Hans-Georg Maaßen

09, June #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

https://x.com/HGMaassen/status/2064264483023786137

#GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

11, June #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: BSW-Politiker Sven Lüders hat recht…

BSW-Politiker Sven Lüders hat recht: Der Verfassungsschutz läuft zunehmend aus dem Ruder. Wenn ein Ministerium Schulen vor einer Schülerbewegung warnt, die gegen die Wehrpflicht demonstriert, und dabei auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verweist, wird der Inlandsgeheimdienst offenkundig im Regierungsauftrag zur politischen Disziplinierung missbraucht. Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, Regierungspolitik gegen Kritiker abzuschirmen. Wer friedlichen Protest und politische Meinungsäußerungen unter Generalverdacht stellt, gefährdet die Demokratie mehr als die Kritiker selbst. Lüders spricht zu Recht von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch CDU, CSU und SPD muss beendet und rückgängig gemacht werden.

#SprechVerbot

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11, June #Merzomat, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden…

Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Er ist ein Fremdkörper im Ehrenschutz. Die §§ 185 ff. StGB schützen die Person vor Herabsetzung – nicht die Funktion eines Politikers. Kritik an Friedrich Merz richtet sich gegen sein politisches Handeln, nicht gegen den Privatmann. Einen besonderen Funktionsschutz gibt es nur in den §§ 90 ff. StGB für den Bundespräsidenten. In einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen weitergehenden Sonder-Ehrenschutz für Politiker geben. #Meinungsfreiheit

#Merzomat, #SprechVerbot

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10, June #TrendHysterie

Hans-Georg Maaßen: Ich halte nichts davon…

Ich halte nichts davon, Kinder für die Verbrechen ihrer Eltern haftbar zu machen. Aber wenn die CDU die große Nazikeule wieder schwingt, sollte man daran erinnern, dass sie mit Richard von Weizsäcker den Sohn eines im Wilhelmstraßen-Prozess verurteilten NS- Kriegsverbrechers zum Bundespräsidenten gemacht hat. Dies war keine Abkehr vom NS-Regime, sondern eine bewusste symbolische Hinwendung zu seinen Tätern. Die CDU hatte immer schon ein rein taktisches Verhältnis zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

#TrendHysterie

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08, June #Merzomat, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren…

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

#Merzomat, #SprechVerbot

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07, June #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Trauer über die Opfer migrantischer…

Trauer über die Opfer migrantischer Gewalt reicht dem VS Sachsen-Anhalt offenbar für eine Überwachung – bis der Protest zu laut wird und man sich ‚korrigiert‘. Genau wie bei mir: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich als Rechtsextremisten und zwingt mich in ein Gerichtsverfahren. Dieses Instrument wird missbraucht gegen kritische Bürger. Der Verfassungsschutz ist außer Kontrolle. 👉http://die-akte-maassen.de

#SprechVerbot, #GrenzPolitik

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05, June #Merzomat, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: 2023 leitete der heutige Bundeskanzler…

2023 leitete der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen mich ein, weil ich „Rassismus gegen Weiße“ beklagt habe. Heute, im Jahr 2026, sollte jedem klar sein, dass wir genau diesen Rassismus gegen Weiße haben – auch dank der Politik von Bundeskanzler Merz und seinen politischen Freunden Starmer und von der Leyen. Die Realität holt die Verharmloser ein.

