Friedrich Pürner: Das Problem ist, dass Politiker…
Das Problem ist, dass Politiker Wahlversprechen abgeben, von denen sie schon wissen, dass sie sie nicht halten werden. Je höher das Amt, desto schlimmer der Bruch.
Friedrich Pürner: „Die Demokratie braucht aktive Bürger“…
„Die Demokratie braucht aktive Bürger“, sagt Steinmeier. Was für eine Scheinheiligkeit. In der Corona-Zeit wurden aktive Bürger als „Schwurbler“ diffamiert und diskreditiert, weil sie Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und demokratische Kontrolle eingefordert haben.Friedrich Pürner: Mit dieser Aussage zeigt Frau...
Mit dieser Aussage zeigt Frau Esken (SPD) ein freiheitsfeindliches Politikverständnis im Umgang mit Medien und Meinungsvielfalt. Fatales Signal!Friedrich Pürner: Ich bin aus Straßburg zurück…
Ich bin aus Straßburg zurück und frage mich ernsthaft, wie weit man eigentlich noch gehen möchte. Überall heißt es: kein Geld da. Sparen. Gürtel enger schnallen. Die Bürger sollen es richten. Verzicht ist angesagt. Doch seit Jahren werden riesige Summen bewegt, die kaum noch jemand wirklich überblickt. Ukraine-Hilfen, Corona-Pakete, Garantien, Programme – am Ende reden wir über Hunderte Milliarden Euro, die irgendwo gebunden wurden oder geflossen sind. Und Deutschland mittendrin als einer der größten Zahler. Das Verrückte ist: Erst war kein Geld für Investitionen da, dann wurde in gigantischem Umfang mobilisiert – und jetzt sind die Kassen leer. Und wer zahlt die Rechnung? Genau: die Leute, die bei all dem nie gefragt wurden. Sie, liebe Bürger, zahlen jetzt den Preis der Unfähigkeit. Mich macht das wütend, weil sich Politik von jeder einfachen Realität entfernt hat. Und währenddessen zerbröselt hier seit Jahren das, was eigentlich Priorität hätte haben müssen: Gesundheitssystem, Infrastruktur, Bildung. Dafür war angeblich nie genug da. Für alles andere schon.Friedrich Pürner: Zuckersteuer?…
Zuckersteuer? Weil zu viel Zucker dick und krank macht? Oder braucht die Bundesregierung Kohle? Ernsthaft jetzt: Von Public Health und Prävention haben Merz und Klingbeil keine Ahnung.Friedrich Pürner: 90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine…
90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben. 👇 Vor 4 Monaten habe ich den Rat gebeten, mir mitzuteilen, welche Haushaltskontrollen von wem und in welchen Zeitabständen diesbzgl. durchgeführt werden. Welche Schutzvorkehrungen wird es geben, damit am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen? Außerdem wollte ich wissen, wie die EU dafür sorgt, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in dem Land führen? Die erhaltene Antwort ist ein Witz: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“ „Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“ Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht „muss“ oder „ist dazu verpflichtet“. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn. Hier meine Anfrage und die Antwort darauf: https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015_DE.html https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015-ASW_DE.htmlFriedrich Pürner: Ein Energie-Lockdown kommt…
Ein Energie-Lockdown kommt nicht überraschend – er wird nur so verkauft. Offiziell ist bis zuletzt alles unter Kontrolle: Die Speicher sind gefüllt, die Lage stabil – so werden sie es sagen. Dann die Eskalation im Konflikt: Lieferketten reißen, Reserven brechen weg. Plötzlich fehlt genau das, was eben noch als sicher galt. Was folgt, wird als Notfallpolitik präsentiert und in den Pressekonferenzen entsprechend begründet – in Wahrheit ist es ein längst vorhandenes Drehbuch, das jetzt abgearbeitet wird. Die Erklärung steht bereit, ebenso wie das Narrativ.Friedrich Pürner: Zuerst muss geklärt werden…
Zuerst muss geklärt werden, ob und in welchem Umfang Selenskyj über den Anschlag auf Nord Stream und damit auf eine zentrale Infrastruktur Deutschlands informiert war bzw. damit zu tun hatte. Dies sollte oberste Priorität haben. Bis dahin: keine weiteren Gelder in die Ukraine.Friedrich Pürner: Weitere Erkenntnisse bei Markus Lanz...
Weitere Erkenntnisse bei Markus Lanz, während Friedrich Merz und Ursula von der Leyen weiter auf Linie bleiben: mehr Zusammenarbeit und mehr Milliarden an den, der die Zerstörung eines wichtigen Versorgungszweigs wohl genehmigt hat.Friedrich Pürner: Ursula von der Leyen und die...
🚨‼️Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verkaufen Überwachung als Jugendschutz‼️ Doch tatsächlich wird hier die Infrastruktur für ein Internet aufgebaut, in dem Anonymität aufgehoben werden soll. Erst Identität prüfen, dann Zugang: Das ist Kontrolle, nicht Schutz. Die entscheidenden Fragen bleiben offen: Welche verbindlichen Regeln verhindern, dass solche Systeme Metadaten wie IP-Adressen, Gerätekennungen oder Zeitstempel speichern oder auswerten? Wie wird ausgeschlossen, dass eine spätere Verknüpfung mit anderen staatlichen oder privaten Datenbanken möglich ist? Und wer kontrolliert unabhängig, dass die versprochene Anonymität in der Praxis eingehalten wird? Diese Fragen müssen geklärt werden. Ich fürchte nur, dass sie nicht geklärt werden – von der Leyen und die EU-Kommission haben keinerlei Interesse an Aufklärung. Das Interesse gilt dem Aufbau einer dauerhaften Kontrollinfrastruktur und dem Weg in die totale Überwachung.Friedrich Pürner: Deutschland in der „angeblichen Energiekrise“...
