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Peter Borbe: Außenminister Johann Wadephul will…

Außenminister Johann Wadephul will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Es ginge um "Leben und Tod", meint er. Wie er das wirklich meint, ist klar: Mit Mehrheitsentscheidungen müssen 13 Nationen ihre Jungs zum Sterben in einen Krieg schicken, weil die anderen 14 es so entschieden haben. Und kein Wähler in diesen 13 Ländern kann etwas dagegen tun. via @Shinsho_ni

Peter Borbe: US-Senator Mark Kelly…

US-Senator Mark Kelly, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses, hat jetzt nochmal bestätigt, dass die USA zu viel Pulver im Irankrieg verschossen haben. Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind soweit geschrumpft, dass es Jahre brauchen wird, dies wieder aufzufüllen. Betroffen sind so wichtige Waffensysteme wie Tomahawk, ATACMS, SM-3 und Patriot. https://t-online.de/nachrichten/au sland/usa/id_101243578/usa-news-aktuell-us-senator-mark-kelly-munition-stark-aufgebraucht.html

Jürgen Todenhöfer: Wir dürfen zu Gaza auch jetzt…

Wir dürfen zu Gaza auch jetzt nicht schweigen. Der Genozid geht weiter. Im Schatten des Irankriegs setzt Israel seinen massiven Landraub fort. Häuserblock für Häuserblock. Inzwischen besetzt Israel über 60 Prozent von Gaza. Fast 2 Millionen Palästinenser werden jetzt auf 38 Prozent ihres Landes zusammengepfercht. Gleichzeitig werden täglich Palästinenser in Gaza ermordet. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Menschen leben in ärmlichen Zelten oder in Häuserruinen, ohne ausreichendes Essen und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Israel ermöglicht der Bevölkerung von Gaza kein menschenwürdiges Leben. Führende israelische Politiker diskutieren sogar, ob man den Krieg nicht bald wieder aufnehmen solle, um in einem letzten Vernichtungsschlag jeden Widerstand endgültig zu brechen. Mit umfassenden Handelsbeschränkungen könnte die Europäische Union Israel zu einer Korrektur ihrer Palästinapolitik zwingen. Doch die deutsche Bundesregierung blockiert derartige Handelsbeschränkungen der EU. Sie liefert sogar weiter Waffen an Israel. Deutschland boykottiert Russland und den Iran. Bei den völkerrechtswidrigen Aktionen Israels gegen die Palästinenser aber macht unsere Bundesregierung aktiv mit. Was für eine erbärmliche Moral!

Marie kripp: Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung…

Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung von Gerhard Schröder im Ukrainekrieg ist, verwundert nun wirklich nicht. Kallas will schließlich nicht, dass dieser Krieg jemals endet, sondern dass er sich zu einem Großkrieg mit Beteiligung ganz Europas ausweitet. Da kann sie erfolgreiche Friedensgespräche nun wahrlich nicht gebrauchen! https://n-tv.de/politik/Kallas -will-Schroeder-nicht-am-Verhandlungstisch-sehen-id30808483.html http://t.me/peterborbe

Peter Borbe: Langsam werden diese martialischen Sprüche...

Langsam werden diese martialischen Sprüche von ""in Grund und Boden bombardieren"" albern. Die ganze Welt weiß, dass die Amerikaner gar nicht mehr die Fähigkeiten haben, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Sie haben sich schon sehr stark verausgabt, ihr Waffenbestand ist am Limit, bei verschiedenen Waffensystemen. Sie würden ihre eigene und Bündnis-Verteidigungsfähigkeit riskieren, wenn sie wegen einem eigentlich völlig unwichtigen Iran-Krieg ihr Pulver komplett verschießen. https://n-tv.de/politik/Trump- Falls-der-Deal-scheitert-Iran-in-Grund-und-Boden-bombardieren-id30794070.html

Georg Pazderski: ES WIRD ENG UM SELENSKYJ❗️Neue...

