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Lexa Rebew: Ergänzend zu dieser Pressekonferenz...

Ergänzend zu dieser Pressekonferenz sagte Friedrich Merz: "Die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung stehen hinter der Ukraine, wir werde alles tun, um zu helfen, bis der Krieg vorbei ist" Das ist eine Verleumdung der gesamtdeutschen Bevölkerung. Gerade einmal noch 10% der Deutschen sind mit Merz zufrieden. 90% wollen mit diesem Mann und seinen Geschäften mit Selenskyj nichts mehr zu tun haben!

Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...

Es ist doch nicht zu fassen! Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist und neun von zehn Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Ich finde: Wer immer mehr Geld im Ausland verschleudert und die Interessen der eigenen Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte schleunigst seinen Hut nehmen und zurücktreten! Als BSW fordern wir: Kein deutsches Steuergeld mehr für die Ukraine! Stattdessen braucht es Entlastungen für die Bürger und ein Ende der unsozialen Kürzungspläne.

Jürgen Todenhöfer: Merz ist ein Kriegskanzler...

Merz ist ein Kriegskanzler. Und damit eine wandelnde Gefahr für Deutschland. Statt in Moskau über Frieden zu verhandeln, fuhr er mit deutschen Rüstungsunternehmern nach Kiew. Dort soll nun auch die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien selbst in Russland angegriffen werden können. Das ist ein altes Hobby von Merz: Auch mit den Taurus-Marschflugkörpern wollte er die Nachschubwege der russischen Armee zerstören. Will er den totalen Krieg mit Russland? Als Waffenhändler hätte Merz auch bei BlackRock bleiben können. Dieses US-Unternehmen ist an fast allen Rüstungskonzernen der Welt beteiligt. Dort hätte Merz genauso zynisch Waffen in Krisengebiete liefern können wie jetzt als Kanzler.

Manaf Hassan: „Deutschland“...

„Deutschland“? Deutschland steht ganz sicher nicht „als verlässlicher Partner“ an der Seite eines korrupten, machtgeilen Marionettenstaats, der uns alle in einen Krieg zwingen möchte und unseren Wohlstand und unsere günstige Energie zerstört hat. Nicht in meinem Namen! Ich will Frieden mit meinen Nachbarn. Ich will Frieden mit Russland. Ich lehne Krieg ab. Und ich will einen Bundeskanzler, der sich zuallererst für sein Land und seine Leute einsetzt und erst dann für andere – und auch nur dann, wenn Land und Leute damit einverstanden sind, dass ihre Steuergelder anderswo hinfließen.

Friedrich Mannus: „Wie eine Wüste bewässern“...

„Wie eine Wüste bewässern“: EU zu neuer Milliardenforderung aus Kiew Während die EU damit beginnt, 90 Milliarden Euro bereitzustellen, um Kiew bis Ende 2027 zu unterstützen, fordert die Ukraine bereits zusätzliche Hilfen in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro. Ein europäischer Diplomat verglich gegenüber der Zeitung „Le Monde“ die Versuche, den Finanzbedarf der Ukraine aus europäischen Mitteln zu decken, mit dem Bewässern einer Wüste. Nach Angaben der Zeitung erklärte der ukrainische Finanzminister, Sergej Martschenko, bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel, dass für das Jahr 2027 zusätzlich 69 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten. Vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen und einer zunehmend zurückhaltenden öffentlichen Meinung ist das Thema politisch heikel. Während in Brüssel Beratungen über den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereitet werden und Deutschland sowie einige weitere Staaten auf eine Kürzung des Haushalts drängen, wird die Suche nach zusätzlichen Finanzmitteln für die Ukraine noch schwieriger. Daher dürfte die Debatte über die Nutzung der 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die seit Beginn des Ukraine-Konfliktes in Europa eingefroren sind und deren Verwendung die 27 EU-Staaten bereits vor einem Jahr gespalten hatte, erneut aufflammen.

Ulrike Guérot: Diesem Film kann man...

Diesem Film kann man gar nicht genug Aufmerksamkeit schenken! Bravo für Anne-Laure Bonnel! DAS wäre die Aufgabe aller europäischen Fernseh-und Rundfunkanstalten gewesen! Dann hätte wir heute keine „Kriegstüchtigkeit“, keine schweigenden Gewerkschaften und Kirchen, keine Kriegswirtschaft und keine 380% Aktiengewinne für Rheinmetall, das sich mit staatlichem Geld die Taschen vollsaugt, während ansonsten in Deutschland so gut wie nichts mehr an öffentlicher Infrastruktur funktioniert und inzwischen Wohnungen, Benzin- und Lebensmittelpreise zum Problem werden.

Jürgen Todenhöfer: Bundeskanzler Merz lässt seine...

Bundeskanzler Merz lässt seine Teilnahme am „G-20-Gipfel“ ausdrücklich offen, falls auch Putin kommen sollte. Das ist ein Frontalangriff auf das Friedensgebot unseres Grundgesetzes. Danach hat Merz dem „Frieden der Welt“ zu dienen und nicht dem Krieg. Russland ist offizielles Mitglied der G20. Mit wem will Merz, der noch nie mit Putin gesprochen hat und noch nie in Russland war, denn über Frieden verhandeln? Merz liefert offenbar lieber Waffen zur Verlängerung des Ukrainekrieges, als einen mutigen Beitrag zum Frieden zu leisten. Er ist dadurch mitschuldig am Tod von zigtausenden Ukrainern und Russen. Waren die 27 Mio. Sowjetbürger, die in WK2 von den Nazis ermordet wurden, nicht genug? Merz verhöhnt unsere Friedens-Verfassung, die nach den Erfahrungen des 3. Reichs unmissverständlich auf Frieden setzt. Merz ist kein Mann des Friedens. Merz ist ein Mann des Krieges. Siehe seine Waffenlieferungen an Israel zur Vernichtung Gazas und zum Überfall auf den Iran. Wann hat Merz jemals etwas für den Frieden getan?

