Markus Haintz: Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin...
Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit ihrem "Massengeschäft" offenkundig überfordert ist. Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen". Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von X gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar. Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen "Majestätsbeleidigung" für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben. In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben.
Kolja Barghoorn: Die SPD schickt in Wernigerode...
Die SPD schickt in Wernigerode solche Schreiben an die Bürger! In diesen Schreiben wird aktiv für eine Teilnahme an der Briefwahl geworben. Was planen die?
David Berger: Wenn die AfD tatsächlich...
Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sein soll, wie uns permanent eingeredet wird – warum schaffen die Altparteien dann einen Machtapparat, den eine künftige AfD-Regierung gegen ihre politischen Gegner einsetzen könnte?
Beatrix von Storch: Schon für nur „rechtsextrem“...
Schon für nur „rechtsextrem“ sieht das Gericht nicht ausreichend Belege (was nicht mal für ein Verbot reichen würde). Aber Ihr wollt jetzt - ohne „rechtsextrem“- das Parteiverbot? Diese Debatte alleine ist so kaputt wie Eure Politik. Macht bessere Politik. Für die Menschen in diesem Land. Und nicht für die ganze Welt und die Deutschen zuletzt. Dann müsst Ihr nicht mehr so viel Angst haben, dass Ihr alle abgewählt werdet.
Markus Frohnmaier: Die SPD hat sich in Baden-Württemberg...
Die SPD hat sich in Baden-Württemberg im Parlament gerade für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Das ist interessant: Wir als AfD stehen hier in Baden-Württemberg gerade bei 22%, die SPD bei mickrigen 5%. Denkt die SPD echt, ihre Wähler mit Tyrannei zurückzubekommen? Die Wähler sehen das und wählen unsere AfD nur noch stärker!
Julian Adrat: Einfach mal überhaupt...
Einfach mal überhaupt keine Weißen in der Werbung. Zählen wir denn gar nichts?
Hans-Georg Maaßen: Laut Medienberichten hat der Verfassungsschutz...
Laut Medienberichten hat der Verfassungsschutz kürzlich ein AfD-Mitglied unangekündigt zu Hause aufgesucht und versucht, ihn als V-Person gegen seine eigene Partei anzuwerben. Der Verfassungsschutz ist dringend reformbedürftig – aber nicht in dem Sinne, wie ihn Minister Dobrindt mit seinem Gesetzentwurf plant. Er soll endlich wieder seine eigentlichen Aufgaben erfüllen: Anschläge wie auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Berliner Stromversorgung verhindern, statt Regierungsgegner zu überwachen. Mit großer Sorge beobachte ich diese Entwicklung und spreche im Video-Interview mit der Jungen Freiheit darüber. Hier geht es zum Video 👇
Boris Reitschuster: Maskenattest-Ärztin Witzschel frei...
Maskenattest-Ärztin Witzschel frei – doch der Staat gibt keine Ruhe. Während Corona-Verantwortliche bis heute unbehelligt sind. Sie kam ins Gefängnis, weil sie Patienten Atteste ausstellte. Jetzt ist sie frei – mit einer handgeschriebenen Karte und einer Katze, die täglich Post aus der Zelle bekam. Doch die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Leider. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
Roland Tichy: Dunja Hayali/ZDF arbeitet schlampig...
Dunja Hayali/ZDF arbeitet schlampig und vermurkst Fakten: Gericht moniert Fehler. Aber das stört das ZDF nicht sonderlich. Wir helfen aus mit der Liste der schlimmsten Fake-News des halbblinden Senders.
Tomasz Froelich: In Germany, fewer than 50 percent...
