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Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

Marie kripp: Super autoritärer Machtmissbrauch…

Super autoritärer Machtmissbrauch: Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel💥 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein "super autoritäres" System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben. Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die jüngste Stimme, die ihren Führungsstil kritisiert. "Es gibt eine super autoritäre Amtsführung", sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times. "Die [europäischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr." Laut EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den EU-Haushalt, während die Präsidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen Büro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren. Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erklärte, sein Unvermögen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. "Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Maß an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals", sagte er. Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten öffentlich während des sogenannten "Sofagate"-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei. "Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten", beharrte Michel. "Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen … und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen." Von der Leyen soll außerdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorität auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren. Ähnliche Vorwürfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als "Diktatorin" bezeichnet haben. Ihr Vorgänger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik"systematisch überschritten". Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr "fragwürdige Amtsführung" vor und dass sie hinter seinem Rücken gehandelt habe, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen überschattet. Der sogenannte "Pfizergate"-Skandal mit unveröffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar überstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament. http://t.me/kenjebsen_back up

Friedrich Mannus: Finnischer Politiker zum 20…

😡Finnischer Politiker zum 20. Sanktionspaket: "Unmoralisch und völlig absurd" Die europäischen Parlamentsabgeordneten, die dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt haben, haben in Wirklichkeit einer weiteren Zerstörung in der Ukraine applaudiert, schrieb das Mitglied der finnischen Partei „Freiheitsbündnis“ Armando Mema auf X. „Europa befindet sich in keiner moralischen Position, Sanktionen zu verhängen – Europa arbeitet an der Fortsetzung des Krieges. Das ist unmoralisch und völlig absurd.“ Europa betreibe eine Politik der Doppelstandards, da es keine Sanktionen gegen Israel verhänge. Europa sei international isoliert, während viele neue Länder dem BRICS-Bündnis beitreten wollten, da sie dieses als bessere Alternative zum Schutz der Menschenrechte sehen würden. „Das Vertrauen in die EU-Demokratie ist so gering wie nie zuvor“, betonte Mema. Die EU-Botschafter hatten zuvor ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. @ArmandoMema

Harald Schmidt: Nach Orbáns Abwahl will von der ...

Nach Orbáns Abwahl will von der Leyen das nationale Vetorecht in der EU-Außenpolitik abschaffen und Mehrheitsentscheidungen einführen. Ziel ist, Blockaden (z. B. durch Ungarn) zu vermeiden und Entscheidungen zu Sanktionen, Ukraine-Unterstützung oder Truppeneinsätzen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen — womit Mitgliedstaaten weniger Veto-Macht hätten und Brüssel mehr Einfluss erhielte.

Georg Pazderski: VISEGRÁD 2.0…

VISEGRÁD 2.0❗️ Entwickelt sich MAGYAR zum Revoluzzer? Der designierte ungarische MP will enger mit Österreich und anderen mittelosteuropäischen Ländern zusammenarbeiten, um in Brüssel mehr Gewicht zu bekommen. Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei teilten tiefe historische Wurzeln und weitgehend deckungsgleiche Interessen – diese ließen sich gemeinsam viel wirkungsvoller vertreten. Diese Idee wird der EU und vdL vermutlich gar nicht gefallen!

Peter Borbe: Am Ende gewinnt halt doch das Böse…

Am Ende gewinnt halt doch das Böse: 90 Milliarden Euro, in Rauch aufgelöst, verschwendet in einen Krieg, von dem wir nichts haben, faktisch verschenkt an ein korruptes Pleiteland, das kein EU-Mitglied ist. Wieviel Gutes hätte man mit diesem Geld in den EU-Ländern bewirken können? Es bleibt zu hoffen, dass die heute Verantwortlichen, die das größte Geldwäsche-Modell aller Zeiten, genannt "Ukraine", betreiben und mit immer neuem Geld der Bürger Europas zuschütten, eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden! https://focus.de/politik/auslan d/orban-gibt-blockade-von-ukraine-hilfe-und-sanktionen-auf_cd56cbf2-93ca-4645-86ac-6c7be736e6b7.html

Marie kripp: Schon Ende 2026…

Schon Ende 2026! 🔥 Die EU-Zensur-App kommt schneller als gedacht, warnt der EU-Abgeordnete Bystron im AUF1-Gespräch. Petr Bystron meldet sich direkt aus dem EU-Parlament: Die EU erhöht den Zensurdruck auf alle Mitgliedstaaten und auf die Social-Media-Plattformen. Tatsächlich möchte die EU bereits in wenigen Monaten, dass alle Bürger die neue EU-Altersbeschränkungs-App nutzen. 📺 heute um 19.00 Uhr auf http://auf1.tv

