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Jürgen Todenhöfer: Der Europarat hat Deutschland gestern...

Der Europarat hat Deutschland gestern wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Israel/Palästinafrage scharf kritisiert. Zu Recht: Bundesregierung und Justiz haben sich wie bezahlte Lobbyisten Netanyahus aufgeführt und nicht wie Vertreter einer rechtsstaatlichen Demokratie. Menschen, die gegen den Gazakrieg demonstrierten, wurden zusammengeschlagen, über 12.000 Netanyahu-Kritiker - wie ich - müssen sich bis heute mit Strafverfahren, Hausdurchsuchungs-Beschlüssen und ähnlichen staatlichen Schikanen herumschlagen. Redner auf Demonstrationen bekamen eine Liste mit Wörtern und Sätzen, die sie nicht verwenden durften. Formulierungen wie „Kriegsverbrechen“, „Stoppt den Genozid!„, „Siedlerkolonialismus“oder „Apartheid“ durften nicht verwendet werden. Wie in einer autoritären Bananenrepublik. All das im Namen einer frei erfundenen „Staatsraison“, die keine Rücksicht auf die Grundwerte unserer Verfassung nimmt. Ja, Deutschland muss sich der historischen Verantwortung für das Genozid an den europäischen Juden stellen. Aber nicht durch moralische und politische Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen und schon gar nicht durch Waffenlieferungen an den Kriegsverbrecher Netanyahu. Ich fordere die deutsche Justiz noch einmal auf, die Tausende noch immer laufenden Strafverfahren, die die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes mit Füßen treten, sofort einzustellen. Kanzler Merz fordere ich auf, sich in der Israelfrage endlich wie ein Mann aufzuführen und nicht wie eine Memme. Wir sind gerne Partner und Freund Israels. Aber nicht „Partner in Crime“, nicht Komplize.

Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...

Es ist doch nicht zu fassen: Immer mehr Menschen über 65 Jahren müssen arbeiten, weil ihnen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Heute sind 46 Prozent mehr Senioren erwerbstätig als vor fünf Jahren! Während für unsere Rentner kein Geld da sein soll, wird für die korrupte Selenskyj-Regierung aus dem Vollen geschöpft. 100 Milliarden Euro hat der sinnlose Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk, das Merz in der EU durchdrücken will. Um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird am Ende wieder beim Bürger gekürzt. Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich? Die der eigenen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht! Statt Unsummen im Ausland zu verschenken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um die Probleme bei uns im Land kümmern! Es darf doch nicht sein, dass immer mehr Rentner zum Weiterarbeiten gezwungen werden, weil die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen sichert. Wir brauchen in der Rente dringend einen Systemwechsel wie in Österreich. Dort liegt die Durchschnittsrente 800 Euro im Monat höher als hierzulande!

Manaf Hassan: Die Kriegsverbrechen Israels im...

Die Kriegsverbrechen Israels im Südlibanon entziehen sich jeder Beschreibung. Gezielt werden Schulen, Krankenhäuser und die zivile Infrastruktur zerstört. Jahrtausendealte Kulturräume und Siedlungsgebiete werden flächendeckend bombardiert. Zerstörung und Leid dienen als Instrumente der Vertreibung, um den Weg für eine dauerhafte Besatzung freizumachen – so wie bereits in Gaza. Israel hat seit dem 7. Oktober 2023 palästinensische, syrische und libanesische Gebiete besetzt. Es zerstört alles Historische, mordet und marschiert ein, um schließlich die israelische Flagge zu hissen. Das Projekt eines „Groß-Israel“, das auf dem Blut Hunderttausender errichtet wird, ist in vollem Gange. Friedrich Merz – der unbeliebteste Regierungschef weltweit – schweigt weiter.