In Germany, fewer than 50 percent of people believe they can express their political opinions freely. And 84 percent believe that many people refrain from saying what they really think because they fear the consequences. Freedom of speech may still exist in law. But what is it worth if people no longer dare to use it? One reason for this is that the law is increasingly being used as a weapon against those with different political views. In some cases, simply stating facts can even become a criminal offense. A member of my party, @hallofraukaiser , was convicted of incitement to hatred. Why? Because she opposed the admission of Afghans to Germany after the Taliban returned to power. She pointed out that Afghan nationals are heavily overrepresented in gang-rape statistics. She simply stated a fact: Afghans are overrepresented by a factor of eleven. In Germany today, even stating such facts can lead to criminal prosecution. While serious threats often go unpunished, ordinary citizens face the full force of the state when they express dissenting political views. This is a clear example of what is known as anarcho-tyranny—one of the greatest problems facing Western democracies today. Anarcho-tyranny describes a situation in which the state fails to carry out its basic duties, such as ensuring public safety, while simultaneously using its power aggressively against ordinary citizens over relatively minor matters. In practice, this often means lenient treatment of foreign criminals while those who speak about problems related to migration are prosecuted harshly. The grooming-gang scandal in the United Kingdom showed where this can lead. For decades, mainly Pakistani grooming gangs sexually abused white British girls. Police, politicians, and the media failed to act because they feared being accused of racism. In this way, lawfare also fosters self-censorship. These are developments we must not accept. Lawfare is a strategy to silence political opponents—and with them, democratic debate itself. The consequences are serious: people lose trust in public institutions, open debate disappears, and democracy risks becoming little more than a façade controlled by the ruling elite. It was a pleasure for me to organize an event last week at the European Parliament featuring great speakers such as @EvaVlaar , @DVanLangenhove , and @ballaratiandrea , entitled “Lawfare: When the Law becomes a Weapon.”
Petr Bystron: Antweißer Rassismus wirkt strafverschärfend...
Frankreich: Antweißer Rassismus wirkt strafverschärfend Die Täter skandierten: „Wir sind hier, um Weiße abzustechen“. Erstmals beachtet ein französisches Gericht den Rassismus gegen Weiße in seinem Urteil.David Berger: Gebührenmillionen...
Gebührenmillionen – aber keine Ahnung: SWR-Kirchenredaktion erfindet neuen Papst Johannes Paul XII. - Wir zahlen monatlich Millionen für Propaganda, Hetze, Fakenews und einen unerträglichen Dilettantismus
Dubravko Mandic: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte...
„Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede. Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt. D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist. Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht! Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!“
Gerald Markel: Mein Autofahren im Jahr 2026...
Mein Autofahren im Jahr 2026 Einsteigen, anstarten, Assistenzsysteme ausschalten, "Scheiss-EU" sagen, Wegfahren Ich habe es satt, von der EUdSSR als Autofahrer entmündigt zu werden ! Statt gute Autos zu bauen, wurden PKWs zu Erziehungsanstalten Nebeneffekt - Während sich die Europäische Union auf Green Madness und totalitäre Bevormundung freier Menschen konzentriert, baut China Autos die Sachen können, die wir in Europa nur in Science Fiction Filmen sehen, die weitaus billiger und in letzter Zeit auch noch viel schöner sind als die Entmündigungsvehikel die man uns verkaufen will Achja - übrigens hat China 2025 zum ersten Mal mehr als 1 Million PKW in Europa verkauft ! Wir werden von Idioten regiert ! Anekdotische Evidenz Habe gerade Arbeitsaufenthalt in Koper/Slowenien Logistikprojekt Gesprächspartner zwei Manager eines internationalen Logistikkonzerns Ort - ein Hafenrestaurant in der Bucht von Koper Die Männer am Balkan sind noch - wie nennen es die Frustbuchteln und Wokidioten ? - "toxisch männlich" Also wird natürlich auch über Autos gesprochen Ich beschwere mich über mein neues Firmenfahrzeug aus dem Hause VW Konzern Assistenzsysteme für die komplette Entmündigung der Fahrer - noch kann ich Sie ausschalten - NOCH Ein Notrufknopf mit Touchsensor, den man beinahe täglich irrtümlich aktiviert, weil er drei Zentimeter hinter dem