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Peter Borbe: Jeder wusste es schon in dem Moment…

Jeder wusste es schon in dem Moment, als Merz & Co. mit den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag noch die Sondervermögen durchgedrückt haben, wie es laufen wird, aber nun beweisen es auch Studien: Das Geld wird für alles Mögliche ausgegeben, aber kaum für die Dinge, für die es festgeschrieben wurde. Es war ein Taschenspielertrick, um sich Beinfreiheit abseits der regulären Haushaltsplanung zu verschaffen. https://bild.de/politik/inland /studien-entlarven-regierung-die-xxl-schuldensauerei-69b901ae56ad962f523d2d31

Julian Reichelt: Friedrich Merz sagt…

Friedrich Merz sagt: Der Atomausstieg war ein strategischer Fehler – aber irreversibel. Übersetzt: Wir wissen, dass wir euch zerstören. Aber wir machen weiter. Fünfhundert Milliarden Euro vernichtet. Die höchsten Strompreise der Welt. Industrie auf der Flucht. Und kein einziger Politiker muss dafür jemals geradestehen. Nicht Merkel. Nicht Trittin. Nicht Habeck. Niemand. Das deutsche Strafrecht bestraft Sie für eine falsche Steuererklärung – obwohl der Staat das Steuerrecht bewusst so kompliziert macht, dass Sie es gar nicht verstehen können. Aber wenn Politiker fünfhundert Milliarden in die Zerstörung Ihrer Existenzgrundlage pumpen? Passiert nichts. Gar nichts. Das muss sich ändern. Deutschland braucht die Politiker-Haftung. #AchtungReichelt

Jürgen Todenhöfer: Haltet euch aus den Kriegen Netanyahus/Trumps…

Haltet euch aus den Kriegen Netanyahus/Trumps wirklich total heraus! Die Straße von Hormuz ist nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. Merz kann man nicht trauen. Er tut so, als sei er gegen den Irankrieg und den Libanonkrieg - und liefert Netanyahu heimlich Waffen. Und er erlaubt Trump, seine völkerrechtswidrigen Kriege aus Deutschland heraus zu führen. Was für ein Heuchler!

Fabio De Masi: Es wäre bitter nötig den jahrzehntelangen…

Es wäre bitter nötig den jahrzehntelangen Investitionsstau in die deutsche Infrastruktur aufzuheben. Doch es war absehbar, dass das Sondervermögen von der Merz-Regierung zweckentfremdet würde, um Löcher zu stopfen. Sinnvoller als dieser Blankoscheck wäre eine vernünftige Haushaltsregel, die Kredite ermöglicht, wenn damit wirklich investiert wird. Wer aber mit seiner verfehlten Energiepolitik und unzureichenden Investitionen die Wirtschaft ins Koma versetzt, wird immer Probleme haben laufende Ausgaben zu finanzieren. Merz ist ein Pleite-Kanzler!

Hans-Georg Maaßen: Die NZZ legt den Finger in die Wunde…

Die NZZ legt den Finger in die Wunde: Merz verkauft das als „deutsche Führung“, was in Wahrheit nur Gefolgschaft ist. Gefolgschaft gegenüber Brüssel, gegenüber der Kriegs- und der Klima-Lobby. Merz und Wadephul wirken nicht wie Vertreter deutscher Interessen – sondern wie deren Verwalter im Auftrag anderer. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die den Mut haben, zuerst an unser Land zu denken.

Marie kripp: REDEN STATT REGIEREN…

REDEN STATT REGIEREN Der Blitz schlägt ein im Haus des Selbstbetrugs ‼️ Ungeheure Energie wird darauf verschwendet, das Lügengebäude aufrechtzuerhalten, das die alten Parteien errichtet und in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben. Und Merkels Gegenspieler Friedrich Merz gibt den Hausmeister in der Bruchbude, die sie hinterlassen hat. Regieren wird mit Reden verwechselt. Es ist eine Regierung der Arbeitsverweigerung. Ein plötzlicher Blitz erhellt die Landschaft, man sieht im grellen Licht die Details – und dann wird es wieder finster. Solche Blitzphänomene kurzzeitiger Klarsicht gibt es auch in der Politik, wenn unerwartete Erkenntnisse auftreten – und dann wieder vom vorherrschenden „Das haben wir immer schon so gemacht“ verdunkelt werden. Irreversibel ist das neue alternativlos

Sahra Wagenknecht: Die USA wollen angesichts explodierender Energiepreise...

Die USA wollen angesichts explodierender Energiepreise durch den Iran-Krieg die Sanktionen gegen Russland lockern und den Kauf von russischem Öl zeitweise wieder erlauben. Und die Bundesregierung? Während die Bürger an den Tankstellen verzweifeln und unsere Wirtschaft immer weiter abschmiert, pocht Merz darauf, die gescheiterten Russland-Sanktionen beizubehalten. Das ist die kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht kennt! Mit ihrer geradezu wahnhaften Sanktionspolitik und ihrer bedingungslosen Unterstützung für die kompromisslose Selenskyj-Regierung treibt die Bundesregierung Wirtschaft und Verbraucher sehenden Auges in den Ruin. Es ist höchste Zeit, wieder Energie beim günstigsten Anbieter zu kaufen und die Abzocke an den Tankstellen durch einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro zu beenden!

