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Hans-Georg Maaßen: Wir haben es in Deutschland...

„Wir haben es in Deutschland mit einem unglaublichen Korruptionssumpf zu tun. Dieser unterscheidet sich von dem, was man aus weniger entwickelten Staaten kennt: Es handelt sich nicht um Mikrokorruption, bei der man einem Polizeibeamten 50 Euro in die Hand drückt, damit er bei der Alkoholkontrolle beide Augen zudrückt. Nein, wir haben es mit großer Korruption zu tun. Sie beginnt ganz oben bei Politikern, die für politische Entscheidungen die Hand aufhalten, und setzt sich fort bei Unternehmen und Einzelpersonen als Berater, die von Parteipolitikern in öffentlichen Funktionen viel Geld vom Staat erhalten. Das betrifft Werbeagenturen, die Asylindustrie, Lobbygruppen und in hohem Maße auch die Medien, die vom Staatsgeld leben – sei es durch ganzseitige Anzeigen, Veranstaltungen bei Verlagen oder andere Unterstützungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite sehen wir Journalisten, die für Parteipolitiker Moderationen bei Veranstaltungen übernehmen und davon sehr gut leben. Das ist ein anderes Maß an Korruption als das, was wir in weniger entwickelten Ländern beobachten. Diese Korruption erleidet durch einen möglichen Regierungswechsel einen empfindlichen Einbruch. All die genannten Akteure, die hier ordentlich profitiert haben, fürchten jetzt um ihre Pfründe. Die Betroffenen fürchten um Arbeitsplätze und um regelmäßige Einnahmen fürs Nichtstun oder für politische Propaganda. Und das, muss ich sagen, zu Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler, der Souverän, hat einen Anspruch darauf, dass diese institutionelle Korruption endlich beseitigt wird.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

Markus Haintz: FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR...

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“

Jan A. Karon: Bis ich zu meiner Klasse...

• »Bis ich zu meiner Klasse gegangen bin, habe ich auf dem Schulflur und in anderen Klassen schon x Beleidigungen gehört, wie Halts Maul und Schlimmeres. Schüler schubsen sich, verhauen sich gegenseitig, nehmen sich gegenseitig in den Schwitzkasten. Ganz normaler Alltag bei uns«, so eine Lehrkraft der Karolina-Burger-Problemrealschule in Ludwigshafen, an der 90 Prozent der Schüler Migrationshintergrund haben. • Im Schnitt fänden bis zu sieben Klassenkonferenzen in der Woche statt, an denen Fachlehrer, Eltern des betroffenen Schülers, der Schulelternbeirat und der Sozialarbeiter teilnehmen müssten, um einen Schüler für ein paar Tage der Schule verweisen zu können. • Selten passiere es, dass sich davon ein gewalttätiger Schüler beeindrucken lasse. Die meisten würde es freuen, offiziell der Schule fern bleiben zu dürfen. Die Eltern würde der Schulausschluss auch selten wirklich interessieren. • In der zweiten Schulwoche sind insgesamt 17 Lehrkräfte krank gemeldet, etwa ein Drittel der insgesamt 54 Lehrer und Lehrerinnen. • Eine Woche nach Schulstart wird die Schule nun zur »Chefsache«, das Bildungsministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier haben den Direktor ausgetauscht. Das Land soll nun selbst die Verantwortung übernehmen und kündigt »engmaschige Begleitung sowie Supervisions- und Unterstützungsmaßnahmen« an. https://swr.de/swraktuell/rhe inland-pfalz/ludwigshafen/direktor-der-karolina-burger-realschule-plus-in-lu-muss-gehen-100.html

Markus Krall: Käßmann ist das Musterbeispiel...

Käßmann ist das Musterbeispiel eines Gutmenschen, der ständig mit dem Geld anderer Leute um sich wirft, dabei den moralischen Zeigefinger schwenkt und dabei ein Leben auf anderer Leute Kosten führt das in keinem Verhältnis zu seiner Leistung steht. Für sie gilt der Bibelsatz: "Sie schnüren schwere und unerträgliche Lasten und legen sie den Menschen auf die Schultern, sie selbst aber wollen dafür keinen Finger rühren. (Mt 11,28)" PS: Wenn ich von solchem Charakter wäre, könnte ich mich wahrscheinlich auch nur noch besoffen ertragen.

Yvonne Kussmann: Ich recherchiere gerade zum Fall...

Ich recherchiere gerade zum Fall der in Friedland vor einen Zug gestoßenen 16-jährigen Liana K. Seit heute liegen mir sämtliche Unterlagen zur juristischen Aufarbeitung dieses Verbrechens vor und wieder einmal muss ich feststellen, dass wir keine Ahnung haben, wer in unserem Land ist und die Behörden auch den größten Humbug, den Asylbewerber im Laufe ihres Aufenthalts bei den verschiedenen Stellen erzählen, einfach hinnehmen, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für die Person hat. Der Asylantrag des 31-jährigen Irakers und Mörder von Liana K. wurde schon lange abgelehnt und die Abschiebung nach Litauen angeordnet. Dagegen klagte Muhammad A. vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, welches die Klage bereits im Februar 2025 abwies. Als Begründung führte Muhammad A. an, dass er homosexuell sei und schon im Irak und auch dann in Litauen, wo er zuvor Asylantrag stellte, aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und auch vergewaltigt worden sei. Im Urteil des Landgerichts Göttingen im Fall Liana findet sich dann eine ganz andere Lebensgeschichte. Muhammad A. war zweimal verheiratet, aus jeder Ehe ging ein Kind hervor, wovon sich eines bei den Eltern von Muhammad A. aufhält, die wiederum in der Türkei leben und das zweite im Irak lebt. Alle Angaben zur Identität des für schuldunfähig erklärten Totschlägers von Liana (das Gericht erkannte keine Mordmotive) stammen offensichtlich von seinen Erzählungen gegenüber BAMF, Polizei, Ärzten und dem Gutachter. Belege zur Identität und Lebensgeschichte gehen aus dem Urteilen nicht hervor. Ich wühle mich jetzt durch und berichte dann ausführlich in den kommenden Tagen.