Sahra Wagenknecht: Kein Wunder! Wer ein Wahlversprechen…

Kein Wunder! Wer ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht, die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abgrund steuert und Abermilliarden an die korrupte Selenskyj-Regierung verschenkt, statt die eigenen Bürgern zu entlasten, hat sich den Titel unbeliebtester Regierungschef der Welt redlich verdient. Der Kanzler verstößt in einer Tour gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Merz muss weg! https://fr.de/politik/merz-i st-laut-neuer-umfrage-unbeliebtester-regierungschef-der-welt-zr-94262365.html

Jürgen Todenhöfer: Trump weiß nicht…

Trump weiß nicht, wie er aus der Iran-Nummer wieder rauskommen soll. Eigentlich wollte er den Iran im Stil der Maduro-Entführung lässig mit links besiegen. Aber stattdessen stieß er sein Land und die Welt in eine Wirtschaftskrise. Jedes Mal, wenn er versucht, einen seiner Stolper-Fehler zu reparieren, begeht er den nächsten. Er versinkt im Dschungelcamp der Weltpolitik. Sein Stoßgebet lautet: „Ich bin doch ein Superstar. Holt mich hier raus!" Den Angriff auf Iran hatte er mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung der USA durch iranische Atomwaffen begründet. Obwohl alle US-Geheimdienste ihm unmissverständlich widersprochen hatten. Schon 2007 hatten sie erklärt, dass Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt habe. Zuletzt hatten sie zu Protokoll gegeben, Teheran reichere zwar weiterhin Uran an, doch es gebe keinerlei Hinweise auf eine Wiederaufnahme eines Atomwaffen-Programms. Bei Kriegsbeginn war Iran demnach bis zu drei Jahre vom Bau einer einsatzfähigen Bombe entfernt - wenn es eine solche gewollt hätte. Trotzdem lügt Trump in der Frage der Bombe schamlos weiter. Laut New York Times lügt er pro Tag ohnehin mindestens 21 Mal. Trump bombardierte Iran, weil er Netanyahu einen Gefallen tun wollte. Und weil er Irans Rohstoffe will. Dafür machte er sich zum Knecht Netanyahus. Eigentlich ist der Irankrieg Netanyahus Krieg. Dass Trump sich jetzt als gottähnliche Gestalt, als Heiland, als Messias darstellen ließ, macht alles noch absurder. Selbst im Dschungelcamp käme niemand auf eine solche Idee.

Sevim Dagdelen: Israel tobt über das Titelbild des renommierten italienischen Magazins…

Israel tobt über das Titelbild des renommierten italienischen Magazins L’Espresso mit der Überschrift „L’ABUSO“ (Missbrauch). Zu sehen: ein Siedler in Uniform, der grinsend eine palästinensische Frau filmt. Statt die Demütigung zu verurteilen, wirft Israel dem Magazin „manipulativen Antisemitismus“ vor. Dabei ist das Foto von Piero Masturzo echt. Die systematische Siedlergewalt im Westjordanland, gedeckt vom Militär, ist echt. Wer die Realität nicht erträgt, sollte sie ändern – statt die Berichterstattung anzugreifen! #Westjordanland #LAbuso #Israel

Peter Borbe: Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz…

Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz fällt von Tag zu Tag, inzwischen sind 80 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber eigentlich kann es ihm ja egal sein, denn so lange er die Gunst von Wolodymyr Selenskyj genießt, ist seine Welt noch in Ordnung!😃 https://welt.de/politik/deutschland/article69de444329e54b63db390a2d/umfrage-union-faellt-deutlich-hinter-afd-zurueck-vier-von-fuenf-deutschen-unzufrieden-mit-kanzler-merz.html

Sahra Wagenknecht: Das wird teuer…

Das wird teuer! Wieder einmal haben sich Merz und Selenskyj in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Nach der Abwahl der Orbán-Regierung will Merz nun das 90-Milliarden-Geschenk der EU durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird – natürlich – wieder zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen dürfen. Na toll! Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen. Dass Deutschland Selenskyj schon mit 100 Milliarden Euro unterstützt hat, ist eine beispiellose Veruntreuung von Steuergeld. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Die Merz-Regierung muss schleunigst abgelöst werden.

Jürgen Todenhöfer: Auch Netanyahu ist auf der Verliererstraße…

Auch Netanyahu ist auf der Verliererstraße. Der iranische Machtapparat ist noch immer da, seine Raketen auch. Die Gefahr, dass Iran sich die Bombe jetzt erst recht besorgt, ist eher gestiegen. Trotzdem nimmt niemand mehr dem Netanyahu-Israel die Rolle des ewigen Opfers ab. Israel ist das Gegenteil eines „Musterstaates der Toleranz“ geworden, den sein geistiger Vater, Theodor Herzl, einst der Welt versprochen hatte. Das „Netanyahu-Israel“ ist ein zutiefst rassistisches Land. Rassistisch gegenüber Muslimen und Christen, ja sogar gegenüber nicht-europäischen Juden Israels. Das Völkerrecht verhöhnend und mit Füßen tretend ist die aggressive „Miltärdemokratie“ Netanyahus zu einer Dauer-Gefahr für den Frieden im Nahen Osten und in der ganzen Welt geworden. Es wird Zeit, dass anständige Israelis, die es sehr wohl gibt, diesen Mann und seine Politik stoppen.

