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Stefan Homburg: Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.”…

Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.” Früher nannte man es Wachstumspolitik. Hintergrund: Derzeit konzentriert sich die Koalition auf Verteilungspolitik: Rente, Pflege, GKV, Steuern. Hierbei sind schmerzhafte Einschnitte erforderlich, weil die Ausgabenprioritäten bei Krieg, Klima, Einwanderung ins Inland und Zahlungen ans Ausland liegen. Wachstumspolitik ist in dieser Konstellation unmöglich, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: • Jeder Versuch der Wirtschaftsministerin, den grünen Schrumpfkurs ein wenig zurückzudrehen, wird von der SPD blockiert, begleitet vom unsinnigen Trend #ReicheRücktrittSofort. • Die 30 Mrd. Einkommensteuerreform ist ein Nonstarter, weil die erforderlichen Kürzungen von Subventionen (vor allem für Klima) von der SPD niemals zugestanden werden und überdies eine riesige ungedeckte Lücke im Haushalt klafft. Dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,3% schon im April und damit früher als in den Vorjahren einkassiert. Derzeit verbleibt mit 0,5% nur statistisches Rauschen. Der enorme Bürokratieaufbau durch Stellenaufwuchs und ein neues Ministerium sowie die Unfähigkeit, wenigstens Habecks Heizhammer abzuschaffen, lassen nichts Gutes erwarten. Ich sehe nicht, wie der Kuchen unter dieser Regierung größer werden könnte. Dazu bräuchte man Fachleute für Wirtschaft. Auf Seiten der Union sind sie marginalisiert, auf Seiten der SPD nicht vorhanden.

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

Marie kripp: Wer arbeitet, ist der Depp…

‼️👉Wer arbeitet, ist der Depp: Die Wahrheit über die Merz-Reformen 👉Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen – und meint damit, dass die Fleißigen noch weiter bluten müssen für diejenigen, die nicht arbeiten. Geschont werden nur die Beamten, deren Gehalt und Pension als besondere Privilegien geschützt sind. Das Ergebnis sind Nicht-Reformen, die die Situation nur noch schlimmer machen. ❗️Mit einer neuen Reform will Friedrich Merz die desolate Lage der Bundesrepublik stabilisieren. Doch in Wirklichkeit entlarvt die Reform nur die Unzulänglichkeit des Kanzlers. „Ein Blender“, beschreibt ihn Roland Tichy, der „jedem das verspricht, was er hören will“, aber kein Versprechen einhält. Denn die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Ehepartner, die sich um Kinder, Eltern oder das Haus kümmern, sollen zum Arbeiten gezwungen werden, indem das Haushaltseinkommen so stark besteuert wird, dass ein Einkommen nicht mehr reicht. Hier weiterlesen 👇

Hans-Georg Maaßen: Ryanair zieht seine Flugzeuge…

Ryanair zieht seine Flugzeuge aus Berlin ab – weil der deutsche Standort nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das ist nicht das letzte Unternehmen, das hier seine Zelte abbricht. Jetzt geht’s richtig los. Verantwortlich sind die CDU-geführte Bundesregierung und der CDU-geführte Senat von Berlin mit ihren roten und grünen Kalebassenträgern. Sie haben diesen Standort kaputtregiert.

Joana Cotar: Immer und immer wieder die SPD…

Immer und immer wieder die SPD. Weil es nicht genug Wohnraum in Deutschland gibt und zu wenige Wohnungen gebaut werden, möchte die Bauministerin die Vermieter noch mehr in die Pflicht nehmen. Man hat das Gefühl, es sitzen nur noch Sonderschüler auf der Regierungsbank. Sie sollte es beim dümmlichen Klatschen vor dem Reichstag belassen. https://welt.de/finanzen/artic le69eb34ad26442256f6b5878c/bauministerin-hubertz-plaediert-fuer-mieter-kostenbremse-im-neuen-heizungsgesetz.html

Marie kripp: 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine…

💶💶💶 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine: Die realen Kosten betragen ein Vielfaches, und es ist kein Kredit, sondern eine Schenkung Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten. (…) Der Ukraine sei ein »Stahl-Stachelschwein-Kredit« gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies…

Friedrich Pürner: 90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine…

90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben. 👇 Vor 4 Monaten habe ich den Rat gebeten, mir mitzuteilen, welche Haushaltskontrollen von wem und in welchen Zeitabständen diesbzgl. durchgeführt werden. Welche Schutzvorkehrungen wird es geben, damit am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen? Außerdem wollte ich wissen, wie die EU dafür sorgt, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in dem Land führen? Die erhaltene Antwort ist ein Witz: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“ „Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“ Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht „muss“ oder „ist dazu verpflichtet“. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn. Hier meine Anfrage und die Antwort darauf: https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015_DE.html https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015-ASW_DE.html

Georg Pazderski: MERZ verkündet freudig…

MERZ verkündet freudig, dass das 90-Milliarden-„Darlehen“ für die Ukraine endlich freigegeben wurde. Die deutsche Wirtschaft geht vor die Hunde. Viele Deutsche wissen nicht, wie sie ihre nächste Tankrechnung bezahlen sollen. Aber unsere Regierung verschenkt weiter zig Milliarden in die Ukraine – ohne jegliche Kontrolle. Milliarden, die hier fehlen und die wir nie mehr wiedersehen werden?

