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Gerhard Papke: Dass der SPIEGEL...

Dass der SPIEGEL auf seiner Titelseite Ulrich Siegmund als "gefährlichsten Mann Deutschlands" diffamiert und ihn mit einer Art Fahndungsfoto regelrecht zum Kriminellen stempelt, ist nicht einfach nur eine geschmacklose Entgleisung, sondern eine unverantwortliche, widerliche Hetzkampagne. Ist dem SPIEGEL eigentlich klar, was solche Botschaften bei den zahlreichen gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland auslösen können, die sich ohnehin schon ermutigt fühlen, den angeblichen "Kampf gegen rechts" mit aller Brutalität zu führen, zumal das linke Lager bei Antifa-Straftaten gerne beide Augen zudrückt? Ist in der Auseinandersetzung mit der AfD inzwischen wirklich jedes Mittel recht, um eine demokratische Machtteilhabe der AfD, getragen vom Wählerwillen der Deutschen, zu verhindern? Der SPIEGEL spielt mit dem Feuer. Wer solche Aufmacher veröffentlicht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern riskiert, sie in Brand zu setzen.

Marie kripp: Der gefährlichste Mann Deutschlands...

Der gefährlichste Mann Deutschlands? Der Spiegel titelt Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands" – im Stil eines Fahndungsplakats, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wolfgang Herles sagt bei NIUS Live, das sei ein journalistisches Armutszeugnis: Ein demokratischer Kandidat werde verteufelt, während echte Gefährder unerwähnt bleiben.

Miro Wolsfeld: Linke behaupten jetzt...

Linke behaupten jetzt, es ginge nur um ein paar Stunden schwimmen für Schwarze. Das ist aber eine glatte Lüge. Das sogenannte »Black Communities Zentrum«, das mit 8,8 Millionen Euro Steuergeld gefördert wird, beweist, dass man immer mehr Raum exklusiv für Schwarze will. So sagt EOTO-Chef Daniel Gyamerah dazu: »Es soll weiter die Beratungsstelle zu Anti-Schwarzem Rassismus geben, und unsere Bibliothek soll mehr Raum bekommen. Wir wollen auch möglichst viel Gemeinschaftsflächen, Workshop-Räume, einen modularen Veranstaltungsraum. Diese Bereiche sollen Initiativen nutzen können, aber auch größere Organisationen, die deutschlandweite Konferenzen umsetzen möchten. Und es soll natürlich möglichst viele Räume geben, wo andere Schwarze Organisationen und Vereine ihre Arbeit fortführen.« Finanziert also auch von Weißen, aber nicht für sie. Weil Deutschland so unfassbar rassistisch sei – was einfach nur blanker Hohn ist, wenn immer mehr Deutsche fremd im eigenen Land werden. Der Kampf gegen "Rassismus" ist zu einem Business geworden, bei dem man viel Steuergeld abgreifen – und sich dennoch maximal diskriminiert fühlen kann.

Paul Brandenburg: Industrieller Babyhandel...

Industrieller Babyhandel: Unklarheit bei Widerrufs- und Rückgaberecht Wen man industriellen Babyproduktion und Handel ("Leihmutterschaft") befürwortet, muss man folgerichtig auch eine analoge Anwendung der bei Kauf- und Werkverträgen üblichen Mangelhaftungen und Rücktrittsregelungen bejahen. Andernfalls wäre doch eine Schlechterstellung des Verbrauchers gegenüber der Industrie die Folge. Großkonzerne würden sich diese Schutzlücke schnell zu nutze machen und den Markt mit minderwertiger Ware überschwemmen. Man stelle sich vor, Pfizer oder Palantir würden künftig unbestellte Discount-Behinderte liefern und der arglose Kunde müsste diese voll bezahlen? Hier sollen Christen wie @JensSpahn und Menschenfreunde wie @Karl_Lauterbach schnell Sicherheit schaffen.

henning rosenbusch: Geschätzt 5.000 Ärzte...