Jürgen Todenhöfer: Zur Trumps Überraschung wurde die Straße…

Zur Trumps Überraschung wurde die Straße von Hormuz wichtiger als jede Atombombe. Trump hatte den Irankrieg nie richtig durchdacht. Er dachte, Netanyahu würde das für ihn tun. Es war ja dessen Traumkrieg - seit 30 Jahren. Trump wusste schlicht und einfach nicht, dass Iran ohne großen Aufwand die Straße von Hormuz jederzeit sperren konnte - die Hauptschlagader der Weltwirtschaft, von der auch Amerikas Wirtschaft abhängt. Und damit auch Trumps politische Zukunft. Die „Kunst des Krieges“ verlangt, nicht nur die eigenen Stärken, sondern auch die Stärken des Gegners zu kennen (Sun Tzu, der große chinesische Militärstratege und Philisoph). Jetzt beschwert sich Trump öffentlich, dass ihm all das niemand vorher gesagt habe. Ich war etwa 10 Mal in Iran. Bei den Menschen und bei der Führung. Natürlich weiß auch ich nicht alles. Aber eines wusste ich immer: dass das überhebliche Amerika den stolzen und starken Iran militärisch nicht besiegen kann. Schon gar nicht geführt von einem noch überheblicheren Präsidenten. Die USA haben wegen Trumps Überheblichkeit und wegen dessen erschreckender Unwissenheit nicht eines ihrer drei Kriegsziele erreicht. Sie haben im Gegenteil vor den Augen der staunenden Weltöffentlichkeit wieder einmal einen Krieg verloren. Sun Tzus Kerngedanken werden Leute wie Trump nie verstehen: „Die höchste Kunst des Krieges besteht darin, den Feind ohne Kampf zu unterwerfen“. Für die größte Militärmacht der Welt wäre das oft eine realistische Strategie. Sie erfordert Klugheit und Weisheit. Doch das sind nicht gerade die zentralen Charaktereigenschaften des US-Präsidenten Donald J. Trump.

Fabio De Masi: Jetzt blockiert Trump die Straße von Hormuz…

Jetzt blockiert Trump die Straße von Hormuz nachdem er den Iranern eine Maut verschafft hat. Die will Trump übrigens selbst kassieren - ganz ähnlich wie bei Nord Stream, wo er die Kontrolle übernehmen will und dann darf das Gas fließen. Alle Politiker wie der NATO-Generalsekterär und die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, die ihm nach dem Mund geredet haben, sind komplette Volltrottel!

Hans-Georg Maaßen: Während in Irland Tausende Bürger…

Während in Irland Tausende Bürger mit Straßenblockaden und Traktoren gegen explodierende Treibstoffpreise, Masseneinwanderung und eine Regierung protestieren, die offen gegen die Interessen des eigenen Volkes arbeitet, erfährt man in den deutschen Medien kaum etwas davon. Stattdessen wird die Bevölkerung hierzulande mit dem Dauerthema ‚Wal Timmy‘ emotionalisiert und abgelenkt. Das Muster ist immer dasselbe: Wichtige Proteste gegen die verfehlte EU- und Migrationspolitik werden totgeschwiegen – während Nebenschauplätze die Schlagzeilen beherrschen.

