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Friedrich Pürner: Neuigkeiten aus Brüssel...

🚨Neuigkeiten aus Brüssel Gestern haben Rat, EU-Parlament und Kommission zum sechsten Mal hinter verschlossenen Türen über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung gab es nicht, im Dezember soll es aber weitergehen. Auf dem Tisch liegt dabei ein neues Zauberwort: „Suchpläne“. Das klingt nach Schnitzeljagd oder Wanderkarte. Gemeint ist laut Ratsdokumenten aber etwas ganz anderes: eine behördliche Erlaubnis, private Chats und E-Mails automatisch zu durchsuchen - offiziell nach Darstellungen von Kindesmissbrauch. Eine solche Anordnung kann monatelang gelten, und zwar nicht für einzelne Verdächtige, sondern etwa für die gesamte Chatfunktion einer App oder einen kompletten E-Mail-Dienst. Betroffen wären Millionen Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Absegnen muss einen solchen Suchplan nach dem Willen des Rates nicht zwingend ein Gericht. Eine Verwaltungsbehörde soll genügen. Ein Richter wäre ja auch lästig. Und damit nicht genug: Verhandelt wird auch darüber, ob künftig sogar verschlüsselte Nachrichten gescannt werden sollen. Das hieße: eine Hintertür in jedem Smartphone. Wahnsinn, oder? Für ein Vorhaben, das angeblich nur Kinder schützen soll, ist das eine bemerkenswert große Hintertür. In Brüssel versucht man wirklich alles, um die Bürger zu überwachen.

Neverforgetniki: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden? Die Linkspartei in Berlin feiert mit arabischen Clans und Islamisten, fordert die Enteignung der Springer-Presse, fordert die Enteignung von Immobilien, verbreitet Antisemitismus, hat eine Spitzenkandidatin die in der linksextremen Roten Hilfe Mitglied war und darf trotzdem mit der SPD regieren? Die AfD aber darf nicht regieren, weil sie angeblich zu radikal sei?

Friedrich Mannus: Krankenkassenchef warnte vor möglichen...

Krankenkassenchef warnte vor möglichen Impfschäden – wenige Tage später war er seinen Job los: Jetzt spricht er Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der ehemalige Vorstand der BKK ProVita erstmals ausführlich darüber, was 2022 geschah, nachdem er mit einer Auswertung von Krankenkassendaten vor einer ungewöhnlich… https:// uncutnews.ch/krankenkassenchef-warnte-vor-moeglichen-impfschaeden-wenige-tage-spaeter-war-er-seinen-job-los-jetzt-spricht-er

Hans-Georg Maaßen: Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes...

Der SPIEGEL hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu journalistischen Standards. Mit Relotius verbindet sich einer der größten Fälschungsskandale des deutschen Journalismus; mit Stefan Kuzmany demonstriert das Blatt nun auch sprachliche Niveaulosigkeit. Wer einen Sachverständigen in einer Debatte über ein Parteiverbotsverfahren als „rechte Knalltüte“ bezeichnet, ersetzt die Auseinandersetzung mit Argumenten durch persönliche Herabsetzung. Mich beeindruckt das nicht. Es sagt mehr über den SPIEGEL und seinen Autor aus als über mich. In Erfurt geht es um eine ernsthafte verfassungsrechtliche Frage. Wer dazu nichts Besseres beizutragen hat als Beschimpfungen, dokumentiert damit vor allem das eigene journalistische Niveau.

Markus Frohnmaier: Cem Özdemir dreht durch...

Cem Özdemir dreht durch! Er verkündet gerade, er sei in permanenten Gesprächen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu organisieren! Ist das sein Ernst? Wir als AfD gewinnen eine Wahl mit 44% und seine Reaktion ist es, den Wahlsieger einfach verbieten zu wollen? Man kann das Volk nicht einfach entmündigen, wenn einem seine Wahlergebnisse nicht passen!

Paul Brandenburg: Totale Überwachung ist da...

Totale Überwachung ist da: Die "EU" muss vernichtet werden - mit allen Mitteln Wer noch immer glaubt, aus der "EU" könnten wir einfach noch austreten, oder man könne sie gar "reformieren" oder "weiterentwickelt", der kann gleich CDU wählen. Die Neofaschisten in Brüssel haben die totale Kontrolle über unseren Geldverkehr eingeführt und werden mit absoluter Sicherheit niemals freiwillig oder ohne Gewalt diese Instrumente aus der Hand legen. Ursula @vonderLeyen und ihre Regime müssen mit allen Mitteln und um jeden Preis gestoppt werden.

Peter Borbe: Er kann es nicht lassen...