Geschätzt 5.000 Ärzte wurden juristisch verfolgt „In seiner Analyse weist Seibert darauf hin, dass in der NS-Zeit „ein Stück Subversion“ mit dem Ausstellen eines Attests verbunden sein konnte. Er stellt auch die Auseinandersetzungen um die Corona-Atteste in solch einen politisierten Kontext. So habe etwa seit 2021 eine „ordnungsbehördliche Strategie“ darin bestanden, für Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner eine Maskenpflicht anzuordnen – „im Freien“. Das habe eine Grundlage für polizeiliche Aufgriffe geschaffen, teilweise sei damit das Verbot der gesamten Veranstaltung begründet worden. Die „Gegenstrategie“, so Seibert, bestand in der „Beschaffung von Befreiungsattesten“. Seibert beschreibt letztlich eine Instrumentalisierung des Rechts, indem die Politik „Urkundsdelikte zum Verfolungsinstrument für bestimmte Gesinnungen macht“. Der Jurist spricht von „politisch induzierten Attest-Anklagen“.“ https://multipolar-magazin.de/artikel/der-ar zt-als-polizist

Jürgen Todenhöfer: Es ist fast gespenstisch...

Es ist fast gespenstisch: Deutsche Politiker, ARD und ZDF feiern die frühere Nazi-Rüstungsschmiede Rheinmetall, die Hitlers Terrorkriege systematisch mit vorbereitet hatte; - mit KZ-Häftlingen, darunter jüdische Frauen und Männer, - ⁠Kriegsgefangenen, - mit Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten. Bewacht wurden die Rheinmetall-Sklaven von SS und Wehrmacht. Tausende starben an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Das ist die dunkle und kriminelle Geschichte von Rheinmetall, dem offiziellen Partner und Sponsor von Borussia Dortmund. Ihr jetziger Chef Papperger ist Deutschlands populärster Manager. Wie konnte eine solche Ex-Nazi-Firma Deutschlands Vorzeigefirma werden? Es wird Zeit, dass Rheinmetall seine mörderische Vergangenheit gründlicher, wissenschaftlicher und seriöser aufarbeiten lässt und endlich offener darstellt.

Malte Kaufmann: Je näher die Wahl...

Je näher die Wahl in Sachsen-Anhalt rückt, umso wütender werden die Verfechter der Brandmauer und umso irrwitziger die Vorschläge, wie mit der zu erwartenden Niederlage umzugehen ist. Der ehemalige Politoffizier der DDR-Grenztruppen Sven Hüber, der nach der Wende Karriere bei der Bundespolizei machen durfte und heute Vizevorsitzender einer Polizeigewerkschaft ist, fordert geradezu Ungeheuerliches: Die Polizei müsse im Falle der „Machtergreifung“ wie bei einem sogenannten „inneren Notstand“ vorgehen, um auf Weisung des Bundesinnenministers die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Darauf sei sich jetzt vorzubereiten. Verfassungsrechtler schütteln den Kopf. Prof. Volker Boehme-Neßler nennt es gar „unverantwortliche Panikmache“. In der Zwischenzeit lächelt sich unser Ulrich Siegmund gut gelaunt über die Wellen von Hass und Hetze hinweg und zeigt allen, wie sinnstiftend eine echte politische Bewegung ist, wenn man Gutes will für Deutschland und seine Bürger. #AfD ▶️ https://tinyurl.com/2hjd42xd

Hans-Georg Maaßen: Hier wird der Staat...

„Hier wird der Staat gegen den Bürger mobilisiert.“ Der geplante Umbau des Verfassungsschutzes ist keine gewöhnliche Befugniserweiterung. Aus einem Nachrichtendienst soll ein operativ handelnder Geheimdienst werden – mit heimlichem Betreten von Wohnungen, Manipulation von IT-Systemen und Desinformation. „Wer sorgt für meine Sicherheit gegenüber diesem übergriffigen Staat? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantwortet.“ Meine Sorge: Diese Instrumente dienen am Ende nicht der Abwehr von Terroranschlägen, sondern der Einhegung politischer Opposition. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in eine „gelenkte, autoritäre Demokratie“ abgleitet. 🎥 Mein Interview bei NIUS.