Öffnungsfeld des Schiebedachs gelegt wurde 🤦♂️ Apropos - in Limousinen und Kombis der gehobenen Klassen bei VW/Audi und BMW gibt es keine Schiebedach mehr zu kaufen - Begründung keine ? Schiebedach ist gut aber aus ! Während des Gesprächs deutet einer der Teilnehmer auf das Meer vor dem Hafen "Siehst Du die Schiffe dort ? Das sind Autotransporter aus China Die müssen tagelang auf das Löschen der Ladung warten, weil der Hafen keinen Platz mehr hat um die Autos bis zum Weitertransport zu lagern ! Geht allen Häfen so Die Zahl der Fahrzeuge die Europa aus China IMPORTIERT, ist explodiert ! Von Null auf über eine Million in nicht einmal 10 Jahren !" Ungläubig checke ich die Zahlen Tatsächlich AutoImporte in die EU in den letzten 10 Jahren VERDOPPELT (3,581 Mio Einheiten), AutoExporte aus der EU in alle Welt Rückgang im gleichen Zeitraum 12 Prozent (von 5,11 auf 4,49 Mio) Besonders herausstechend China das innerhalb von einer Dekade (!)vom größten AUTOIMPORTEUR und Goldgräbermarkt der Europäischen Autohersteller zum größten Autoproduzenten und Exporteur der Welt wurde - in die EU von Null auf über 1 Mio Einheiten in nur 10 Jahren ! Autos bauen die der Konsument nicht will Assistenzsysteme die den Menschen zum gesteuerten, entmündigten und permanent überwachten Untertanen machen Die Technologieführerschaft einer hysterisch/idiotischen Klimareligion geopfert Innerhalb eines Jahrzehnts die ökonomische Landkarte komplett ins Negative für Europa gedreht Für mich und meine Gesprächspartner hier ist das Auto DAS Symbol für das Scheitern der Europäischen Union Ach übrigens 14 Millionen Familien leben in der EU direkt vom Bau und Betrieb von Autos 7 Prozent aller Arbeitsplätze sind in Europa in der Automobilindustrie samt Zulieferern Die besten Autos bauen zu können war für 50 Jahre das Symbol Europas - die ganze Welt wollte zwei Generationen lang unsere Autos fahren Innerhalb von 10 Jahren hat eine Klasse aus Fanatikern und Idioten das zerstört Unwiederbringlich Madness Und abschließend - Ich scheiss drauf tagtäglich beim Autofahren entmündigt zu werden ! Schafft diesen Zwang zum Assistenzsystem wieder ab - wir wissen schon wie man Auto fährt und wer dabei Hilfe braucht sollte sowieso keinen Führerschein haben Und wer unbedingt Betreutes Fahren möchte - soll sich den Scheiss halt kaufen Aber Zwang geht gar nicht Ich muss weiter Und meine Assistenzsysteme wieder ausschalten Wir lesen uns GM
Steffen Unger: UN-Sonderberichterstatterin...
UN-Sonderberichterstatterin rügt deutschen Verfassungsschutz Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, übt in einem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht deutliche Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. Besonders beanstandet wird der verwendete Extremismusbegriff, der nach ihrer Einschätzung keine klare rechtliche Definition besitzt, aber weitreichende Folgen für Personen und Organisationen haben kann. Khan warnt, dass auch nicht gewalttätige und nicht strafbare Äußerungen aufgrund politischer Bewertungen überwacht oder als extremistisch eingestuft werden könnten. Dies berge das Risiko einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und sei mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt der Bundesregierung deshalb, den Begriff „Extremismus“ rechtlich eindeutig zu definieren und die Leitlinien für die Arbeit der Nachrichtendienste an internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten. Zudem verweist sie auf ein zunehmend polarisiertes Klima sowie eine abschreckende Wirkung staatlicher Eingriffe auf den öffentlichen Diskurs.
henning rosenbusch: Was bleibt, ist ein parlamentarisches...
„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat. Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos. Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“ https://berliner-zeitung.de/article/kanzle ramt-verweigert-auskunft-zu-nord-stream-warnung-10229458
Bernd Riexinger: Es ist unfassbar...
Es ist unfassbar, dass in Sachsen-Anhalt ein Lehrer eine Abmahnung erhält, weil er auf Nachfrage einem Schüler erklärte, warum er die AfD nicht gewählt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert verfassungsfeindlich. Welch ein Zufall, dass an der gleichen Schule die im Wahlkampf engagierte Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten als pädagogische Fachkraft arbeitet. Ich finde der Schulleiter gehört abgemahnt und nicht der Lehrer.
Zara Riffler: Tut mir leid, aber eine SPD-Ministerin...
Tut mir leid, aber eine SPD-Ministerin, die ihr Amt aktiv missbraucht, muss umgehend zurücktreten. Was meinen Sie, Herr @larsklingbeil ? Oder ist das abgesegnet von der SPD-Spitze? 🧐Markus Frohnmaier: Cem Özdemir fordert unsere AfD...