#Merzomat, #GrenzPolitik

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04, June #KonfliktModus

Hans-Georg Maaßen: Ich bin kein Prophet…

„Ich bin kein Prophet, aber ich habe den deutlichen Eindruck, dass wir von einem politisch-medialen Establishment regiert oder beherrscht werden, das gezielt auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hinarbeitet. Das macht mir große Sorgen. Wir müssen den Menschen in Deutschland endlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier Politiker gibt, die in skrupelloser und wahnhafter Verblendung einen solchen Konflikt herbeiführen wollen.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

#KonfliktModus

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03, June #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Der Hindenburgdamm war eine herausragende…

Der Hindenburgdamm war eine herausragende Ingenieursleistung – 1927 nach nur vier Jahren Bauzeit unter schwierigsten Bedingungen fertiggestellt. Nun wird der Name des damaligen Reichspräsidenten getilgt, weil sich heutige Politiker der damaligen Generation moralisch haushoch überlegen fühlen. Stattdessen soll er nun banal „Syltdamm“ heißen. Glauben Sie wirklich, dass diese Politiker heute in der Lage wären, einen vergleichbaren Eisenbahndamm zu bauen? Das einzig Positive daran: In 50 oder 70 Jahren wird niemand auf die Idee kommen, einen „Steinmeier-Damm“ oder „Merz-Kanal“ aus politischen Gründen umzubenennen – unsere Zeit baut nichts mehr, sie zerstört nur.

#SprechVerbot

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03, June #KonfliktModus

Hans-Georg Maaßen: Deutschland bekommt keinen Sitz…

Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich werden gegenüber Deutschland bevorzugt. Die Ablehnung Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall – sie entspricht exakt dem erbärmlichen Ansehen, das diese Bundesregierung weltweit genießt. Man kann sich für Außenminister Johann Wadephul, der diese peinliche Kandidatur mitverantwortet hat, nur schämen. Deutschland hat Besseres verdient als diese außenpolitische Blamage.

#KonfliktModus

Hans-Georg Maaßen

02, June #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern…

“Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern in Deutschland ist weder vom Ausländer- noch vom Asylrecht gedeckt.” Hans-Georg Maaßen im März 2025 auf X. TM

#GrenzPolitik

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01, June #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: So hört sich die neue Kubicki-FDP an…

So hört sich die neue Kubicki-FDP an: „Es wird weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche unsererseits mit der AfD geben.“ Das ist kein Neuanfang, das ist die bisherige Brandmauer-Politik, die für ein ‚Weiter so‘ steht. Eine klassische Scheinalternative. Wer Kubicki wählt, wählt Merz.

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

31, May #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Köln heute Morgen…

Köln heute Morgen, unweit des Büros des Oberbürgermeisters. Dreck, Verwahrlosung, Elend. So sieht es heute in unseren Großstädten aus. Das ist kein Industrieland mehr, das ist der politisch gewollte Abstieg in die Dritte Welt. Verantwortlich sind die CDU und die linken Restparteien. Deutschland hat fertig – ohne radikale Politikwende ist der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten.

#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

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30, May #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz…

Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz: „Bundesministerin Bas [vertritt] … einen ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriff’ in dem Sinne, dass sie die Deutschen als ein ethnisch homogenes Volk ansieht, das sie ganz im Sinne der klassischen linksextremistischen Strömung der Antideutschen als ein offenbar ‚minderwertiges‘ Volk betrachtet, das durch Massenmigration aufgelöst bzw. angepasst werden muss. Konsequent würde das dann auch bedeuten, dass linksextremistische Antideutsche steuernden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben.“ Dass Kanzler Merz sie dafür nicht rügt, geschweige denn entlässt, zeigt: Die Merz-CDU trägt diese Position mit. Hier der Schriftsatz: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf

#SprechVerbot, #GrenzPolitik

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29, May #SprechVerbot, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Verfassungswidrig wäre eine Partei…

„Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, die millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, die mittels sog. Nichtregierungsorganisationen Kritiker bespitzelt und diffamiert, die unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt. Oder wie sehen Sie das?“ Hans-Georg Maaßen am 13.01.26 auf X TM

#SprechVerbot, #GrenzPolitik

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29, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Liebe Freundinnen und Freunde…

