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Sahra Wagenknecht: 3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März…

3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März über die Mehrwertsteuer für den Staat sind eine Ohrfeige für die Bürger! Das sind in nur einem Monat mehr Einnahmen als die beschlossenen Ausgaben für die Entlastungen, die eh kaum ankommen werden. Der Staat verdient sich eine goldene Nase an den Mondpreisen. Lars Klingbeil macht Übergewinne ohne Ende! Das ist auch kein Wunder, weil der Staat beim Sprit sogar doppelt abkassiert, seine Steuern besteuert. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben. Die Doppelbesteuerung von Energie muss weg! Deutschland braucht einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, der auch die Abzocke Öl-Multis beenden würde. https://m.bild.de/politik/inland /bsw-auswertung-mehrwertsteuerplus-durch-teure-spritpreise-69ef0606b29d8f45201bea00

Jürgen Todenhöfer: Die deutsche Politik wird kälter…

Die deutsche Politik wird kälter. Das neue sozialpolitische Motto der Bundesregierung lautet: Frieren für die Rüstungsindustrie. Aber wer so großkotzig Hunderte Milliarden für Rüstung und für angebliche „Infrastruktur-Maßnahmen“ raushaut, darf sich das Geld dafür nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft holen. Zum Beispiel durch: 1. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, der bisher der Rettungsring für Alleinerziehende und ihre Kinder war. Betroffen sind über 850.000 Kinder. 2. Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Ohne diese Begleitung werden viele Kinder nicht in einer normalen Schule bleiben können. 3. Komplette Streichung Nachbetreuung heranwachsender Menschen, die in Pflegefamilien oder Heimen aufgewachsen sind und oft kein familiäres Netz haben. Sie bekommen nun keine Übergangshilfe mehr ins Erwachsenenleben - etwa bei Wohnungssuche, Job, Behörden oder Ausbildung. Die Liste solcher sozialer Schäbigkeiten gegenüber Notleidenden ist lang. Vom unsäglichen Großangriff des Kanzlers auf die Rente ganz zu schweigen. Steigende Armut und psychische Belastungen armer Menschen Interessieren diese Regierung nicht. Sie begründet das mit der Lüge, Russland wolle Deutschland angreifen. In Wahrheit greift Deutschland Russland an. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine. Merz und Klingbeil haben ihre soziale Ehre verloren. Meine Partei, die Gerechtigkeitspartei, wird nie schweigen, wenn dieser Staat die Schwächsten im Stich lässt, um „die größte konventionelle Militärmacht Europas“ zu werden. An diesem Größenwahn ist unser Land schon einmal zerbrochen.