Peter Borbe: Jetzt ist es "rechte Hetze"...

Jetzt ist es "rechte Hetze": Der Pool-Tag, an dem nur Schwarze ins Bad gelassen werden sollte, wurde abgesagt. Nicht etwa, weil man eingesehen hätte, dass es Rassismus in Reinform ist, die Schwimmbadbenutzung von der Hautfarbe abhängig zu machen, sondern weil man "Ziel rechter und rassistischer Hetze geworden sei". Rassist ist also nicht der, der Weiße aus dem Schwimmbad ausschließt, sondern der, der das kritisiert. Mit Logik und gesundem Menschenverstand haben es die Woken nicht so. https:// berliner-zeitung.de/article/volksbuehne-sagt-pool-tag-fuer-schwarze-kinder-nach-hetze-ab-10290291

Georg Pazderski: Ein französischer Journalist...

Ein französischer Journalist reist nach Polen – und kommt mit einer bitteren Erkenntnis zurück: „Wenn Du nach Frankreich zurückkommst, fragst du dich: Mein Gott, was haben sie unserem Land nur angetan.“ Das gilt auch für Deutschland. Seit über einem Jahrzehnt verändert sich unser Land dramatisch, ohne dass man uns gefragt hat, ob wir das wollten. Polen hat sich für seine Identität entschieden. Wir haben sie aufgegeben.

Georg Pazderski: Diese Regierung hat sie nicht...

Diese Regierung hat sie nicht mehr alle! 612 MILLIONEN Euro Steuergeld für Gender-Wahnsinn – 2025, mitten in der Krise. Feministische Entwicklungshilfe in Ruanda. Ökofeminismus in Indonesien. LGBTQ-Aktivismus in halb Afrika. Und die Krone: Die deutsche Botschaft Skopje finanziert ein Theaterstück über einen Engel „mit acht Vaginen“. Mit UNSEREM Geld.

Hans-Georg Maaßen: 65 Jahre nach dem Bau...

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer sollten wir uns daran erinnern: Demokratie braucht keine Mauern gegen den Willen der Bürger. Die heutige „Brandmauer“ ist keine Betonmauer – aber sie soll verhindern, dass Millionen Wähler mit ihrer Stimme politische Veränderungen bewirken können. Wer eine Partei für falsch hält, muss sie mit besseren Argumenten bekämpfen. Wer aber Wahlergebnisse politisch wirkungslos machen will, schützt nicht die Demokratie, sondern die Machtverhältnisse. Freiheit braucht den Mut, politische Unterschiede auszuhalten. Demokratie braucht den Wettbewerb um die besseren Argumente.

Maximilian Krah: Böhmermann hat gegen mich reichlich...

Böhmermann hat gegen mich reichlich 200 Euro Kosten festsetzen lassen, die unverständlich sind. Ich habe die jetzt widerwillig gezahlt und erspare mir so, zur Gerichtsvollzieherin gebracht zu werden (darum gebt es bei dem „Haftbefehl“). Und investiere nochmal bisschen was, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. In jedem Fall: Böhmermann ist ein Widerling und der Staatsfunk braucht Feuer, damit er diesen Schund nicht länger finanziert!

Tino Chrupalla: Heute vor 65 Jahren begann...

Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder gegen die Regierungspolitik opponiert. Sie waren besonders entschieden gegen illegale Massenmigration, gegen schädliche Lockdowns und gegen Krieg in Europa. Die Alternative für Deutschland hat diesen Bürgern immer eine Stimme gegeben. Deswegen liegen wir in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen vorn. Wir wollen einen und nicht spalten. Dazu wollen wir regieren – zuerst in Ländern, dann im Bund!

Sahra Wagenknecht: Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten...

