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Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht klafft zwischen der Realität...

"„Aus meiner Sicht klafft zwischen der Realität, wie sie der amerikanische Commander beschreibt, und dem, was unsere Politiker behaupten und daraus ableiten, eine immer größere Lücke. Dieser Diskrepanz muss man ernsthaft nachgehen. Es gibt aus meiner Sicht zwei mögliche Erklärungen: Entweder glauben die Verantwortlichen tatsächlich, dass von Russland eine akute Kriegsgefahr ausgeht, und handeln entsprechend – daher das Ziel, bis 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Oder sie glauben das selbst nicht, sondern wollen Russland bewusst provozieren und nehmen eine kriegerische Auseinandersetzung billigend in Kauf. Persönlich halte ich die zweite Variante für wahrscheinlicher. Gerade bei Friedrich Merz hat die Vergangenheit gezeigt, dass er sehr bewusst und strategisch handelt und ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat – ob bei der Schuldenbremse, dem versprochenen Herbst der Reformen oder dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ich gehe daher davon aus, dass er auch hier nicht aus Naivität oder blinder Russlandfeindlichkeit handelt, sondern diesen Konflikt bewusst in Kauf nimmt. Was seine genaue Motivation ist, müsste man ihn selbst fragen.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM"
Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht klafft zwischen der Realität...
https://x.com/HGMaassen/status/2068558036185039045

Hans-Georg Maaßen: Die Hetze gegen die AfD nimmt nach 10 Jahren...

Die Hetze gegen die AfD nimmt nach 10 Jahren ansteigender Eskalation immer entgrenztere und hochgefährliche Formen an. Bundeskanzler Merz insinuiert eine Nähe der AfD zur NSDAP und hat diese im moral-ethischen Empfinden der Deutschen damit maximal stigmatisiert und „zum Abschuss freigegeben“ und das in einer Zeit, in der auch brutale Gewalttaten gegen politisch unliebsame Personen immer weiter zunehmen. Hans-Georg Maaßen spricht in diesem Interview mit Philip Hopf über mögliche, zu befürchtende und wohl auch wahrscheinliche Taschenspielertricks und Eskalationen, mit denen der politisch-mediale Komplex eine weitere Steigerung der Popularität der AfD verhindern will. Was ist zum Beispiel von möglichen Ankündigungen eines Ausschlusses aus nachrichtendienstlichen Netzwerken zu halten, wenn die AfD eine Landesregierung stellt? Ist das zulässig, rechtmäßig? Nein, ist es nicht, sagt Maaßen ganz klar. Zwar wurde zum Beispiel Thüringen schon einmal kurzzeitig aus dem nachrichtendienstlichen Verbund genommen, weil man von der Seite des damaligen Landesamtes für Verfassungsschutz Unterlagen zum NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) ohne Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen veröffentlicht hatte. Dieser Fall kann hier jedoch nicht zum Tragen kommen, weil es sich im Falle eines AfD-Ausschlusses eindeutig um die gewollte Behinderung und Verdrängung eines legitimen politischen Konkurrenten aus dem sicherheitspolitischen Geschäft handeln würde und nicht um notwendige kurzzeitige Unterbrechung und Korrektur einer sicherheitsrelevanten Fehlleistung einer Behörde. TM https://youtu.be/ULX_gbk11bo?si=BQnJgrNJ6IbUd0Rl

Hans-Georg Maaßen: Während Gesundheitsministerin...

Während Gesundheitsministerin Warken und Altbundespräsident Gauck den Bürgern predigen, sie müssten noch mehr Zumutungen und „Härten“ ertragen, wirft dieser Staat Milliarden für die Ukraine und den Klimawahn raus, häuft bereits über eine Billion Euro Schulden an und presst die Bevölkerung weiter aus. Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung funktionieren nicht mehr, Bildung und Infrastruktur verrotten, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps – und die Bundesregierung nimmt fröhlich neue Schulden auf, um ideologisch ihr Geld zu verprassen. Für was zahlen wir eigentlich Steuern, wenn die Regierung nichts liefert? Das ist keine Politik mehr, das ist der Bankrott Deutschlands und ein Vermögenstransfer vom Volk an die Superreichen.

