Friedrich Mannus: Korruption in der Ukraine...
Korruption in der Ukraine: Selenskyjs engstes Machtzentrum wird für Europa zum Problem Korruption, blockierte Reformen und neue Ermittlungen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten nähren in Berlin und Brüssel Zweifel an Kiews Reformwillen. Eine Kolumne. (Leider hinter einer Bezahlschranke) Dem Artikel der „Berliner Zeitung“ zufolge wächst in Berlin und Brüssel der Zweifel an Selenskis Reformwillen. Zwar fordere der ukrainische Präsident von seinen Partnern weiterhin massive Unterstützung, doch gleichzeitig ständen sein engstes Umfeld und die ukrainische Führung im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe. Besonders im Fokus: Andrej Jermak, Selenskis mächtiger Vertrauter. Die Antikorruptionsbehörde NABU wirft ihm vor, Millionen aus einem Immobiliengeschäft gewaschen zu haben. Auch weitere Personen aus dem Umfeld Selenskis geraten ins Visier der Ermittler. Für Europa wird das laut dem Artikel zunehmend zum Problem. Milliardenhilfen würden in ein Land fließen, dessen politische Elite offenbar weiterhin von alten Netzwerken und Korruptionsstrukturen geprägt sei. Der Artikel verweist zudem auf Vorwürfe gegen Rüstungsunternehmer und Geschäftsfreunde Selenskis. https:// berliner-zeitung.de/article/merz-von-der-leyen-selensky-korruption-ukraine-reformen-jermak-nabu-10266178
Roland Tichy: Es muss schneller gehen...
Es muss schneller gehen mit dem Ende der Wirtschaft: Jetzt will die EU auch die LKWs aus dem Verkehr kicken. Ist ja auch Verbrenner. Aber vielleicht geht es noch schneller mit dieser EU zu Ende?
Hubert Aiwanger: Wirtschaftspolitik...
Wirtschaftspolitik Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert die EU-Verpackungsverordnung scharf Aiwanger: "Die EU-Verpackungsverordnung ist ein Hirngespinst aus Brüssel. Sie gehört in den Müll - ohne Recycling" MÜNCHEN Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit 12. August. Obwohl wichtige Detailregelungen noch fehlen, müssen die Unternehmen die neuen Vorgaben bereits umsetzen und werden mit zusätzlichen Bürokratiepflichten belastet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Brüssel produziert mit der Verpackungsverordnung vor allem eines: Bürokratiemüll. Weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling sind ein gutes Ziel. Aber daraus hat die EU ein Bürokratiemonster gemacht. Nachweise, Dokumentationspflichten, Konformitätserklärungen – gerade kleinere Betriebe werden mit Papierkram zugeschüttet. Die Verpackungsverordnung ist ein praxisfernes Regelungsungetüm und gehört in den Müll, aber ohne Recycling-Option.“ Besonders absurd ist aus Sicht des Ministers: „Wer europaweit verkauft, soll sich im schlimmsten Fall mit 27 Meldesystemen herumschlagen. Kleine Versandhändler bräuchten in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten vor Ort. Das ist Irrsinn und für viele Betriebe undurchführbar. Der Binnenmarkt soll Grenzen abbauen und nicht neue Bürokratiehürden hochziehen. Ich erwarte von Frau von der Leyen und Herrn Weber, dass sie endlich aufhören, uns mit solchem Unsinn aus Brüssel zuzumüllen.“ Bayern hatte sich bereits frühzeitig für praxisgerechte und bürokratiearme Vorgaben eingesetzt und dabei unter anderem Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht.
Fabio De Masi: Hier die Antwort auf meine Anfrage...
Hier die Antwort auf meine Anfrage im Europäischen Parlament zu den Kosten der millionenschweren PR-Kampagne für den Schutz der Demokratie (Schützen was wichtig ist), darunter Pressefreiheit über die die Berliner Zeitung berichtet. Zwei Kampagnen kosteten knapp 60 Millionen Euro. Die EU Kommission weigerte sich dies einzeln aufzuschlüsseln. Wir wissen aber aus einer anderen Presse-Anfrage, dass auf Demokratie/Pressefreiheit 33 Millionen Euro entfielen. Währenddessen sanktioniert die EU Journalisten!Fabio De Masi: Die @berlinerzeitung berichtet...
