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Fabio De Masi: Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid...

Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid. Dabei führt seine Politik zum Abstieg Deutschlands durch hohe Energiepreise, schwache Kaufkraft und die Devise Panzer statt Autos. Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Bürokratieabbau, jedoch keinen Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten wie es CDU, Grüne und AfD fordern. Mein Bericht aus dem EU-Parlament in Strasbourg.

Kolja Barghoorn: Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen...

Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen, als er im Februar auf dem Parteitag der CDU über das Thema Social-Media Verbot und Zuckersteuer sprach! Dann wurde aber die Zuckersteuer per Parteitagsbeschluss abgeräumt! Doch wie wir alle wissen, ist das was in der CDU "beschlossen" wird einen feuchten Kehricht wert. Und nun kommt die Zuckersteuer trotzdem. Aber natürlich nur "aus gesundheitlichen Grünen" und nicht etwa um die Haushaltslöcher zu stopfen. 🤡🤡🤡

Beatrix von Storch: Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen...

Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen fast die H ä l f t e ☝️ der neuen Schulden bis 2030 nur dazu, die ❌Z i n s e n❌ für die alten Schulden zu bedienen. Und uns wird immer das Märchen erzählt, dass die Schulden ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum sind, wegen der zusätzlichen Investitionen. Da werden aber keine Straßen, Brücken und Schulen gebaut, sondern nur ❌Zinsen❌ bedient. Um die Neuverschuldung zu senken, wird dann bei Familien, Gesundheit, Pflege und Rente gespart...Total sozial.... Das ist keine Regierung, das ist ein Abwrackunternehmen.

Alice Weidel: Wir hätten…

Wir hätten "seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt", es müssten alle ihren "Beitrag leisten", so CDU-Ministerin Warken zur Krankenkassen-Reform. Eine unverschämte Aussage: Mehr als 10 Jahre haben die Arbeitnehmer Deutschlands all jene mitfinanziert, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben. Kein deutscher Versicherter in privater oder gesetzlicher Krankenkasse hat "über seine Verhältnisse gelebt", wird jedoch jetzt für die Migrationspolitik der CDU bestraft. Auch hier gilt: Die AfD kassiert diese "Reform" umgehend wieder. Abschiebeoffensive statt noch mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung!

Marie kripp: „Gesundheitsreform“…

„Gesundheitsreform“: Versicherte müssen deutlich mehr zahlen – Auch Verbraucher werden abgezockt Die knapp 60 Millionen Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen auch künftig fast ausschließlich die Gesundheitskosten für „Bürgergeld“-Empfänger und sogenannte Flüchtlinge tragen. Das geht aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur sogenannten „Gesundheitsreform“ hervor. Auf Versicherte kommen erhebliche Mehrbelastungen zu. Verbraucher werden vorgeblich im Dienste der Gesundheit mit einer neuen Zuckersteuer und höheren Tabaksteuern abgezockt. Ein Überblick. http://deutschlandkurier.de

Sahra Wagenknecht: Der Haushalt 2027 beinhaltet…

Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.

Stefan Homburg: Drei Kittmassen halten die Koaltion…

Drei Kittmassen halten die Koaltion zusammen: • Höhere Schulden, • höhere Steuern, • höhere Beiträge. Große Brocken sind aktuell die höhere GKV-Beitragsbemessungsgrenze und der Wegfall beitragsfreier Mitversicherung (Wegfall für Ehegatten, nicht für Bürgergelder). Hintergrund: Friedrich A. Hayek nannte eine solche Politik den „Weg in die Knechtschaft”. Inzwischen hat sich ein Muster eingespielt: @_FriedrichMerz sagt mit Linnemann und Reiche marktwirtschaftliche Sprüche auf und beugt sich danach den sozialistischen Diktaten von Klingbeil und Bas. War sonst noch was? Ja, die Geburtenzahl sank auf den tiefsten Stand seit 1946. Das Verhältnis zu den USA ebenso. Die entgrenzte Politik gegen die eigene Bevölkerung und andere Staaten trägt schlimme Früchte.

Peter Borbe: 12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden…

12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden Menschen, die in die Krankenversicherung einzahlen, für Bürgergeldempfänger mit. Der Staat, der diese Kosten eigentlich aus seinem Sozialetat zahlen müsste, trägt nur einen geringeren Teil und lässt die Beitragszahler für Nichtbeitragszahler mitbezahlen. Und dann wundert man sich, wenn das ganze System nicht mehr richtig funktioniert?🤨 https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f1c07b052adba8a89e3c99/gkv-reform-muss-man-sich-auf-der-zunge-zergehen-lassen-tk-chef-wirft-staat-betrug-am-buerger-vor.html

Joana Cotar: Meine Damen und Herrn…

Meine Damen und Herrn, die Energiewende für Sie: Dank des guten Wetters produziert Deutschland viel mehr Strom, als wir verbrauchen können. Den müssen wir irgendwie loswerden. Also erhalten ausländische Energieversorger den deutschen Strom GRATIS. Doch damit nicht genug. Obendrauf gibt es noch eine PRÄMIE (!) von bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde. Damit sie uns den Strom auch wirklich abnehmen. Und weil es so schön ist, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms natürlich auch noch mit ab und zwar bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Kosten insgesamt - für Dich und mich für alle - : Bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde. Für Strom, der überhaupt nicht gebraucht wird. Soviel zu: Die Sonne schickt keine Rechnung. 🥳

Gerhard Papke: Die schwachsinnige grüne "Energiewende"…

Die schwachsinnige grüne "Energiewende" im Endstadium: Am vergangenen Wochenende bekamen ausländische Netzbetreiber bis zu 48 Cent je Kilowattstunde, damit sie nicht benötigten, überschüssigen Solarstrom aus Deutschland abnehmen, dessen Produktion mit bis zu 40 Cent je Kilowattsunde subventioniert wird, alles bezahlt von deutschen Steuerzahlern und Stromkunden! Schweizer und Österreicher pumpen mit dem Gratis-Strom, für dessen Abnahme sie sogar noch unser Geld bekommen, das Wasser in ihre Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken hoch, um den dort produzierten Strom später wieder teuer nach Deutschland zu verkaufen. - Wie dumm und selbstzerstörerisch kann Politik in Deutschland sein, bis die Wähler dem endlich ein Ende setzen?
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