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leser, wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ist in der ersten Instanz weiterhin anhängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht in Sicht. Stattdessen betreibt der Verfassungsschutz eine wahre Schriftsatzorgie gegen mich. Am vergangenen Dienstag habe ich durch meine Anwälte eine weitere 44-seitige Erwiderung (Replik auf die Quadruplik) eingereicht. Den aktuellen Schriftsatz finden Sie hier: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf Hier sind auch einige Kernsätze, damit Sie einen Eindruck von dem Schreiben bekommen: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ „Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen regierungskritischer Aussagen geheimdienstlich beobachtet wird, entsteht ein massiver ‚chilling effect‘ für Bürger, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker.“ „Das Fehlen offener verfassungsfeindlicher Aussagen wird gerade nicht als entlastend gewertet, sondern im Gegenteil selbst zum Verdachtsmoment erklärt.“ „Die Antwort auf politische Kritik ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht geheimdienstliche Beobachtung, sondern politische Gegenrede.“ „Der Staat darf politische Opposition nicht durch geheimdienstlichen Druck disziplinieren oder sozial vernichten.“ Ich danke allen, die mich in diesem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unterstützen. https://die-akte-maassen.de/#unterstuetzen Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Maaßen

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

28, May #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Mit der @CDU Konrad Adenauers...

Mit der @CDU Konrad Adenauers hat @_FriedrichMerz Partei nichts mehr gemeinsam. Adenauer stand für klare Werte, für Souveränität, für die kompromisslose Ablehnung von Extremismus – egal von welcher Seite – und für eine Politik, die das eigene Volk und das eigene Land nicht verrät. Die heutige CDU paktiert mit Linksextremisten und Antideutschen, belügt und verrät ihre eigenen Wähler seit Jahren, bekämpft die Meinungsfreiheit und lässt Regierungskritiker politisch verfolgen. Sie hat sich von ihren christlich-konservativen Wurzeln verabschiedet und ist unter Ihrer Führung zur gefährlichsten Partei Deutschlands geworden – weil sie den gutgläubigen Wählern vorspiegelt, eine bürgerliche Partei zu sein. Wer heute noch behauptet, die CDU schütze das Land vor Extremisten, während sie selbst mit Linksextremen kooperiert und die AfD als Hauptfeind ausmacht, der belügt die Bürger. Es wird Zeit, diese Partei wegzuwählen.

#Merzomat

Hans-Georg Maaßen

27, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Maaßen verteidigt im Schriftsatz…

„Maaßen verteidigt im Schriftsatz unter anderem seine jahrelange Kritik an Migration, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Entwicklung als legitime politische Meinungsäußerung. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht „katastrophale“ und „verheerende“ Entscheidungen getroffen. Der Verfassungsschutz wiederum versuche, genau diese Kritik als extremistisch umzudeuten. Im von Maaßens Anwalt formulierten Schriftsatz heißt es: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ Weiterlesen hier 👇

#SprechVerbot

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26, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt…

„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf dem besten Weg, die absolute Mehrheit zu holen – weil die Bürger die Altparteien-Politik nicht mehr ertragen. Statt den Willen des Volkes zu respektieren, wird der Verfassungsschutz wieder als Waffe gegen die demokratisch stärkste Kraft im Land missbraucht. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihr Verrat.“ Wer meine Analyse dazu im Interview sehen will:

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

25, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Ein Verfassungsgericht darf keine…

„Ein Verfassungsgericht darf keine Weichenstellungen von historischer Dimension auf wissenschaftliche Hypothesen stützen, die weder unumstritten noch dauerhaft überprüfbar sind. Wissenschaft lebt von Zweifel und Revision – Verfassungsrecht von Klarheit und Stabilität. Indem Karlsruhe Klimapolitik mit richterlicher Autorität vorantreibt, verlässt es seine Rolle als neutraler Hüter des Grundgesetzes und wird zum Akteur einer einseitigen Agenda. Das Bundesverfassungsgericht schuldet den Bürgern rechtsstaatliche Nüchternheit, wissenschaftliche Offenheit und politische Zurückhaltung. Der Klima-Beschluss war in seiner methodischen Schwäche, seiner ideologischen Schlagseite und seinen realen Folgen ein schwerer Fehler. Es ist höchste Zeit, ihn aufzuheben oder zumindest grundlegend zu korrigieren. Die beteiligten Richter sollten die persönliche Konsequenz ziehen und zurücktreten. Nur so kann das Ansehen des Gerichts wiederhergestellt und weiterer Schaden von Deutschland und seiner freiheitlichen Ordnung abgewendet werden. Karlsruhe muss wieder zum Garanten der Verfassung werden – nicht zum Motor einer grünen Revolution.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