Die @berlinerzeitung berichtet über meine Anfrage: Die EU zahlt Millionen für Pressefreiheit-Kampagne – während Journalisten von Brüssel sanktioniert werden! „Während die EU-Kommission Mitgliedstaaten regelmäßig zu Kürzungen auffordert, gibt sie rund 33 Millionen Euro für eine PR-Kampagne zur Pressefreiheit aus“, sagt De Masi gegenüber der Berliner Zeitung. Gleichzeitig trete die EU die Pressefreiheit mit Füßen. „So rechtfertigt die EU-Kommission etwa Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, die von einer früheren Richterin am Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurden“, fügt der BSW-Politiker hinzu. @BSWbund
Katrin Ebner-Steiner: Eine wichtige und sehr gute Nachricht...
Eine wichtige und sehr gute Nachricht. Noch kann sich der EU-Totalitarismus nicht endgültig durchsetzen. Wir werden weiter dagegenhalten und für die Freiheit kämpfen.
Markus Krall: Selensky ist ein Diktator...
Selensky ist ein Diktator. Das wollen die EU-Granden auch. Dafür brauchen sie den Krieg.
Robert Lorenz: #Colombia...
++ #Colombia ++ VdL schickt Kolumbien nach dem schwersten Erdbeben in der Geschichte des Landes ‼️2 MILLIONEN EURO‼️ Hilfe ! VdL überweist Selenskyj ‼️2 MILLIONEN EURO‼️ pro Stunde auf sein Privatkonto in Liechtenstein ! #Merz #Pistorius #Wadephul #Dobrindt #Iran #Tacke
Christian Abel: AfD-Politiker Ulrich Siegmund...
🗣AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur EU-Politik: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in einem Interview mit der „Weltwoche“ die aktuelle EU-Politik scharf kritisiert und erklärt: „Das geht überhaupt nicht.“ Die nationale Souveränität werde untergraben, zudem wolle man auch kulturell alles gleichsetzen. Wenn die EU nicht reformiert werde, müsse man sie verlassen. Denn: „Das wird langfristig vielleicht eines Tages unbezahlbar für uns.“ Stimmt ihr dem Politiker zu? Abonniert @satellit_de! https://t.me/satellit_de
Christine Anderson: Irrenhaus Brüssel...
++ Irrenhaus Brüssel: Neue EU-Verpackungsverordnung ist so weltfremd, impraktibal und geschäftsschädigend, dass hochrangiger EU-Beamter schon offen Nichtbeachtung empfiehlt! ++ https://m.bild.de/politik/inland /neue-verpackungsverordnung-firmen-aufstand-gegen-eu-6a7c1b9867ddb2e13c584dbc?source=puerto-reco-2_bild-V26.2.D_ACBlockChristine Anderson: #Fauci’s #Covid mobile phone...
++ #Fauci’s #Covid mobile phone has been seized. Why can’t the same finally be done with #vonderLeyen’s? ++ #Pfizergate #PfizerMarkus Krall: Brüssel entscheidet 90%...
Brüssel entscheidet 90% aller Gesetze ohne demokratische Kontrolle nach dem Vorbild der Sowjetunion.Fabio De Masi: Die EU Kommission konnte meine...
Die EU Kommission konnte meine Anfrage nicht beantworten in welcher Höhe EU Mitgliedstaaten für das 90 Milliarden Ukraine-Darlehen einstehen. Die @berlinerzeitung berichtet: „Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst. (…) Weder die Höhe des Fremdkapitalkostenzuschusses noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren für 2027 überhaupt in Anspruch genommen wird, noch dessen Betrag ließen sich derzeit bestimmen, so die Kommission. „Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten“ könne deswegen nicht vorgenommen werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW), die dieser exklusiv Zeitung vorliegt. Milliarden für die Ukraine: Wie viel zahlt Deutschland? „Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen“, sagt De Masi dieser Zeitung. Die Kredite würden dem „Abnutzungskrieg“ dienen und „korrupte Oligarchen“ bereichern: „Da fragt man sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses Milliardengrab ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während bei uns im Land nichts mehr funktioniert.“ @BSWbund
Julian Reichelt: Zukünftige Generationen werden...
Zukünftige Generationen werden die EU nur als Projekt des wirtschaftlichen Niedergangs und der Zerstörungsmigration kennen.
Maximilian Krah: Wir werden die EU nur überwinden...
Wir werden die EU nur überwinden, wenn wir eine bessere Idee für die politische, ökonomische und technische Kooperation der europäischen Staaten präsentieren. Dann wird klar: Diese EU ist keineswegs alternativlos!
Frauke Petry: Die EU macht die kleinen...
