Peter Borbe: Das Ansinnen, politisch nicht genehme...
Das Ansinnen, politisch nicht genehme Menschen vernichten zu wollen, gehört zur DNA linker Kräfte. Wenn die Vernichtung wirtschaftlich erfolgen soll, ist häufig #CancelCulture im Spiel, so jetzt auch in #Frankfurt. Dort soll demnächst im Saalbau Volkshaus Enkheim der Comedian Nikolai Binner auftreten. Und der ist, im Gegensatz zu den meisten anderen Comedians, nicht linksaußen, sondern macht auch mal Witze, die Linke als politisch unkorrekt betrachten. Und deswegen steht er auch auf der Feindliste von SPD und Linke, die nun alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Auftritt zu verhindern. Witzigerweise wirft man der AfD vor, im Falle einer Regierungsübernahme die Kulturlandschaft politisch "säubern" zu sollen - aber linke Parteien machen das doch schon seit Jahren so. https://msn.com/de-de/nachrich ten/other/nikolai-binner-linke-und-spd-wollen-auftritt-von-comedian-verhindern/ar-AA2eeiWY
Friedrich Pürner: Ich habe es früh genug und sehr oft gesagt...
Ich habe es früh genug und sehr oft gesagt: Die Maßnahmen in der Corona-Zeit schaden unseren Kindern enorm. Den verantwortlichen Politikern war meine Warnung völlig egal. In Bayern informierte ich mehrmals die entsprechenden Stellen. Die Antwort darauf war, dass ich mein Amt als Gesundheitsamtsleiter verloren habe. Erst dann waren die Politiker und Fachvorgesetzten (hier kann ich nur lachen, dass diese es nicht sehen wollten) zufrieden und selbst einige Eltern fanden es toll, dass ich mein Büro räumen musste. Ich schlage also vor: Wenden Sie sich auch direkt an diejenigen, die direkt Verantwortung trugen. Sie hatten es in der Hand. Sie waren es, die diese gesundheitsschädlichen und menschenverachtenden Maßnahmen festlegten und durchsetzten. Und wenden Sie sich auch an diejenigen, die diesen Unsinn verbreiteten und unterstützten.
Maximilian Krah: Der Bundestag debattiert...
Der Bundestag debattiert „Spionage, Sabotage und hybride Angriffe“, aber die Einheitspartei CDUSPDGrüne erwähnt den mit Abstand schwersten Angriff auf Deutschland nicht: die Zerstörung von Nordstream.
Petr Bystron: Waffenschein für Clan-Boss...
Waffenschein für Clan-Boss, Entzug für AfD-Mitglieder AfD-Mitgliedern sollen Waffenerlaubnisse entzogen werden, während ein Clan-Boss nach eigener Aussage einen Waffenschein hat und laut dem verlinkten Bericht sogar Polizeischutz bekommt. Er sagt: „Ich habe einen Waffenschein und ich habe mehrere Waffen, u. a. eine 9‑mm-Pistole. Sollen die kommen, ich knall’ die ab!“ Was in Brüssel endlich mal begriffen werden sollte: EU-Freizügigkeit darf kein Freibrief für kriminelle Clans sein!
Markus Frohnmaier: Wie irre ist das...
Wie irre ist das? Die SPD-Fraktion in Bayern gibt als Begründung für die Notwendigkeit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gerade an, die AfD habe stark bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abgeschnitten! Gibt die SPD offen zu, die Konkurrenz verbieten zu wollen, weil sie erfolgreicher ist als man selbst? Was für eine Selbstentlarvung. Genau deshalb wählen die Bürger übrigens lieber uns als AfD statt eure SPD!
Ine: Eine Partei ist vollkommen am Ende...
Morgen☕ Eine Partei ist vollkommen am Ende, wenn die eigene Partei den eigenen Mitgliedern nicht traut und wenn der Bundeskanzler aus dem Saal flieht, weil Alice Weidel ans Rednerpult geht. "Saalflucht".. die neue Disziplin bei der #CDU. Wie lächerlich kann man sich machen..
henning rosenbusch: Wolfgang Kubicki meldet sich...
