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Petr Bystron: „Völlig normaler Vorgang“…

„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung verwendete deutsche Corona-Hilfen für Renten Das EU-Parlament will nun prüfen, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte, dass sich seine Regierung keine „Sorgen“ mache. Das Ganze sei ein „völlig normaler Vorgang“ gewesen. Für uns von der AfD ist das allerdings alles andere als ein normaler Vorgang.

Marie kripp: Merz streicht der Luftrettung das Geld…

Merz streicht der Luftrettung das Geld - auf Kosten von Menschenleben 🫢 Luftretter sind oft die einzige Chance, die Patienten noch bleibt. Doch die Einsätze sind kostspielig. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht jetzt Einschnitte vor. Gleichzeitig fliegen aber die Herren Minister munter mit dem Regierungsjet. Sparsam bei Menschenleben, aber großzügig bei der eigenen Bequemlichkeit?👺 @satellit_de!

Joana Cotar: Es war eine Frage der Zeit bis die Daumenschrauben…

Es war eine Frage der Zeit bis die Daumenschrauben wieder enger gezogen werden. Die Landesmedienanstalten sollen sich künftig intensiver um soziale Plattformen kümmern, um "Auffindbarkeit" und "Prominenz" zu sichern - das fordert der Kulturstaatsminister. Er spricht von "fairen Wettbewerbsbedingungen" zwischen Plattformen und klassischen Medien. Und nebenbei soll die Werbemengenbegrenzungen für die klassischen Medien fallen. Die sollen mehr Werbung machen dürfen UND nebenbei die Zwangsgebühren kassieren.

Anabel Schunke: Jeder weiß es, nur Frau Bas nicht…

Jeder weiß es, nur Frau Bas nicht. „Während die Stütze-Quote (SGB-II-Hilfequote) in Deutschland insgesamt bei 8,1 Prozent liegt, beträgt sie bei Ausländern 19,1 Prozent. Das belegt der Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA von April 2026. Heißt: Ausländer sind mehr als doppelt so häufig auf Bürgergeld angewiesen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Noch deutlicher wird es bei Menschen aus den Asylländern. Dort liegt die Quote bei ganzen 39,6 Prozent. Im Klartext: fast fünfmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Rund vier von zehn Menschen aus diesen Staaten hängen im deutschen Grundsicherungssystem fest. Es zeigt sich damit eine massive Schieflage: Rund 14,05 Millionen Ausländer leben in Deutschland - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 83,5 Millionen entspricht das etwa 17 Prozent. In der Stütze aber ist ihr Anteil fast dreimal so hoch: Im Januar 2026 waren nach BA-Zahlen 2,41 Millionen von 5,18 Millionen Regelleistungsberechtigten Ausländer - macht 46,5 Prozent. Heißt: In der Gesamtbevölkerung rund jeder Sechste, im Bürgergeld fast jeder Zweite. (…) Noch dramatischer ist es bei der Arbeitslosigkeit: Insgesamt lag die Arbeitslosenquote (nach IAB-Berechnung) im Februar 2026 bei 7,7 Prozent. Bei Ausländern betrug sie 15,2 Prozent. Bei Menschen aus Asylherkunftsländern waren es sogar 26,7 Prozent - also fast dreieinhalbmal so viel.“ https://bild.de/politik/inland /arbeitslosenquote-unter-auslaendern-diese-zahlen-zeigen-den-irrtum-von-baerbel-bas-6a004859cd4a28c470022763

Sahra Wagenknecht: 2005 hatten 15 Prozent der Bezieher...

2005 hatten 15 Prozent der Bezieher von Grundsicherung keinen deutschen Pass, 2025 waren es 50 Prozent: wer angesichts solcher Zahlen bestreitet, dass es Einwanderung in unsere Sozialsysteme gibt, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Dass eine SPD-Ministerin immer noch die Augen vor den Problemen falscher Migrationspolitik verschließt, deren Folgen vor allem die ärmere Hälfte der Bevölkerung ausbaden muss, ist nur ein weiterer Beleg, dass diese Partei mittlerweile jeden Kompass verloren hat. Die SPD ist schon lange kein Anwalt der „kleinen Leute“ mehr. Sie hat selbst massiv dazu beigetragen, dass das Aufstiegsversprechen in Deutschland nicht mehr gilt. Wenn harte Arbeit nicht mehr zu einigermaßen solidem Wohlstand führt, sondern die Menschen in vielen Berufen heute jeden Tag hart arbeiten und trotzdem nur geringfügig mehr haben als die Grundsicherung, dann zerbricht irgendwann jede Leistungsmotivation. Die SPD ist zu einer Anti-Arbeiter-Partei geworden, die dem Normalbürger ins Portemonnaie greift und ihm das Leben schwer macht – daran ändern auch schrille Sprüche zum 1. Mai nichts. Die endlosen Streitereien in der Regierung zeigen nur, dass diese verkorkste Koalition am Ende ist. Die Union sollte den Mut aufbringen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bundestagswahl noch einmal korrekt ausgezählt werden muss, ist die vom Wähler sehr wahrscheinlich nie gewählte Koalition sowieso am Ende, denn kommt das BSW in den Bundestag, hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr. https://m.bild.de/politik/inland /sahra-wagenknecht-zerlegt-aussage-von-baerbel-bas-zum-sozialsystem-69fc64130696bba25ef319e4

Hans-Georg Maaßen: Friedrich Merz lobte kürzlich die...

