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Beatrix von Storch: Familienministerin Prien droht...

Familienministerin Prien droht Sachsen-Anhalt für den Fall, dass die AfD-Regierung dort die Lehrpläne verändern. Das ist das Demokratie-Verständnis der CDU. Die AfD hat einen Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt erreicht, Bildungspolitik ist klar Ländersache. Die Bürger haben dort auch eine andere Bildungspolitik gewählt, ohne Gender-Gaga und Frühsexualisierung, und die CDU-Ministerin bedroht die Bürger damit, dass ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Macht nur so weiter, die Wähler wissen, was sie von solcher demokratiefeindlicher Erpressung zu halten haben.

Neverforgetniki: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden? Die Linkspartei in Berlin feiert mit arabischen Clans und Islamisten, fordert die Enteignung der Springer-Presse, fordert die Enteignung von Immobilien, verbreitet Antisemitismus, hat eine Spitzenkandidatin die in der linksextremen Roten Hilfe Mitglied war und darf trotzdem mit der SPD regieren? Die AfD aber darf nicht regieren, weil sie angeblich zu radikal sei?

Friedrich Mannus: Krankenkassenchef warnte vor möglichen...

Krankenkassenchef warnte vor möglichen Impfschäden – wenige Tage später war er seinen Job los: Jetzt spricht er Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der ehemalige Vorstand der BKK ProVita erstmals ausführlich darüber, was 2022 geschah, nachdem er mit einer Auswertung von Krankenkassendaten vor einer ungewöhnlich… https:// uncutnews.ch/krankenkassenchef-warnte-vor-moeglichen-impfschaeden-wenige-tage-spaeter-war-er-seinen-job-los-jetzt-spricht-er

Hans-Georg Maaßen: Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes...

Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu journalistischen Standards. Mit Relotius verbindet sich einer der größten Fälschungsskandale des deutschen Journalismus; mit Stefan Kuzmany demonstriert das Blatt nun auch sprachliche Niveaulosigkeit. Wer einen Sachverständigen in einer Debatte über ein Parteiverbotsverfahren als „rechte Knalltüte“ bezeichnet, ersetzt die Auseinandersetzung mit Argumenten durch persönliche Herabsetzung. Mich beeindruckt das nicht. Es sagt mehr über den SPIEGEL und seinen Autor aus als über mich. In Erfurt geht es um eine ernsthafte verfassungsrechtliche Frage. Wer dazu nichts Besseres beizutragen hat als Beschimpfungen, dokumentiert damit vor allem das eigene journalistische Niveau.

Markus Frohnmaier: Cem Özdemir dreht durch...

Cem Özdemir dreht durch! Er verkündet gerade, er sei in permanenten Gesprächen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu organisieren! Ist das sein Ernst? Wir als AfD gewinnen eine Wahl mit 44% und seine Reaktion ist es, den Wahlsieger einfach verbieten zu wollen? Man kann das Volk nicht einfach entmündigen, wenn einem seine Wahlergebnisse nicht passen!

Dubravko Mandic: Die neue Doku Inside CDU...

Die neue Doku Inside CDU wird noch als bedeutendes Zeugnis für den Niedergang des „ancien regime brd-erseque“ in die Geschichtsbücher eingehen. Philipp Amthor spielt ungewollt Ludwig XIV oder Marie Antoinette: einen jungen Politiker, der den Habitus eines Bildungsbürgertums pflegt, dessen politische und gesellschaftliche Welt längst zerfallen ist. Amthor ist dafür geradezu die Idealbesetzung. Jurist, Prädikatsexamen, Stipendiat, frühe Parteikarriere, Bundestag mit 24, gepflegte Sprache, Anzug, klassische Rhetorik, geschniegelt bis in die letzte Falte. Sein gesamter Auftritt scheint aus dem Bilderbuch des alten Bildungsbürgertums zu stammen. Nur: Wo ist diese Welt eigentlich noch? Als gesellschaftlich tonangebendes Milieu ist es weitgehend desavouiert. Seine Institutionen stehen noch, seine Titel stehen noch, seine Rituale stehen noch – nur die Selbstverständlichkeit, mit der es einst den Anspruch erheben konnte, die gesellschaftliche Mitte und politische Vernunft zu verkörpern, ist verschwunden. Und genau hier wird Amthor unfreiwillig zum Symbol des Niedergangs der CDU. Er konserviert den Habitus einer sozialen Schicht, während die Partei, die diese Schicht jahrzehntelang politisch repräsentierte, ihr eigenes bürgerliches Fundament untergraben hat. Heraus kommt etwas eigentümlich Künstliches: Man trägt noch die Uniform des alten Bildungsbürgers, obwohl die gesellschaftliche Ordnung, zu der sie gehörte, längst nicht mehr existiert. Vielleicht ist das auch die eigentliche Erklärung für die merkwürdige Wirkung Amthors: Er wirkt weniger wie ein Bürgerlicher als wie eine sorgfältig rekonstruierte Vorstellung davon, wie ein Bürgerlicher einmal ausgesehen haben soll. Die CDU hat dem Bildungsbürger seine Welt genommen.

