Julian Reichelt: Friedrich Merz führt mit seinem Nicht-Regieren…
Friedrich Merz führt mit seinem Nicht-Regieren die Union in eine nie dagewesene Umfragekatastrophe. Und in diesen Werten ist noch nicht einmal wirklich abgebildet, dass diese Regierung den (zumeist) deutschen Krankenversicherten die Mitversicherung wegnehmen will, während sie weiter die Leistungen für Bürgergeldempfänger zahlen sollen, die Hälfte davon Ausländer. Wenn Merz das durchzieht, geht die Union Richtung 20 Prozent.
Maximilian Krah: 90 Mrd für die Ukraine…
90 Mrd für die Ukraine, 230 Mio für den Sudan, jetzt 470 Mio für Südafrika. Der Staat hat genug Geld, aber er wird von Leuten regiert, die es in die Welt verschenken, anstatt es für Deutschland zu verwenden!
Stefan Homburg: Was gestern passierte…
Was gestern passierte 14 Uhr 25: Unbekannte setzen 760 Mio. Dollar auf einen fallenden Ölpreis. 14 Uhr 45: Iran verkündet die Öffnung der Straße von Hormus, Ölpreis fällt. Das war das dritte Mal in einem Monat. Derweil ist die Straße wieder dicht. https:// reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/traders-place-760-million-bet-falling-oil-ahead-hormuz-announcement-2026-04-17/
Neverforgetniki: Merz: Die Deutschen arbeiten zu wenig…
Merz: Die Deutschen arbeiten zu wenig. 11,5 Milliarden für die Ukraine. Merz: Die Deutschen müssen später in Rente. 200 Millionen für Syrien. Merz: Die Deutschen müssen mehr Krankenkasse zahlen. 22 Milliarden für Ausländer im Bürgergeld. Warum ist Merz bloß der unbeliebteste Regierungschef der Welt?
Peter Borbe: Immer wieder neue Pleiten…
Immer wieder neue Pleiten: Diesmal ist es Deutschlands größte Fliesenfabrik, die insolvent ist. Auch hier das häufige Muster Pleite (2023), Investor, und nach wenigen Jahren schon wieder Pleite, findet sich immer häufiger. Rund 230 Arbeitsplätze sind im sächsischen Leisnig gefährdet. #futschi https://bild.de/regional/sachs en/groesste-fliesenfabrik-in-deutschland-muss-insolvenz-anmelden-69e1f27393130bd3499d4a7dFabio De Masi: Alles wird teurer! Was fällt...
Alles wird teurer! Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Fast 20 Prozent mehr Geld für Staatssekretäre, 50 000 Euro im Jahr zusätzlich für Minister und über 65 000 Euro zusätzlich für den Bundeskanzler! Aber nur ein Fehler in der Tabelle - Zwinker Zwinker😉 Aber wo ist die korrekte Tabelle?
Alice Weidel: Angesichts der Kostenexplosion in Deutschland...
Angesichts der Kostenexplosion in Deutschland wendet sich die Industrie ab und investiert immer öfter im Ausland. Die Deindustrialisierung nimmt weiter Fahrt auf! Schwarz-Rot muss endlich gegensteuern und vor allem für günstige Energie sorgen.
Joana Cotar: Unsere Gesundheitsministerin zur Streichung der...
Unsere Gesundheitsministerin zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“ Genau. Und Freiheit ist Sklaverei.Neverforgetniki: Rund 22 Milliarden letztes Jahr...
Rund 22 Milliarden letztes Jahr für das Bürgergeld für Ausländer. Rund 11,5 Milliarden dieses Jahr für die Ukraine. Eine Milliarde Euro für den Regenwald-Fonds. Zusätzliche 8 Milliarden Euro für das neue Klima-Paket. Und uns Deutschen kürzt man das Krankengeld?Maximilian Krah: Mütter, die zuhause die Kinder...
Mütter, die zuhause die Kinder betreuen und deshalb kein Arbeitseinkommen generieren, sollen 225 Euro monatlich zahlen. CDU-Ministerin Warken: „Gelebte Frauenpolitik“. Gleichzeitig: 90 Mrd für die Ukraine. Ich empfinde Ekel für diese Politik!Stefan Homburg: Mit steuerfreien 1000 Euro stellt...
Mit steuerfreien 1000 Euro stellt sich die Koalition als spendabler Onkel dar. Bezahlen sollen aber andere, nämlich die Arbeitgeber. Soweit der Staat selbst Arbeitgeber ist, nämlich bei Beamten, will er nichts zahlen. Für diesen Murks brauchten sie eine zweitägige Klausur.Neverforgetniki: Gerade in den Nachrichten: Etwa...
Gerade in den Nachrichten: Etwa eine halbe Million (!) Syrer in Deutschland leben von Bürgergeld, wie die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit besagen! Ok: Warum genau sind diese Leute in Deutschland, obwohl in Syrien Frieden ist? Warum müssen wir für sie bezahlen?Julian Reichelt: Die "GKV-Reform" hat zwei wesentliche...