ES WIRD ENG UM SELENSKYJ❗️ Neue „Minditsch-Tapes“ werfen Fragen zu KORRUPTION im Umfeld Selenskyjs auf. Im Raum steht der Vorwurf, dass sich sein innerster Machtzirkel am Krieg und westlicher Hilfe bereichert. Ein Land, das vor wenigen Jahren noch als hochkorrupt galt, wird durch einen Krieg und westliche Milliardenhilfen nicht plötzlich ehrlich. https://berliner-zeitung.de/article/korrup tion-selenskyj-innerster-zirkel-westliche-hilfe-mindich-tapes-10034451 https://berliner-zeitung.de/article/selens kyjs-dilemma-der-minditsch-skandal-erreicht-den-mann-der-mit-trump-verhandelt-10034736

Nico Lange: Trumps "Operation Liberty" zur Begleitung…

Trumps "Operation Liberty" zur Begleitung von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus hat zwei Probleme: 1. Die Iraner interpretieren die Kriegsschiffe, die Tanker eskortieren, als Bruch des Waffenstillstands und wollen unter diesen Bedingungen nicht weiter verhandeln. Dabei liefen bis dahin seit einigen Tagen konstruktivere Gespräche direkt zwischen USA und Iran. Offenbar ist ein Grund für die "Pause" der Operation, dass diese Gespräche weitergehen sollen. 2. Auch mit Kriegsschiffen kann man gegen Beschuss von Land aus mit Raketenwerfern und Drohnen, gegen viele kleine Boote und Überwasserdrohnen wenig ausrichten und läuft außerdem Gefahr, dass der Iran wieder leicht erreichbare "weiche" Ziele wie z.B. Öltanks in den VAE angreift. Mal abgesehen davon, dass die Begleitung von 2 Schiffen pro Tag bei insgesamt 900 blockierten Schiffen ewig dauern würde. Zu Druck auf den Iran durch die Blockade der Häfen (und damit Einnahmen) und möglichst ein Ergebnis der Verhandlungen gibt es derzeit keine vielversprechende Alternative.

Georg Pazderski: DER UNMUT WÄCHST❗️…

DER UNMUT WÄCHST❗️ Der ehemalige hochrangige französische Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte Alain Juillet: „Selenskyj will den Krieg nicht beenden. Die Suppe ist gut. All seine Mitarbeiter haben ein Vermögen gemacht. Auf höchster Ebene fließt das Geld in Strömen.“ Juillet spitzt zu, was viele Franzosen denken: Warum schicken wir weiter Milliarden, während bei uns gespart wird und der Krieg nicht endet?

Jürgen Todenhöfer: Um Trumps Politik zu verstehen…

Um Trumps Politik zu verstehen, muss man seinen Hass auf Ex-Präsident Obama kennen. Seit seiner ersten Amtszeit will Trump das politische Erbe Obamas zerstören. Für Trump war Obama, der das „Atomabkommen“ mit dem Iran geschlossen hatte, 1.) ein in Afrika geborener Migrant, 2.) ein deshalb ungesetzlicher Präsident, 3.) ein heimlicher Muslim mit Zweit-Vornamen Hussein 4.) ein tanzender schwarzer Affe. 5.) Am schlimmsten aber war: Obama, der ihm intellektuell überlegen war, hatte ihn wegen all dieser Beleidigungen mehrmals öffentlich intellektuell auseinander genommen und lächerlich gemacht. Obamas Iran-Politik störte Trump besonders, weil sie erfolgreich war. Obamas "Atomabkommen", das gemeinsam mit China, Russland, Großbritannien und der EU erarbeitet worden war, beruhte nicht auf Gewalt und Krieg, sondern auf Diplomatie und den weltweit schärfsten Kontrollen für iranische Kernanlagen. In Obamas Amtszeit baute der Iran über zwei Drittel seiner Zentrifugen ab und reicherte sein Uran nachprüfbar auf nur noch 3,67 Prozent an. Für Atomwaffen braucht man eine Anreicherung auf über 90 Prozent. Unter dem höhnischen Beifall Netanyahus, der Obama ebenfalls nicht ausstehen konnte, kündigte Trump schon in seiner ersten Amtszeit „Obamas Atomabkommen“ mit dem Iran auf. Mit dem Ergebnis, dass auch der Iran sich nicht mehr an das strenge Abkommen hielt und sein Uran trotzig auf 60 Prozent anreicherte, um „Verhandlungsmasse“ aufzubauen. Den Bau einer Bombe plante der Iran nach der definitiven Aussage aller US-Geheimdienste seit Chameneis Verbot aus dem Jahr 2003 bis heute nicht. Trump greift seine Geheimdienste wegen dieser jährlichen Analysen immer wieder wütend an. „Zur Strafe“ bombardierte Trump nun in seiner zweiten Amtszeit den Iran und dessen zivile Nuklearanlagen. Wieder unter dem heftigen Beifall Netanyahus. Das peinliche Ergebnis ist: 1.) Die zivilen iranischen Atomprogramme wurden zwar um 1-2 Jahre zurückgeworfen, doch die USA haben jetzt jede Kontrolle über die iranischen Atompläne verloren. 2.) Der Iran schloss die unter Obama selbstverständlich freie Straße von Hormus - mit gigantischen wirtschaftlichen Schäden für die USA und für die ganze Welt. 3.) Die amerikanischen Militärbasen in den Golfstaaten sind teilweise zerstört, samt Radaranlagen, Kampfjets und US-Großflugzeugen. Eine Groß-Pleite der militärischen Weltmacht Nummer 1, mit der Trump nie gerechnet hatte. Er hat sich inzwischen mehrfach öffentlich beschwert, dass ihm das niemand vorher gesagt habe. Insgesamt ist der wirtschaftliche und militärische Schaden, den Trumps Irankrieg verursachte, für die USA größer als für den Iran. Trump hat mit seiner Iran-Politik in seiner ersten und zweiten Amtszeit nicht nur keines seiner erklärten Ziele erreicht, sondern die wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage des Westens und vor allem der USA im Gegenteil deutlich verschlechtert. Er schoss ein Eigentor nach dem anderen. Obama war keine Friedenstaube. Trotz seines Friedensnobelpreises. Siehe Afghanistan. Aber er hat die Interessen der USA insgesamt erfolgreicher vertreten als Trump. Das heimliche Duell mit Obama, wer für die USA der bessere Präsident war und ist, hat Trump verloren.

