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Peter Borbe: Die Abzockerei der Bürger...

Die Abzockerei der Bürger geht bis in jeden Winkel. Die "Plaza" der Elbphilharmonie in #Hamburg - eine 360-Grad-Aussichtsplattform in 37 Metern Höhe - kostet neuerdings Eintritt, 5 Euro. Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister, sagte zu Eröffnung "Das ist unser Balkon, der größte der Stadt. Die Plaza ist ein öffentlicher Ort, frei zugänglich für jedermann und jede Frau." - ein weiteres Versprechen der Politik, das jetzt kassiert wurde. Die Bürger haben den Bau dieses Wahrzeichens mit Hunderten Millionen Euro bezahlt und werden nun erneut zur Kasse gebeten. https://tagesschau.de/inland/regiona l/hamburg/plaza-der-hamburger-elbphilharmonie-kostet-jetzt-eintritt,elphi-116.html

Stefan Homburg: SPD-Chef @larsklingbeil..

SPD-Chef @larsklingbeil will neue Steuern, die vor allem Ärmere treffen. Das bringt 1.000 teils hochdotierte Stellen zur Versorgung abgewählter Genossen. Was nach Personalkosten übrig bleibt, geht an Pistorius, der Milliarde um Milliarde für den Russlandkrieg versenkt. Hintergrund: Regressive Verbrauchsteuern standen auf der SPD-Agenda noch nie weit oben. Dass Klingbeil zu solchen Mitteln greift (er plant auch Erhöhungen der Alkoholsteuer, Sektsteuer und Alkopopsteuer) zeigt nur, wie verzweifelt die Lage ist, in die er sich durch Inkompetenz bugsiert hat. Sein Bundeshaushalt läuft schon jetzt aus dem Ruder, obwohl die extremen rüstungsbedingten Zinslasten erst noch kommen. Eine Politik der verbrannten Erde.

Christine Anderson: EU plant historischen Tabubruch...

EU plant historischen Tabubruch: Die Beitrittskandidaten Albanien und Montenegro sollen erstmalig schon VOR der offiziellen Mitgliedschaft jeweils einen sündhaft teuren Kommissars-Job samt Kabinette erhalten. Reichen 27 Kommissare etwa immer noch nicht? https://tichyseinblick.de/daili-es-senti als/auch-fuer-nicht-eu-mitglieder-kommissars-job-mit-29-000-euro-gehalt?amp=1

Tino Chrupalla: Statt versprochener Reformen...

Statt versprochener Reformen neue Belastungen der Bürger: Die Regierung Merz plagt Händler und Verbraucher mit Zuckersteuer und Tabaksteuer. Der Tankrabatt versickert, die Pflegereform führt zu höheren Beiträgen und Zuschlägen und geringeren Leistungen. Es reicht! Die @AfDimBundestag bietet echte Reformen und Entlastungen: unnötige Steuern und Staatsausgaben weg. Dann bleibt mehr im Geldbeutel!

Frauke Petry: Typischer Fall von kollektiver...

Typischer Fall von kollektiver Fehlwahrnehmung. Die Probleme der deutschen Sozialsysteme haben nicht ursächlich damit zu tun, dass Beamte und Selbständige privat oder über die Beihilfe abgesichert sind. Wenn sie zukünftig einzahlen, werden sie auch LEISTUNGSBERECHTIGT. Beamte waren das über die Beihilfe schon immer, Selbständige aber nicht, die haben sich selbst gekümmert. Das Problem ist der staatliche Wasserkopf obendrüber, die immense Bürokratie und die Millionen von Nutznießern, die nicht einzahlen. Das System muss als ganzes neu aufgestellt werden - mit mehr Macht für den Versicherten und mit weniger Macht für Politik und damit den Staat. Was denkt Ihr?

Tomasz Froelich: The Truth About the Riots...

🔥 The Truth About the Riots in France: Too Little Money for Education, Too Much for People Who Shouldn’t Be in France‼️ France is burning. Again. The stated grievance is the lack of funding for the education system. Not enough money for school buildings? So they burn down the ones that already exist. Not enough teachers? So the teachers who remain are attacked. This is being fueled by Mélenchon’s camp, which increasingly looks more like a terrorist cell than a political party. And France’s political establishment is allowing the situation to escalate. Why? To prevent a runoff between Mélenchon and Le Pen. The whole world can now see that the new France Mélenchon is promoting would be completely ungovernable. And Mélenchon is walking straight into the trap. What an idiot. But the real problem is different: There is too little money for education because too much is being spent on people who should not be in France in the first place. The far-left forces around Mélenchon would only make matters worse. So would their comrades in Berlin.