Hans-Georg Maaßen: Ein linksradikaler Verein legt...

Ein linksradikaler Verein legt ein angeblich „ergebnisoffenes“ Gutachten vor. Tatsächlich ist es eine juristisch unhaltbare, aber geschickt konstruierte Argumentation: Maßstäbe werden verschoben, bislang unbeanstandete politische Positionen kurzerhand als verfassungswidrig bewertet und in Aussagen Inhalte hineingelesen, die sich ihnen kaum entnehmen lassen. Das Gutachten dient offensichtlich der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, mögen seine Urheber noch beeinflussen können. Die Folgen für unsere Demokratie, die Parteienlandschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingegen nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren könnte am Ende nicht das Ende der AfD sein, sondern das Ende vieler bisheriger politischer Gewissheiten.

Hans-Georg Maaßen: Aus meiner früheren Tätigkeit als...

Aus meiner früheren Tätigkeit als Verfassungsschutzchef weiß ich, dass der politische Linksextremismus politische Feindbekämpfung gegen all diejenigen betreibt, die keine Sozialisten sind. Die Stasi hatte auf wissenschaftlicher Grundlage die Technik der Zersetzung entwickelt, um Feinde des Sozialismus politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich so zu schädigen oder zu vernichten, damit sie ungefährlich für das sozialistische Regime waren. Ein Instrument der Zersetzung war die Diskreditierung und Diffamierung der ""feindlich-negativen Zielpersonen"". Es wurde ein auf die Zielpersonen zugeschnittenes Konzept einer Rufmordkampagne erarbeitete, um das Ansehen der Personen durch wahre Tatsachen, durch verfälschte oder durch frei erfundene Tatsachen oder durch Meinungsäußerungen und Werturteile von politischen, wissenschaftlichen oder moralischen Autoritäten zu schädigen und zu zerstören. Ein anderes Instrument, das regelmäßig in einer zweiten Stufe zum Einsatz kam, war die Kriminalisierung des politischen Feindes, indem ihm strafrechtlich relevante Verfehlungen anhängt wurden, die regelmäßig am Schreibtisch konstruiert oder frei erfunden waren. Die dritte Stufe der Zersetzung war die Neutralisierung des Feindes durch Haft, Ausreise ins Ausland oder dadurch, dass die Person systematisch in den (Frei-)Tod getrieben wurde. Dieses Zersetzungstechnik ist komplex, und es bedarf einer guten Schulung, um auf die Zielpersonen zugeschnittene Zersetzungskonzepte zu erarbeiten. Die Technik der sozialistischen Feindbekämpfung durch Zersetzung sehe ich ohne Zweifel heute bei den Anhängern der extremistischen politischen Linken im Einsatz, die nahezu jede nichtsozialistische Person des öffentlichen Lebens, die aus deren Sicht für die Durchsetzung der radikalen ökosozialistischen Politik hinderlich oder gefährlich sein könnte, mit diesen Maßnahmen überziehen. Ich bin überzeugt, dass diejenigen die diese Konzepte heute erarbeiten über eine entsprechende - wie auch immer erlangte - Schulung verfügen."" Hans-Georg Maaßen im Oktober 2023 in der @JuedRundschau TM

Hans-Georg Maaßen: Die Probleme bei der Deutschen...