Wolfgang Kubicki meldet sich aus dem off. Er habe sich “zurückgehalten”. Wo waren er und seine FDP er als Frau Faeser rechtswidrig (und im Gegensatz zur ZEIT öffentlichkeitswirksam) eine Redaktion, die ihm nicht so nahe steht, durchsuchen und dicht machen ließ? Ach in der Regierungskoalition. Fallt ja nicht wieder auf diese Leute rein.
Sahra Wagenknecht: Die Brandmauer ist gescheitert...
Die Brandmauer ist gescheitert! Als BSW setzen wir jetzt um, was wir vor der Wahl versprochen haben: Mehrheiten in der Sache im Interesse der Bürger zu nutzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der AfD im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen eingebracht und beschlossen. Damit hat sich erstmals ein deutsches Parlament für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Warum das ein wichtiges Signal an die Bundesregierung ist und weshalb der schreckliche Ukraine-Krieg endlich beendet werden muss – darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.
David Gegen Goliath: Ein Siegel gegen die AfD...
Ein Siegel gegen die AfD, Unternehmen als politische Botschafter und als Beispiel ein Wirt, der AfD-Wählern kein Bier ausschenkt. Wer steckt hinter der Initiative – und was wird wirklich geprüft? Eine VOLKSMUT+ Leserin gab den entscheidenden Hinweis.
Wolfgang Kubicki: Ich habe mich lange zurückgehalten...
Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK
Hans-Georg Maaßen: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt...
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will. Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung). Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann. Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben. Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.
Boris Reitschuster: CDU kastriert sich selbst...
CDU kastriert sich selbst – aus Angst vor links. Saal räumen statt geheim wählen: Das Magdeburger Theater und ein Prinzip aus der DDR. In vorauseilendem Gehorsam vor dem rot-grünen Moral-Furor stellen Sachsen-Anhalts CDU-Abgeordnete sich selbst unter Generalverdacht. Doch der Plan hat einen Haken – den ihr Chef erst auf Nachfrage im ZDF einräumt. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
Beatrix von Storch: Böhmermann wünscht...
Böhmermann wünscht @UlrichSiegmund , dass er von einem LKW überfahren wird. Es sind die Linken, die in Deutschland Hass schüren und zum politischen Mord anstacheln. Es ist das ZDF mit unseren Zwangsgebühren, das mit seinem „Bildungsauftrag“ die Plattform für diese widerwärtigen Gewaltfantasien bietet. ZDF-Chef Himmler, treten Sie zurück!
Julian Adrat: Habe ich das richtig...
Habe ich das richtig verstanden, sie verbieten Teenagern das Internet, aber Kinderehen erlauben sie?
Maximilian Krah: Ich teile diese Einschätzung...
Ich teile diese Einschätzung. Die CDU in Sachsen-Anhalt verhindert absichtlich die geheime Wahl. Auch wenn es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, das zu verhindern, muss es laut ausgesprochen werden, damit die Wähler erkennen, was die CDU ist.
Tomasz Froelich: Es gibt einen EU-Koordinator...
Es gibt einen EU-Koordinator gegen Antisemitismus. Es gibt auch einen EU-Koordinator gegen Islamfeindlichkeit. Es gibt aber keinen EU-Koordinator gegen Christenfeindlichkeit. Dieses institutionelle Ungleichgewicht hat Folgen: Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Auch in Europa nehmen antichristliche Hassverbrechen zu. Es ist unsere Pflicht, unsere christlichen Glaubensbrüder in Europa besser zu schützen.Sahra Wagenknecht: Das ist ein wichtiger parlamentarischer...
Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden. Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen. Der Noch-Ministerpräsident der CDU hat die Verantwortung, diesen Beschluss jetzt umzusetzen und die Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.
Anabel Schunke: Was eine undemokratische Shitshow...
Was eine undemokratische Shitshow. Die CDU denkt tatsächlich immer noch, dass sie Stimmen damit gewinnt, dass sie Dinge tut, die Linken gefallen
Roland Tichy: Der Fall Collien Fernandes...
