von Ilse Aigner oder Julia Klöckner als Bundespräsidentin begeistert sind. Gabriele Krone-Schmalz wäre eine glaubwürdige Persönlichkeit, die vielen Menschen aus dem Herzen spricht und der Sehnsucht nach Frieden eine Stimme gibt. Unsere Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt kündigen an: Zieht das BSW am 6. September in den Landtag ein und erhält damit eine Stimme in der Bundesversammlung, machen wir uns für Gabriele Krone-Schmalz als Bundespräsidentin stark.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung fährt unsere Wirtschaft...
Sahra Wagenknecht
02, September #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung fährt unsere Wirtschaft...

„Die Bundesregierung fährt unsere Wirtschaft an die Wand, zerstört den Sozialstaat und unterdrückt durch Überwachung, Einschüchterung und sogar Strafverfolgung die freie Meinungsäußerung. Die von Merz beförderte brandgefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland kann in einen Krieg münden.“ Im Interview mit T-Online spreche ich darüber, warum die katastrophale Politik der Bundesregierung so viele Menschen in Deutschland fassungslos und wütend macht und warum wir dringend einen politischen Neuanfang brauchen.
#Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet die alten Parteien...
Sahra Wagenknecht
01, September #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet die alten Parteien...

Ausgerechnet die alten Parteien, die die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung systematisch mit Füßen treten, inszenieren sich als Verteidiger der Demokratie. Was für eine Heuchelei! Ich finde: Wer eine Politik unterstützt, die Andersdenkende ausgrenzt, die Meinungsfreiheit unterdrückt und bei den Bürgern kürzt, um die Interessen von Waffen- oder Pharmalobby zu bedienen, der zerstört die Demokratie! Die ganze Abschlussdiskussion unseres Festivals der Meinungsfreiheit gibt es jetzt auf YouTube.
#SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Mehr Sanktionen...
Sahra Wagenknecht
31, August #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Mehr Sanktionen...

Mehr Sanktionen? Noch schwerere Waffen? Eine Kriegserklärung? Als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung laut Medienberichten Russland verantwortlich macht, kündigte Friedrich Merz harte Gegenmaßnahmen an. Wie genau diese aussehen sollen, verriet Merz jedoch nicht. Man werde dies „in den nächsten Tagen klar zum Ausdruck bringen“, so der Kanzler. Und: Die Urheber würden „dafür bezahlen“ müssen. Im Berliner Regierungsviertel soll gar von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede sein. Es ist doch verrückt: Bei den vielen medial skandalisierten Drohnenvorfällen der letzten Jahre konnte Russland nicht ein einziges Mal als Urheber nachgewiesen werden. Und in dem einzigen Fall, bei dem tatsächlich etwas in die Luft geflogen ist und großer Schaden entstanden ist – dem Nord-Stream-Attentat –, steckten nicht die bösen Russen, sondern unsere ukrainischen Freunde dahinter. Zum Dank gab es jedoch keine Kriegserklärung, sondern den nächsten Milliardenscheck. Doch mal ganz abgesehen davon, wer die Spielzeugdrohne mit der Sprengstoffladung tatsächlich am Flughafen platziert hat: Die Politik von Merz, die auf immer mehr Konfrontation setzt, ist brandgefährlich und könnte uns schlimmstenfalls in einen Krieg mit der Atommacht Russland treiben! Wir brauchen dringend Diplomatie statt Eskalation. Deshalb: Am 6.9. in Sachsen-Anhalt BSW wählen und Merz ein Stoppzeichen setzen!
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #KonfliktModus
Sahra Wagenknecht: Fast eine geschlagene Stunde...
Sahra Wagenknecht
28, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Fast eine geschlagene Stunde...

Fast eine geschlagene Stunde lang spekulierte Markus Lanz mit vier Gästen darüber, was ich angeblich denke und mit dem BSW für ach so böse Ziele habe. Wie wäre es, die Person, die da so ausgiebig an den Pranger gestellt wird, einmal einzuladen und selbst zu fragen? Auf diese Idee ist beim ZDF offenbar niemand gekommen…Aber kein Wunder: An einer echten Debatte ist man im ÖRR ja meist ohnehin nicht interessiert. Wer so vorgeht, betreibt keinen seriösen Journalismus, sondern gebührenfinanzierte Regierungspropaganda. Lassen wir uns davon nicht verunsichern: Jetzt erst recht!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung will Verfassungsschutz...
Sahra Wagenknecht
27, August #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung will Verfassungsschutz...

Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse geben, um aktiv in das Leben der Bürger einzugreifen. So soll es künftig möglich sein, heimlich Wohnungen zu betreten, auf private Geräte zuzugreifen und diese zu manipulieren. Was offiziell mit dem Schutz vor Sabotage begründet wird, öffnet der unkontrollierten Bespitzelung von Bürgern Tür und Tor. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Ich finde: Diese autoritäre Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deutschland braucht keine Geheimpolizei!
#SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Der nächste Betrug am Bürger...
Sahra Wagenknecht
26, August #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Der nächste Betrug am Bürger...