Tino Chrupalla: Die EU sanktioniert Russlands Energiehandel…

Die EU sanktioniert Russlands Energiehandel und trifft die deutschen Bürger. Russland stoppt kasachisches Öl für Schwedt. Der Angriff auf den Iran hat zur Verdoppelung des Kerosin-Preises geführt. Lufthansa nimmt seine Tochter-Gesellschaft von der Bahn und streicht damit 20.000 Kurzstreckenflüge. So kann es nicht weitergehen. Unsere Bundestagsfraktion fordert: Steuern auf Strom und Sprit dauerhaft senken, freien und friedlichen Handel mit aller Welt!

Fabio De Masi: Wenn sich Donald Trump so über diese…

Wenn sich Donald Trump so über diese Bundesregierung für ihre Waffenkäufe in den USA freut ist es garantiert nicht im deutschen Interesse. Wir opfern die Friedensdividende während unsere Energiepreise durch die Decke und die Industrie vor die Hunde geht. Ein Jahrhundertfehler der deutschen Politik. Wir überweisen Milliarden für Waffen in die korrupte Ukraine, die uns die Pipelines wegsprengt und an den militärisch-industriellen Komplex der USA, deren Präsident uns ebenso die Energiepreise hoch bombt! Während wir uns zu Tode sanktionieren und immer weiter in den Stellvertreterkrieg treiben lassen, dreht uns Russland nun auch den Öl-Hahn für kasachisches Öl zu. Stattdessen bräuchte es - eingebettet in eigenständige diplomatische Initiativen - Öl und Gas aus Russland, um sich nicht mehr von Trump erpressbar zu machen!

Marie kripp: Fast 600 Millionen Euro in nur vier Jahren…

💶💶💶Fast 600 Millionen Euro in nur vier Jahren: So viel gab Hamburg für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels aus Die Stadt Hamburg hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt rund 592,8 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor https://nius.de/politik/news/6 00-millionen-euro-hamburg-asylbewerber-hotel/b960d242-08a2-430b-be08-25d89649d26e

Peter Borbe: Die kriminelle Energie…

Die kriminelle Energie, mit der illegale Migration vorangetrieben wird, kennt keine Grenzen. Und dass hier bereits lebende Migranten unseren Staat betrügen, um immer mehr Landsleute herzuschleusen, zeigt die Undankbarkeit, die dahinter steht. Jetzt wurde wieder in #Leipzig ein solches Netzwerk ausgehoben. https://focus.de/panorama/50-sy rer-betrug-mit-aufenthaltstitel-verdacht-gegen-clans_09029bb7-1034-44e6-9aa0-834196018b06.html

Marie kripp: Während in Deutschland die Wohnungsnot…

Während in Deutschland die Wohnungsnot immer dramatischer wird, Mieten explodieren und Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten wieder einmal ganz woanders: Sie fördert den Bau von Wohnungen nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine. Statt endlich konsequent den Wohnungsbau im eigenen Land anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten, werden deutsche Steuergelder erneut ins Ausland verschenkt. Das ist für viele Deutsche ein harter Schlag ins Gesicht – für jeden, der Monat für Monat kämpft, seine Miete zu bezahlen oder sich kein Eigenheim leisten kann. Dieses Vorgehen zeigt ein grundlegendes Problem: Die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen für diese Regierung nicht an erster Stelle. Deutschland braucht eine Politik, die sich zuerst um die eigenen Bürger kümmert – gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen und knapper Wohnräume. https://berliner-zeitung.de http://t.me/andreasbleckmdb Bild

Sahra Wagenknecht: 17 Cent für deutsche Autofahrer…

17 Cent für deutsche Autofahrer und 90 Milliarden für die Ukraine! Das sind die Prioritäten des Kanzlers! Die Beschlüsse sind eine Farce. Am Ende wird kaum etwas beim Bürger ankommen. Und der Staat zockt beim Sprit weiter doppelt ab, besteuert seine Steuern, macht Übergewinne ohne Ende. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die anderen Steuern und Abgaben erhoben. Die Doppelbesteuerung von Sprit muss weg und ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro muss her!

Marie kripp: Das „C“ in der CDU steht schon...

‼️👉Das „C“ in der CDU steht schon lange nicht mehr für „christlich“. 👉Um das Milliardenloch der Pflegeversicherung zu schließen, plant das von Nina Warken (CDU) geleitete Gesundheitsministerium eine massive Belastung der Heimbewohner. Die Leistungszuschläge, die den Eigenanteil bei längerer Pflege deckeln sollen, werden zeitlich nach hinten verschoben oder gekürzt. In der Folge müssen Pflegebedürftige deutlich mehr eigenes Kapital aufwenden, bevor staatliche Entlastungen greifen. ❗️👉Wer glaubt, für seine Kinder vorzusorgen, wird von Warken eines Besseren belehrt: Das Erbe ist heute nur noch die Anzahlung für den Ruin im Pflegeheim. Warkens Botschaft ist klar: Die Privatinsolvenz ist die neue Endstation für jeden, der zu langsam stirbt. Quelle: https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e6bebdb6150a5f72a95805/pflegereform-gesundheitsministerin-warken-plant-hoehere-belastungen-fuer-heimbewohner.html http://t.me/andreasbleckmdb
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