Der Fall Collien Fernandes zeigt exemplarisch das Vorgehen der SPD-Bundesregierung: Ein Fall wird medial aufgebauscht wie eine explodierende Supernova - und fällt in sich zusammen. Nix dran. Aber diese Zeit reicht, um ein perverses Gesetzesvorhaben durchzupeitschen, das Demokratie und Meinungsfreiheit einschränkt. Collien Fernandes hat ihre Schuldigkeit getan, jetzt kann sie verschwinden.
Tim Kellner: Die Apothekerin Elisabeth Kutter...
Die Apothekerin Elisabeth Kutter möchte auch mal ein bisschen Aufmerksamkeit und hat vielen Menschen in Bielefeld etwas zu sagen: Sie möchte diese Menschen weder bedienen noch sie in ihrer Apotheke sehen. Um welche Menschen handelt es sich dabei wohl? Richtig, um AfD-Wähler und potenzielle AfD-Wähler. Hey, Eli, wie sieht es mit Familienangehörigen von AfD-Wählern oder potenziellen AfD-Wählern aus? Werden die auch nicht bedient? Also quasi so etwas wie eine Gesinnungs-Sippenhaft?! Bist du dir sicher, dass du den richtigen Beruf gewählt hast? Gibt es da eine Apothekerkammer, die aus moralischen Gründen eine derartige Person wie Frau Kutter ausschließen kann? Sie ist meines Erachtens nämlich menschlich, moralisch und charakterlich nicht dafür geeignet, eine Apotheke in Deutschland zu führen. Derartige Gutmenschen sind schon immer mit dem Strom mitmarschiert und beweisen durch derartige Videos immer wieder aufs Neue, wer die echten Na… in diesem Land wirklich sind. Diese Kutter ist einfach nur eine Schande für das deutsche Gesundheitswesen und den Apothekerberuf. Zum Glück werden wir das niemals vergessen. Beruhigt euch, das ist keine Drohung, sondern nur ein Versprechen. In diesem Sinne: Alles Gute weiterhin für die Panda-Apotheke! Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Apotheke #Panda #HeuchlerinPetr Bystron: Die Mehrheit der Bürger...
Die Mehrheit der Bürger ist gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Sie wollen nicht die Zeche für den Krieg bezahlen. Doch die Demokratie soll nach Selenski-Vorbild europaweit beerdigt werden: Von der Leyens EU plant das Ende des Veto-Rechts der Mitgliedsstaaten.David Gegen Goliath: Die CDU Sachsen-Anhalt...
Die CDU Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund geschlossen den Plenarsaal verlassen – damit niemand „falsch“ abstimmt. Abgeordnete werden zu ihrem eigenen „Schutz“ rausgeführt, damit sie nicht ihrem Gewissen folgen. Wer sitzen bleibt, macht sich verdächtig. Das ist keine Brandmauer, das ist Gleichschaltung einer geheimen Wahl. Was, wenn die vier CDU-Abgeordneten einfach sitzenbleiben und offen Farbe bekennen? Dann wäre die Illusion endgültig geplatzt: Demokratisch gewählte Mandatsträger sind ihrem Wähler verpflichtet – nicht der Linientreue. Die AfD hat die Wahl haushoch gewonnen. Die CDU flieht vor der Abstimmung. https://x.com/alexwalter_ga/ status/2109990968195686500/video/1
Miro Wolsfeld: Böhmermanns Sendung...
Böhmermanns Sendung, in der er inszeniert, wie Ulrich Siegmund mehrfach von einem LKW überfahren wird, damit auch der dümmste Zuschauer kapiert, dass das Absicht ist, lief am 02. Oktober. Bis jetzt gab es keine Beschwerde vom Journalistenverband, der bei Ulrich Siegmund direkt von Einschüchterung faselt, nur weil er Köster nach seiner beruflichen Zukunft ohne Zwangsfunk befragt. Was hat der Journalistenverband noch mit Journalismus zu tun?Julian Reichelt: BREAKING NIUS...
BREAKING NIUS: Was die CDU in Sachsen-Anhalt plant, ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Abgeordneten bei einer geheimen Wahl. Zu ihrem eigenen "Schutz" sollen sie im wahrsten Sinne des Wortes abgeführt werden, damit sie nicht falsch wählen. Wer sich nicht beugt, macht sich verdächtig, dem drohen heftigste politische, mediale und gesellschaftliche Repressalien. Das ist schlicht totalitär.