Die "GKV-Reform" hat zwei wesentliche Komponenten: Versicherte Deutsche erhalten keine Leistungen mehr. Unversicherte Ausländer erhalten weiter Leistungen.
Sahra Wagenknecht: Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung...
Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung unserer Energieinfrastruktur persönlich genehmigt haben. Und wir überweisen den korrupten Terroristen in Kiew weiter Abermilliarden an deutschem Steuergeld? Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! #Nordstream
Paul Brandenburg: Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung...
Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung ist Liebe! ""Ihr dummen Frauen müsst ja endlich den Hintern hochbekommen und Euch um Euch selbst kümmern. Dazu dressieren wir Euch - aus reiner Liebe! Türkische Ehefrauen von ""Gastarbeitern"" bleiben übrigens allein deshalb kostenlos mitversichert, weil wir die nicht so lieben wie Euch. Ende der Durchsage. Jetzt geht arbeiten, ihr faulen Stücke"" :)
Beatrix von Storch: Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen...
Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen 500 Mrd. Euro für Investitionen auf, aber 95 % fließen gar nicht in zusätzliche Investitionen. Die stopfen damit Haushaltslöcher. Das Ergebnis? Deutschland ist genauso Investitionswüste wie vorher, aber zusätzlich erstickt Deutschland an den zusätzlichen Zinslasten. Das heißt in Zukunft: Noch weniger Investitionen. Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein Abbruchunternehmen.Alice Weidel: Selenskyj selbst hat den Nordstream...
Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc . Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?Sahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr...
Das darf doch nicht wahr sein! Während die Bürger an der Tankstelle verzweifeln und mit läppischen 17 Cent abgespeist werden, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus genehmigen. Unfassbare 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister waren in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen. Auch wenn das geplante Gesetz nach Kritik wieder auf Eis gelegt wurde: Wie abgehoben kann man sein, sich inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, der mehr beträgt als die meisten Bürger insgesamt pro Jahr verdienen?! Ich finde: Die Regierungsmitglieder sollten ihre ohnehin schon üppigen Bezügen deckeln. Das wäre ein Mindestmaß an Anstand und Demut gegenüber den vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, denen wegen der verfehlten Regierungspolitik immer weniger Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Wir können uns solche Politiker nicht mehr leisten!
Marie kripp: Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen...
💶💶Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen Nicht-Deutsche 👉Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die nun auch von Focus ausgewertet wurden, bezogen im Dezember 2025 insgesamt 5.186.020 Menschen Bürgergeld. Davon hatten 2.425.280 eine ausländische Staatsangehörigkeit – das entspricht 46,8 Prozent. Oder anders gesagt: Nahezu jeder zweite Leistungsbezieher ist kein Deutscher.
Sevim Dagdelen: Es ist ein bitterer Treppenwitz der...
Es ist ein bitterer Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen wegen explodierender Mieten und Energiepreise in existenzieller Not leben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, setzt die Merz-Regierung ihren Fokus auf „bezahlbaren sozialen Wohnraum“ – in der Ukraine! Genau so steht es schwarz auf weiß in der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung vom 14. April 2026 unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“. Das zeigt alles: Krieg gegen Russland hat absolute Priorität. Steuergelder rüber in die Ukraine, Sozialstaat runter in Deutschland. Man fragt sich: Wie sehr müssen Merz & Klingbeil wohl die eigene Bevölkerung verachten?! Merz muss weg! #Ukraine #Merz #Russland #Sozialabbau
Alexander Kissler: Die CDU will, dass es...
Die CDU will, dass es deutschen Familien schlechter geht: "Für eine solidarische Beteiligung an den Aufwendungen der GKV wird die beitragsfreie Familienversicherung begrenzt auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner mit Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, mit Kindern mit Behinderungen, mit zu pflegenden Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze. In anderen Fällen zahlen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen." Damit sollen die Krankenkassen um 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Zum Vergleich: 1 Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für den brasilianischen Regenwaldfonds bereit. Mit 26 Milliarden Euro insgesamt ist Deutschland der weltweit größte Zahler von sog. Entwicklungshilfe.Neverforgetniki: Unfassbar! Gerade in der BILD...
Unfassbar! Gerade in der BILD: Der Gesetzesentwurf der CDU ist fertig! Zuzahlungen für Medikamente steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners fällt im Regelfall weg! Klingbeil blockiert ein Aufkommen des Staates für Bürgergeld-Empfänger, also werden 2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld weiter kostenlos versichert auf Kosten der Beitragszahler. Ok... Seid ihr gerade auch so wütend?
Anabel Schunke: Wir leben in einem Land, in...
