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Beatrix von Storch: Wenn das eine Reform ist...

Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze, Wachstum nur noch 0,5 %. Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.

Julian Reichelt:

Wenn ich es nach einigen Stunden Lektüre richtig sehe, wird kein einziger deutscher Steuerzahler im Saldo entlastet. Es werden bloß alle unterschiedlich stark belastet. Am stärksten Personengesellschaften. Zwei von drei Milliarden Euro Steuererhöhungen entfallen auf unternehmerische Einkünfte, während der Staat nicht nur null Euro einspart, sondern sich auch noch eine Milliarde Euro aus der Kasse der KfW nimmt. Alle deutschen Medien verstehen das ganz genau, haben aber meist zuviel Sorge um die "letzte Patrone der Demokratie", um ihrem Publikum die Wahrheit zu sagen. Die letzten sieben Tage der "Reformen" kosten die Bürger zig Milliarden Euro.

Sahra Wagenknecht: Allein in den Sommerferien werden...

Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt.

Sahra Wagenknecht: Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen...

Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!

Christine Anderson: Wie können denn schwarze Südafrikaner...

Wie können denn schwarze Südafrikaner plötzlich fremdenfeindlich und rassistisch gegenüber anderen Schwarzafrikaner sein? Hat man uns nicht immer eingebläut, das könnte grundsätzlich nur von den bösen Weißen ausgehen? https://bild.de/politik/ausland-und-internationales/gewalt-gegen-illegale-migranten-in-suedafrika-sie-ziehen-mit-knueppeln-von-haus-zu-haus-6a43fbfb0ba20a8ea50805cf

Markus Krall: Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt...

Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt fast 200 Milliarden Euro netto erhalten, Deutschland hat im gleichen Zeitraum über 200 Milliarden Euro netto eingezahlt. Ich kann nicht erkennen, dass das unter die Rubrik "kaum" fällt. Im Übrigen besteht Polen zu mehr als 2/3 aus ehemals deutschen Gebieten. Das ist eine Entschädigung die eher in Billionen, als in Milliarden zu berechnen ist. Diese Landnahme fand unter Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutschen statt. Ich bin dagegen das aufzurechnen, ebenso wie man Verbrechen nicht aufrechnen kann. Aber wenn einer immer nur Forderungen stellt, dann sollte man schon mal hinterfragen, ob da denn wirklich noch was offen ist. Meine Antwort ist ein klares NEIN.

Hans-Georg Maaßen: Die Verfassungsschutzberichte werden...