23, May #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche…

Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und damit faktisch Richtung 70 Jahre verschieben will, haben wir folgende Sachlage: Deutsche Männer werden im Schnitt nur 78,5 Jahre alt – in Sachsen-Anhalt und Teilen Ostdeutschlands sogar unter 76. Mann zahlt dann also ein Leben lang ein, für nur 6 bis 8 Jahre Rente. Gleichzeitig aber soll das System Millionen illegale Ausländer auf Dauer versorgen. Das ist nicht nur demografischer Irrsinn, sondern eine eklatante Missachtung des eigenen Volkes.

#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

22, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen…

“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TM

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

21, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von...

“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TM

#SprechVerbot

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18, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Herrschaftsträger – vor allem Politiker…

Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Dr. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn wussten Sie, dass Zensur und politische Verfolgung zwar verboten sind, aber bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Politiker oder andere Herrschaftsträger sie trotzdem ausüben? Diese eklatante Lücke im Strafrecht, die Herrschaftsunrecht straflos lässt, soll mit diesem Gesetzentwurf endlich geschlossen werden. Falsches und schädigendes Handeln von Politikern muss Konsequenzen haben – besonders dann, wenn es unserem Land und unserem Volk schadet. Am Dienstagabend um 20 Uhr livestreamt Boris von Morgenstern zusätzlich zum hier vorliegenden Gespräch einen Vortrag von Hans-Georg Maaßen, in dem dieser die Notwendigkeit und die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs erläutert. Schalten Sie ein – auch die Herren und Damen von CDU, SPD, Linken und Grünen hinter der „Brandmauer“ sind herzlich eingeladen zu lernen, was künftig alles Konsequenzen haben sollte. TM https://youtu.be/_bvrjMyMiag?is =s9x8ZXUWyfecjbTJ

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

17, May #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker…

„Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker in Deutschland appellieren, endlich ihrem Schutzauftrag gegenüber dem Volk nachzukommen: die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sofort zu stoppen, ausreisepflichtige Ausländer sofort abzuschieben, Straftäter in Haft zu nehmen und gegenüber der Öffentlichkeit klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat und das tut, was das Volk will […].“ Hans-Georg Maaßen im August 2024 bei @AlexWallasch TM

#GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

16, May #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Lassen Sie sich nicht einreden…

„Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“ Hans-Georg Maaßen im Juli 2019 auf X. TM

#GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen

13, May #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Beim DGB-Kongress wurde Friedrich Merz…

Beim DGB-Kongress wurde Friedrich Merz gnadenlos ausgebuht und ausgelacht. In seiner Empathielosigkeit gegenüber dem Leid, das er den Menschen durch seine Politik zufügt, steht er Angela Merkel in Nichts nach. Wer jahrelang die Realität ignoriert und den Bürgern die Rechnung für verfehlte Entscheidungen präsentiert, erntet irgendwann den verdienten Widerstand.

#Merzomat

Hans-Georg Maaßen

07, May #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen: Friedrich Merz lobte kürzlich die...

