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Sahra Wagenknecht: Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk...

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner einseitigen Regierungspropaganda immer mehr an Rückhalt verliert, geraten erfolgreiche Alternativmedien ins Visier staatlicher Einflussnahme. So wurde der Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) von der Landesanstalt für Medien NRW in einem Schreiben aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten, weil er einer von Höcke getätigten Falschaussage nicht widersprochen habe. Außerdem soll Berndt sein gesamtes Angebot nachträglich auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten überprüfen.
Sahra Wagenknecht: Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk...
https://x.com/SWagenknecht/status/2071633505176433147

Sahra Wagenknecht: Heute vor 85 Jahren begann mit...

Heute vor 85 Jahren begann mit dem Überfall Hitler-Deutschlands der Krieg gegen die Sowjetunion. Dem Vernichtungsfeldzug der Nazis fielen auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Menschen zum Opfer, die Mehrheit von ihnen Russen. Es ist ein Skandal, dass dieser Tag in Deutschland mehr und mehr aus dem öffentlichen Gedenken getilgt wird. Diese unwürdige Erinnerungspolitik passt leider zu dem neuen deutschen Zeitgeist, der uns mental auf den nächsten Krieg mit Russland vorbereiten will. Es ist völlig geschichtsvergessen und brandgefährlich, dass heute wieder mit deutschen Waffen, deutscher Technologie und deutschem Geld Ziele tief in Russland angegriffen und russische Zivilisten getötet werden. Der 22. Juni sollte eine Mahnung sein, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Doch wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, wird den Krieg irgendwann auch nach Deutschland tragen. Die Bundesregierung muss dringend auf Diplomatie statt auf Eskalation setzen und alles dafür tun, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Katastrophe kommt, die im Atomzeitalter ganz Deutschland auslöschen könnte. Nie wieder Krieg!

Sahra Wagenknecht: Das ist ein brutales Rentenkürzungsprogramm...

Das ist ein brutales Rentenkürzungsprogramm – für ein Land, dessen Rentenniveau ohnehin schon weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Millionen Bürgern droht Altersarmut. Ein höheres Renteneintrittsalter ist ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Menschen im Land. Die Abschaffung der sogenannten Rente ab 63, die in der Realität ja ohnehin bald nur noch eine Rente ab 65 nach 45 Arbeitsjahren ist, ist eine Unverschämtheit. Wir werden die Ostwahlen auch zur Abstimmung über diese Rentenpläne machen. Wir fordern, dass alle Abgeordneten und Minister in Bund und Ländern ab dem 1. Januar 2027 in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Das wäre die Grundvoraussetzung für Akzeptanz jeder Rentenreform.

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz lügt, wenn er den...

Friedrich Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht. Angefangen beim größten Wahlbetrug aller Zeiten, der Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, bis hin zur Behauptung, er hätte die Deutschen nie faul genannt. Dass man ihn nun nicht einmal mehr „Lügenfritze“ nennen darf und Bürger immer häufiger wegen oft harmloser Kritik mit Sanktionen rechnen müssen, sagt viel aus über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch deshalb gilt: Merz muss weg!

Sahra Wagenknecht: Das BSW wird als einzige Partei nahezu

"Das BSW wird als einzige Partei nahezu vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehalten. Das ist undemokratisch und eine Ohrfeige für unsere Wähler. Vor den Ostwahlen wird die Medienbrandmauer gegen das BSW noch höher gezogen. Die Antwort der ARD auf unsere Beschwerde ist ein schlechter Witz. Die eklatante Einseitigkeit des Staatsfunks und die Einladung der immer gleichen Kriegspropagandisten als redaktionelle Freiheit zu verkaufen, ist wirklich dreist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem Auftrag schon lange nicht mehr gerecht. Die BSW-Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Zufall, dass die „Tagesschau“ immer mehr Ostdeutsche an die „Aktuelle Kamera“ erinnert. Mit ausgewogener Berichterstattung und Meinungsvielfalt hat der ÖRR-nichts mehr zu tun. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a32589b7e682fc37fbfd91d/wagenknecht-will-in-talkshows-so-reagiert-die-ard-auf-den-cancel-vorwurf-des-bsw.html"

Sahra Wagenknecht: Der Pleitegeier kreist über der...