Anabel Schunke: Zwei Punkte und Lösungsansätze dazu…

Zwei Punkte und Lösungsansätze dazu: 1. Genau deshalb ist es so fahrlässig, dass Kinder migrantischer Eltern hier einfach ohne jegliche Überprüfung eingebürgert werden. Ich habe das so oft in den letzten Jahren erklärt. Für die Einbürgerung eines Kindes reicht es schon, wenn sich die Eltern mindestens drei Jahre rechtmäßig, also mit Aufenthaltstitel, in Deutschland aufhalten. Darüber hinaus können Kinder unter bestimmten Vorraussetzungen schon bei Geburt in Deutschland den deutschen Pass erhalten. Das ist im Übrigen der Hauptgrund, weshalb 2/3 der Angehörigen sogenannter „arabischer“ Clans (eigentlich Mhallami-Kurden) einen deutschen Pass besitzen. ZWEIDRITTEL. Egal ob kriminell oder nicht. Egal, ob integriert oder nicht. Menschen, die nie hätten hier sein dürfen, werden zu deutschen Staatsbürgern und wir werden sie nie wieder los. DAS ist das Einfallstor für den politischen Islam schlechthin. Weil hier überhaupt nicht auf irgendwelche Kriterien geachtet wird. Und natürlich fungieren die Kinder dann auch als Anker für die Eltern. Diese massenhaften Einbürgerungen und automatische Passvergabe an Kinder muss endlich gestoppt werden. Nicht nur aufgrund der Gefahren durch eine zunehmende Islamisierung dieses Landes, sondern auch, weil dieses Land seine eigene kulturelle Identität wahren muss. 2. Es müssen endlich wirksame staatliche Sanktionen für Islamismus und Desintegration her. Die Arche ist eine Einrichtung für Kinder aus sozial schwachen Familien. Der Großteil der Eltern wird vermutlich Bürgergeld beziehen. Die Lösung ist also ganz einfach: Eure Kinder werden islamistisch indoktriniert? Sie mobben andere Kinder, die sich nicht dem Islam unterwerfen wollen? Gut, dann wird euch die Stütze gestrichen. Und zwar komplett. Des Weiteren sollte über Ausbürgerungen und Ausweisungen bzw. Entzug von Aufenthaltstiteln ausländischer Staatsbürger nachgedacht werden. Jaja, klingt für den ein oder anderen wieder hart, aber alles, was kommt, wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird viel härter. Das, was an den Schulen, Kitas, in Einrichtungen wie der Arche passiert, ist exakt das, was uns gesamtgesellschaftlich droht. Denn unter den Kindern kippen die Mehrheitsverhältnisse bereits. Und siehe da: Dort, wo muslimische Kinder allmählich in der Überzahl sind, werden nicht-muslimische Kinder gemobbt und ausgegrenzt. Quelle surprise. Ich sage es also gerne noch 100 Mal. Es gibt keine einzige islamische Demokratie weltweit. Wo der Islam herrscht, wo Muslime in der Überzahl sind, gibt es keine Religionsfreiheit für andere, keine Meinungsfreiheit, keine Kunstfreiheit, gar nichts. Stattdessen werden Ungläubige verfolgt und im worst case umgebracht. Das ist unsere Zukunft, wenn wir diese Leute nicht mehr loswerden. Ganz einfach. In Schulen und anderen Einrichtungen lässt sich dieser Trend schon lange beobachten. Ihr könnt euch also überlegen: Ist es mir wichtiger, von irgendwelchen lächerlichen linken Affen im Netz nicht als „rechts“ betitelt zu werden oder will ich eine Zukunft für meine Kinder in diesem Land. Denn diese Zukunft wird es nicht geben, wenn wir hier so weiter machen. https://focus.de/panorama/berli n-arche-sprecher-warnt-vor-mini-islamisten-die-unglaeubige-schueler-mobben_31788b3b-0004-4160-917f-0da8fd4285df.html

Sahra Wagenknecht: Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter…

Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter: Mit 97 Milliarden in 2025 stehen wir weltweit auf Platz vier. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht: Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben für Aufrüstung und die korrupte Ukraine auf aberwitzige 120 Milliarden steigen. Statt darüber zu streiten, wo beim Bürger am meisten eingekürzt werden kann, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, sollten Union und SPD einen Aufrüstungsstopp erlassen! Würden die Militärausgaben auf dem Niveau von 2021 eingefroren, könnte Deutschland allein in dieser Legislaturperiode im Kernhaushalt 276 Milliarden Euro einsparen. Damit wären alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst und es würden umfassende Mittel frei, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten etwa alle maroden Schulen in Deutschland saniert werden. Wann kommt die Bundesregierung endlich zur Vernunft? https://bild.de/politik/auslan d-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbd

Sevim Dagdelen: Neue SIPRI-Zahlen…

Neue SIPRI-Zahlen: Deutschland jetzt Platz 4 bei den weltweiten Militärausgaben – in Rekordzeit! Erstmals seit der Wiedervereinigung größter Rüstungsausgeber Westeuropas! +28 % in einem Jahr, +89 % seit 2015. Die Zeitenwende entpuppt sich als blanke Kriegsvorbereitung und Aufrüstungsorgie im Dienste von NATO und US-Imperialismus. Milliarden fließen in Mordwerkzeuge und in die korrupte Ukraine statt in Krankenhäuser, Schulen und Renten. Das ist Krieg vorbereiten statt Frieden sichern. Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsvorbereitungen! #SIPRI #Zeitenwende #NATO

