Petr Bystron: Was sie mit "Umverteilung" meinen…
Was sie mit "Umverteilung" meinen: Das Geld der Deutschen wird ins Ausland umgeleitet. Das ist Enteignung im großen Stil. Nur die AfD wird den Wahnsinn stoppen.
Maximilian Krah: Vielleicht ist es ja am Ende sogar besser…
Vielleicht ist es ja am Ende sogar besser, wenn die 90 Mrd Euro in Villen, Jachten und Handtaschen fließen als in den Krieg. Sterben weniger Menschen. Es bleibt nur der Skandal, dass deutsche Politiker deutsches Geld in alle Welt verschenken, während in Deutschland das Licht ausgeht!
Markus Haintz: Die USA haben angekündigt…
Die USA haben angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ein überfälliger, aber lediglich erster Schritt. Wir brauchen keine US-Truppen auf deutschen Boden. Geht nach Hause.Fabio De Masi: Keine neuen US-Raketen in Deutschland…
Keine neuen US-Raketen in Deutschland? Es wäre ausnahmsweise eine gute Nachricht Offenbar soll die vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz am Bundestag vorbei zugesicherte Verlegung von US Mittelstreckenraketen nach Deutschland nicht mehr stattfinden. Dies ist eine gute Nachricht, da sie Donald Trump an den roten Knopf gesetzt und Deutschland zum potentiellen Kriegsziel gemacht hätte. Das @BSWbund hatte etwa in der mittlerweile aufgekündigten Koalitionsvereinbarung in Brandenburg eine Kritik an dem Stationierungsplänen durchgesetzt!
Georg Pazderski: Selenskyj will „Überschussbewaffnung“…
Selenskyj will „Überschussbewaffnung“ der Ukraine exportieren. VERSTEHE ICH DAS RICHTIG❓ Die Ukraine führt einen „Verteidigungskrieg“, verkauft aber Waffen, die mit europäischem Geld erworben oder hergestellt wurden, an Europäer oder Dritte. BIN ICH IM FALSCHEN FILM❓Maximilian Krah: 69% der Ukrainer wollen einen…
69% der Ukrainer wollen einen Verhandlungsfrieden mit Russland. Selensky will endlosen Krieg, denn der garantiert ihm Macht und Zugriff auf westliches Geld. Merz unterstützt das.
Merz ruiniert das Land wegen seiner militärischen Abenteuer
Die Deutschen rutschen in die Armut ab, die Wirtschaft stagniert, doch Merz verschwendet weiterhin Geld für fremde Kriege und ignoriert dabei die innenpolitische Lage im Land. In den sozialen Netzwerken brodelt es – sowohl den einfachen Bürgern als auch den Politikern geht die Geduld aus.Maximilian Krah: Die 90 Mrd Euro sind gut in Kiew…
Die 90 Mrd Euro sind gut in Kiew angekommen! Die Ehefrau des ukrainischen Verteidigungsministers Mykola Fedorow – Anastasia – ist Eigentümerin der Superyacht Tankoa S501 Vertige, 50 Meter, Preis 26 Mio Euro, registriert unter französischer Flagge in Antibes. Danke, Merz!
Jürgen Todenhöfer: An vielen deutschen Energieproblemen ist...
An vielen deutschen Energieproblemen ist die Bundesregierung Mitschuld. Am morgigen 1. Mai kommt der nächste Rohstoffhammer aus Moskau. Putin stoppt ab dann die ""Durchleitung"" von kasachischem Rohöl über die „Druschba-Pipeline“ an die deutsche PCK Raffinerie in Schwedt. Angeblich aus „technischen Gründen“. Importe russischen Erdöls über diese kostengünstige Pipeline hatten unsere seltsamen Politiker schon ab Anfang 2023 gestoppt. Ein einziges intensives Gespräch von Merz mit Putin über die langfristigen Beziehungen Deutschlands zu Russland hätte das verhindern können. Doch Merz spricht nicht mit Putin. Weder über den Krieg in der Ukraine, noch über die Zeit danach, noch über deutsche Rohstoff-Interessen. Er beleidigt ihn lieber im Deutschen Bundestag mit Sätzen wie: „Putin sabotiert, spioniert und mordet“. Merz als Elefant im rohstoffpolitischen Porzellanladen. Als Folge seiner regelmäßigen verbalen Ausrutscher auf fast allen Gebieten gerät die deutsche Wirtschaft in eine immer schwerere Krise. Schlechter als Merz kann man deutsche Energie- und Friedensinteressen nicht vertreten. Notfalls kauft Merz halt bei den Amerikanern ein. Wie üblich viel teurer.Fabio De Masi: Kafkaesk. Die EU erwägt Sanktionen…
Kafkaesk. Die EU erwägt Sanktionen gegen Israel - wenn dann jedoch nicht wegen der Verbrechen in Gaza oder dem Bruch des Völkerrechts im Iran/Libanon sondern wegen des Verstoßes gegen Russland-Sanktionen. Wir leben in einer Simulation!