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.

Manaf Hassan: Es wird Zeit für etwas Klartext...

Es wird Zeit für etwas Klartext: Das BSW wird gerade von allen Seiten angegriffen. Von Politikern der Altparteien, von AfD-Politikern und AfD-Influencern sowie von vielen Medien. Sie haben alle etwas gemeinsam. Sie verbreiten Lügen. Die eine Seite behauptet, wir würden in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten wählen und der AfD damit den Weg an die Macht ebnen. Die andere Seite behauptet, wir würden einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, um die AfD zu verhindern und die Altparteien an der Macht zu halten. Das stimmt nicht. Es sind Lügen. Das BSW schlägt einen überparteilichen – einen neutralen – Ministerpräsidenten vor. Es soll mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Das heißt: Die Parteien müssten in der Sache entscheiden. Das würde die Demokratie beleben. Jede Partei wäre gezwungen, Politik für das Volk zu machen, wenn sie nach fünf Jahren wiedergewählt werden will. Es ist ein Kompromissvorschlag! Und genau da liegt das Problem. Die AfD und die Altparteien wollen die Macht für fünf Jahre lieber bei sich behalten – so wie bisher. Hat es bisher etwas gebracht? Nein. Wurden die Wähler in den fünf Jahren nach der Wahl nicht schon oft genug getäuscht und enttäuscht? Ich finde schon. Und dennoch hat das BSW klar gesagt, dass man sich im dritten Wahlgang enthalten würde. Denn man hat auch dafür zu sorgen, dass sich der Wählerwille am Ende durchsetzt. Das hat etwas mit Demokratie und Respekt zu tun. Wenn sich die AfD im dritten Wahlgang durchsetzt, weil das BSW sich enthält, dann ist es so. Hat das BSW der AfD dann zur Macht verholfen, wie die Altparteien es propagieren? Nein! Die AfD hat niemand so groß gemacht wie die Politik der Altparteien. Die Brandmauer. Hat die Brandmauer funktioniert? Nein! Die Parteien haben nichts für das Land gemacht. Sie haben es ruiniert. Sie sind seit Jahren damit beschäftigt, die AfD zu bekämpfen, statt sich mit Politik für Deutschland und die Bevölkerung beliebt zu machen. Sie glauben, wenn man eine Mauer immer länger und größer macht, könnten sie weiter regieren und die vielen Missstände, für die sie selbst gesorgt haben, unsichtbar bleiben. Die Mauer soll sie schützen. Nicht uns. Die AfD ist nicht einfach so größer geworden. Die Menschen wollten die AfD vor Jahren noch nicht wählen. Doch die Lügen und das Ruinieren des Landes, mit dem man die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treibt, kann niemand mehr einfach hinnehmen. Alles wird teurer. Nur die Ausreden werden immer billiger. Das BSW respektiert den Wählerwillen. Aber das BSW hat auch das Recht zu sagen, dass man in der Sache mit der AfD stimmt, wenn es Land und Leuten zugute kommt. Und das BSW hat auch das Recht, eine Koalition abzulehnen. Eine Koalition mit der AfD abzulehnen heißt nicht, dass man sie aus denselben Gründen ablehnt, mit denen Altparteien und Medien eine Koalition mit der AfD ablehnen. Angeblich sei die AfD per se rechtsextrem und alle ihre Wähler genauso. Blödsinn! Haben sich Millionen plötzlich radikalisiert? Nein! Sie wollen Freiheit, Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit. Sie wollen leben und Geld in der Tasche haben, das zum Leben und zum Sparen reicht. Sie wollen ein sorgenfreies Leben. Sie wollen nicht, dass ihre Steuergelder in aller Welt verschwendet werden. Und weil die Altparteien ihnen das nicht geben wollen und auch nicht geben können, haben sie sich umentschieden. Sie wollen protestieren. Sie wollen die Parteien, die sie in den Ruin treiben, nicht mehr wählen. Und das ist ihr gutes Recht.
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