Tino Chrupalla: Nach einem Jahr @_FriedrichMerz…
Nach einem Jahr @_FriedrichMerz
können wir sagen: Der @bundeskanzler
hat keine klare Linie. Er lässt sich die Innenpolitik von der @spdbt
diktieren und macht in der Außenpolitik dem Außenminister Konkurrenz. Zwar will er Deeskalation im Iran, aber Eskalation in der Ukraine.
Es reicht schon längst! Die Ukraine-Hilfen für 2026 wurden von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu ein 90-Milliarden-Kredit der EU. Über 40 Milliarden Euro zivile Unterstützung seit Kriegsbeginn, dazu über 50 Milliarden Euro für Waffen. Damit kann die Ukraine Energieinfrastruktur zerstören, die deutschen Bürgern zugute kommen könnte.
Zu allem Überfluss sollen die Ukrainer ein deutsches Kraftwerk geschenkt bekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Rolf Mützenich hat Recht. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: Wir müssen mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Das ist Politik für die Interessen der Bürger!
https://x.com/Tino_Chrupalla/status/2051688396557283334