Die Probleme bei der Deutschen Bahn sind vielschichtig und tiefgreifend. Zunächst einmal gibt es einen massiven Modernisierungsrückstand: Die Bahn hat jahrzehntelang von ihrer Substanz gezehrt, ohne ausreichend in Infrastruktur und Technik zu investieren. Laut aktuellen Berichten der Bundesregierung und der Bahn selbst beliefen sich die Investitionsdefizite in den letzten Jahren auf 290 Milliarden Euro, was zu veralteten Gleisen, Signalanlagen und Fahrzeugen führt. Hinzu kommt ein spürbarer Qualitätsverlust: Früher stand erstklassige Leistung im Vordergrund, heute wird oft nur das Nötigste getan. Dies hängt eng mit einer hohen Fehlertoleranz zusammen – Fehler, Schlamperei und nachlassende Qualität haben selten Konsequenzen. Aber das ist kein isoliertes Phänomen bei der Bahn; es spiegelt das gesamte System im heutigen Deutschland wider, das von Personen wie Merz, Merkel, Scholz und Habeck geprägt wurde. Die Bahn ist symptomatisch für das heutige Deutschland. Es hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein dekadenter ""Schlendrian"" entwickelt, der sich vom politischen Establishment bis in jeden Winkel der Gesellschaft ausbreitet.
Schlechtleistung wird einfach hingenommen, berufliche Minderleister werden nicht abgestraft, sondern aus ideologischen Gründen bevorzugt. Man zehrt von der Substanz, sonnt sich im Ruhm vergangener Zeiten und akzeptiert den Niedergang. Das führt dazu, dass viele denken: ""Ich komme, wann ich will, gehe, wann ich will, und mache, was ich will – Konsequenzen? Fehlanzeige."" Besonders im öffentlichen Dienst und in politisch gesteuerten Bereichen ist das evident. Hans-Georg Maaßen im Februar 2026 bei @AlexWallasch TM

Hans-Georg Maaßen: Die Antifa begeht in immer kürzeren Takten...

Die Antifa begeht in immer kürzeren Takten immer brutalere terroristische Anschläge in Deutschland. Es wird mit weiteren Straftaten bis hin zu Morden gedroht. […] Die Hetze gegen Andersdenkende bei uns muss sofort gestoppt, die Antifa sofort verboten werden, sonst können wir bald die ersten Toten beklagen. Hans-Georg Maaßen am 11.11.25 auf X. TM

Hans-Georg Maaßen: Die Antideutschen ertragen es nicht...

"Die Antideutschen ertragen es nicht, dass die Deutschen bei der WM mit ihrer Nationalmannschaft mitfiebern. Diese linksextremistische Strömung ist längst im politisch-medialen Mainstream angekommen und wirkt dort mit großer Breitenwirkung. Es sind ideologisch verblendete Menschen, die Deutschland ablehnen. Siehe meinen Artikel: https://jungefreiheit.de/debatte/kommen tar/2026/die-antideutschen-sind-eine-extremistische-sekte-mit-breitenwirkung/ https://focus.de/politik/deutsc hland/deutschland-verrecke-linke-delegierte-verteufeln-wm-spiel_f07ab591-cd7e-4519-8976-0be9f247101c.html"

Hans-Georg Maaßen: Schon seit Jahren warne ich davor...

"„Schon seit Jahren warne ich davor, dass die Linksextremen nur ein taktisches Verhältnis zur Gewalt haben. Sobald man zu dem Schluss kommt, dass auch „wieder“ politische Morde und Attentate im politisch-medialen Komplex und der eigenen Anhängerschaft zu vermitteln sind, wird man eiskalt dazu übergehen. Der im Mainstream verbreitete Hass und die Hetze gegen jede abweichende Meinung bereitet den Diskursraum darauf vor.“ Hans-Georg Maaßen am 14. Juli 2024 auf X. TM"

Hans-Georg Maaßen: Zum Messeranschlag auf AfD-Politiker...

Zum Messeranschlag auf AfD-Politiker Michael Meister: Wer AfD-Politiker ohne Belege als Faschisten oder die AfD als neue NSDAP diffamiert und ihr die Planung von Massenmorden öffentlich vorwirft – wie Merz es insinuierte –, trägt die politische Mitverantwortung für solche Anschläge. Mitverantwortung tragen auch die Innenminister, die sich bis heute weigern, die linksterroristische Antifa zu verbieten.

Hans-Georg Maaßen: Dear @elonmusk , The claim that mobs...