Deutschland in der „angeblichen Energiekrise“: Andere EU-Länder entlasten beim Tanken, DEU nicht – nicht weil man es nicht könnte, sondern weil Politik und NGOs es so wollen. Steuern hoch, Literpreis höher, Klimapolitik als unsinnige Ausrede. Was für ein Elend.Friedrich Pürner: Ein Hut auf der Stange…
Ein Hut auf der Stange – gestern „Corona“, heute „Krieg und Klima“ und morgen der nächste Vorwand. Und die Masse salutiert vor dem Gessler-Hut, geschniegelt in Moral, getrieben von Angst und sozialem Druck. Wer fragt, wird diffamiert. Wer zweifelt, aussortiert. Das ist keine Vernunft, das ist Dressur. Blinder Gehorsam ist das älteste Herrschaftsinstrument – und funktioniert erschreckend gut.Friedrich Pürner: Brot und Spiele…
Brot und Spiele: Erst die Drohnenpanik fürs Luftsicherheitsgesetz, jetzt der Collien‑&‑Ulmen‑Hype für die Klarnamenpflicht in den sozialen Medien. Bundesregierung, NGOs und Spin‑Doktoren bleiben sich treu.Friedrich Pürner: ...
Friedrich Pürner: Bundeskanzler Merz kennt offenbar…
Bundeskanzler Merz kennt offenbar das Staatsrecht nicht – oder er sagt hier bewusst die Unwahrheit. Natürlich ist dieser Beschluss reversibel.Friedrich Pürner: Selenskyj droht einem EU-Regierungschef…
Selenskyj droht einem EU-Regierungschef. Das Europäische Parlament schweigt. Dieses Schweigen ist ein politischer Offenbarungseid – und ein verheerendes Signal für Europa.Friedrich Pürner: Keine Aussprache im EU-Parlament...
Keine Aussprache im EU-Parlament zu Selenskyis Drohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – soeben im Parlament beschlossen. Was für eine traurige Angelegenheit. Ein Ministerpräsident eines EU-Mitgliedstaates wird bedroht – und das Parlament schweigt.Friedrich Pürner: Freiheit zeigt sich nicht im Beifall...
Freiheit zeigt sich nicht im Beifall, sondern darin, dass Widerspruch bleiben darf. In Deutschland wird diese Freiheit bedroht, wenn schon bloße Kritik oder freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt wird.Friedrich Pürner: Andere Kinder – deutsche Kinder...
Andere Kinder – deutsche Kinder – sollen an einer deutschen Schule heimlich essen, um muslimische Kinder beim Fasten nicht zu provozieren? Wenn die Berichte stimmen, ist das mehr als ein Problem – es ist ein Alarmzeichen. Was kommt als Nächstes? Ostern und Weihnachten abschaffen, weil es christliche Feste sind? Mir ist nicht bekannt, dass der Koran von Kindern Fasten verlangt. Kinder können fasten – müssen es aber nicht. Warum sollen also die Kinder, die ihr Pausenbrot essen möchten, sich dafür schämen? Diese Praxis erzeugt sozialen Druck und vermittelt genau diesen Kindern das Gefühl, dass ihr normales Verhalten falsch oder störend ist. Genau das sollte an einer Schule nichts zu suchen haben.Friedrich Pürner: Selenskyj, seit Langem nicht mehr demokratisch legitimierter...
Selenskyj, seit Langem nicht mehr demokratisch legitimierter Präsident der Ukraine, droht dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mit dem Tod – und die EU-Kommission bringt nicht mehr zustande als den Hinweis, das sei „inakzeptabel“. Geht’s noch?Friedrich Pürner: Deutschland ist digital noch...
Deutschland ist digital noch Entwicklungsland und in vielem langsam. Aber eines funktioniert in Echtzeit: Sobald irgendwo auf der Welt ein Konflikt ausbricht, reagieren deutsche Tankstellen blitzschnell. Ölpreis steigt? Fünf Minuten später teurer. Ölpreis fällt? Dann wird’s beamtisch. Dann wird erst mal bis nächste Woche geprüft.
09, February
Friedrich Pürner: Ach je. #Miosga am Anschlag...
Ach je. #Miosga am Anschlag. Der Staatsfunk lässt durch sie verkünden: „In der Coronazeit wurden die Rechte jedes Einzelnen immer gegen das Allgemeinwohl abgewogen.“ https://x.com/tomdabassman/status/2020615496660300083/video/1 Das ist schlicht falsch, Frau @CarenMiosga . Genau diese Abwägung hat vielfach nicht stattgefunden. Grundrechte wurden pauschal außer Kraft gesetzt, Kritik delegitimiert und Widerspruch moralisch entsorgt. Was Sie hier betreiben, ist keine Einordnung – es ist nachträgliche Schönfärberei. Geschichte wird umgeschrieben, damit sich heute niemand verantworten muss.
06, February