Friedrich Merz lobte kürzlich die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ der CDU. Die Realität sieht allerdings anders aus: Die CDU ist längst keine Alternative mehr, sondern eine Variante des demokratischen Sozialismus. Sie hat sich von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und weiß nicht einmal mehr, was das eigentlich bedeutet. In Migration, Klima-Ideologie, Green Deal, Bildung, Innerer Sicherheit, nationalem Zusammenhalt und Patriotismus hat die CDU ihre Grundwerte verraten. Sie ist eine ökosozialistische Partei – nicht das kleinere Übel zu den Grünen, sondern hauptverantwortlich für die katastrophale Lage Deutschlands.

Marie kripp: Fachkräfte-Massenentlastung statt Fachkräftemangel…

‼️👉Fachkräfte-Massenentlastung statt Fachkräftemangel: Der Wirtschaftszusammenbruch hält an Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft setzt sich ungebremst und in immer dramatischerem Tempo fort. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lag die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im März bei 1.716. Das entspricht einer Steigerung um 17 Prozent gegenüber dem Vormonat, um 18 Prozent im Vergleich zum März 2025 und sogar um 71 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Krise. 🔗

Peter Borbe: Die Fantasie des Staates ist unbegrenzt…

Die Fantasie des Staates ist unbegrenzt, wenn es um das Erfinden immer neuer Steuern geht, bis hinunter in die kommunale Ebene. So haben Kommunalpolitiker von SPD und CDU in der Stadt #Mülheim jetzt eine Pferdesteuer erfunden. OK, erfunden nicht ganz, es soll noch eine Gemeinde in Hessen geben, die so etwas schon hat. Bundesweit sonst nirgendwo. Aber das wird sich sicher schnell ändern, wenn das Vorhaben in Mülheim erstmal Geld in die Stadtkasse spült. Dann wird es Nachahmer geben. https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet /muelheim/pferdesteuer-muelheim-100.html

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…

Good Morning from Germany, where deeply negative energy prices due to solar glut are forcing a rethink of the energy transition, w/Economy Minister calling to end subsidies for excess renewable electricity after costs ran into the tens of millions last weekend alone. https://welt.de/wirtschaft/plu s69f8f1ea23e6b3dbf3c99007/wirtschaftsrat-der-cdu-reiche-fordert-energiewende-schlussstrich-kein-geld-mehr-fuer-ueberfluessigen-oekostrom.html

Tino Chrupalla: Nach einem Jahr @_FriedrichMerz…

Nach einem Jahr @_FriedrichMerz können wir sagen: Der @bundeskanzler hat keine klare Linie. Er lässt sich die Innenpolitik von der @spdbt diktieren und macht in der Außenpolitik dem Außenminister Konkurrenz. Zwar will er Deeskalation im Iran, aber Eskalation in der Ukraine. Es reicht schon längst! Die Ukraine-Hilfen für 2026 wurden von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu ein 90-Milliarden-Kredit der EU. Über 40 Milliarden Euro zivile Unterstützung seit Kriegsbeginn, dazu über 50 Milliarden Euro für Waffen. Damit kann die Ukraine Energieinfrastruktur zerstören, die deutschen Bürgern zugute kommen könnte. Zu allem Überfluss sollen die Ukrainer ein deutsches Kraftwerk geschenkt bekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Rolf Mützenich hat Recht. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: Wir müssen mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Das ist Politik für die Interessen der Bürger!

Anabel Schunke: Während die arbeitenden Menschen…

Während die arbeitenden Menschen in diesem Land immer weniger im Portemonnaie haben, muss sich eine Klientel nie Gedanken machen, weil sowieso alles für sie bezahlt wird. Kein Wunder, dass jeder nach Deutschland will. Nirgendwo sonst gibt es ein solches Rundum-Sorglos-Parket für Faulenzer. Aber merkt ihr etwas? Während überall geschaut wird, welche Steuern- und Abgaben noch erhoben, welche Leistungen gekürzt werden können, setzt man genau hier bei diesen Leuten nie den Rotstift an. Die Stütze ist die heilige Kuh in Deutschland, an der bloß nicht gerüttelt werden darf. Frechheit hier alles. Ich hab es satt. #bürgergeld #stütze #anstieg #sozialleistungen #deutschland
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