Der Pleitegeier kreist über der deutschen Wirtschaft und immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Alleine im vergangenen Jahr sind 120.000 Industriebeschäftigte Firmenpleiten zum Opfer gefallen. In den ersten Monaten dieses Jahres haben pro Tag im Schnitt rund 70 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Mit ihrem toxischen Politikmix aus überteuerter Energie, Regulierungswut und Milliardenschulden für Aufrüstung und Selenskyj vernichtet die Merz-Regierung massenweise Wohlstand. Wir müssen diesen Kanzler stoppen, bevor unser Land irreparablen Schaden nimmt! Mein Interview mit Tichys Einblick.

Sahra Wagenknecht: Wenn Russland das Völkerrecht bricht...

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Wenn die USA Völkerrecht brechen, füllen wir Trumps Kriegskasse mit dem Kauf von überteuertem US-Frackinggas. Schluss damit! Warum die Bundesregierung unser Land mit dieser bekloppten Doppelmoral gegen die Wand fährt und wir Merz dringend loswerden müssen – meine Rede auf unserer „Weg mit Merz“-Kundgebung in Magdeburg.

Sahra Wagenknecht: Die Merz-Regierung treibt Deutschland...

Die Merz-Regierung treibt Deutschland in den Niedergang. Immer mehr Industrieunternehmen wandern ab oder gehen pleite, Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze werden vernichtet. Während es an allen Ecken und Enden fehlt und sich das Leben der Bürger ständig weiter verschlechtert, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes darüber, wo sie noch überall den Rotstift ansetzen kann. Nur um den sinnlosen Ukraine-Krieg zu verlängern und die korrupte Selenskyj-Regierung zu finanzieren, ist unbegrenzt Geld da. Schluss damit! Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen. Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente! Meine Rede auf der Auftaktkundgebung unserer „Weg mit Merz“-Kampagne.

Sahra Wagenknecht: Die Merz-Regierung treibt Deutschland in...

Die Merz-Regierung treibt Deutschland in den Niedergang. Immer mehr Industrieunternehmen wandern ab oder gehen pleite, Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze werden vernichtet. Während es an allen Ecken und Enden fehlt und sich das Leben der Bürger ständig weiter verschlechtert, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes darüber, wo sie noch überall den Rotstift ansetzen kann. Nur um den sinnlosen Ukraine-Krieg zu verlängern und die korrupte Selenskyj-Regierung zu finanzieren, ist unbegrenzt Geld da. Schluss damit! Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen. Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente! Meine Rede auf der Auftaktkundgebung unserer „Weg mit Merz“-Kampagne.

Sahra Wagenknecht: Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten…

Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt: andere Energiepolitik, bessere Bildung, Meinungsfreiheit, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten. Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte, und die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Chance, die durch die undemokratische Brandmauer verursachte Blockade der deutschen Politik, die zu immer handlungsunfähigeren Regierungen führt, zu überwinden. Wir werden mit allen Parteien reden, die unseren Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit dem genannten politischen Profil unterstützen. In den Gesprächen sollte man sich dann auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen. Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden. Wir fordern alle Parteien auf, sich diesem neuen Magdeburger Modell unvoreingenommen zu öffnen. Es wäre eine echte Chance, die Polarisierung im Land zu überwinden und die Demokratie wiederzubeleben. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten hat, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Zumal ein durch Plagiatsvorwürfe und KI-Affäre angeschlagener Ministerpräsident und ein notorisch verhaltensauffälliger Innenminister die öffentliche Unterstützung für diese Koalition zusätzlich untergraben. Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, bis Björn Höcke bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt, halte ich für keine sinnvolle Strategie. https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/bsw-landtagswahlen-100.html

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist in WM-Stimmung…

Deutschland ist in WM-Stimmung, in der Weg-mit-Merz-Stimmung. Das BSW startet pünktlich zum WM-Beginn eine Anti-Merz-Kampagne! Denn Deutschland braucht dringend einen neuen Cheftrainer und eine neue Trainingsstrategie, sonst steigen wir immer weiter ab. Die Merz-Koalition ist noch schlechter als die Ampel, die viele zu Recht für die bis dahin dümmste Regierung der Bundesrepublik hielten. Mit Merz und Klingbeil erleben wir kein Sommermärchen, sondern einen Sommer der sozialen Grausamkeiten, und die Gefahr wächst, dass sie uns in einen direkten Krieg mit Russland führen. Diese Regierung schießt jeden Tag aufs eigene Tor. Macht diese Truppe noch drei Jahre weiter, spielen wir bald nur noch Kreisklasse. Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag um 16 Uhr in Magdeburg. Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen! Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente! https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bsw-st artet-anti-merz-kampagne-mit-auftaktkundgebung-in-magdeburg-10088005