Kolja Barghoorn: Der schlimmste Satz im Desaster-Interview…
Der schlimmste Satz im Desaster-Interview von Merz im SPIEGEL ist der hier: "Jetzt erleben wir einen tiefen Umbruch. Keinen offen ausgebrochenen Krieg in der Mitte Europas, aber die Auswirkungen sind wahrscheinlich nicht minder groß. Darauf müssen wir uns einstellen, aber das ist noch nicht gelungen, weil viele ihren Besitzstand wahren wollen und sich gegen jede Veränderung wehren." OHHH, das tut uns aber leid lieber Herr Kanzler! Bitte verzeihen Sie es uns, dass wir unseren Besitzstand wahren wollen!
Friedrich Mannus: 90-Milliardenkredit für Kiew…
90-Milliardenkredit für Kiew - Wie die EU zusätzliche 60 Milliarden Euro „Ukraine-Hilfen“ in die Kassen der Rüstungskonzerne lenkt Letzte Woche hat die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew formal beschlossen. Dass der Kredit ein Geschenk an die europäischen Rüstungskonzerne ist, weil 60 der 90 Milliarden Euro direkt an sie gehen, berichten die Medien bestenfalls nebenbei. Den Artikel hier lesen https:// anti-spiegel.ru/2026/wie-die-eu-zusaetzliche-60-milliarden-euro-ukraine-hilfen-in-die-kassen-der-ruestungskonzerne-lenkt/
Sevim Dagdelen: Die Grünen treiben Deutschland…
Die Grünen treiben Deutschland in den Krieg gegen Russland. Ihr neuer Bundestagsantrag fordert: Die Bundesmarine soll russische Öltanker in der Ostsee aufbringen – und weltweit gemeinsam mit der NATO. Ziel: Russland komplett vom Rohölexport abschneiden. Auch Linken-Chef Jan van Aken fordert einen harten Einsatz gegen die russischen Öltanker in der Ostsee. Das ist nichts anderes als der offene Ruf nach deutschem Kriegseintritt. Dieselben Grünen, die Waffenlieferungen an Israel während des Völkermords unterstützen und sogar einen russischen Tanker gekapert hätten, der Öl nach Kuba brachte, um die dortige Hungersnot durch die Trump-Administration zu verhindern. Diese moralische Verkommenheit und dieser Russenhass der Grünen ist gemeingefährlich! #Grüne #KriegstreiberMaximilian Krah: Solange der Krieg in der Ukraine andauert…
Solange der Krieg in der Ukraine andauert, 1) bleiben Selensky & Co im Amt und 2) können sich persönlich an den EU-Abermilliarden bereichern. Und anders als Team Trump kommt in Europa niemand auf den Gedanken, dass diese Leute damit keinerlei Interesse an Frieden haben!Jürgen Todenhöfer: Die deutsche Politik wird kälter…
Die deutsche Politik wird kälter. Das neue sozialpolitische Motto der Bundesregierung lautet: Frieren für die Rüstungsindustrie. Aber wer so großkotzig Hunderte Milliarden für Rüstung und für angebliche „Infrastruktur-Maßnahmen“ raushaut, darf sich das Geld dafür nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft holen. Zum Beispiel durch: 1. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, der bisher der Rettungsring für Alleinerziehende und ihre Kinder war. Betroffen sind über 850.000 Kinder. 2. Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Ohne diese Begleitung werden viele Kinder nicht in einer normalen Schule bleiben können. 3. Komplette Streichung Nachbetreuung heranwachsender Menschen, die in Pflegefamilien oder Heimen aufgewachsen sind und oft kein familiäres Netz haben. Sie bekommen nun keine Übergangshilfe mehr ins Erwachsenenleben - etwa bei Wohnungssuche, Job, Behörden oder Ausbildung. Die Liste solcher sozialer Schäbigkeiten gegenüber Notleidenden ist lang. Vom unsäglichen Großangriff des Kanzlers auf die Rente ganz zu schweigen. Steigende Armut und psychische Belastungen armer Menschen Interessieren diese Regierung nicht. Sie begründet das mit der Lüge, Russland wolle Deutschland angreifen. In Wahrheit greift Deutschland Russland an. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine. Merz und Klingbeil haben ihre soziale Ehre verloren. Meine Partei, die Gerechtigkeitspartei, wird nie schweigen, wenn dieser Staat die Schwächsten im Stich lässt, um „die größte konventionelle Militärmacht Europas“ zu werden. An diesem Größenwahn ist unser Land schon einmal zerbrochen.