Beatrix von Storch: Die Regierung plant also Reformen…

Die Regierung plant also Reformen. Man darf gespannt sein. Wenn sie nicht 👉 radikal bei denen spart, die zu unserem Gemeinwesen nie etwas beigetragen haben, sondern immer nur auf Kosten der hart arbeitenden, leistenden Teile der Gesellschaft, dann wackelt hier die Wand. Und ja: Wir werden das mit aller Härte ansprechen. Ihr nennt das: „instrumentalisieren“. Ja. Genau das werden wir tun.

Roland Tichy: Müllmanagement in Jordanien…

"Müllmanagement in Jordanien, in Bildungsprogramme für syrische Flüchtlinge, Unterstützung für Gemeinden in Syrien, Beschäftigungsförderung in Gaza, Gewaltprävention und psychosoziale Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“: 177 Millionen fließen nach Syrien und Gaza usw. In Deutschland wird die Krankenversicherung zusammengestrichen.

Marie kripp: Ausländische Senioren belasten deutsche Sozialkassen…

Ausländische Senioren belasten deutsche Sozialkassen: Dramatischer Anstieg bei Migranten im Rentenalter🚨 Soviel wieder mal zur Merkel-Lüge “Niemandem wird es schlechter gehen, niemandem wird etwas weggenommen": Immer mehr ausländische Senioren beziehen in Deutschland Grundsicherung im Alter, ohne je einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt zu haben – zu Lasten der Rentenversicherten insgesamt. 🔗

Anabel Schunke: Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356…

Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356. Ein Asylbewerber lebt in Deutschland, bringt zwischendurch mutmaßlich seine Familie im Irak um, wird hier eingebürgert und nun wird auch in Deutschland über den Fall verhandelt. 🤪 https://m.bild.de/regional/bayer n/prozess-in-ansbach-asylbewerber-soll-fuer-mord-in-den-irak-zurueckgekehrt-sein-69ea1f37af304ad3eb229f28?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F #iraker #mord #eingebürgert #migration

Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

Marie kripp: Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette…

Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette: Kein Überblick über verteilte Milliarden🚨 Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Maximilian Krah: Deutschland steckt in der Rezession…

Deutschland steckt in der Rezession. Aktuell erwarten die Institute noch 0,15% Wachstum im Quartal 2, die Deutsche Bank bereits -0,2%. Die Staatsquote liegt bei 50% und jährlich kommen 4,5% des BIP als Neuschulden dazu, womit eine Rezession bedeutet, dass der private Sektor dramatisch schrumpft, wohl mit 4-5% jährlich. Einen derartigen Zusammenbruch des privaten Sektors hat es seit Kriegsende nicht gegeben. Wir rennen in eine ökonomische Katastrophe!

Friedrich Mannus: Der Spiegel schreibt…

Der Spiegel schreibt "es brauche ein neues Bewusstsein dafür, dass Flugreisen etwas Besonderes seien. Eine vermeintlich »gute alte Zeit«, in der jeder ständig fliegen könne und auch der Sprit an der Tankstelle dauerhaft deutlich unter zwei Euro liege, werde nicht mehr wiederkommen". Willkommen im in der schönen, neuen Welt, oder, wie wir immer wieder hören, im besten Deutschland, dass es je gegeben hat. (Thomas Röper, Antispiegel) Spiegel (https:// spiegel.de/wirtschaft/service/drohender-kerosinmangel-forscher-mahnt-zum-umsteuern-bei-flugreisen-a-9bc0c183-f1f7-4a9c-a3f2-f32f90281631 ) Reiseforscher fordert Umdenken bei Urlaubsflügen Die Deutschen müssen in Sachen Urlaub umsteuern, fordert ein Reiseforscher. Flugreisen dürften nicht als Selbstverständlichkeit gelten. Ein Weiter-so verschärfe womöglich Kerosinmangel.
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