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung will den Tankrabatt…

Die Bundesregierung will den Tankrabatt, der zum 1. Juli ausläuft, nicht verlängern. Damit werden die Spritpreise pünktlich zur Ferienzeit wieder in die Höhe schießen. Die Bundesregierung macht den Familienurlaub noch teurer! Begründet wird das ersatzlose Auslaufen damit, Deutschland könne sich eine Verlängerung in der aktuellen Lage nicht leisten. Aber um mit Abermilliarden den sinnlosen Ukraine-Krieg fortzusetzen und die korrupte ukrainische Regierung zu finanzieren, ist genug Geld da? Was für eine Frechheit! Der Tankrabatt muss verlängert und durch einen harten Preisdeckel ergänzt werden, damit die Mineralölkonzerne nicht weiterhin einen Teil des Geldes in ihre Taschen lenken. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn wie in anderen Ländern Steuern und Abgaben angemessen gesenkt werden und eine Preisobergrenze festgelegt wird. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk! Entlastungen für die Bürger statt Geschenke für Selenskyj!

Sahra Wagenknecht: Warum das peinliche Scheitern…

Warum das peinliche Scheitern bei der UN-Wahl die Quittung dafür ist, dass die Ampel und Merz die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstört haben, und es in unserem ureigenen nationalen Interesse wäre, die Doppelmoral in der Außenpolitik abzulegen und wieder eine Vermittlerrolle einzunehmen – kluger Gastbeitrag von @JohannesVarwick und @FabioDeMasi : https://berliner-zeitung.de/article/deutsc hlands-uno-schlappe-ist-teuer-10075825

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Sahra Wagenknecht: Merz macht Deutschland zum Gespött…

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.

Sahra Wagenknecht: Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken…

Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung zum Hauptfinanzier des Ukraine-Kriegs gemacht. Das ist nicht nur eine irre Veruntreuung von Steuergeld, sondern auch brandgefährlich! Schließlich greift die Ukraine aktuell vermehrt Ziele im russischen Hinterland an, was ohne die finanzielle und technologische Unterstützung aus Deutschland so nicht möglich wäre. Warum dadurch die Gefahr eines Vergeltungsschlages der Atommacht Russland gegen Deutschland wächst und wir gegen die Merz-Regierung auf die Straße gehen müssen, bevor es zu spät ist, über diese und weitere Fragen spreche ich in einem neuen Podcast mit Salim Samatou. Auftakt unserer „Weg mit Merz“-Kampagne ist am kommenden Samstag, dem 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Sahra Wagenknecht: Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch!…

Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch! Hört man ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak zu, scheint es ihn nicht zu stören, dass junge Menschen von Merz und Co. schon bald an der Ostfront verheizt werden könnten. Alles nicht so schlimm, solange die Befehle nicht von einem AfD-Verteidigungsminister kommen. Was für ein Irrsinn! Früher haben sich die Grünen noch für Frieden und Diplomatie eingesetzt. Heute sind sie die lautesten, wenn es um Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Wie erklärt ihr euch diese Militarisierung?

Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz…

Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?

Sahra Wagenknecht: Die BSW-Blockade von ARD und ZDF…

„Die BSW-Blockade von ARD und ZDF ist ein Affront gegenüber unseren 2,5 Millionen Wählern und ein krasser Verstoß gegen den Auftrag, den die Sender haben“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Daher haben die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali einen Beschwerdebrief an die Sender verschickt. „Machen ARD und ZDF so weiter, wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk irgendwann verschwinden, weil immer mehr Menschen es satthaben, Hofberichterstattung für die Bundesregierung mit ihren Gebühren zu finanzieren. Wir fordern nicht nur einen fairen Umgang mit dem BSW, sondern eine Rückkehr des ÖRR zu echter Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Bis dahin sollte der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden, um den Reformdruck zu maximieren“, fordert Wagenknecht. Den vollständigen Beschwerdebrief findet ihr in unserer Story und auf http://bsw-vg.de .