"Dear @elonmusk , The claim that mobs are hunting migrants - and the association of unwanted people with this kind of narrative - has long been a standard tactic in German public discourse, heavily promoted by leftist state media as proof that Germans must be strictly regulated and controlled. It all started in 2018, when an asylum seeker killed a young German man in Chemnitz. Soon after, angry locals demonstrated. Media and Chancellor Merkel’s spokesman used a misleading video clip from an Antifa group to falsely claim migrants were being hunted. This successfully invented “Hetzjagden von Chemnitz” narrative has since become a template to suppress any public outrage over rapes, murders and other crimes by migrants. Few people protest such incidents anymore out of fear of being stigmatized or worse. I was head of Germany’s domestic intelligence service at the time and spoke out against these lies. State and left media smeared me relentlessly for that, leading to my removal. Today my former agency persecutes me as a supposed right-wing extremist — which is absurd. It all began with this Chemnitz cover-up, which was a turning-point for the country. Since than a lot of our people are afraid. I’m glad you’re standing up to such smears. Since years we are trying here, but for long it was nearly impossible. Not at least thanks to you and X times are changing. We are growing in number and will politically end this abuse of the democracy so it can become a real and free one again."

Hans-Georg Maaßen: Entstanden ist diese Strömung [der Antideutschen] in den 1990er…

„Entstanden ist diese Strömung [der Antideutschen] in den 1990er Jahren als Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung. Sie sahen in der Einheit nicht Freiheit, sondern die Gefahr eines neuen starken Deutschlands. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2006 wurde ihre Ideologie klar benannt: Sie unterstellen dem deutschen Volk „eine innewohnende Anlage zu Faschismus und Massenmord“ und leiten daraus die Forderung nach der „Auflösung des deutschen Volkskörpers“ ab. Ein zentrales Zitat aus ihren Publikationen bringt es auf den Punkt: „Es gibt kein ‚besseres‘ Deutschland, wir wollen kein ‚antifaschistisches‘, kein ‚antirassistisches‘, kein ‚antisexistisches‘ Deutschland – gar kein Deutschland ist unser Ziel.“ Die Antideutschen, haben sich entwickelt, Metamorphosen durchlaufen, Verschmelzungen und Grabenkämpfe, Diskursive Anpassungen. Auch deshalb sind sie für das ungeschulte Auge zum Teil gar nicht mehr als solche zu erkennen, in ihren Deckmänteln als Rechtsextremismusexperten, Journalisten, Pädagogen, NGO-Leiter oder Professoren. Den Kern ihrer Überzeugung, nämlich, dass Deutschland „weg muss“, haben sie jedoch nicht abgelegt.“ 👆HG Maaßen aktuell in @jungefreiheit Weiterlesen hier 👇 TM

Hans-Georg Maaßen: Wir haben inzwischen alle gelernt…

Wir haben inzwischen alle gelernt, was von den Ankündigungen und Versprechen Friedrich Merz‘ zu halten ist. Ich nenne nur: Schuldenbremse, ‚Herbst der Reformen‘, Wirtschaftswende, Abschaffung des Heizungsgesetzes oder Rückkehr zur Kernenergie… Das neue Europäische Asylsystem taugt nicht für eine echte Migrationswende. Das weiß auch Herr Merz. Stattdessen setzt er wieder auf Medienpropaganda und die Gutgläubigkeit der Deutschen.

Hans-Georg Maaßen: BSW-Politiker Sven Lüders hat recht…

BSW-Politiker Sven Lüders hat recht: Der Verfassungsschutz läuft zunehmend aus dem Ruder. Wenn ein Ministerium Schulen vor einer Schülerbewegung warnt, die gegen die Wehrpflicht demonstriert, und dabei auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verweist, wird der Inlandsgeheimdienst offenkundig im Regierungsauftrag zur politischen Disziplinierung missbraucht. Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, Regierungspolitik gegen Kritiker abzuschirmen. Wer friedlichen Protest und politische Meinungsäußerungen unter Generalverdacht stellt, gefährdet die Demokratie mehr als die Kritiker selbst. Lüders spricht zu Recht von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch CDU, CSU und SPD muss beendet und rückgängig gemacht werden.