Markus Haintz: .@Martin_Sichert geht in nächste Instanz...

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Peter Borbe: Es reicht langsam mit diesem ständigen...

Es reicht langsam mit diesem ständigen Geraune und den Unterstellungen! Jeden Tag wird ein neuer Unsinn erfunden, welche Schandtaten die AfD bei einer Regierungsübernahme in einem Bundesland begehen würde, alles ohne jegliche Sachgrundlage. Schlimm genug, wenn sowas von Hinterbänklern oder politischen Beamten kommt. Wenn aber ein Ministerpräsident solche Verschwörungstheorien verbreitet, ist das eine Schande. Özdemir sollte sich schämen! https://welt.de/politik/articl e6a81e098e2db31c6341312aa/vor-der-landtagswahl-oezdemir-warnt-vor-moeglichem-missbrauch-von-geheimdienstinformationen-durch-die-afd.html

Friedrich Pürner: Geile Prozedur, die nur Sadisten...

Geile Prozedur, die nur Sadisten gefallen kann. Aber recht hat Drosten. So macht man tatsächlich einen Abstrich. Deshalb war es bis vor Corona auch so, dass medizinisch versierte Personen unter ärztlicher Aufsicht oder eben nur Ärzte diese Prozedur durchführten. Warum? Weil man es können muss und weil die mechanische Reizung der Schleimhaut im tiefen Rachenraum über den Nervus vagus das vegetative Nervensystem und damit das Herz beeinflussen kann. Im Klartext: Bei dieser Prozedur ist über diesen Vagusreiz ein plötzlicher Blutdruck- und Pulsabfall möglich, der im Extremfall zur Ohnmacht führen kann. Und nun denken Sie mal nach, wer alles solche Abstriche durchführte. Wer alles Testbuden aufmachte und betrieb. Viele Laien machten sich ans Werk und stocherten übermotiviert in Nase und Rachen umher. Und denken Sie mal darüber nach, wie viele Kinder so getestet wurden. Was für eine Quälerei. Was für ein Irrsinn. Oder wurde vielleicht gar nicht so getestet, weil es eh die wenigsten konnten? Was würde das über die Qualität dieser Abstriche aussagen? War es am Ende vielleicht so, dass es davon abhing, von wem man sich hat testen lassen? 😉

Susanne Schröter: Deutschland ist der maßgebliche...

https://faz.net/aktuell/politi k/ausland/rettungsschiffe-im-mittelmeer-rom-fordert-entschaedigung-201133115.html Deutschland ist der maßgebliche Treiber illegaler Migration in Europa. Seit Angela Merkel die offenen Grenzen zur humanitären Pflicht erklärt hat, steht ganz Europa unter Druck. Eine besonders unrühmliche Rolle spielen deutsche NGOs, die als Schlepperorganisationen fungieren und nicht selten mit Steuergelder alimentiert und von Kirchen und linken Parteien unterstützt werden. Kein Wunder, dass Italien sich dagegen zur Wehr setzt.

Markus Frohnmaier: Andreas Bovenschulte von der SPD...

Andreas Bovenschulte von der SPD kündigt an, der Bundesrat sei vorbereitet auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Man werde ihr keine Möglichkeit zum Stören geben. Die SPD will also nicht dabei gestört werden, unser Land zu zerstören? Ich habe schlechte Nachrichten für die SPD: Wir als AfD werden erst ruhig sein, wenn wir deutschlandweit CDU und SPD abgelöst haben und endlich wieder Politik für die Deutschen gemacht wird!

Georg Pazderski: NICHTS IST GUT IN CEUTA...

NICHTS IST GUT IN CEUTA! CEUTA wird weiter von illegalen Migranten belagert. Es ist bereits zu Vergewaltigungen und gewalttätigen Übergriffen gekommen. Krankheiten, die ausgerottet schienen, breiten sich aus. Die Einwohner fühlen sich nicht mehr sicher, Frauen und Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. Einwohner haben bereits die Exklave in Richtung spanisches Festland verlassen. Und vor den Zäunen CEUTAS warten Zehntausende Marokkaner und Afrikaner, die sich auf einen weiteren Sturm auf die Exklave vorbereiten. Was tut eigentlich die EU?

Beatrix von Storch: Wenn man den Sumpf...

Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Wenn der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann“ erklärt, dann ist es genau das: Das Quaken der grünen Frösche, die ihren linken Sumpf aus NGOs, Klima-Subventionen, Migrationsindustrie und Gender-Gaga behalten wollen. Dass der Wähler das frei und demokratisch wegwählt, ist für die grünen Salonkommunisten natürlich wirklich gefährlich.
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