Georg Pazderski: Neuer Tiefschlag für vdL…

Neuer Tiefschlag für vdL❗️ Der Sieger der Wahlen in Bulgarien, Rumen Radev, attestiert der EU eine dramatische Fehlentwicklung: „Europa ist Opfer seiner eigenen moralischen Weltführer-Ambition.“ Statt weiterem Brüsseler Idealismus fordert der ehemalige General: • Stopp Migrationspakt • Keine Waffen mehr für Kiew • Aufhebung RUS-Sanktionen • Normale Beziehungen mit RUS • Ende des Sanktions-Regimes Mit dem Motto „Bulgarien zuerst“ schließt sich Radev der wachsenden Front europäischer Politiker an, die einen klaren Bruch mit der bisherigen EU-Linie verlangen.

Peter Borbe: Wofür haben wir eigentlich die EU…

Wofür haben wir eigentlich die EU, wenn EU-Staaten dem Ministerpräsident eines anderen EU-Staates die Überfluggenehmigung verweigern? Der slowakische Regierungschef Robert Fico wollte zum Weltkriegsgedenken in Russland reisen und dazu die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen überfliegen - diese genehmigen das aber nicht! Die Frage ist, ob die baltischen Staaten vielleicht fehl am Platze in der EU sind? https://welt.de/politik/auslan d/article69e5c27a064e04c985e99b9a/robert-fico-streit-um-tag-des-sieges-baltikum-verweigert-slowakischem-regierungschef-ueberflug-nach-moskau.html

Marie kripp: Finanzminister Lars Klingbeil sieht so aus…

Finanzminister Lars Klingbeil sieht so aus, als habe er die 500 Milliarden Euro Sondervermögen einfach weggesnackt, während Deutschland pleite ist. Trotzdem gibt die Regierung für den brasilianischen Regenwald und den Sudan mehr Geld aus als für den Tankrabatt. Gleichzeitig will die EU uns einen digitalen Ausweis aufzwingen, mit dem wir uns künftig auf Social Media einloggen müssen, um unsere Meinung zu sagen. https://youtu.be/ZSJi2AXyndo?is =ynUgk3WiBn0BJqXN

Joana Cotar: Wenn die EU so weitermacht…

Wenn die EU so weitermacht, geht das Geld woanders hin. Bei Siemens steht 1 Milliarde Euro für industrielle KI im Raum und ein großer Teil davon soll nicht in Europa landen, sondern in den USA und China. Der Grund: Regulierung, Bürokratie und Vorschriften, die industrielle Anwendungen wie persönliche Daten behandeln Man könne seinen Aktionären nicht erklären, warum man in ein Umfeld investiert, das Innovation aktiv ausbremst. Wer will da widersprechen? Ich erinnere mich gut an Anhörungen im Bundestag, wo KI-Experten genau vor dieser Entwicklung warnten. Und auch ich immer wieder auf die Chancen hingewiesen habe, die wir uns verbauen - aber die Sesselpupser wollten es besser wissen. Das Ergebnis sehen wir. China nimmt der EU nicht die Zukunft weg. Die EU schafft das ganz allein.

Hans-Georg Maaßen: Solange man ein Problem nicht…

„Solange man ein Problem nicht am eigenen Leib erfährt, unterschätzt man leicht seine Bedeutung. Es ist wie mit der Gesundheit: Wer gesund ist, nimmt sie als selbstverständlich hin und achtet nicht darauf. Die Ungarn wurden von Orbán und seiner Regierung über 16 Jahre hinweg vor der Massenzuwanderung, vor woker Ideologie, vor der Zerstörung traditioneller Werte und vor einer aufgezwungenen Klima-Agenda geschützt. Sie kennen die Folgen nicht aus eigener Anschauung – anders als etwa die Menschen in Irland, wo die Regierung das genaue Gegenteil praktizierte: Öffnung für Massenmigration, Import von Woke-Politik und Brüsseler Klima-Ideologie. Dort gibt es inzwischen massive Proteste. Die Ungarn glaubten mit der Wahl offenbar, sie könnten der Erpressung durch Brüssel nachgeben und gleichzeitig national souverän bleiben. Das wird sich vermutlich als ein fataler Irrtum herausstellen, denn für die Finanzmittel aus Brüssel wird man einen hohen ideologischen Preis bezahlen müssen.“ 👆Hans-Georg Maaßen bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