Hans-Georg Maaßen: Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden…

Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Er ist ein Fremdkörper im Ehrenschutz. Die §§ 185 ff. StGB schützen die Person vor Herabsetzung – nicht die Funktion eines Politikers. Kritik an Friedrich Merz richtet sich gegen sein politisches Handeln, nicht gegen den Privatmann. Einen besonderen Funktionsschutz gibt es nur in den §§ 90 ff. StGB für den Bundespräsidenten. In einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen weitergehenden Sonder-Ehrenschutz für Politiker geben. #Meinungsfreiheit

Hans-Georg Maaßen: Ich halte nichts davon…

Ich halte nichts davon, Kinder für die Verbrechen ihrer Eltern haftbar zu machen. Aber wenn die CDU die große Nazikeule wieder schwingt, sollte man daran erinnern, dass sie mit Richard von Weizsäcker den Sohn eines im Wilhelmstraßen-Prozess verurteilten NS- Kriegsverbrechers zum Bundespräsidenten gemacht hat. Dies war keine Abkehr vom NS-Regime, sondern eine bewusste symbolische Hinwendung zu seinen Tätern. Die CDU hatte immer schon ein rein taktisches Verhältnis zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren…

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Hans-Georg Maaßen: Trauer über die Opfer migrantischer…

Trauer über die Opfer migrantischer Gewalt reicht dem VS Sachsen-Anhalt offenbar für eine Überwachung – bis der Protest zu laut wird und man sich ‚korrigiert‘. Genau wie bei mir: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich als Rechtsextremisten und zwingt mich in ein Gerichtsverfahren. Dieses Instrument wird missbraucht gegen kritische Bürger. Der Verfassungsschutz ist außer Kontrolle. 👉http://die-akte-maassen.de

Hans-Georg Maaßen: 2023 leitete der heutige Bundeskanzler…

2023 leitete der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen mich ein, weil ich „Rassismus gegen Weiße“ beklagt habe. Heute, im Jahr 2026, sollte jedem klar sein, dass wir genau diesen Rassismus gegen Weiße haben – auch dank der Politik von Bundeskanzler Merz und seinen politischen Freunden Starmer und von der Leyen. Die Realität holt die Verharmloser ein.

Hans-Georg Maaßen: Ich bin kein Prophet…

„Ich bin kein Prophet, aber ich habe den deutlichen Eindruck, dass wir von einem politisch-medialen Establishment regiert oder beherrscht werden, das gezielt auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hinarbeitet. Das macht mir große Sorgen. Wir müssen den Menschen in Deutschland endlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier Politiker gibt, die in skrupelloser und wahnhafter Verblendung einen solchen Konflikt herbeiführen wollen.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

Hans-Georg Maaßen: Der Hindenburgdamm war eine herausragende…

Der Hindenburgdamm war eine herausragende Ingenieursleistung – 1927 nach nur vier Jahren Bauzeit unter schwierigsten Bedingungen fertiggestellt. Nun wird der Name des damaligen Reichspräsidenten getilgt, weil sich heutige Politiker der damaligen Generation moralisch haushoch überlegen fühlen. Stattdessen soll er nun banal „Syltdamm“ heißen. Glauben Sie wirklich, dass diese Politiker heute in der Lage wären, einen vergleichbaren Eisenbahndamm zu bauen? Das einzig Positive daran: In 50 oder 70 Jahren wird niemand auf die Idee kommen, einen „Steinmeier-Damm“ oder „Merz-Kanal“ aus politischen Gründen umzubenennen – unsere Zeit baut nichts mehr, sie zerstört nur.

Hans-Georg Maaßen: Deutschland bekommt keinen Sitz…

Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich werden gegenüber Deutschland bevorzugt. Die Ablehnung Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall – sie entspricht exakt dem erbärmlichen Ansehen, das diese Bundesregierung weltweit genießt. Man kann sich für Außenminister Johann Wadephul, der diese peinliche Kandidatur mitverantwortet hat, nur schämen. Deutschland hat Besseres verdient als diese außenpolitische Blamage.

Hans-Georg Maaßen: Köln heute Morgen…

Köln heute Morgen, unweit des Büros des Oberbürgermeisters. Dreck, Verwahrlosung, Elend. So sieht es heute in unseren Großstädten aus. Das ist kein Industrieland mehr, das ist der politisch gewollte Abstieg in die Dritte Welt. Verantwortlich sind die CDU und die linken Restparteien. Deutschland hat fertig – ohne radikale Politikwende ist der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten.