Peter Borbe: Wartet mal - ein Land im Krieg…

Wartet mal - ein Land im Krieg stellt seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um, das ist ja normal. Aber die Ukraine macht plötzlich einen auf Rüstungsexporteur. Während Selenskyj weiterhin in aller Welt um Geld und Waffen bettelt, spielt er sich gleichzeitig als großer Waffenproduzent auf. Anstatt für die eigenen Soldaten an der Front, lässt er für andere Länder produzieren. Angeblich gebe es einen Überschuss bei einigen Waffentypen. Na denn... https://berliner-zeitung.de/article/selens kyj-dreht-den-spiess-um-ukraine-wird-vom-waffenempfaenger-zum-ruestungsexporteur-europas-10034248

henning rosenbusch: US-Außenminister Rubio verkündet…

US-Außenminister Rubio verkündet, die USA würden “Project Freedom” (US-Militäroperation um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wiederherzustellen) „als Gefallen an die Welt“ durchführen. Und, dass bestimmte Länder helfen wollen, aber: „vielleicht nicht wollen, dass das öffentlich bekannt wird“, da es ihre Außenpolitik beeinflussen könnte und “innenpolitische Auswirkungen haben“ könnte. Nur damit es niemand vergisst: sowohl die Schließung der Straße von Hormus als auch die Angriffe auf Golfstaaten mit US-Basen, wurden vom Iran im Falle eines Krieges in den Wochen davor angekündigt.

Sevim Dagdelen: Ein Jahr ist Merz im Kanzleramt…

Ein Jahr ist Merz im Kanzleramt. Seine „Leistung“ bislang: Rekordschulden für Aufrüstung machen und nach unten treten. Wir sollen mehr arbeiten und mehr zahlen, damit Blackrock-Merz Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und an ukrainische Oligarchen verteilen kann. Trotz Irankrieg und Völkermord in Gaza weiter Waffen an Israel liefern, sich bei Trump einschleimen und gleichzeitig zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat blasen: Es ist höchste Zeit, diesen unbeliebtesten Regierungschef der Welt in die Wüste zu schicken! #MerzRücktritt #MerzMussWeg

Tino Chrupalla: Nach einem Jahr @_FriedrichMerz…

Nach einem Jahr @_FriedrichMerz können wir sagen: Der @bundeskanzler hat keine klare Linie. Er lässt sich die Innenpolitik von der @spdbt diktieren und macht in der Außenpolitik dem Außenminister Konkurrenz. Zwar will er Deeskalation im Iran, aber Eskalation in der Ukraine. Es reicht schon längst! Die Ukraine-Hilfen für 2026 wurden von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu ein 90-Milliarden-Kredit der EU. Über 40 Milliarden Euro zivile Unterstützung seit Kriegsbeginn, dazu über 50 Milliarden Euro für Waffen. Damit kann die Ukraine Energieinfrastruktur zerstören, die deutschen Bürgern zugute kommen könnte. Zu allem Überfluss sollen die Ukrainer ein deutsches Kraftwerk geschenkt bekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Rolf Mützenich hat Recht. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: Wir müssen mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Das ist Politik für die Interessen der Bürger!