Peter Borbe: Er kann es nicht lassen...

Er kann es nicht lassen: Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit lässt Bundespräsident Steinmeier keine Chance aus, das Land zu spalten, die Menschen in "gut und böse" aufzuteilen. Auch feierliche Anlässe wie jetzt das 75jährige Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts entweiht er auf diese Art. Dort redete er von gefährdeter Demokratie und Rechtsstaat, von Bedrohung durch "Kräfte an den politischen Rändern". Dabei gibt es nur eine Gruppe, die wirklich die Demokratie in unserem Land bedroht: Die Machtclique, die uns seit Jahrzehnten regiert und nicht bereit ist, ihre Macht abzugeben. Zu dieser Clique gehört er selbst. https://dw.com/de/festakt-75- jahre-bundesverfassungsgericht-steinmeier-sieht-demokratie-und-rechtsstaat-in-gefahr/a-79455267

Julian Reichelt: Liebe Kollegen vom Stamme...

Liebe Kollegen vom Stamme der Hauptstadtjournalisten! Bitte hört auf, Euren Lesern, Hörern, Zuschauern einzureden, die Regierung würde "um die Reformen ringen". Es gab nie "Reformen", sondern Einsparungen bei Deutschen (null Cent bei illegalen Migranten und Entwicklungshilfe). Und was als "Reformen" verkauft wurde, gibt es auch nicht mehr, weil die SPD gerade den größten Lagerwahlkampf aller Zeiten provoziert. Nur Merz merkt es nicht. Der wird nachgeben, bis es die CDU nicht mehr gibt oder die Fraktion rebelliert. "Reformen" existieren nicht. Wer etwas anderes behauptet, macht sich lächerlich.

Hans-Georg Maaßen: Untersuchungsausschuss in Thüringen...

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer hat die Einstufung der AfD als Prüffall gegen interne Gutachten und ohne Fachabteilung durchgedrückt. Das ist kein Betriebsunfall – das ist Missbrauch des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz zur Bekämpfung politischer Gegner benutzt, gehört abgesetzt und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. https://apollo-news.net/acht-stunden-m ammutsitzung-im-u-ausschuss-zeuge-erhebt-schwere-vorwrfe-gegen-kramer

Joana Cotar: Jup, sie ist wieder da...

Jup, sie ist wieder da: Die Chatkontrolle. Morgen verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen ERNEUT darüber. Der neuste Trick heißt jetzt „Suchplan“: Eine Behörde erlaubt den Anbietern, deine Nachrichten für einen (langen) Zeitraum zu durchsuchen - ganz ohne Verdacht! Man ändert also den Namen des Ganzen, behält das gewünschte Prinzip aber bei. Selbst der Juristische Dienst des Rates hält das für rechtswidrig, die Regierungen verhandeln trotzdem weiter. Weil sie das Recht nicht interessiert, Sie WOLLEN die Überwachung und die Einschüchterung.

David Gegen Goliath: So, das war's für die islamistische...

So, das war's für die islamistische Linksregierung in Berlin! Elif Eralp sammelte Geld für RAF-Terroristin Klette und will Berlin. BILD deckt auf. Seit dem Bombenanschlag der RAF-Mai-Offensive 1972 kennt Axel Springer das wahre Gesicht der Linksterroristen. ÖRR (!) und Presse haben geschwiegen – nur so wurde überhaupt eine islamistische Linksregierung möglich. Sie sind Mittäter.

Paul Brandenburg: Enthirntes Klatschvieh...

Enthirntes Klatschvieh: "Inside CDU" beweist, dass CDU-Wähler die dümmste Lebensform Deutschlands sind Ein ganzer Saal voller CDU-Wähler, der sich von Schlager-Altgeschütz Vicky Leandros von allen (kritischen) Fragen ablenken und zum Taktklatschen dressieren lässt. Partei-Generalsekretär Linnemann hat sie zu seinem "Podcast" über den Zustand der Partei eingeladen und damit erfolgreich komplett von allen Inhalten abgelenkt. Man kann die Dummheit von @CDU -Wählern unmöglich überschätzen :)

Julian Adrat: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden, wer kritisiert, dass Schulen in Berlin nur noch halal kochen, dass Kinder unters Kopftuch gemobbt, dass Gewalt gegen Deutsche zum Alltag gehören, ist ein Rassist, aber wenn ein prominenter Linker sein Kind deshalb nicht in eine Einzugsschule gehen lassen möchte, stattdessen sich einen Platz in einer Wunschschule erklagt, gilt er weiter als Vorzeigedemokrat, der Mainstream überschüttet ihn mit Preisen?
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