Hans-Georg Maaßen: Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz…

Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz: „Bundesministerin Bas [vertritt] … einen ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriff’ in dem Sinne, dass sie die Deutschen als ein ethnisch homogenes Volk ansieht, das sie ganz im Sinne der klassischen linksextremistischen Strömung der Antideutschen als ein offenbar ‚minderwertiges‘ Volk betrachtet, das durch Massenmigration aufgelöst bzw. angepasst werden muss. Konsequent würde das dann auch bedeuten, dass linksextremistische Antideutsche steuernden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben.“ Dass Kanzler Merz sie dafür nicht rügt, geschweige denn entlässt, zeigt: Die Merz-CDU trägt diese Position mit. Hier der Schriftsatz: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf

Hans-Georg Maaßen: Verfassungswidrig wäre eine Partei…

„Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, die millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, die mittels sog. Nichtregierungsorganisationen Kritiker bespitzelt und diffamiert, die unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt. Oder wie sehen Sie das?“ Hans-Georg Maaßen am 13.01.26 auf X TM

Hans-Georg Maaßen: Liebe Freundinnen und Freunde…

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leser, wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ist in der ersten Instanz weiterhin anhängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht in Sicht. Stattdessen betreibt der Verfassungsschutz eine wahre Schriftsatzorgie gegen mich. Am vergangenen Dienstag habe ich durch meine Anwälte eine weitere 44-seitige Erwiderung (Replik auf die Quadruplik) eingereicht. Den aktuellen Schriftsatz finden Sie hier: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf Hier sind auch einige Kernsätze, damit Sie einen Eindruck von dem Schreiben bekommen: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ „Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen regierungskritischer Aussagen geheimdienstlich beobachtet wird, entsteht ein massiver ‚chilling effect‘ für Bürger, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker.“ „Das Fehlen offener verfassungsfeindlicher Aussagen wird gerade nicht als entlastend gewertet, sondern im Gegenteil selbst zum Verdachtsmoment erklärt.“ „Die Antwort auf politische Kritik ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht geheimdienstliche Beobachtung, sondern politische Gegenrede.“ „Der Staat darf politische Opposition nicht durch geheimdienstlichen Druck disziplinieren oder sozial vernichten.“ Ich danke allen, die mich in diesem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unterstützen. https://die-akte-maassen.de/#unterstuetzen Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen: Mit der @CDU Konrad Adenauers...

Mit der @CDU Konrad Adenauers hat @_FriedrichMerz Partei nichts mehr gemeinsam. Adenauer stand für klare Werte, für Souveränität, für die kompromisslose Ablehnung von Extremismus – egal von welcher Seite – und für eine Politik, die das eigene Volk und das eigene Land nicht verrät. Die heutige CDU paktiert mit Linksextremisten und Antideutschen, belügt und verrät ihre eigenen Wähler seit Jahren, bekämpft die Meinungsfreiheit und lässt Regierungskritiker politisch verfolgen. Sie hat sich von ihren christlich-konservativen Wurzeln verabschiedet und ist unter Ihrer Führung zur gefährlichsten Partei Deutschlands geworden – weil sie den gutgläubigen Wählern vorspiegelt, eine bürgerliche Partei zu sein. Wer heute noch behauptet, die CDU schütze das Land vor Extremisten, während sie selbst mit Linksextremen kooperiert und die AfD als Hauptfeind ausmacht, der belügt die Bürger. Es wird Zeit, diese Partei wegzuwählen.

Hans-Georg Maaßen: Maaßen verteidigt im Schriftsatz…

„Maaßen verteidigt im Schriftsatz unter anderem seine jahrelange Kritik an Migration, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Entwicklung als legitime politische Meinungsäußerung. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht „katastrophale“ und „verheerende“ Entscheidungen getroffen. Der Verfassungsschutz wiederum versuche, genau diese Kritik als extremistisch umzudeuten. Im von Maaßens Anwalt formulierten Schriftsatz heißt es: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ Weiterlesen hier 👇

Hans-Georg Maaßen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt…

„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf dem besten Weg, die absolute Mehrheit zu holen – weil die Bürger die Altparteien-Politik nicht mehr ertragen. Statt den Willen des Volkes zu respektieren, wird der Verfassungsschutz wieder als Waffe gegen die demokratisch stärkste Kraft im Land missbraucht. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihr Verrat.“ Wer meine Analyse dazu im Interview sehen will:
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