Die Verfassungsschutzberichte werden immer mehr zu politischen Papieren. Sie beruhen zunehmend nicht auf belastbaren Fakten, sondern auf Bewertungen. Zugleich zeigt sich ein immer eklatanteres Ungleichgewicht bei den Maßstäben, mit denen angebliche extremistische Bestrebungen bewertet werden. Beim Rechtsextremismus konzentriert sich der Verfassungsschutz vor allem auf den legalistischen, nicht gewaltorientierten Bereich: Rechte und konservative Parteien, Gruppen und Medien werden mit dem Rasterelektronenmikroskop daraufhin untersucht, ob sich irgendeine Aussage doppeldeutig als „rechtsextremistisch“ interpretieren lässt. Beim legalistischen Linksextremismus hingegen fällt eine solche Analyse nahezu vollständig aus. Erwähnt werden entsprechend nur einige traditionalistisch-kommunistische Gruppierungen. Die offenkundig weit verbreiteten linksextremistischen Strömungen in der Grünen Jugend, bei den Grünen sowie der Einfluss der deutschlandfeindlichen Antideutschen und der Migrationsextremisten werden nicht ernsthaft thematisiert. Auch die Partei Die Linke, deren Beobachtung nur deshalb aufgegeben wurde, weil man Parteien nicht weiter beobachten wollte, wird nicht angemessen dargestellt. Dabei zerstört gerade der legalistische Linksextremismus — Stichworte: Marsch durch Institutionen, Medien, NGOs und Parteien — gemeinsam mit dem gewaltbereiten Linksextremismus unsere freiheitliche Demokratie Schritt für Schritt. Dieser Bereich müsste deshalb massiv in den Blick genommen werden. Deutschland wird seit Jahren vom gewaltbereiten Linksextremismus heimgesucht, ob durch die Hammerbande, die Vulkangruppe oder andere Strukturen. Die Berichterstattung der Sicherheitsbehörden verbleibt dabei im Wesentlichen auf dem Niveau von Zeitungswissen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Täter schwerer Anschläge — etwa auf das Tesla-Werk in Grünheide oder auf die Stromversorgung in Berlin-Köpenick im Jahr 2025 — öffentlich zu benennen und konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Offensichtlich verfolgen sie andere Prioritäten. Um zumindest etwas Positives zu erwähnen: Es war rechtswidrig, einen Phänomenbereich der „Delegitimierung und Verächtlichmachung“ einzurichten. Es ist gut, dass dieser Phänomenbereich wieder aufgelöst wurde. Doch es gibt bis heute keine Entschuldigung für diesen Fehler durch den Verfassungsschutz. Nach dem gestrigen Auftritt zu urteilen, wurden aus diesem rechtsstaatlichen Supergau auch keinerlei Lehren gezogen — obwohl sehr viele Bürger unseres Landes dadurch in Mitleidenschaft gezogen, unter Verdacht gestellt und politisch verfolgt wurden. Alles in allem ist dieser Bericht eine weitere verpasste Chance zur Umkehr. Ein parteiischer Verfassungsschutzbericht schützt nicht die Verfassung. Er beschädigt sie.

Georg Pazderski: Die große Lüge vom „reichen Deutschland“...

Die große Lüge vom „reichen Deutschland“. Während uns allen erzählt wird, wie wohlhabend wir angeblich sind, sieht die bittere Realität so aus: Deutschland liegt beim Medianvermögen sogar hinter Griechenland, Portugal und Slowenien. Die Luxemburger besitzen über 7 x so viel wie der Durchschnittsdeutsche, die Belgier 5 x so viel, selbst die Spanier mehr als doppelt so viel. Und ausgerechnet wir mit lächerlichen 53.500 $ Medianvermögen sollen die Welt retten, die Klimawende stemmen und alle anderen finanzieren. Wann hört ihr endlich auf uns zu verarschen? Quelle: WELT

Fabio De Masi: Der Generalbundesanwalt Jens Rommel...

Der Generalbundesanwalt Jens Rommel hat Anklage gegen einen ukrainischen Nord Stream Saboteur wegen Kriegsverbrechen erhoben. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft K. nun nicht mehr nur „verfassungsfeindliche Sabotage“, sondern ein Kriegsverbrechen vor. Die Sprengung der Ostseepipelines im September 2022 stellt demnach einen Angriff auf ein ziviles Ziel dar, das durch das humanitäre Völkerrecht geschützt ist. Es ist ein Skandal, dass etliche deutsche Politiker schweigen oder die Anschläge gar begrüßt haben und Herr Merz Milliarden an Selenskji und sein korruptes Umfeld für die Verlängerung eines Abnutzungskrieges überweist, obwohl die Ukraine Krieg gegen die zivile Energieinfrastruktur Deutschlands führt!

Miro Wolsfeld: Unfassbar: Nach dem 6-fachen Mord...

Unfassbar: Nach dem 6-fachen Mord in Stade kommt jetzt raus, dass die Fahrerin des Fluchtfahrzeugs eine Migrationsberaterin und Patentante des drei Monate alten Babys ist. In einem Brief, den sie drei Tage vor der Tat an verschiedene Medienhäuser geschrieben hat, sagt sie, der Vater hätte das Kind nicht geschüttelt, sondern wäre mit seinem Kopf im Schlaf gegen den des Babys gekommen. Absoluter Wahnsinn.

Paul Brandenburg: Anti-Demokrat Ferat Koçak...