Friedrich Mannus: Selenkis Ex-Sprecherin...

Selenkis Ex-Sprecherin: „Ukraine ertrinkt in Korruption“ Julija Mendel, die ehemalige Pressesprecherin von Wladimir Selenski, hat im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson schwere Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten erhoben. Laut Mendel ermittelte das Medium „Kyiv Independent“, dass Selenskis langjähriger Geschäftspartner hinter der Rüstungsfirma „Firepoint“ stehe. Zudem seien Abhörprotokolle veröffentlicht worden, in denen ein von Selenski ernannter Verteidigungsminister ausgerechnet mit seinem Geschäftspartner über Milliarden Euro gesprochen habe, die an „Firepoint“ fließen sollten. Außerdem verwies Mendel auf zahlreiche Betrugs-Callcenter und Glücksspielunternehmen in der Ukraine, über die monatlich Hunderte Millionen Dollar gewaschen würden. Ob Selenski davon profitiere oder nur vorgebe, nichts zu wissen, sei unklar. Fast jeder in seinem Umfeld sei der Korruption beschuldigt, so Mendel.

Harald Schmidt: Namibias Präsidentin...

Namibias Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah fordert von Deutschland konkrete Zahlungen für die Aufarbeitung der Kolonialzeit. Dabei geht es vor allem um den Völkermord an den Ovaherero und Nama von 1904 bis 1908. Deutschland hat bereits 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre für Entwicklungsprojekte in betroffenen Regionen angeboten. Vertreter der Ovaherero und Nama kritisieren jedoch, dass das Geld nicht ausdrücklich als Reparationen bezeichnet wird. Nandi-Ndaitwah betont, es gehe um Gerechtigkeit, Anerkennung und Versöhnung. Un Versöhnung gibt es nur mit mehr und mehr und mehr Geld.

Tino Chrupalla: Heute vor vier Jahren...

Heute vor vier Jahren haben Gegner der deutschen Energiesouveränität #NordStream gesprengt. Die Lebensader der deutschen Industrie – durchtrennt. Die @AfD fordert, dass der Anschlag auf internationaler, nationaler und europäischer Ebene aufgeklärt wird. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nord Stream muss repariert, geöffnet und gesichert werden!

Jürgen Todenhöfer: Klar, dass jetzt auch Netanyahu...

Klar, dass jetzt auch Netanyahu den Regisseuren des entlarvenden Dokumentarfilms Naza die Staatsangehörigkeit entziehen will. Doch die Wahrheit kennt keine Staatsangehörigkeiten. Naza wird als das „Tagebuch des israelischen Völkermords an den Menschen von Gaza“ in die Geschichte eingehen. Niemand hat dem Ansehen Israels und des Judentums weltweit mehr geschadet als Netanyahu. Netanyahu ist der eiskalte Gegenentwurf zum Humanismus Herzls, der einen „Musterstaat der Toleranz“ schaffen wollte. Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben.

Paul Brandenburg: Wir müssen über Deutschlands...

Wir müssen über Deutschlands Israel-Fixierung reden Die Fixierung der Politik Deutschlands und der "EU" auf die Interessen Israels ist erstaunlich. Die Allgegenwart der Belange Israels in der deutschen und europäischen Tagespolitik scheint dysproportional zur wirtschaftlichen und politischen Bedeutung dieses Landes. Stellen Deutschland und die "EU" das Wohl der eigenen Bürger im Zweifel hinter den Interessen Israels zurück – und wenn ja, weshalb? Oder sind die Interessen Deutschlands, der "EU" und Israels grundsätzlich die gleichen und bilden sie eine Schicksalsgemeinschaft? Die jüngsten Auftritte Herbert Kickls (@herbert_kickl ) in Straßburg und Benjamin Netanjahus (@netanyahu ) in New York werfen diese Fragen erneut auf. Sie sollten offen und konstruktiv diskutiert werden, ohne Zionismus oder Antisemitismus – oder die Furcht vor entsprechenden Vorwürfen. Alle Parteien, die einen Anspruch auf einen freiheitlichen und demokratischen Neuanfang in Deutschland und Europa erheben, sollten sich dieser Diskussion stellen.

Gerald Markel: Kokainisky in Bestform...

Kokainisky in Bestform 😅😅😅 Und man muss sich das vorstellen - der kleine Kokskopf und MilliardenDieb wird von den Europäischen Regierungen hofiert, holt sich Milliarden an Steuergeld von VonderLeyen per Anruf ab und die Informationsbordelle des Mainstreams bezeichnen diesen Scum, der Heldenbegräbnisse für SS Massenmörder zelebriert, als "neuen Churchill" Es ist nur noch unerträglich was hier vor unser aller Augen abgeht ! Ceterum censeo An der Ukraine wird die Europäische Union zerbrechen
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