Markus Haintz: Die Gegenüberstellung...
Die Gegenüberstellung entlarvt die Justiz „Das ist nicht vergleichbar“ lautet die bequeme Ausrede, sobald Widersprüche unangenehm werden. Doch wer Strafanzeigen systematisch gegenüberstellt, macht sichtbar, wo mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Ergebnisse sprechen für sich und entlarven die Doppelmoral eines Systems, das Gleichbehandlung predigt und Ungleichbehandlung praktiziert. (JB)Ine: Statt einen lächerlichen Saal...
Morgen☕ Statt einen lächerlichen Saal- Auszug sollte die #CDU besser schon mal ihren Auszug aus der Regierungsverantwortung planen. Denn wenn die nicht bald aufwachen und sehen, was rot rot grün vorhat, war Merz der letzte Kanzler der Union.. selber schuld..
Yvonne Kussmann: Die CDU Landtagsfraktion...
Die CDU Landtagsfraktion hat beschlossen, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geschlossen den Saal zu verlassen. Man will so verhindern, dass ein Abgeordneter das tut, was sein Recht ist. Ohne Bindung an Aufträge oder Weisungen und nur dem eigenen Gewissen unterworfen, abzustimmen. Mit diesem kindischen Theater beweist die CDU – wieder einmal – dass es ihr nur um die eigenen Belange geht, so lächerlich diese mittlerweile auch sind. Denn das Wichtigste scheint zu sein, dass die Brandmauer steht, in dem wirren Glauben, sich so weiterhin an der Macht festklammern zu können. Durch dieses lächerliche Tun werden sich wieder einstige CDU-Wähler kopfschüttelnd von der Partei abwenden, deren Verantwortliche offenbar jegliche Rationalität aus Angst vor den Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen der letzten Jahre verloren haben und die, statt endlich damit zu beginnen Fehler tatsächlich zu korrigieren, nur noch mit Tricksereien krampfhaft die nicht nur der Partei sondern auch dem Land schadende Brandmauer-Politik weiter durchzuziehen. Derartig feige und windige Politiker haben in den Parlamenten nichts verloren.Peter Borbe: Wenn die CDU sich bei einem...
Wenn die CDU sich bei einem hochdemokratischen Akt wie der Wahl eines Ministerpräsidenten in die Büsche schlägt und der Wahl fernbleibt, dann sollten deren Abgeordnete konsequenterweise ihr Mandat auch komplett niederlegen. Die Wähler vergeben nicht Stimmen an Parteien, die anschließend die Teilnahme an demokratischer Mehrheitsfindung verweigern. https://zdfheute.de/politik/deutsc hland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesidenten-plenarsaal-100.htmlTomasz Froelich: Gute Parteiverbote...
🚨Gute Parteiverbote, schlechte Parteiverbote? Gnadenlose Abrechnung mit EU-Doppelmoral‼️ „Mehr Doppelmoral geht nicht: Sie sorgen sich um mögliche Verbote von Oppositionsparteien in Georgien? Warum wollen Sie dann in Deutschland die AfD verbieten oder auf europäischer Ebene die ESN-Partei? Merken Sie überhaupt diesen intellektuellen Widerspruch? Wer die Demokratie im eigenen Land angreift, hat kein Recht, sich über mutmaßliche Demokratiedefizite anderswo aufzuregen. Sie machen sich komplett unglaubwürdig. Und dieser Mangel an Glaubwürdigkeit zeigt sich auch in Ihrer selektiven Empörung: Als in der Ukraine über 20 Parteien verboten wurden, gab es keinen Aufschrei. Im Gegenteil, Sie belohnten Selenskyj mit noch mehr Milliarden. Sie missbrauchen das Konzept der Menschenrechte aus geopolitischen Gründen für Ihren selektiven Moralimperialismus. Und dieser selektive Moralimperialismus kostet uns Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett. Auch deshalb verlieren wir global an Einfluss.“Read more