Die EU macht die kleinen Unternehmen kaputt. Nicht zum ersten Mal! Regulierung schadet! Sie hilft nur dem Staat und den Konzernen. Das ist kein Zufall, das ist Absicht, denn wenige große Unternehmen lassen sich leichter erpressen als unzählige kleine!Fabio De Masi: Die Maßnahmen Italiens gegen...
Die Maßnahmen Italiens gegen Spanien sind reine Innenpolitik, da es zu keinen Übertritten von Migranten aus Ceuta auf den europäischen Kontinent kam. Vielmehr erreichen mehr irreguläre Migranten andere EU Staaten über Italien als aus Spanien. Die EU Kommission versagt in dieser Schengen-Eskalation fundamental
Kolja Barghoorn: Die EU hat wirklich...
Die EU hat wirklich KOMPLETT den Verstand verloren! 🤡 Ab dem 12. August greift die neue Verpackungsverordnung PPWR! Du betreibst einen kleinen Online-Shop und verschickst deine Produkte in mehrere EU-Länder? Dann kannst du künftig in JEDEM einzelnen Land, in das du an Endkunden verkaufst, mit eigenen Registrierungs-, Melde- und EPR-Pflichten konfrontiert werden! Schon bei KLEINEN MENGEN! Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien usw. Und es wird noch besser: Bei grenzüberschreitendem Verkauf kann zusätzlich ein EPR-Bevollmächtigter im jeweiligen Zielland erforderlich sein, der dort deine Pflichten übernimmt! 😂 Statt EINER europäischen Registrierung: nationale Register, nationale Systeme, nationale Bürokratie und ggf. nationale Bevollmächtigte. Und dieser Irrsinn betrifft grundsätzlich auch kleine Online-Shops! Die EU schafft einen gemeinsamen Binnenmarkt und baut dann für Händler, die ein Paket über die Grenze schicken, einen Bürokratie-Dschungel aus 27 verschiedenen nationalen Systemen auf. Und diese kompletten Klappspaten wollen uns ständig erzählen, dann die AfD den Freihandel bedroht! 🤡
David Gegen Goliath: Die EU will Soziale Medien...
Die EU will Soziale Medien jetzt noch stärker regulieren. Meine Gedanken: Soziale Medien haben das jahrzehntelange Informationsmonopol etablierter Medien aufgebrochen. Jeder kann heute Bilder verbreiten, Augenzeugenberichte veröffentlichen und politische Debatten anstoßen. Informationen waren nie demokratischer organisiert, offenkundig hat die EU ein Problem damit, und will den freien Informationsfluss immer stärker unter politische Aufsicht zu stellen. Gerade in Krisensituationen braucht eine Demokratie möglichst viele Informationsquellen – nicht weniger. Bürger müssen selbst vergleichen, einordnen und sich ein Urteil bilden können. Das gilt auch dann, wenn die Bilder oder Informationen politisch unbequem sind. Die sozialen Medien sind kein perfektes Informationssystem. Aber sie haben eine entscheidende Eigenschaft: Sie ermöglichen es Menschen, Dinge zu sehen, bevor sie von Institutionen eingeordnet werden. Das ist die Demokratie der Medien. Und genau deshalb geht es bei Ceuta um mehr als um TikTok, Meta oder X. Es geht um die Freiheit, selbst zu sehen, selbst zu urteilen und selbst zu entscheiden, was man für wahr hält.Robert Lorenz: #Brussels...
++ #Brussels ++ "Ursula ist heute ganz feucht aufgewacht und hat Vloddy sofort 1,4 Milliarden Euro nach Liechtenstein überwiesen ! ... Die Kriegsparties in Kiew können weiter gehen, Ursulas Oma ist sehr sehr stolz !" ) #Merz #Pistorius #Wadephul #Dobrindt #Trump #Gaza #Iran
Steffan Nethe: Polen macht deutlich...
Polen macht deutlich, dass es seine Migrationspolitik selbst bestimmen will – und lehnt eine verpflichtende Verteilung von Migranten innerhalb der EU ab. Die entscheidende Frage ist doch: Warum sollen Länder, die ihre Grenzen konsequent schützen, am Ende dieselben Folgen tragen wie Staaten, die ihre Grenzen über Jahre nicht ausreichend gesichert haben? Migration kann auf Dauer nur funktionieren, wenn ein Staat selbst entscheidet, wen er aufnimmt, wen er schützt und wo klare Grenzen gezogen werden. Eine ehrliche Debatte darüber ist längst überfällig! #Migration #Asylpolitik #Europa #Grenzschutz #PolitikRoland Tichy: Noch nicht gelacht heute...
