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Fabio De Masi: Sagen, was ist...

Sagen, was ist! Der mutmaßliche CSD-Terrorist Abdul B. entstammt dem islamistischen Milieu. Wir werden politische Spaltung in Deutschland nicht überwinden, wenn wir die Hände vor die Augen halten und unsere Rituale abspulen. Sagen, was ist! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Deutschland. Verfassungs-Patrioten müssen nun klare Signale senden, dass wir diesen Strukturen in Deutschland mit allen nötigen Mitteln den Kampf ansagen. Alles Andere ist Heftpflaster!

Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...

Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK

Hans-Georg Maaßen: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef...

Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war. Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen. Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage? Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.

Susanne Schröter: Islamismus tötet...

https://n-tv.de/panorama/Ansch lag-auf-Berliner-CSD-Polizei-fahndet-oeffentlich-nach-Abdul-B-id31125388.html Islamismus tötet!!! Der Terroranschlag auf den Berliner CSD war nicht der erste Angriff dieser Art. Bereits im Oktober 2020 attackierte ein Syrer in Dresden ein schwules Paar mit einem Messer, ermordete einen der Männer und verletzte den anderen schwer. Im August 2022 beschimpfte ein aus Tschetschenien stammender Islamist auf dem CSD in Münster mehrere Frauen und prügelte einen Transmann, der helfen wollte, zu Tode. Doch es sind nicht nur IS-Anhänger, die eine Bedrohung für Menschen sind, die islamistischen Geschlechterrollen widersprechen. Die aggressive Ablehnung einer freien Sexualität und selbstbestimmter Lebensentwürfe geht weit in die muslimischen Communities hinein, wenn sie patriarchalisch-islamistische Vorstellungen kultivieren. Im November 2024 warnte die Berliner Polizeipräsidentin Homosexuelle vor bestimmten, von arabischen Muslimen bewohnte Stadtviertel, und als ich im Jahr 2022 an der Goethe-Universität in Frankfurt eine Konferenz zum Thema "Queer im Islam" organisierte, protestierten islamische Hochschulgruppen, weil sie glaubten, ich würde damit den Islam zerstören. Islamismus ist immer homophon, immer gegen sexuelle Minderheiten gerichtet und mit unseren Werten nicht vereinbar. Nicht ohne Grund gibt es in keinem einzigen islamisch geprägten Land CSD-Umzüge. So etwas gibt es im Nahen und Mittleren Osten nur in Israel, wohin Lesben, Schwule und Transpersonen aus den palästinensischen Gebieten fliehen. Dennoch entblöden sich westliche Linke nicht, mit Parolen wie "Queers for Palestine" an die Öffentlichkeit zu gehen. "Queers" würden in "Palestine" keine Stunde überleben. Doch das Problem sind nicht nur realitätsblinde Linke. Der mutmaßliche Attentäter war als islamistischer Gewalttäter polizeibekannt und saß bis vor kurzem noch in einer Strafanstalt. Man wusste, dass er ein Anhänger des IS war. Warum konnte er frei herumlaufen, warum war er überhaupt noch in Deutschland? Seit zwei Jahrzehnten wird bei uns, von Kirchen, NGOs, linken Parteien, ja sogar bis in die Reihen der Union hinein, eine seltsame Toleranz gegenüber Gruppen gepflegt, die die stärkste Bedrohung der Freiheit sind, mit der wir in der Geschichte der Bundesrepublik jemals konfrontiert wurden. Islamisten werden mit Preisen ausgezeichnet, man kooperiert mit ihnen, ignoriert extremistische Einstellungen und Verbindungen zum internationalen Dschihadismus, ja man entschuldigt islamistische Gewalt mit vermeintlichen Diskriminierungserfahrungen. Wir haben uns angewöhnt, an eine Täter-Opfer-Umkehr zu glauben und Islamismus-Kritik als "antimuslimischen Rassismus" zu bezeichnen. Berlin hat 2026 offiziell einen "Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit" eingeführt und wird dabei Gruppen Steuergelder für ihre ideologischen Angriffe gegen unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen, die wenigstens teilweise im Verdacht stehen Islamisten zu sein. Wr so handelt, nimmt die Opfer islamistischer Attentate billigend in Kauf. #Berin, #CSD, #Islamismus

Yvonne Kussmann: Der flüchtige Attentäter Abdul B. wird...

Der flüchtige Attentäter Abdul B. wird bei den Behörden der islamistischen Szene zugeordnet. Er plante einen Anschlag und soll 2025 in Richtung Syrien ausgereist sein. Im Libanon wurde er festgenommen und nach Deutschland zurückgeführt. Im Mai, also vor gerade mal zwei Monaten, wurde er wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, aber kam gar nicht in Haft, sondern rannte trotz allem frei unter uns herum. Als Auflage erhielt er die Teilnahme an 26 Beratungsgesprächen zur Deradikalisierung. Ich habe mir angesehen, wer solche Beratungsgespräche durchführt. Linke NGO, deren Infotexte auf deren Websites mit Gender-Sternchen durchzogen sind. Stuhlkreise mit linken Sozialarbeitern für Islamisten, die man selbst nach Anschlagsplanungen auf die Gesellschaft loslässt. Das ist also die Antwort des Staates auf Personen, die nur auf die passende Gelegenheit warten, im Namen Allahs Ungläubige, Homosexuelle, Juden und Christen töten wollen. Derweil ist Abdul B. noch immer irgendwo frei unterwegs inmitten von Deutschland, dem größten Freiluft-Irrenhaus der Welt, wo er in jeder Stadt auf unzählige seiner gleichgesinnten Brüder treffen kann.

Tino Chrupalla: Auf den Christopher Street Day...

Auf den Christopher Street Day in Berlin hat mutmaßlich Abdul B., der dem Islamismus zugerechnet wird, einen schrecklichen Anschlag begangen. Ein Mensch ist getötet worden. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen! Mehrere Menschen wurden verletzt. Ich wünsche ihnen vollständige Genesung! Wir lassen nicht zu, dass religiöse Extremisten mit Gewalt und Intoleranz unser Land spalten!

Boris Reitschuster: „Wir sind offen und freiheitsliebend"...

„Wir sind offen und freiheitsliebend" – so reagiert Bundeskanzler Merz auf den islamistischen Terroranschlag beim CSD. Kein Wort über Islamismus. Kein Wort über Versagen. Und was jetzt über den Täter bekannt wird, macht genauso sprachlos – jetzt frisch aktualisiert in meinem kurzen Artikel auf meiner Seite – reitschuster. de

Ralf Schuler: Dieses Wochenende wird als eines der düstersten...

Dieses Wochenende wird als eines der düstersten Menetekel in die jüngere Geschichte eingehen: Fast unbemerkt wird das unschuldige Islamisten-Opfer Marius (22) am Samstag in Trier beerdigt, während sein Andenken vom nächsten Islamisten-Anschlag überschattet und verdrängt wird. Bundesverkehrsminister Schneider (CDU) bittet um Entlassung nach Demütigung durch den Kanzler und wird zum Symbol der desaströsen Bilanz und des unterirdischen Führungsstils von Friedrich Merz, während sich die politische Elite in Gala-Garderobe auf dem Grünen Hügel in Bayreuth zeigt. Nicht alles davon ist schuldhaft herbeigeführt, vieles schon, aber die symbolhafte Zusammenballung ist eben doch kein Zufall, sondern Ergebnis politischen Kontrollverlusts.
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