Stefan Homburg: Trump lockert Russlandsanktionen und hat riesige Ölmengen…

1. Trump lockert Russlandsanktionen und hat riesige Ölmengen aus der Notreserve freigegeben. 2. Merz kritisiert das scharf. 3. Der Irankrieg ist aber geopolitisch viel wichtiger als der Ukrainekonflikt. Außerdem ist es Trumps Krieg. Hintergrund: Der Ölpreis steigt weiter, trotz Freigabe der Notreserve und Import russischen Öls. Warum? In der VWL nennt man es „Signalling”: Trumps drastische und unerwartete Maßnahmen signalisieren, dass er mit einem langen Krieg rechnet. Alltagsbeispiele für „Signalling” sind Händler, die lange Garantien anbieten (Signal für Qualität) oder Arbeitnehmer, die Akkordarbeit anbieten (Signal für Fleiß). Merz' Reaktion zeigt, wie provinziell man in Berlin denkt: Der Irankrieg hat das Potential, sich auszuweiten und die gesamte Welt in eine beispiellose Rezession zu stürzen. Zum Vergleich: Im Donbass, Europas Armenhaus, kämpfen Russen und Ukrainer seit vier Jahen um die Vorherrschaft in einigen Städten und Dörfern. Diese Scharmützel sind ideologisch hoch aufgeladen, für unsere Wirtschaft aber nachrangig. Das wird auch Merz einsehen müssen, wenn Öl und Gas knapp werden.

Friedrich Mannus: Merz kritisiert US-Lockerung der Ölsanktionen…

Merz kritisiert US-Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland als falsch Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag seine Unzufriedenheit über die Lockerung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland zum Ausdruck gebracht. Merz ist anscheinend gegen alles, was den Menschen in Deutschland irgendwie zugutekommen könnte. Außerdem lügt er , Russland verhandelt nun im Ukrainekonflikt schon zum X-Mal, nur eben nicht mit ihm, weil Merz das gar nicht will!

Sahra Wagenknecht: Wenn die USA russisches Öl kaufen…

Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund eigener Förderung weit weniger abhängig sind, sollte es Deutschland spätestens jetzt auch tun! Dass #Merz diese Entscheidung kritisiert, während die Bürger an den Tankstellen verzweifeln, ist die kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht hat. Was die Regierung bei den Spritpreisen macht, ist unterlassene Hilfeleistung. Die Abzocke an den Tankstellen ruiniert Wirtschaft und Verbraucher. Reserven anzuzapfen und die #Spritpreise nur einmal täglich steigen zu lassen, ist völlig unzureichend. Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen und einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro einführen. Andere EU-Länder legen auch Höchstpreise fest. Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken, die CO2-Abgabe streichen, die Energiesteuer reduzieren und das schamlose Abkassieren der Mineralölkonzerne unterbinden. Dann kommt man bequem auf 1,50 pro Liter – das muss dann der staatliche Höchstpreis sein, der nirgendwo in Deutschland überschritten werden darf.

Julian Reichelt: Merz im Februar 2025, drei Wochen vor der Wahl…

Merz im Februar 2025, drei Wochen vor der Wahl: "Und ich denke überhaupt nicht dran, mit irgendwem höhere Steuern für die sogenannten Reichen zu verabreden. Es gibt für uns keine Diskussion – die Einkommenssteuer ist hoch genug." Merz vor wenigen Tagen: "Spitzensteuersatz? Die Zitrone ist ausgequetscht." CDU heute: Spitzensteuersatz könnte deutlich steigen. Das Handelsblatt berichtet sogar von einem möglichen Anstieg um sieben (!) Punkte von 42 auf 49 Prozent. In Rheinland-Pfalz steht in einer guten Woche der große Steuer-Wortbruch zur Wahl!

Julian Reichelt: Es gibt nur ein' Rudi Völler…

Es gibt nur ein' Rudi Völler, aber es gibt immer und zu jedem Thema (mindestens) zwei Friedrich Merz. Friedrich Merz am 6. März zum Iran-Krieg: "Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels." Friedrich Merz am 13. März zum Iran-Krieg: "Über allem steht die Frage, wann geht dieser Krieg zu Ende und mit welcher Strategie wird dieser Krieg zu Ende geführt. Die Fragen sind ja auch nicht wirklich beantwortet."

Markus Haintz: Merz' hohle Worte beim Jubiläum des Bundeskriminalamtes…

Merz' hohle Worte beim Jubiläum des Bundeskriminalamtes: Realität der gescheiterten Politik Während Milliarden in das BKA fließen, zeigt sich die bittere Wahrheit hinter der politischen Inszenierung. Sicherheitspolitik wird gefeiert, doch Migration und Kriminalität laufen weiter außer Kontrolle. Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)
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