Wir leben in einem Land, in dem uns sogenannte „Experten“ für so dumm halten, dass sie denken, sie müssten uns erklären, dass wir angesichts der momentanen Situation weniger Sprit verbrauchen sollten. Weil das ja auch für jeden so einfach möglich ist. Der eigentliche Knaller ist aber, dass Energieökonomin Claudia Kemfert sodann erklärt, dass es sich bei Steuersenkungen um Subventionen handeln würde. Zugleich aber nicht von Subventionen spricht, wenn sie das Mobilitätsgeld ins Spiel bringt oder von einem günstigeren Deutschlandticket spricht. Das muss man sich wirklich mal bewusst machen. Hier wird weniger Staat als Subventionierung verkauft und mehr Staat als…ja was? Notwendige Maßnahme? Ich fasse das alles nicht mehr.Sahra Wagenknecht: Die Einnahmen des Staates aus der...
Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind seit 2019 um 67 Milliarden Euro gestiegen – von 243,2 auf 310,2 Mrd. Ein Plus von 27,6 Prozent! Der Grund ist nicht eine wachsende Wirtschaft, seit 2019 gibt es faktisch kein Wachstum. Der Grund sind steigende Preise, an denen der Staat auch jetzt wieder an den Zapfsäulen und im Supermarkt verdient. Der Staat macht kräftig „Übergewinne“ über die Mehrwertsteuer und Lars Klingbeil ist Krisenprofiteur Nr. 1, der seine Haushaltslöcher von den Bürgern stopfen lässt. Der Staat darf sich nicht noch bereichern, wenn Preise explodieren! Wir fordern einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent. Die Bundesregierung muss die hohen Steuern und Abgaben auf Sprit senken und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne beenden, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://m.bild.de/politik/spritp reis-zoff-klingbeil-macht-milliarden-plus-mit-mehrwertsteuer-69e0a9f47711c440ff1d8b95
Roland Tichy: Beiträge werden erhöht, Leistungen werden...
Beiträge werden erhöht, Leistungen werden massiv gestrichen in der Krankenversicherung - aber Tansania erhält 81 Millionen für den Aufbau einer Krankenversicherung. Muss Deutschland wirklich alle Krisen der Welt mit Steuergeld zuschütten, das zu Hause fehlt? https://tichyseinblick.de/meinungen/deut sches-steuerzahlergeld-fuer-die-welt/Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...
Es ist doch nicht zu fassen: Immer mehr Menschen über 65 Jahren müssen arbeiten, weil ihnen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Heute sind 46 Prozent mehr Senioren erwerbstätig als vor fünf Jahren! Während für unsere Rentner kein Geld da sein soll, wird für die korrupte Selenskyj-Regierung aus dem Vollen geschöpft. 100 Milliarden Euro hat der sinnlose Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk, das Merz in der EU durchdrücken will. Um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird am Ende wieder beim Bürger gekürzt. Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich? Die der eigenen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht! Statt Unsummen im Ausland zu verschenken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um die Probleme bei uns im Land kümmern! Es darf doch nicht sein, dass immer mehr Rentner zum Weiterarbeiten gezwungen werden, weil die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen sichert. Wir brauchen in der Rente dringend einen Systemwechsel wie in Österreich. Dort liegt die Durchschnittsrente 800 Euro im Monat höher als hierzulande!Alice Weidel: Nun sollen Versicherte künftig auch noch...
Nun sollen Versicherte künftig auch noch 50% mehr bei Medikamenten zuzahlen. Statt Strukturreformen zu liefern & die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, schröpft Merz die Bürger. Unser Sozialstaat muss wieder zuerst für die eigenen Leute da sein!Stefan Homburg: Deutschland stagniert Im Lockdownjahr 2020 erlitten...
Deutschland stagniert Im Lockdownjahr 2020 erlitten alle EU-Länder eine Wachstumsdelle. Danach ging es bei den Nachbarn aber aufwärts, während unser BIP auf dem Stand 2019 stagniert. „Politik der Mitte” bedeutet wechselseitige Blockade und Stillstand. Hintergrund: Man erkennt aus dem Vergleich, dass unsere Krise hausgemacht ist. Sie wurde eingeleitet von Habeck und wird fortgeführt von der jetzigen Regierung. Klingbeil hätte sich von Grünen und Linken fraglos zum Kanzler wählen lassen, wenn es gereicht hätte. Dasselbe hätte Merz mit der AfD tun sollen. Das jetzige Gewürge ist die schädlichste aller Lösungen. Quelle: https:// ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/nama_10_gdp/default/table?lang=de , verkettete Volumenindizes, 2010 Euro.Peter Borbe: 1,5 Milliarden Euro für den Sudan...
1,5 Milliarden Euro für den Sudan, auch Deutschland erhöhte seinen Anteil deutlich von rund 157 Millionen Euro auf nun 212 Millionen Euro. Dafür ist immer Geld da - Hauptsache, das Geld ist raus aus Deutschland! https://zdfheute.de/politik/auslan d/sudan-konferenz-berlin-krise-buergerkrieg-100.htmlRead more