Sahra Wagenknecht: Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter…
Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter: Mit 97 Milliarden in 2025 stehen wir weltweit auf Platz vier. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht: Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben für Aufrüstung und die korrupte Ukraine auf aberwitzige 120 Milliarden steigen. Statt darüber zu streiten, wo beim Bürger am meisten eingekürzt werden kann, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, sollten Union und SPD einen Aufrüstungsstopp erlassen! Würden die Militärausgaben auf dem Niveau von 2021 eingefroren, könnte Deutschland allein in dieser Legislaturperiode im Kernhaushalt 276 Milliarden Euro einsparen. Damit wären alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst und es würden umfassende Mittel frei, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten etwa alle maroden Schulen in Deutschland saniert werden. Wann kommt die Bundesregierung endlich zur Vernunft? https://bild.de/politik/auslan d-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbdSevim Dagdelen: Neue SIPRI-Zahlen…
Neue SIPRI-Zahlen: Deutschland jetzt Platz 4 bei den weltweiten Militärausgaben – in Rekordzeit! Erstmals seit der Wiedervereinigung größter Rüstungsausgeber Westeuropas! +28 % in einem Jahr, +89 % seit 2015. Die Zeitenwende entpuppt sich als blanke Kriegsvorbereitung und Aufrüstungsorgie im Dienste von NATO und US-Imperialismus. Milliarden fließen in Mordwerkzeuge und in die korrupte Ukraine statt in Krankenhäuser, Schulen und Renten. Das ist Krieg vorbereiten statt Frieden sichern. Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsvorbereitungen! #SIPRI #Zeitenwende #NATOJürgen Todenhöfer: Wenn ein Killer Trump ermorden will…
Wenn ein Killer Trump ermorden will, schreien unsere Politiker auf. Als jedoch Netanyahu den Obersten Führers des Iran mitsamt dessen Enkelin ermordete, sprachen dieselben Politiker von der „Chance für einen Neubeginn“. Gewalt ist nicht die Lösung der Probleme unserer Welt. Auch nicht gegenüber Trump oder Netanyahu. Diese zwei erwiesenen Kriegsverbrecher zu entsorgen, ist Sache des US-Kongresses, der Knesset oder des amerikanischen und israelischen Volkes bei den nächsten Wahlen.
Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…
In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499Jürgen Todenhöfer: Politik und Medien machen…
Politik und Medien machen es sich zu leicht, wenn sie von morgens bis abends die libanesische Hisbollah (oder die palästinensische Hamas) Terrororganisationen nennen. In Wahrheit sind das Widerstands - und Befreiungsbewegungen gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Israels und die israelische Besatzung seit Jahrzehnten. Ja, Hisbollah und Hamas handeln leider auch terroristisch, wenn sie Zivilisten angreifen. Doch bei weitem nicht so terroristisch wie die israelische und die amerikanische Armee, denen das Leben muslimischer Zivilisten überhaupt nichts wert ist. Bedeutende Völkerrechtler sehen das genauso. Westliche Politiker fast nie. Die Wahrheit ist ihnen zu gefährlich.
Nico Lange: Zwischen USA und Iran entwickelt…
Zwischen USA und Iran entwickelt sich ein Geduldsspiel. Die USA setzen jetzt darauf, dass die Blockade der iranischen Häfen mit der Zeit zu finanziellen Notlagen, Speicherproblemen für produziertes Öl und dann zu drohendem Öl-Produktionsstopp führen und dass der Iran deswegen in Verhandlungen letztlich nachgeben wird. Der Iran verhandelt in bekannter Weise stoisch und zäh in der Hoffnung, dass globaler Druck, Preisspirale bei Öl und Ölprodukten und die Diskussion zu hohen Lebenshaltungskosten in den USA Trump zu einer Aufweichung seiner Positionen drängen könnten. Gleichzeitig zu diesen Kalkulationen bereiten beide Seiten neue militärische Optionen vor, auch wenn unwahrscheinlich ist, dass diese an der strategischen Ausgangslage für Verhandlungen etwas ändern würden. Neue Luftschläge von USA und Israel gemeinsam und opportunistische iranische Gegenschläge gegen erreichbare und "weiche" Ziele in Israel und den Golfstaaten sind möglich. Schätzungen der Speicherkapazitäten für Öl im Iran und auf Schiffen ergeben, dass etwa drei Wochen nach Anfang der Hafen-Blockade, also in der ersten Maiwoche, im Iran die kritische Frage nach einem Produktionsstopp wichtiger Ölquellen auf den Tisch kommen wird. Das könnte dann ein entscheidender Zeitpunkt für ernsthaftere Gesprächsbemühungen beider Seiten werden.Georg Pazderski: NUR MAL SO…