Cem Özdemir fordert unsere AfD gerade dazu auf, sich zur Demokratie zu bekennen und uns von der Forderung nach einer harten Migrationspolitik zu distanzieren! Herr Özdemir, wir als AfD sind bundesweit stärkste Kraft und meilenweit vor Ihren Grünen. Das ist Demokratie. Wir werden vom Volk gewählt, gerade weil wir eine harte Migrationspolitik umsetzen werden. Diesen Willen der Wähler sollten Sie endlich einmal akzeptieren!
Marie kripp: EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“...
.‼️👉 EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“: Brüssel erklärt Migration zur verbotenen Bürgerfrage „Die Europäische Kommission hat die Registrierung des „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Die Entscheidung fiel am 22. Juli. Damit darf die Kampagne den offiziellen Beteiligungsmechanismus der Europäischen Union nicht nutzen. Die Unterschriften ihrer Unterstützer bleiben politisch unerwünscht und institutionell folgenlos. (…) Für die Kommission überschreitet bereits diese Zielsetzung die Grenzen des Zulässigen. Ein Einwanderungsmoratorium, das nach ethnischer, kultureller oder zivilisatorischer Herkunft unterscheidet, stelle eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft dar. Der Schutz der demografischen Kontinuität der einheimischen Bevölkerung könne daher kein legitimes Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative sein. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.“ …“ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-kommission-stoppt-save-europe-act/ http://t.me/EvaHermanOffiziell
Markus Krall: Diese Gestapo-Methoden...
Diese Gestapo-Methoden sind das neue Markenzeichen der verkommenen Republik.
Florian Warweg: Ein Dokument aus dem Kanzleramt...
Ein Dokument aus dem Kanzleramt, welches @OstdeutscheAZ exklusiv vorliegt, offenbart, wie systematisch die Aufklärung der #Nordstream-Affäre blockiert wird. Was hat die #Bundesregierung zu verbergen? Voilà, mein Artikel (ohne Paywall😉) dazu hier:
Neverforgetniki: Gerade berichtet der Rundfunk (BR)...
Gerade berichtet der Rundfunk (BR): In Bayern wurde eine Petition für ein AfD-Verbot übergeben, 24.000 Bürger haben unterschrieben! Wartet Mal... Deutschland hat über 80 Millionen Einwohner, die AfD über 15 Millionen Wähler und ihr berichtet über ein paar Linke? Der Rundfunkbeitrag muss sowas von weg!Petr Bystron: Die SPD-Brandmauer...
Die SPD-Brandmauer Ralf Stegner erklärte: "Mit politischen Kräften, die unsere Demokratie zerstören wollen, kann und darf es keine gemeinsame Sache geben: niemals, nirgendwo und mit keiner Begründung.“Roland Tichy: Daniela Behrens zerstört die Demokratie...
Daniela Behrens zerstört die Demokratie in Niedersachsen: Als Innenministerin läßt sie AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen. Der Landeseigene Geheimdienst liefert Vorwände ohne Begründung. Gleichzeitig wartet der 6-fach-Mord von Stade vergebens auf Aufklärung - bekanntlich mit Querverbindungen in die SPD.
Theresa Finn: Nach 11 Jahren...
Nach 11 Jahren hat die deutsche Boulevardpresse einen schlimmen Verdacht!Markus Haintz: Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat...
Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist. Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt. Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung. Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten. Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte.Marie kripp: Parteiverbot durch die Hintertür...
🚨👉Parteiverbot durch die Hintertür: Hunderte AfD-Kandidaten in Niedersachsen von Ausschluss bedroht 👉Was in Niedersachsen sieben Wochen vor den Kommunalwahlen am 13. September 2026 durchgezogen wird, ist ein kalter Putsch der Antidemokraten gegen eine demokratisch legitime, nicht verbotene und reguläre Partei mit dem einzigen Zweck, die mittlerweile deutlich stärkste politische Kraft im Land von der politischen Macht fernzuhalten und die eigene Macht zu zementieren. 🔗
Bernd Haake: Das Bundesverfassungsgericht beschneidet...
Das Bundesverfassungsgericht beschneidet Abgeordneten Rechte. Die Regierung kann Abgeordneten kürzeste Zeiten bei der Beratung von Gesetzen zumuten. Es reiche Abgeordnete "überhaupt zu informieren". Auch die BSW Klage zur Nachzählung der Bundestagswahl verschleppt das BVerfG., das nicht unabhängig agiert, sondern sich über Konsultationen mit der Regierung abstimmt. Die Entsendung von Kartellparteien Vertretern in das BVerfG. erfolgt in einem intransparenten Verfahren.Read more