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Gerhard Papke: Die Regierung hat ein neues "Klimaschutzprogramm"…

Die Regierung hat ein neues "Klimaschutzprogramm" für 8 Milliarden Euro beschlossen. Unter anderem sollen 2000 neue Windräder gebaut werden. Während die Deindustrialisierung weitergeht, verschandeln Union und SPD unser Land mit noch mehr unsinnigen Windmonstern. Völlig verrückt.
Gerhard Papke: Die Regierung hat ein neues "Klimaschutzprogramm"…
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Gerhard Papke: Dass der SPIEGEL...

Dass der SPIEGEL auf seiner Titelseite Ulrich Siegmund als "gefährlichsten Mann Deutschlands" diffamiert und ihn mit einer Art Fahndungsfoto regelrecht zum Kriminellen stempelt, ist nicht einfach nur eine geschmacklose Entgleisung, sondern eine unverantwortliche, widerliche Hetzkampagne. Ist dem SPIEGEL eigentlich klar, was solche Botschaften bei den zahlreichen gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland auslösen können, die sich ohnehin schon ermutigt fühlen, den angeblichen "Kampf gegen rechts" mit aller Brutalität zu führen, zumal das linke Lager bei Antifa-Straftaten gerne beide Augen zudrückt? Ist in der Auseinandersetzung mit der AfD inzwischen wirklich jedes Mittel recht, um eine demokratische Machtteilhabe der AfD, getragen vom Wählerwillen der Deutschen, zu verhindern? Der SPIEGEL spielt mit dem Feuer. Wer solche Aufmacher veröffentlicht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern riskiert, sie in Brand zu setzen.

Gerhard Papke: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt...

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für die etablierten politischen Parteien in einer gewaltigen Katastrophe enden. Nicht nur, dass der AfD-Spitzenkandidat Siegmund einen authentischen und sympathischen Eindruck macht. Die bösartigen Versuche der letzten Wochen, ihn wegen seiner Bachelor-Arbeit zu diskreditieren, haben sich als Rohrkrepierer erwiesen und werden dazu führen, dass sich noch mehr Menschen mit ihm solidarisieren. Auf der anderen Seite macht sich ein blasser Neu-Ministerpräsident der CDU, für den sich niemand wirklich interessiert, mit dem irrlichternden Hallervorden und einem amateurhaften Wahlkampf zum bundesweiten Gespött, während Siegmund mühelos jeden Marktplatz füllt. Die Leute feiern ihn wie einen Popstar. - Wer selber Wahlkämpfe bestritten hat, weiß, welche Wucht eine positive wie negative Dynamik in den letzten Wochen vor der Wahl entfalten kann. Genau das passiert gerade durch Siegmund, zugunsten der AfD, zulasten vor allem der CDU. Getrieben wird diese Stimmungslage natürlich auch durch die Verbitterung der Bürger über das Versagen der alten politischen Klasse und ihrer Parteien, die lieber unbelehrbar einem für Deutschland zerstörerischen linksgrünen Kurs folgen als dem gesunden Menschenverstand und den Interessen unseres Landes. In Sachsen-Anhalt wird ihnen das um die Ohren fliegen. Zurecht.

Gerhard Papke: Das niedersächsische Innenministerium...

Das niedersächsische Innenministerium empfiehlt die Ablehnung eines AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl mit der Begründung, er sei Mitglied der AfD und "erbringe" als Landtagsabgeordneter eine "aktive inhaltliche Mitwirkung" in deren Sinne. - Ja was denn sonst? Genau dafür haben ihn die Bürger doch auch gewählt. Mit welcher Dreistigkeit eine rot-grüne Landesregierung und die SPD-Innenministerin ihre Macht missbrauchen, um die Wahlfreiheit auszuhebeln, die Grundlage jeder demokratischen Ordnung, ist wirklich nicht zu fassen! Dass so etwas in Deutschland passieren kann, ohne dass es einen Sturm der Entrüstung in Politik und Medien gibt, muss allen aufrechten Demokraten zu denken geben.

Gerhard Papke: Das Problem von Friedrich Merz...

Das Problem von Friedrich Merz ist nicht nur, dass er die Deutschen mit seinen Wahlversprechen so dreist belogen hat wie noch kein anderer Kanzler vor ihm und damit seine Glaubwürdigkeit völlig zerstört hat. Das grundlegende Problem von Merz ist seine maßlose, selbstgefällige Arroganz, die nahezu bei jeder seiner Reden zum Ausdruck kommt. - Schon seine ersten internationalen Auftritte haben gezeigt, dass er sich für einen Staatsmann mit Weltformat hält, machtpolitisch auf Augenhöhe mit Präsident Trump. Innenpolitisch glaubt er sich unangreifbar. Kritik sieht er als Majestätsbeleidigung. Schließlich ist er Bundeskanzler. Deshalb jagt er selbst enge politische Mitstreiter wie Ladendiebe vom Hof, wenn es ihm in den Kram passt, weil er Schuldige für seine schlechten Umfragewerte sucht. - So zerstört er nicht nur das loyale Netzwerk, ohne das kein Politiker erfolgreich sein kann. Die Deutschen merken, wie Friedrich Merz mit Menschen umgeht und dass sie ihm egal sind. Merz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nur er selbst hat das noch nicht gemerkt.
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