Color Scheme

Florian Warweg: Wir sind der Überzeugung...

"Wir sind der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein..." Ich wollte vom @RegSprecher wissen, ob @bundeskanzler #Merz das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt tatsächlich als Bestätigung seines eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges versteht. Einblicke in ein Paralleluniversum... Weil der Vize-Regierungssprecher im Video behauptet, er hätte das so nicht gesagt, anbei noch das Wortprotokoll der gestrigen #BPK: Vize-Regierungssprecher Hille Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen. (...) Frage Warweg Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges? SRS Hille Herr Warweg, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen. Zusatzfrage Warweg Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges? SRS Hille Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen. Frage Plasencia (Deutsche Welle) Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen?

Paul Brandenburg: BREAKING...

BREAKING ++ CDU-Pressekonferenz : Friedrich Merz ohne jede Absicht zur Kurskorrektur In seiner Parteizentrale erklärte @_FriedrichMerz soeben angesichts des Wahlsieges von @UlrichSiegmund und der @AfD : "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als ob wir" durch die "Ereignisse von gestern" Zweifel an der "grundsätzlichen Richtigkeit" der Arbeit der Bundesregierung aufkommen lassen. Zu Kritik an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, erkläre Merz auf Anfrage einer Journalistin, es gelte " "verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen" und einen "politischen Kredit" zurückzuzahlen, den er bei den Bürger aufgenommen habe. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle diese Zeit nutzen.

Anabel Schunke: Er hat es immer noch nicht begriffen...

Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Markus Krall: Der Lügenkanzler Merz sagt also...

Der Lügenkanzler Merz sagt also, die Beweise in der Drohnensache Leipzig seien "gerichtsfest". So so. Linsengerichtsfest vielleicht. Warum legt Pinocchio die Beweise denn dann nicht vor? Wenn dieser Mann etwas behauptet, dann weiß ich schon, dass es gelogen ist, bevor er seinen Satz beendet hat. Man sieht es ihm mittlerweile am Gesicht an.

Julian Reichelt: Am Freitag um 15.35 Uhr fielen...

Am Freitag um 15.35 Uhr fielen alle Daten über kritische Infrastruktur in der deutschen Hauptstadt Berlin in die Hände von Kriminellen und Terroristen. Um 17.45 Uhr gingen Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz, die schon mal gemeinsam einen Terroranschlag in Berlin vergeigt haben, erstmal ganz entspannt zum Basketball. Vermutlich weil es gerade kein Tennisspiel gab. Diesen Leuten darf man einfach nicht das Land anvertrauen.

Żaklin Nastic: Friedrich Merz – der unbeliebteste Kanzler ever...

Friedrich Merz – der unbeliebteste Kanzler ever? 😬 13 % Zustimmung. 13! Das ist inzwischen kein Umfragewert mehr, das ist fast schon Fanclub-Größe. 😂 Damit erreicht Merz den niedrigsten Zustimmungswert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für einen amtierenden Kanzler gemessen wurde! Und international? Da sah es genauso aus. In einer internationalen Morning-Consult-Auswertung landete Merz beim Zustimmungswert auf dem letzten Platz. Er ist also nicht nur der unbeliebteste Kanzler in seinem eigenen Land – er schaffte es auch im internationalen Vergleich ganz nach hinten. Aber immerhin: Für einen Spitzenplatz reicht es.😉 Nur eben von hinten. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler!

Hans-Georg Maaßen: Friedrich Merz steht erheblich unter Druck...

„Friedrich Merz steht erheblich unter Druck. Sollten die anstehenden Wahlen für die CDU schlecht ausgehen, wird sich zwangsläufig die Frage nach seiner Verantwortung und seiner politischen Zukunft stellen. In einer solchen Lage liegt die Versuchung nahe, mit außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungsszenarien zu mobilisieren und vielleicht noch einige Prozentpunkte für die eigene Partei zu gewinnen. Friedrich Merz hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Ich bezweifle allerdings, dass das bei den Wählern im Osten verfängt – besonders in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen dort wollen keine weitere Eskalation mit Russland. Sie wollen Frieden, Sicherheit und wieder vernünftige Beziehungen zu Russland, soweit das politisch möglich ist. Was Friedrich Merz, Teile seiner Partei und viele Leitmedien derzeit betreiben, empfinde ich als permanente Zuspitzung und Agitation gegen Russland. Mit einer Politik, die immer neue Eskalationsstufen diskutiert und Deutschland faktisch zur Kriegspartei macht, gewinnt man im Osten keine Wahl. Merz ist dort eher der Wahlkampfhelfer seiner Gegner.“ 👆HG Maaßen aktuell bei @AlexWallasch . Weiterlesen hier 👇 TM
Read more