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Neverforgetniki: Jetzt kippt auch Dobrindt für die SPD nach links...

Jetzt kippt auch Dobrindt für die SPD nach links: Jeder Ausländer soll in Deutschland zukünftig nach drei Monaten arbeiten dürfen. Völlig egal, ob seine rechtlichen Bleibechancen gegen 0 gehen. Einen größeren Pull-Faktor für mehr Migranten gibt es gar nicht! Neuwahlen jetzt!
Neverforgetniki: Jetzt kippt auch Dobrindt für die SPD nach links...
https://x.com/nikitheblogger/status/2025954476591337493

Neverforgetniki: Die AfD wird in Baden-Württemberg…

Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei, also streichen CDU und Grüne einfach den Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten. Die AfD holt in Rheinland-Pfalz das nötige Quorum für Untersuchungsausschüsse, also heben SPD und CDU das Quorum einfach an. Die AfD gewinnt in Thüringen die Wahl, also ändern die Altparteien nach der Wahl die Geschäftsordnung. Aber Orban war ja so ein böser Antidemokrat, was?

Neverforgetniki: Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro…

Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Für die Kosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen etwa 12 Milliarden Euro, der Bund sagt, er habe kein Geld dafür. Also wird nun um zu sparen die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abgeschafft. Kann man sagen: Wegen der Ukraine sind deutsche Ehepartner jetzt nicht mehr kostenlos mit-krankenversichert?
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