Anti-Demokrat Ferat Koçak muss dringend remigriert werden. Der kurdischstämmige Linksextremist der gleichnamigen Partei Ferat Koçak (@der_neukoellner) beweist: Niemand wird durch den Ort seiner Geburt Deutscher. Seinen Hass gegen Deutschland und seine Zerstörungsabsichten trägt er immer wieder öffentlich vor sich her. Solchen Menschen muss unser Land die Staatsbürgerschaft entziehen können - sie hätten sie nie erhalten dürfen.

Jan A. Karon:

• Die Frau, die den Fluchtwagen fuhr, und die Patentante des Kindes war, heißt Silvia S. und arbeitete als Sozialarbeiterin, die psychosoziale Beratung in migrantischen Familienkontexten anbot – bei einer Initiative, die mehrere Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" finanziert wurde und sich auch um Familiennachzug und Einbürgerungsrecht kümmerte. • Das Kind wurde am 12. April in die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) gebracht. Musste operiert werden. Anschließend sei ein Strafverfahren gegen den Vater und die 34-jährige Mutter eingeleitet worden, wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen. • G. soll am 22. April die Klinikärzte bedroht haben, später auch per E-Mail. Ein Arzt erstattete Anzeige. Ende April durchsuchten Ermittler die Wohnung der Eltern. Das Gericht entzog den Eltern vorläufig einen Teil der elterlichen Sorge. Mutter und Kind kamen nach Stade in die Einrichtung. G. legte Beschwerde ein, am 29. Juni (Tattag) lief die Frist ab. • Drei Tage vor der Tat schickte die Patentante des Kindes (die spätere AMG-Fahrerin) ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, in dem sie die Anschuldigungen gegen den Vater zurückweist, die Eltern entlastet und stattdessen der MHH sowie dem Jugendamt Hannover vorwirft, das Kind zu Unrecht in Obhut genommen zu haben. Das Schreiben enthält laut SPIEGEL eine detaillierte Schilderung aus Familiensicht, nennt beteiligte Personen und zitiert aus Arztbriefen. • Laut dem Schreiben seien die beim Kind diagnostizierten Hirnblutungen auf einen Unfall zurückzuführen: Am 9. April sei der Säugling im Elternbett auf einem Daunenkissen neben dem Vater gelegen; dieser habe gegen 5:30 Uhr im Halbschlaf ruckartig an der Decke gezogen und dabei versehentlich mit seiner Stirn gegen die rechte Kopfseite des Kindes gestoßen. In den folgenden Tagen habe sich das Kind unauffällig verhalten, bis sich sein Zustand am Abend des 12. April verschlechterte und die Eltern mit ihm ins Krankenhaus fuhren, wo laut der Patentante ein »nicht enden wollender Albtraum« begann.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ https://nius.de/kriminalitaet/stade-anschlag-mord-migrationskomplex

Tomasz Froelich: In Großbritannien wurden...

In Großbritannien wurden über Jahrzehnte hinweg mindestens 250.000 weiße Mädchen von meist pakistanischen Grooming Gangs gefoltert, versklavt oder sexuell missbraucht. Behörden, Polizei und Politik ließen die Opfer im Stich: Sie wussten, was geschah, schwiegen aber und unternahmen nichts, nur um so dem Rassismusvorwurf zu entgehen. Sie alle tragen eine Mitschuld! Mittlerweile treiben Grooming Gangs auch in Deutschland ihr Unwesen. Das EU-Parlament will das aber verschweigen: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wurde unser Vorschlag auf eine Debatte über diese Verbrechen abgelehnt. Fürs EU-Establishment sind es eben die „falschen“ Opfer (weiße Mädchen) und die „falschen“ Täter (pakistanische Migranten). @Mary_Khan94 und ich werden nicht schweigen. Wir sind nicht feige wie die anderen. Uns interessieren Rassismusvorwürfe nicht. Uns interessiert der Schutz unschuldiger Mädchen, nicht der Schutz importierter Verbrecher.
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