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Neverforgetniki: Merz sagte heute beim DGB…

Merz sagte heute beim DGB, die Kürzungen an uns Deutschen seien keine Bösartigkeit. 11,5 Milliarden für die Ukraine. Über 20 Milliarden für Ausländer im Bürgergeld. 8 Milliarden für das neue Klima-Paket. Was soll es sonst sein außer Bösartigkeit, dann lieber uns die Krankenversicherung zu kürzen?
Neverforgetniki: Merz sagte heute beim DGB…
https://x.com/nikitheblogger/status/2054225483781284144

Neverforgetniki: Die AfD wird in Baden-Württemberg…

Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei, also streichen CDU und Grüne einfach den Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten. Die AfD holt in Rheinland-Pfalz das nötige Quorum für Untersuchungsausschüsse, also heben SPD und CDU das Quorum einfach an. Die AfD gewinnt in Thüringen die Wahl, also ändern die Altparteien nach der Wahl die Geschäftsordnung. Aber Orban war ja so ein böser Antidemokrat, was?

Neverforgetniki: Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro…

Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Für die Kosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen etwa 12 Milliarden Euro, der Bund sagt, er habe kein Geld dafür. Also wird nun um zu sparen die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abgeschafft. Kann man sagen: Wegen der Ukraine sind deutsche Ehepartner jetzt nicht mehr kostenlos mit-krankenversichert?
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