Sahra Wagenknecht: UNSERE WM 2026…

UNSERE WM 2026: WEG MIT MERZ! Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler. Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen. Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Die schwersten Fouls von Merz: ⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion! Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas. ⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz’ Politik zerstört hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. ⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung! Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. ⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik! Statt auf Diplomatie, setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Millliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst. ⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege! Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen. Es reicht! Wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz! Seid ihr am 13. Juni in Magdeburg dabei?

Sahra Wagenknecht: Während die Selenskyj…

Während die Selenskyj-Regierung mit großem Tamtam dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk huldigt, wollen deutsche Regierungspolitiker weitere Milliarden an Steuergeld nach Kiew verschenken. Schließlich verteidigt die Ukraine ja auch „unsere Werte“, wie man uns seit Jahren weismachen will. Die rechtsradikalen Umtriebe und der offene Nazi-Kult in der ukrainischen Regierung interessieren die ansonsten so umtriebigen „Kämpfer gegen rechts“ dabei herzlich wenig. Mehr Doppelmoral geht nicht. Schluss damit! Keinen Cent mehr für die Ukraine!

Sahra Wagenknecht: Die Brandmauer ist gescheitert!…

Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.

Sahra Wagenknecht: BlackRock-Kanzler und Multimillionär…

BlackRock-Kanzler und Multimillionär Merz will, dass die Deutschen länger schuften und ihre Altersvorsorge auf den Aktienmärkten verzocken. Mehr Abgehobenheit geht nicht! Hat Merz überhaupt eine Vorstellung davon, wie es ist, jeden Morgen aufzustehen, um sich und seine Familie irgendwie über die Runden zu bringen? Oder davon, was es bedeutet, Jahrzehnte lang zu arbeiten und Beiträge zu zahlen, am Ende aber trotzdem kaum von der mickrigen Rente leben zu können? Wir brauchen dringend wieder eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert, statt sie mit immer weiteren Kürzungen zu überziehen! Meine Rede auf der BSW-Kundgebung in Berlin.

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen…

Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen. Kein Wunder: Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. Die Zustimmungswerte von Union und SPD befinden sich in freiem Fall. Doch anstatt etwas an ihrer katastrophalen Politik zu ändern und endlich einmal die Interessen der Bürger zu vertreten, fahren die zerstrittenen Koalitionspartner unser Land weiter vor die Wand. Diese Politik muss abgewählt werden! Die nächste Gelegenheit dazu bietet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Nur ein starkes BSW kann garantieren, dass der CDU-Ministerpräsident sein Amt verliert und von der Wahl ein klares Signal nach Berlin ausgeht! Wir wollen der Regierung Merz einen weiteren Sargnagel verpassen. Deshalb gehen wir auf die Straße: Am 13. Juni in Magdeburg um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt alle vorbei – gemeinsam fordern wir: Weg mit Merz!

Sahra Wagenknecht: Explodierende Preise, schwindende Industrie…

Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News.

Sahra Wagenknecht: Über 100 Milliarden Euro hat…

Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Allein in diesem Jahr gehen weitere elf Milliarden an Waffenhilfe nach Kiew. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, das zu einem großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Als wäre das nicht genug, fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen noch mehr Geld für die Ukraine. Wie verrückt kann man sein? Nein, es braucht keine weiteren deutschen Steuermilliarden für die korrupte Selenskyj-Regierung in Kiew! Es braucht endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Merz und die CDU machen Politik gegen das eigene Volk und gehören dringend abgewählt!

Sahra Wagenknecht: Wenn die USA Völkerrecht brechen…

Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert.

Sahra Wagenknecht: Egal ob bei Rente, Gesundheit oder...

Egal ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung will mit ihren „Reformen“ das Leben der Bürger verschlechtern. Während bei der eigenen Bevölkerung gekürzt wird, machen Merz und Klingbeil schier unbegrenzte Mittel für Aufrüstung und die korrupte Selenskyj-Regierung locker. Schluss damit! Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum die Kürzungspläne von Schwarz-Rot dringend gestoppt werden müssen und wie von den Ost-Landtagswahlen im Herbst ein klares Zeichen gegen die Merz-Regierung ausgehen kann.
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