Georg Pazderski: Das ist Lars Klingbeil (SPD)...

Das ist Lars Klingbeil (SPD). Er ist Finanzminister und hat ein monatliches Einkommen von ca. 32.000 €. Lars ist nicht schön und übergewichtig und viele mögen ihn nicht. Deshalb muss er etwas für sein Aussehen und seine Imagepflege tun. Seit Mai 2025 hat er deshalb fürs Haare-Schönmachen, Schminken und schöne Fotos 188.000 Euro Steuergeld verbraten. Das sind täglich ~370 € - monatlich ~11.325 €. Von uns fordert er mehr Steuern zu zahlen und den Gürtel enger zu schnallen.

Joana Cotar: Die Plastiksteuer kommt...

Die Plastiksteuer kommt 🤡 Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Was hatte die CDU, was hatte Merz im Wahlkampf noch getönt, wir hätten einen Ausgabe- und kein Einnahmeproblem in Deutschland .. und die Steuern seien hoch genug! Hahaha. Kleiner Scherz. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 (!) Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen. Und sie sagen es ganz ehrlich. Nicht der Umweltgedanke steht an erster Stelle, nein, sie wollen einfach unser Geld: „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden." Ich möchte an dieser Stelle einmal Elon Musk zitieren: Go fuck yourself!

Michael A. Arouet: France is already paying crisis-era...

France is already paying crisis-era rates to borrow, but the French left’s current reaction to the emerging debt crisis makes it even scarier. Their answers make the reasons for those rates more credible. Left presidential candidate Jean-Luc Mélenchon has seriously proposed a sovereign default on the hundreds of billions held by the Banque de France. Relabeling it a freeze or a zero-coupon perpetual does not change the substance, a default on debt the Eurosystem already holds. This would push French yields on new debt from 5% probably well above 10% going forward, and take Italian, Spanish and Belgian sovereign debt yields with them. The rest of the left is a little less theatrical, but not much more useful. They seriously threaten to bring down a government over €54 billion in savings and plan street blockades while the interest bill rises. This would clearly calm the markets. The Socialists, as always, talk about higher taxes in a country with one of the highest tax burdens, and most taxes in the world, already throttling growth and investment. Absolutely no one on that side offers a path that stabilizes the debt ratio by addressing the absurd French pension system and grotesque state spending. Refusal is treated as a program. If it wasn’t so sad to watch, it would be quite funny.

Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...

Es ist doch nicht zu fassen! Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist und neun von zehn Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Ich finde: Wer immer mehr Geld im Ausland verschleudert und die Interessen der eigenen Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte schleunigst seinen Hut nehmen und zurücktreten! Als BSW fordern wir: Kein deutsches Steuergeld mehr für die Ukraine! Stattdessen braucht es Entlastungen für die Bürger und ein Ende der unsozialen Kürzungspläne.

Michael: Sachen, die es wohl nur...

Sachen, die es wohl nur in Deutschland gibt. Hier wird wegen 20€ tatsächlich ein Faß aufgemacht, während andere, wie bspw Spahn, nicht mal angeklagt werden obwohl es um Milliarden geht. In diesem Fall hatte sich ein 80-Jähriger beim Rettungsdienst bedankt, weil der seine Frau nach einem Zusammenbruch ins Krankenhaus gebracht hat. In die Karte steckt er 20 Euro für die Kaffeekasse. Was passiert? Der Landkreis schickt den Schein nicht zurück, sondern weiter an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Plötzlich wird gegen das Ehepaar ermittelt wegen Vorteilsgewährung. Der Ehemann soll das Verfahren gegen 20 Euro Auflage einstellen lassen. Heißt: Straftat einräumen, dafür das eigene Geld zurück. Er lehnt ab. Das Amtsgericht will die Anklage gar nicht erst zulassen, nennt die Geste arglos und den Vorwurf lebensfremd. Die Staatsanwältin zieht trotzdem vor das Landgericht, wo sie dann aber Gottseidank scheitert. Die Kosten trägt der Staat - also wir alle.
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