Er kann es nicht lassen: Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit lässt Bundespräsident Steinmeier keine Chance aus, das Land zu spalten, die Menschen in "gut und böse" aufzuteilen. Auch feierliche Anlässe wie jetzt das 75jährige Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts entweiht er auf diese Art. Dort redete er von gefährdeter Demokratie und Rechtsstaat, von Bedrohung durch "Kräfte an den politischen Rändern". Dabei gibt es nur eine Gruppe, die wirklich die Demokratie in unserem Land bedroht: Die Machtclique, die uns seit Jahrzehnten regiert und nicht bereit ist, ihre Macht abzugeben. Zu dieser Clique gehört er selbst. https://dw.com/de/festakt-75- jahre-bundesverfassungsgericht-steinmeier-sieht-demokratie-und-rechtsstaat-in-gefahr/a-79455267

Hans-Georg Maaßen: Untersuchungsausschuss in Thüringen...

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer hat die Einstufung der AfD als Prüffall gegen interne Gutachten und ohne Fachabteilung durchgedrückt. Das ist kein Betriebsunfall – das ist Missbrauch des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz zur Bekämpfung politischer Gegner benutzt, gehört abgesetzt und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. https://apollo-news.net/acht-stunden-m ammutsitzung-im-u-ausschuss-zeuge-erhebt-schwere-vorwrfe-gegen-kramer

Joana Cotar: Jup, sie ist wieder da...

Jup, sie ist wieder da: Die Chatkontrolle. Morgen verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen ERNEUT darüber. Der neuste Trick heißt jetzt „Suchplan“: Eine Behörde erlaubt den Anbietern, deine Nachrichten für einen (langen) Zeitraum zu durchsuchen - ganz ohne Verdacht! Man ändert also den Namen des Ganzen, behält das gewünschte Prinzip aber bei. Selbst der Juristische Dienst des Rates hält das für rechtswidrig, die Regierungen verhandeln trotzdem weiter. Weil sie das Recht nicht interessiert, Sie WOLLEN die Überwachung und die Einschüchterung.

David Gegen Goliath: So, das war's für die islamistische...

So, das war's für die islamistische Linksregierung in Berlin! Elif Eralp sammelte Geld für RAF-Terroristin Klette und will Berlin. BILD deckt auf. Seit dem Bombenanschlag der RAF-Mai-Offensive 1972 kennt Axel Springer das wahre Gesicht der Linksterroristen. ÖRR (!) und Presse haben geschwiegen – nur so wurde überhaupt eine islamistische Linksregierung möglich. Sie sind Mittäter.

Petr Bystron: Chatkontrolle durch die Hintertür...

Chatkontrolle durch die Hintertür Die EU-Staaten wollen das Scannen privater Chats und E-Mails über befristete Pauschalgenehmigungen ermöglichen. Damit könnten ganze Dienste statt einzelner Verdächtiger durchsucht werden. Das ist nichts anderes als eine Umgehung des digitalen Briefgeheimnisses. Petr Bystron: „Kinder müssen geschützt werden. Aber dafür darf man nicht Millionen unverdächtige Bürger unter Generalverdacht stellen. Private Nachrichten müssen privat bleiben.“

Christine Anderson: Sie sind es, der die Demokratie...

"Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sich die Demokratie zur parteipolitischen Beute zu machen, wie Sie es mit solchen Reden und Auftritten immer wieder tun, ist der eigentliche Ruin der Demokratie und ihrer Akzeptanz." Hervorragender Kommentar von Ralf Schuler (@drumheadberlin ) zu einem weiteren Tiefpunkt in der Amtszeit des Bundespräsidenten #Steinmeier! #Vulgärdemokraten #Bundespräsident https://nius.de/kommentar/bund espraesident-es-gibt-keine-vulgaerdemokraten

Julian Adrat: Habe ich das richtig verstanden...

Habe ich das richtig verstanden, wer kritisiert, dass Schulen in Berlin nur noch halal kochen, dass Kinder unters Kopftuch gemobbt, dass Gewalt gegen Deutsche zum Alltag gehören, ist ein Rassist, aber wenn ein prominenter Linker sein Kind deshalb nicht in eine Einzugsschule gehen lassen möchte, stattdessen sich einen Platz in einer Wunschschule erklagt, gilt er weiter als Vorzeigedemokrat, der Mainstream überschüttet ihn mit Preisen?

Jan A. Karon: Exklusiv...

