Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung will den Tankrabatt…
Die Bundesregierung will den Tankrabatt, der zum 1. Juli ausläuft, nicht verlängern. Damit werden die Spritpreise pünktlich zur Ferienzeit wieder in die Höhe schießen. Die Bundesregierung macht den Familienurlaub noch teurer! Begründet wird das ersatzlose Auslaufen damit, Deutschland könne sich eine Verlängerung in der aktuellen Lage nicht leisten. Aber um mit Abermilliarden den sinnlosen Ukraine-Krieg fortzusetzen und die korrupte ukrainische Regierung zu finanzieren, ist genug Geld da? Was für eine Frechheit! Der Tankrabatt muss verlängert und durch einen harten Preisdeckel ergänzt werden, damit die Mineralölkonzerne nicht weiterhin einen Teil des Geldes in ihre Taschen lenken. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn wie in anderen Ländern Steuern und Abgaben angemessen gesenkt werden und eine Preisobergrenze festgelegt wird. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk! Entlastungen für die Bürger statt Geschenke für Selenskyj!
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