Friedrich Merz lobte kürzlich die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ der CDU. Die Realität sieht allerdings anders aus: Die CDU ist längst keine Alternative mehr, sondern eine Variante des demokratischen Sozialismus. Sie hat sich von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und weiß nicht einmal mehr, was das eigentlich bedeutet. In Migration, Klima-Ideologie, Green Deal, Bildung, Innerer Sicherheit, nationalem Zusammenhalt und Patriotismus hat die CDU ihre Grundwerte verraten. Sie ist eine ökosozialistische Partei – nicht das kleinere Übel zu den Grünen, sondern hauptverantwortlich für die katastrophale Lage Deutschlands.

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen

06, May #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Lieber FriedrichMerz, Astrologen empfehlen…

Lieber FriedrichMerz, Astrologen empfehlen: der 6. Mai - der Jahrestag des Kanzlers der Zweiten Wahl - ist astrologisch perfekt für dich: Stier-Saison, Venus-dominiert, fixe Erd-Energie. Ein Tag für stabile, würdevolle Abschlüsse – ideal für deinen Rücktritt. Die Sterne raten dir klar: Du hast in einem Jahr genügend Schaden angerichtet, Du kannst es nicht. Geh jetzt mit Anstand, bevor die bullige Sturheit des Stiers dich selbst niedertrampelt. #MerzRücktritt

#Merzomat

Hans-Georg Maaßen

03, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“…

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“. Jeder Bürger sollte nicht nur in dieser Woche, sondern immer von seinem Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Grundrecht – sie ist die tragende Säule der freiheitlichen Demokratie (Lüth-Urteil des BVerfG). Politiker, die sie bekämpfen, bekämpfen die freiheitliche Demokratie selbst. Deshalb unterstütze ich die Woche der Meinungsfreiheit: https://woche-der-meinungsfreiheit.de

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

03, May #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Ulf Poschardt benennt zu Recht…

Ulf Poschardt benennt zu Recht den „Sündenfall des Journalismus“ durch Correctiv und die mit der Bundesregierung verflochtenen Medien. Doch bei einer in weiten Teilen erfundenen Hetzkampagne, die Tausende als „Staatsfeinde“ brandmarkte, bleibt es nicht bei „journalistischen Fehlern“. Wo bleibt die Genugtuung und Rehabilitierung der Opfer? Wo der Schadensersatz für wirtschaftlichen, gesundheitlichen und reputativen Schaden? Und wo sind die Staatsanwälte, die sonst bei jedem Anfangsverdacht einer ‚Volksverhetzung‘ Hausdurchsuchungen anordnen? Doppelstandards zerstören das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.

#SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen

02, May #EURechnung, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…

Litfaßsäule an der Deutschen Oper in Berlin heute Morgen. Die EU propagiert ‚Freie Meinung‘ – und entwickelt sich gleichzeitig zum zentralen Unterdrücker ebendieser in Europa. Alles, was nicht auf Linie ist, wird als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert und politisch verfolgt. Jetzt verschwendet sie unser Steuergeld für eine Kampagne, in der sich der Wolf als Schafhirte verkleidet. TM

#EURechnung, #SprechVerbot

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02, May

Hans-Georg Maaßen: Erinnern Sie sich noch…

Erinnern Sie sich noch? CDU-Präsidiumsmitglied Elmar Brok nannte 2020 die WerteUnion und damit auch mich ein ‚Krebsgeschwür‘, das man ‚mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen‘ müsse. Nach nur einem Jahr CDU-Regierung wissen wir: Das eigentliche Krebsgeschwür der bürgerlichen Gesellschaft ist die CDU selbst.

Hans-Georg Maaßen

01, May #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Unter Friedrich Merz werden weniger…

Unter Friedrich Merz werden weniger illegale Ausländer abgeschoben als unter Olaf Scholz. Die CDU hat vollmundig eine Wende versprochen – und die Bürger einmal mehr belogen. Es passiert nichts. Die alte Politik wird nahtlos fortgesetzt. Deutschland braucht keine Fortsetzung des Merkel-Kurses mit anderem Namen. (Link zum @BILD -Artikel im ersten Kommentar)

#GrenzPolitik

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