Exklusiv: GLUT hat die Antisemitismus-Eingangsstatistik für das Quartal 1 2026 ausgewertet. Offiziell werden 151 von 199 Taten dem rechten Spektrum zugeordnet. Von diesen 151 Fällen wiederum haben fast 70 Prozent jedoch keinen Täter oder Tatverdächtigen. Und: In der Statistik finden sich etliche fehlerhafte Zuordnungen. Beispielsweise ein Algerier, der über Wochen immer wieder denselben Satz auf Facebook postet: „Juden sind Terroristen und Rassisten“ – und anschließend in seiner Heimat untertaucht. Oder: Ein Schüler mit aserbaidschanischem Migrationshintergrund, der die Parole „Gas the jews“£ an die Wand projiziert. Oder: Eine Person aus Hameln, die eine andere in arabischer Sprache als Mitglied des „Islamischen Staates“ bezeichnet. Der Beschuldigte hat die deutsche und die irakische Staatsangehörigkeit. All diese Fälle laufen unter politisch motivierter Kriminalität rechts. Und: Mit dieser Statistik wird Politik gemacht. Die ganze Recherche @glut_magazin : https://glut-magazin.de/artikel/die-an tisemitismus-verzerrung

Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung...

“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TM

Mathias Markert: EU...

EU: DEXIT #DEXIT. EU abschalten. Diese Diktatur braucht niemand. Wirklich nicht. Video aus 2011. Fundstück. Und es stimmt, was er sagte. Es hat sich bestätigt und bestätigt sich immer weiter: Ziel der „Eliten“ ist der Weltstaat Nationale Souveränität muss dafür aufgegeben werden Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist faktisch ein „European Suppression Mechanism“ Besonders kritisch: Artikel 27 und 30 des ESM-Vertrags (Immunität, Kapitalabruf) Macht komme „aus dem Puzzle“ und aus Brüssel, das EU-Parlament sei eine „Witzorganisation“ Gurkenkrümmung/ Einheitsbanane Bürokratieschrott der EU. Ich weiß leider nicht genau, und konnte es auch nicht wasserdicht finden, wer das im Video ist. Vielleicht weiß das jemand von Euch. Aber apropos EU. An der von der Leyen sitze ich auch schon länger dran. Und die europäische Staatsanwaltschaft ist ein GUTES Einfallstor gegen die, denn dort hat sie definitiv Feinde, wie einige von denen mir selbst sagten. Leider bin ich da dennoch sehr alleine gelassen. Gegen von der Leyen auf europäischer Ebene scheint niemand von Euch, bzw. von meinen Kollegen Verfassungs- Europarechtler angehen zu wollen ... habe alle Angst. Kann ich ja verstehen. Muss dennoch sein. Wird aber eben langwierig. Muss die Tage mal wieder nachlegen und nachhalten. Hier einer der Startpunkte, mit denen ich garantiert richtig eröffnet habe. Und auch gut "eröffnet" habe, das Spiel. Erst mal nachmachen ... 😌😃😎. Ja, schon, oder nicht? Europäische Staatsanwaltschaft EPPO, EUStA https://x.com/MathiasMarkert /status/1938241982054187307 Strafanzeige, Strafantrag gg, Ursula von der Leyen, EU Kommission, wegen 266 StGB, Untreue, Veruntreuung von Steuergeld, Finanzierung von NGO’s, Deckmantel Klima NGO für politische Propaganda gegen unliebsame Gegner. An EPPO, EUStA, Europäische Staatsanwaltschaft. https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/06/strafa nzeige-strafantrag-gg-ursula-von.html Eingebettetes Video

Ute Schlieper: Das Impfen auf dem Oktoberfest...

Das Impfen auf dem Oktoberfest ist unverantwortlich. Jeder mit gesundem Menschenverstand und einem Funken medizinischem Basiswissen hat das verstanden. Ein Volksfest ist kein Behandlungszimmer. Alkohol, Gedränge, Lärm, keine echte Untersuchung. Trotzdem wird die Spritze dort kostenlos und ohne Arzttermin angeboten. Gleichzeitig wird die normale Versorgung teurer. Zuzahlungen steigen. Arzttermine sind knapp. Wer krank ist, wartet. Wer ernsthaft behandelt werden muss, steht in der Schlange. Aber genau diese Impfung ist plötzlich überall umsonst und sofort verfügbar??? Das passt nicht zusammen. Hier geht es nicht um normale medizinische Vorsorge. Hier geht es um etwas anderes. Jeder Arzt, der das mitmacht, macht sich mitverantwortlich. Jeder, der jetzt immer noch hinrennt und sich die Spritze holt, dem kann nicht mehr geholfen werden – so leid das tut. Niemand kann gerettet werden, der nicht gerettet werden will.
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