Tomasz Froelich: Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag...
Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle
Zweimal hat das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt. Nun wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Der Dringlichkeitsantrag ist durch. Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet.
Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird.
https://x.com/TomaszFroelich/status/2074444262846922775