NUR MAL SO❗️ 2025 belegte KIEW 🇺🇦 den 3. Platz in Europa bei BENTLEY-Verkäufen. Es wurden meist Highend-Modelle zwischen 400.000 - 450.000 $ verkauft. 1. Platz: Padua 🇮🇹 2. Platz: Rotterdam 🇳🇱 ÜBRIGENS, Donnerstag wurde das 90-Mrd.-EU-Darlehen für die UKRAINE freigegeben.Maximilian Krah: Die Ukraine ist ein Geschäftsmodell…
Die Ukraine ist ein Geschäftsmodell, um Politiker, Militärs und Mafiosi auf Kosten europäischer Steuerzahler unermesslich reich zu machen. Es erreicht nun sein finales Stadium: Mitnehmen, was geht, ohne jede Scham, denn das Ende naht. Die 90 Mrd Euro sind deshalb schneller weg!Peter Borbe: Immer mehr entwickelt sich der einstmals…
Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt. So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder? https://bild.de/news/ausland/h artes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…
Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!Jürgen Todenhöfer: Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine…
Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind falsch. Nicht nur, weil ein Teil des Geldes wieder in den tiefen Taschen der korrupten Kumpels von Selenskyj fließen wird. Sondern vor allem, weil dieses Geld den Krieg verlängern und die Verhandlungsposition der Ukraine weiter verschlechtern wird. Die Ukraine wird weitere Gebiete verlieren, die sie nie zurückbekommt. Ich frage unseren Kanzler: 1. Warum führt Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Krieg gegen Russland? Jeden Tag sterben Russen durch deutsche Waffen. Was hat Russland uns getan? Gab es nicht klügere Wege diesen Krieg zu beenden? Putin plant keinen Krieg gegen Deutschland. Das zu behaupten, ist eine der größten Lügen unserer Zeit, der selbst die US-Geheimdienste kopfschüttelnd widersprechen. 2. Warum versucht Merz es nicht einmal mit harten aber fairen Verhandlungen über die zentralen deutschen und russischen Sicherheitsinteressen? 3. Warum überlässt Merz Deutschlands Sicherheit weiter der US-Führung, die nicht mehr unser Freund ist? 4. Warum gibt es nie Sanktionen gegen Israel, das noch schlimmere Verbrechen begeht? Mit welcher Moral begründet Merz das? Doppelte Moral ist sicher nicht deutsche Staatsraison. 5. Wann hat Merz das letzte Mal das deutsche Grundgesetz gelesen? Und dessen zentrale Forderung, dem "Frieden der Welt" zu dienen und nicht dem Krieg.Friedrich Mannus: Finnischer Politiker zum 20…
😡Finnischer Politiker zum 20. Sanktionspaket: "Unmoralisch und völlig absurd" Die europäischen Parlamentsabgeordneten, die dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt haben, haben in Wirklichkeit einer weiteren Zerstörung in der Ukraine applaudiert, schrieb das Mitglied der finnischen Partei „Freiheitsbündnis“ Armando Mema auf X. „Europa befindet sich in keiner moralischen Position, Sanktionen zu verhängen – Europa arbeitet an der Fortsetzung des Krieges. Das ist unmoralisch und völlig absurd.“ Europa betreibe eine Politik der Doppelstandards, da es keine Sanktionen gegen Israel verhänge. Europa sei international isoliert, während viele neue Länder dem BRICS-Bündnis beitreten wollten, da sie dieses als bessere Alternative zum Schutz der Menschenrechte sehen würden. „Das Vertrauen in die EU-Demokratie ist so gering wie nie zuvor“, betonte Mema. Die EU-Botschafter hatten zuvor ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. @ArmandoMema
Marie kripp: 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine…
💶💶💶 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine: Die realen Kosten betragen ein Vielfaches, und es ist kein Kredit, sondern eine Schenkung Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten. (…) Der Ukraine sei ein »Stahl-Stachelschwein-Kredit« gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies…
Friedrich Pürner: 90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine…
90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben. 👇 Vor 4 Monaten habe ich den Rat gebeten, mir mitzuteilen, welche Haushaltskontrollen von wem und in welchen Zeitabständen diesbzgl. durchgeführt werden. Welche Schutzvorkehrungen wird es geben, damit am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen? Außerdem wollte ich wissen, wie die EU dafür sorgt, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in dem Land führen? Die erhaltene Antwort ist ein Witz: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“ „Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“ Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht „muss“ oder „ist dazu verpflichtet“. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn. Hier meine Anfrage und die Antwort darauf: https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015_DE.html https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015-ASW_DE.htmlRead more