05, February
Maximilian Krah: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal sagt im Kern, solange alle Fraktionen das für ihre Arbeitsfähigkeit Mindeste haben, findet keine gerichtliche Kontrolle statt. Damit hat die Mehrheit also freie Hand, sich dasjenige zuzuschustern, was über dieses Mindestmaß hinausgeht. Der Anspruch auf Gleichbehandlung ist zumindest hinsichtlich der materiellen Ressource Raum - der eminent wichtig ist - aufgegeben. Das Urteil wörtlich genommen könnte die Einheitspartei die AfD auch in ein angemietetes Bürohaus schlichter Ausstattung einquartieren und sich dann allein in den repräsentativen Bundestagsimmobilien ausbreiten. Das ist ersichtlich keine sinnvolle und dem Rechtsfrieden dienende Rechtsprechung. Ich halte sie für falsch. Und sie wird absehbar dann aufgehoben, wenn die AfD irgendwann einmal in einem Bundesland mit absoluter Mehrheit den Spieß umdreht. Karlsruhe verspielt sein wichtigstes Kapital: Respekt!