Noch nicht gelacht heute? EU will zum „Elektrokontinent“ werden. Abgesehen von Französischen AKWs und anderen ist da nix. Lustig, wenn der Hochmut nicht so gefährlich wäre.
Steffen Unger: Die Europäische Kommission...
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat endgültig die Maske fallen lassen: Sie vernichtet systematisch den europäischen Primärsektor. Für die Mittelmeer-Schleppnetzfischerei wurde eine Kürzung der Fangtage um 79 Prozent vorgeschlagen – von durchschnittlich 130 auf lächerliche 27 Tage im gesamten Jahr. Eine bewusste Existenzvernichtung tausender Fischerfamilien. Während man den Fischern das Wasser abgräbt, zertrampelt man parallel Bauern und Viehzüchter mit immer neuen Vorschriften, Green-Deal-Wahnsinn und Importfluten aus Drittländern. Das Ziel ist glasklar: Die eigene Lebensmittelproduktion soll kaputtreguliert werden.Julian Reichelt: Mit ihrem Schlatruf "Allahu Akbar"...
Mit ihrem Schlatruf "Allahu Akbar", den wir schon bei viel zu vielen Terroranschlägen in Europa gehört haben, fallen unzählige Eindringlinge aus Marokko über das spanische Ceuta her. Es ist eine islamische Armee. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez hat sie eingeladen und schleust sie mit frischen Papieren weiter. So ist die EU nur noch ein Untergangsprojekt. Folgt @HelenalSophia und @niusde_ für all die Bilder, die in der Tagesschau nicht gezeigt werden.Michael A. Arouet: European Net Zero achieved two things...
European Net Zero achieved two things: 1. Deindustrialization in Europe due to high energy costs, many well-paid jobs lost. 2. The same products come now from Asia, but with higher emissions to build and ship. Cars, for example, cause 70% more emissions. Isn’t that genius?Friedrich Mannus: Militäranalytiker...
Militäranalytiker: Europas Politik sabotiert Friedensgespräche Der italienische Militärexperte Stefano Orsi wirft den europäischen Regierungen vor, die tatsächliche Lage im Ukraine-Konflikt nicht zu verstehen und diplomatische Lösungsversuche systematisch zu torpedieren. Als Beispiel nannte er die Ankündigung der neuen britischen Regierung, im Falle einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen. Eine solche Erklärung noch vor möglichen Verhandlungen garantiere praktisch, dass es zu keiner Waffenruhe komme, da Russland genau ein solches Szenario verhindern wolle, sagte Orsi.
Stefan Homburg: Es knirscht im Gebälk der EU...
Es knirscht im Gebälk der EU: Unsichere Grenzen (Schengen), Inflation (Euro), Deindustrialisierung (Verbrennerverbot und Zertifikate) usw. Derzeit will sich die EU mit Repression (DSA, Chatkontrolle, Debanking) retten. Wird kaum funktionieren. #Dexit Hintergrund: Ich sehe die EU als Mutter fast aller Probleme. Bei einem Austritt Deutschlands würde das Konstrukt sofort zerfallen, und wir könnten mit unseren netten Nachbarn eine Freihandelszone errichten. Die Brüsseler Demokratiefeinde wären wir los!
Wolfgang Kubicki: Die europäische Idee zu verteidigen...
Die europäische Idee zu verteidigen heißt auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen. Passivität und Schweigen einer deutschen Regierung darf es in dieser Frage nicht geben. Eine EU, die sehr konkrete Vorstellungen zu Getränkeverschlüssen und allerlei Bürokratismen entwickelt, aber in dieser Frage keine befriedigende Lösung findet, wird in der europäischen Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Wenn die Bundesregierung sich nicht damit abfinden will, muss sie handeln. WK
Peter Borbe: Das Asylrecht muss endlich angepasst werden...
Das Asylrecht muss endlich angepasst werden! Wer sich an einem solchen organisierten Ansturm wie jetzt in #Ceuta beteiligt, sollte das Recht auf ein ordentliches Verfahren verwirkt haben. Einfangen, registrieren, ablehnen und zurückschicken - ohne Möglichkeit, jemals wieder ein Asylverfahren in der EU zu bekommen. https://welt.de/politik/ausland/article6a6bb459dd06dd5ef2e3fe60/ceuta-49-000-migranten-erreichen-spaniens-exklave-ausschreitungen-an-grenze-polizei-setzt-traenengas-ein.htmlRead more