henning rosenbusch: Irene Khan, Sonderberichterstatterin…

“Irene Khan, Sonderberichterstatterin der UN zur Meinungsfreiheit, hat nach ihrem Deutschlandbesuch denn auch festgehalten, dass die rot-grün-schwarze Politik der letzten Jahrzehnte „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ steht und „Stigmatisierung und Selbstzensur“ fördert. Das sind die Verhältnisse im deutschen Regime „Unsere Demokratie“. EU-Sanktionen: Der Schritt in die Tyrannei Seit Mai 2025 ist die EU in Gestalt des Europäischen Rates dazu übergegangen, nicht nur EU-Ausländer willkürlich zu sanktionieren, d.h. auf Deutsch: zu bestrafen – für die Verbreitung dessen, was EU-Beamte selbst als „Desinformation“ betrachten. Und die deutschen Politiker aller Regierungsparteien stützen dies.” (…) Wer dieses Sanktionsregime mitträgt, der ist verantwortlich für den Übergang in offen tyrannische Verhältnisse in der EU und in Deutschland. Und jeder Journalist, der den Sanktionen nicht aktiv widerspricht, ist genau der Duckmäuser, zu dem die neuen Tyrannen der EU jeden kritischen Geist erniedrigen wollen.” https://berliner-zeitung.de/politik-gesell schaft/michael-andrick-wer-nicht-spurt-der-soll-auch-nicht-essen-li.10029966 http://t.me/Rosenbusch

Marie kripp: Covid-App gegen die Redefreiheit…

Covid-App gegen die Redefreiheit: EU-Chefin Ursula von der Leyen legt Axt an demokratische Grundrechte. Der «Impfpass» für das Internet öffnet Tür und Tor für die totale Kontrolle ✍️ 🔗 Hier ganzen Kommentar lesen: https://weltwoche.de/daily/covid-ap p-gegen-die-redefreiheit-eu-chefin-ursula-von-der-leyen-legt-axt-an-demokratische-grundrechte-der-impfpass-fuer-das-internet-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-die-totale-kontrolle/ Bild

Peter Borbe: Es ist der neueste Coup von...

Es ist der neueste Coup von Ursula von der Leyen: Alles ganz sicher, alles ganz anonym, die neue EU-App zur Altersverifizierung. Aber letztendlich soll damit die Infrastruktur geschaffen werden für eine weitere Kontrolle des Internets, Beschränkungen und natürlich auch ein Baustein für die Einführung der digitalen ID. Angeblich sollen Nutzer und ihr Verhalten im Netz nicht getrackt werden können, aber wer glaubt daran? https://wort.lu/international/ auf-dem-weg-zum-social-media-verbot-eu-app-zur-alterspruefung-ist-fertig/145863039.html

Hans-Georg Maaßen: Frau von der Leyen will das...

Frau von der Leyen will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Damit soll die undemokratische Zentralmacht in Brüssel gestärkt und die souveränen Mitgliedstaaten endgültig entmachtet werden. Eine derartige totalitäre Entwicklung muss mit aller Entschlossenheit verhindert werden! Wer die Vetorechte der Nationalstaaten beseitigen will, zerstört die letzte demokratische Bremse gegen die autoritäre Brüsseler Bürokratie.

Georg Pazderski: Gestern kündigt vdL großspurig die...

EU-DILETTANTISMUS❗️ Gestern kündigt vdL großspurig die „sichere“ EU-Altersverifizierungs-App an, heute hat sie der Sicherheitsforscher Paul Moore in weniger als 2 Minuten geknackt. @Paul_Reviews hat eine Schritt-für-Schritt-Methode veröffentlicht, die zeigt, wie sie in weniger als 2 Minuten direkt innerhalb der App umgangen werden kann. WAS FÜR EIN SAFTLADEN!

Friedrich Pürner: Ursula von der Leyen und die...

🚨‼️Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verkaufen Überwachung als Jugendschutz‼️ Doch tatsächlich wird hier die Infrastruktur für ein Internet aufgebaut, in dem Anonymität aufgehoben werden soll. Erst Identität prüfen, dann Zugang: Das ist Kontrolle, nicht Schutz. Die entscheidenden Fragen bleiben offen: Welche verbindlichen Regeln verhindern, dass solche Systeme Metadaten wie IP-Adressen, Gerätekennungen oder Zeitstempel speichern oder auswerten? Wie wird ausgeschlossen, dass eine spätere Verknüpfung mit anderen staatlichen oder privaten Datenbanken möglich ist? Und wer kontrolliert unabhängig, dass die versprochene Anonymität in der Praxis eingehalten wird? Diese Fragen müssen geklärt werden. Ich fürchte nur, dass sie nicht geklärt werden – von der Leyen und die EU-Kommission haben keinerlei Interesse an Aufklärung. Das Interesse gilt dem Aufbau einer dauerhaften Kontrollinfrastruktur und dem Weg in die totale Überwachung.
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