Der nächste Betrug am Bürger! Entgegen ihrem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, plant die Bundesregierung die Einführung einer umfangreichen Zuckersteuer. Die soll nicht einmal nur besonders zuckerhaltige Getränke treffen, sondern je nach Ausgestaltung auch Getränke mit Süßstoffen und andere Produkte. Klar, wir brauchen Maßnahmen für eine gesündere Ernährung, aber doch nicht so! Anstatt den nächsten Griff ins Portemonnaie der Verbraucher vorzubereiten, sollte die Regierung lieber dafür sorgen, dass Hersteller den Zucker in ihren Produkten tatsächlich reduzieren und gesunde Lebensmittel für normale Einkommen bezahlbar bleiben. Gesunde Ernährung ja, Abzocke der Verbraucher nein!
#WirtschaftWackelt
Sahra Wagenknecht: Eine Wirtschaftsministerin...
Sahra Wagenknecht
25, August #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Eine Wirtschaftsministerin...

Eine Wirtschaftsministerin, die nichts gegen die leer laufenden Gasspeicher tut. Ein Finanzminister, der keinen ordentlichen Haushalt mehr hinbekommt und gerade Deutschlands Top-Rating verspielt, was Schulden in Zukunft noch teurer macht. Ein von seiner eigenen Inkompetenz überzeugter Gesundheitsminister, der zuschaut, wie Pharmakonzerne weiter Mondpreise kassieren, während der Kassenpatient noch mehr zuzahlen soll. Und ein Kanzler, der die Bürger beleidigt und unser Land vor die Wand fährt. Deutschland braucht dringend eine Regierung, die anders als Friedrich Merz und seine Gurkentruppe ihren Job ordentlich macht! Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir zumindest Merz sehr bald los sein könnten. Denn: Zieht das BSW am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein, wird der CDU-Amtsinhaber Schulze abgewählt, weil es für eine Brandmauer-Koalition dann keine Mehrheit gibt. Und das dürfte auch der angeschlagene Kanzler kaum überstehen. Deshalb: Am 6.9. BSW wählen. Lasst uns Merz in Dauerurlaub schicken!
#Merzomat, #WirtschaftWackelt
Sahra Wagenknecht: Die leeren Gasspeicher...
Sahra Wagenknecht
22, August #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die leeren Gasspeicher...

Die leeren Gasspeicher sind Staatsversagen. Wirtschaftsministerin Reiche hat dieses Desaster zu verantworten und muss deshalb zurücktreten. Es darf nicht sein, dass eine Ministerin mit der Versorgungsicherheit der Bevölkerung spielt und damit auch die Preise für normale Familien und Unternehmen noch weiter in die Höhe treibt. Schon im Frühjahr gab es historische Tiefstände. Dass die Ministerin ein halbes Jahr die Hände in den Schoß gelegt hat, ist ein Skandal. Wir brauchen das preiswerte russische Pipeline-Gas. Nord Stream muss aufgedreht werden! Die Landtage von Magdeburg und Schwerin werden sich nach unserem Einzug für die Rückkehr zu russischem Gas aussprechen, um die Speicher in Rekordzeit wieder zu füllen!
#WirtschaftWackelt
Sahra Wagenknecht: Kampagnenjournalismus in Hochform...
Sahra Wagenknecht
21, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Kampagnenjournalismus in Hochform...

Kampagnenjournalismus in Hochform: Seit das BSW klargestellt hat, dass der CDU-Amtsinhaber und absehbare Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt von uns keine Stimme bekommen wird, läuft eine massive Kampagne gegen uns. Der Vorwurf: Wir würden uns der AfD „anbiedern“ und sie „an die Macht bringen“. Das sagen just die etablierten Parteien und die in ihrer Blase kreisenden Mainstreammedien, die wesentlich dafür verantwortlich sind, dass sich immer Menschen aus Wut und Enttäuschung der AfD zuwenden! Klar, die Logik kennt man: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Bauch! Ja, wir wollen raus aus der Brandmauer-Sackgasse. Was wir aber vor allem wollen, ist ein politischer Neubeginn: für Frieden und Diplomatie, für bessere Bildung, für Meinungsfreiheit und eine andere Energiepolitik. Dafür haben wir einen guten Vorschlag: ein überparteilicher Ministerpräsident, der diesen Aufbruch verkörpert, mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung macht unsere...
Sahra Wagenknecht
20, August #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung macht unsere...

Die Bundesregierung macht unsere Wirtschaft kaputt, blamiert Deutschland in der Welt und treibt uns an den Rand eines großen Kriegs. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen hat diese katastrophale Politik satt! Wer will, dass Friedrich Merz stürzt, muss am 6. September in Sachsen-Anhalt BSW wählen. Denn wenn wir in den Magdeburger Landtag einziehen, ist CDU-Ministerpräsident Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Kanzler Merz. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die unser Land wieder voranbringt und das Leben der Menschen verbessert, statt ihre Anliegen zu ignorieren! Meine Rede zum Auftakt der BSW-Wahlkampftour in Dessau.
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus
Sahra Wagenknecht: Sven Schulze hat offenbar Angst...
Sahra Wagenknecht
18, August #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Sven Schulze hat offenbar Angst...