Nico Lange: Mit Trumps Blockade der Blockade…

Mit Trumps Blockade der Blockade wird jetzt viel über eine Umgehung der Straße von Hormuz spekuliert. 20 Mio. Barrel Öl am Tag würden normalerweise täglich durch die Straße von Hormuz gehen. Die Pipeline der Saudis hat eine Kapazität von 7 Mio Barrel, die aus UAE etw 1,5 Mio. Aber: Durch beide Pipelines floss vorher auch schon Öl z.B. für Raffinerien und andere Abnehmer. Die Pipelines standen bisher nicht ungenutzt herum. Man kann also nur etwa 3,5. bis 5,5 Mio Barrel von 20 Mio Barrel am Tag durch Pipelines „umleiten“. Zusätzlich gehen weitere Ölprodukte, Düngemittel usw. durch die Straße von Hormuz, die nicht umgeleitet werden können. Ein Risiko von Trumps neuer Blockade besteht außerdem darin, dass das iranische Regime einen neuen Versuch unternimmt, durch Aktionen der Houthis auch die Route im Roten Meer zu blockieren. Das würde die Lage noch einmal erheblich verschärfen. Wie bei dem Ultimatum ist bei der Blockade der Straße von Hormuz offen, ob Trump wirklich das Regime des Iran oder am Ende sich selbst unter Druck setzt.

Sevim Dagdelen: Was für eine menschenverachtende Position…

Was für eine menschenverachtende Position des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bundestag. Es gibt keine ‚präzisen‘ oder ‚chirurgischen‘ Kriege. Jeder Krieg bedeutet Tod, Zerstörung, Elend und Verbrechen. So war auch die Bombardierung von 168 Kindern in Minab zu Beginn des Angriffskriegs der USA und Israels kein Kollateralschaden angeblich präziser Schläge, sondern ein Kriegsverbrechen. Dass dieser Trump-Vasall beim Völkerrecht genauso ausweicht wie Merz und Wadephul, zeigt klar, dass man nichts vom Völkerrecht hält. #Lanz #AfD

henning rosenbusch: Venezuela…

Venezuela: Die Wirtschaft ist weiter im freien Fall (hohe Inflation, Währungsabwertung), und die US-Kontrolle über Öl- und Gold-Erlöse hat die Situation eher verschärft. Unter Maduro (trotz US-Sanktionen) lief ein Großteil der Öl-Exporte als Tauschhandel mit China (Öl gegen Lebensmittel, Medikamente, Konsumgüter). Das half, die Versorgung halbwegs aufrechtzuerhalten: Die Jahresinflationsrate lag nun im März bei ca. 649,5 %. Viele Venezolaner hatten nach Maduros Absetzung zunächst Hoffnung, die wurden bisher schwer enttäuscht. Ein starkes Aufgebot der Nationalpolizei trieb am Donnerstag, Hunderte von Arbeitern mit Pfefferspray auseinander, als diese versuchten, zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas zu marschieren, um Lohnerhöhungen zu fordern. https://efe.com/english/latest -news/2026-04-09/police-block-and-repress-a-union-march-approaching-the-venezuelan-presidency/

Jürgen Todenhöfer: Man ist kein Antisemit…

Man ist kein Antisemit, wenn man die endlosen Verbrechen Netanyahus kritisiert. Auch die jetzigen Bomben auf unschuldige Zivilisten im Libanon sind völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Welche Verbrechen hat dieser Mann eigentlich noch nicht begangen? -Völkermord -Angriffskriege -Landraub (Gaza, Westbank, Libanon, Syrien), -Folter und -möglicherweise auch Korruption, Betrug, Bestechung und Untreue, wie die tapfere israelische Generalstaatsanwaltschaft seit 6 Jahren behauptet. Kein Politiker der Welt begeht seit Jahren in einem solchen Ausmaß solche Verbrechen. Dazu darf man nicht schweigen.

Friedrich Mannus: Ukrainische Geldtransporteure fälschen Dokumente, um...

Ukrainische Geldtransporteure fälschen Dokumente, um Millionen von Wien nach Kiew zu bewegen Nie endende Korruptionsskandale in der Ukraine: Ungarn hat ein Video von ukrainischen Geldtransporteuren veröffentlicht, die Dokumente fälschen, um Millionen von Wien nach Kiew zu bewegen. Das Video sollen ungarische Spezialdienste beim Zugriff auf die Täter beschlagnahmt haben. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie ein ehemaliger Generalmajor des SBU Dokumente in einer Raststätten-Toilette fälscht. Das Geld war möglicherweise für einen schwarzen Fonds der ukrainischen Streitkräfte vorgesehen, der persönlich von Selenskij kontrolliert wird. Und die EU will weiterhin die Augen vor der massiven Korruption verschließen und ihr Geld für dieses löchrige System zur Verfügung stellen…
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