Sahra Wagenknecht: Wenn es stimmt…

Wenn es stimmt, dass mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt wurde, wäre das die beste Nachricht für unsere Sicherheit seit Langem. Die Vorstellung, dass mit Donald Trump ein Wahnsinniger am roten Knopf von Raketen sitzt, die über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden, war beängstigend. Die Raketen hätten Deutschland zum ersten Angriffsziel gemacht. Das BSW hat deshalb schon vor zwei Jahren die Absage der Raketenstationierung gefordert und wurde dafür angefeindet. Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern endlich wieder eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung, Wiedergewinnung des völlig zerstörten Vertrauens und gemeinsame Sicherheit setzt, wenn Europa nicht irgendwann in einem Atomkrieg verbrennen soll. https://fr.de/politik/trump- zieht-us-soldaten-ab-was-das-konkret-bedeutet-zr-94289531.html

Manaf Hassan: Deutsche Medien berichten fast…

Deutsche Medien berichten fast schon empört über den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und fordern damit, dass der unbeliebteste Regierungschef der Welt – Friedrich Merz – sich noch unterwürfiger zeigt. Dabei verschweigen sie, dass die USA danach immer noch rund 31.000 Soldaten in Deutschland stationiert haben. Statt Unterwerfung wäre es an der Zeit zu sagen: Diese Truppen sollen unser Land sofort verlassen und die Militärbasen geschlossen werden. Besonders perfide ist, wie weiterhin davon abgelenkt wird, dass ein hoher US-Offizier eine Schlüsselrolle in der Bundeswehr einnimmt. Das ist ein Skandal. Das darf nicht passieren.

Peter Borbe: Man fühlt sich an die Nachkriegszeit erinnert…

Man fühlt sich an die Nachkriegszeit erinnert, wo funktionierende Anlagen in Deutschland abgebaut wurden, um sie in der Sowjetunion wieder aufzubauen. Diesmal ist es die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine, die ein ganzes Gaskraftwerk geschickt bekommt, allerdings nicht als Reparation für einen von uns angefangenen Krieg, sondern einfach nur so. Weil wir blöd sind. https://welt.de/wirtschaft/art icle69f84bc2123c5d78227c0338/lubmin-bei-greifswald-voll-funktionsfaehiges-gaskraftwerk-soll-an-ukraine-verschenkt-werden-afd-nennt-vorgang-absurd.html

Tim Kellner: Aktuellen Berichten zufolge soll Kateryna Filatowa…

Aktuellen Berichten zufolge soll Kateryna Filatowa, die Tochter des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Dnipro, Borys Filatow, eine luxuriöse Immobilie am Comer See in Italien erworben haben. Es handelt sich um einen Immobilienkomplex in Cernobbio am Comer See, der Berichten zufolge aus vier Objekten besteht, darunter eine Villa mit Swimmingpool. Wert: Der Gesamtwert der Anlage wird auf etwa 8,43 Millionen Euro geschätzt. Einige Quellen sprechen auch von einer Villa im Wert von 4 bis 5 Millionen Euro. Das monatliche Bürgermeister-Gehalt ihres Vaters beträgt übrigens ca. 760 bis 800 Euro. Fazit: Unser Steuergeld ist dort hervorragend aufgehoben!

Neverforgetniki: Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro…

Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Für die Kosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen etwa 12 Milliarden Euro, der Bund sagt, er habe kein Geld dafür. Also wird nun um zu sparen die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abgeschafft. Kann man sagen: Wegen der Ukraine sind deutsche Ehepartner jetzt nicht mehr kostenlos mit-krankenversichert?

Georg Pazderski: Der nächste Ar***tritt für MERZ…

Der nächste Ar***tritt für MERZ❗️ TRUMP setzt die europäische Autoindustrie unter Druck und erhöht die Zölle von 15% auf 25%. Er wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abkommen zu halten. TRUMP: „Ich werde die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 % anheben.“ Diese Maßnahme trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie.
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