Sven Schulze hat offenbar Angst vor dem BSW. Das BSW ist tatsächlich gefährlich für den CDU-Ministerpräsidenten – und für den Bundeskanzler. Während Herr Siegmund bei Verfehlen der absoluten Mehrheit der CDU das Amt des Regierungschefs überlassen will, ist unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, eine echte Alternative zu Schulze und dem Brandmauer-Irrsinn. Ziehen wir in den Magdeburger Landtag ein, ist Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Friedrich Merz. Nur mit dem BSW wird es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet, mit wechselnden Mehrheiten regiert und so die Entscheidung der Wähler endlich respektiert.
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten...
Sahra Wagenknecht
13, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten...

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“...
Sahra Wagenknecht
09, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“...

Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“ will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern. Dafür setzt die Kampagne auf Haustürwahlkampf und ein Online-Tool, bei dem Bürger auf Grundlage ihrer Postleitzahl Empfehlungen erhalten. Vor einer Wahl des BSW wird dabei explizit gewarnt. Der Grund: Wir lehnen die undemokratische Brandmauer ab und wollen eine Minderheitsregierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbindung der AfD. Die demokratische Selbstverständlichkeit, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Menschen gewählt wird, nicht einfach auszuschließen, ist den „Rettern unserer Demokratie“ offenbar ein Dorn im Auge. Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen. Haermeyer saß für die Grünen sogar im Mannheimer Gemeinderat. Vor wenigen Monaten betreute die Agentur den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Bundestag veröffentlichte Ende Juli außerdem jeweils eine Spende von 38.150 Euro von „The Goodforces“ an die Grünen und die SPD. Nach Angaben der Agentur handelt es sich bei den gemeldeten Spenden nicht um Geldüberweisungen, sondern um politische Werbemaßnahmen zugunsten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Kampagne „Taktisch wählen“. So viel zu „überparteilich“ … Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Veränderung wird es nur mit...
Sahra Wagenknecht
08, August #Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Veränderung wird es nur mit...

Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet. Sven Schulze wird keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft! Wer BSW wählt, kann Merz stürzen! https://welt.de/politik/deutschland/article6a7734cbcd7ba1c08997ccaf/ sachsen-anhalt-seine-abwahl-waere-das-ende-von-merz-desastroeser-kanzlerschaft-sagt-wagenknecht-ueber-schulze.html
#Merzomat, #TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: Das BSW könnte noch...
Sahra Wagenknecht
07, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Das BSW könnte noch...

Das BSW könnte noch in diesem Jahr in den Bundestag zurückkehren! Es ist gut, dass Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. Ich hoffe, dass es das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen wird, dass ein offenkundig falsches Wahlergebnis nicht überprüft wird und künftig auch echte Wahlfälschungen möglich werden. Denn sollte Karlsruhe die abstruse Argumentation des Bundestages absegnen, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch bewusste Manipulation möglich. Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind. Einen Beweis, dass falsch gezählt wurde, kann am Ende nur die erneute Auszählung bringen. Wird sie mit der Begründung verweigert, dass der Beweis fehlt und nur Indizien angeführt wurden, kann sich in Zukunft keine Partei mehr gegen unstimmige und unplausible Ergebnisse wehren und bei extrem knappem Ausgang eine Überprüfung verlangen. Faktisch wäre damit das ganze Wahlprüfverfahren abgeschafft. Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben. Ich setze darauf, dass Karlsruhe sich dieser Verantwortung bewusst ist. Eine Neuauszählung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl übersprungen hat. https://berliner-zeitung.de/article/wagenknecht-sieht-noch-in-diesem-jahr-eine-chance-auf-die-rueckkehr-in-den-bundestag-10267879
#TrendHysterie, #SprechVerbot
Sahra Wagenknecht: 45 Jahre Arbeit sind mehr als genug...
Sahra Wagenknecht
05, August #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: 45 Jahre Arbeit sind mehr als genug...

45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass Politiker, die nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwerben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen wollen, ist einfach unverschämt. Diese unsozialen Kürzungspläne müssen gestoppt werden! Die plötzlichen Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind leider nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Das Beste für die Rente wäre die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil die Merz-Regierung und die geplanten Rentenkürzungen dann sehr wahrscheinlich Geschichte sind.
#WirtschaftWackelt
Sahra Wagenknecht: Allein schon die Debatte ist schädlich...
Sahra Wagenknecht
04, August #TrendHysterie, #SprechVerbot

Sahra Wagenknecht: Allein schon die Debatte ist schädlich...

Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!
#TrendHysterie, #SprechVerbot
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