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Hans-Georg Maaßen: Herrschaftsträger – vor allem Politiker…

Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Dr. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn wussten Sie, dass Zensur und politische Verfolgung zwar verboten sind, aber bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Politiker oder andere Herrschaftsträger sie trotzdem ausüben? Diese eklatante Lücke im Strafrecht, die Herrschaftsunrecht straflos lässt, soll mit diesem Gesetzentwurf endlich geschlossen werden. Falsches und schädigendes Handeln von Politikern muss Konsequenzen haben – besonders dann, wenn es unserem Land und unserem Volk schadet. Am Dienstagabend um 20 Uhr livestreamt Boris von Morgenstern zusätzlich zum hier vorliegenden Gespräch einen Vortrag von Hans-Georg Maaßen, in dem dieser die Notwendigkeit und die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs erläutert. Schalten Sie ein – auch die Herren und Damen von CDU, SPD, Linken und Grünen hinter der „Brandmauer“ sind herzlich eingeladen zu lernen, was künftig alles Konsequenzen haben sollte. TM https://youtu.be/_bvrjMyMiag?is =s9x8ZXUWyfecjbTJ

Joana Cotar: Diese Vorbildfunktion galt als der eigentliche…

"Diese Vorbildfunktion galt als der eigentliche Beitrag Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung, da die eigenen CO₂-Emissionen mit dem Anteil von rund 1,6 Prozent am globalen CO₂-Ausstoß nur wenig zur Erderwärmung beitragen. Nach der aktuellen Bewertung des Expertenrats für Klimafragen dürfte die von Deutschland beworbene Energiewende als „Blaupause“ in dieser Form keine Nachahmer mehr finden." Können wir dann bitte ENDLICH mit diesem Mist aufhören? Und wieder auf Wirtschaft, Wachstum und Freiheit setzen? Danke.

Julian Reichelt: Friedrich Merz ist auf dem besten Weg…

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, mit seinen Auftritten den betretenen, zunehmend mitleidigen Fremdschäm-Faktor eines Joe Biden zu erreichen. Don’t worry, Friedrich is fine. Einst hieß es, Spontanität wäre die größte Stärke des Friedrich Merz. Diese Einschätzung stammt noch aus der längst untergegangenen Zeit, in der man Merz für zuverlässig und einen Mann seines Wortes halten konnte. Heute weiß jeder, dass der „ehrliche“ und „authentische“ Merz bloß ein Maulheld ist, dessen Worte nicht nur viel zu oft Schaden anrichten, sondern auch noch vollkommen bedeutungslos sind. Das ehrlich-emotionale Wort kann große politische Kraft entfalten, wenn darauf mutige Taten folgen, wenn es einem tatsächlichen politischen Zweck, einer Mission dienen soll. Aber bei Friedrich Merz ist die selbstherrliche, herablassende, oft vollkommen realitätsfremde Großspurigkeit zum Selbstzweck geworden. Die Macht eines Bundeskanzlers beruht nicht auf Mehrheiten und Amtsinsignien allein. Sie beruht auch auf dem Glauben in Land und Partei, dass dem Kanzler Großes gelingen kann, dass er Herr seiner Worte und Gedanken, gelassen und führungsstark unter Druck, zuverlässig und kompromisslos ist, wenn es um seine tiefen Überzeugungen geht. Aber niemand weiß noch, was die Überzeugungen des Friedrich Merz sein sollen. In jedem Moment kann er alles und wieder das Gegenteil sagen. Oft ist nicht einmal mehr klar, ob er merkt, was er da sagt. Friedrich Merz ist das wandelnde Gegenteil von der Stabilität in der Mitte Europas, die er stets beschwört. Jeder Mensch im Land kann sehen: Diesem Bundeskanzler wird nichts mehr gelingen. https://nius.de/kommentar/jede r-buerger-spuert-es-diesem-kanzler-wird-nichts-mehr-gelingen

henning rosenbusch: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach…

“Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten. Länder wie Irland, das den ersten Platz bei den Lese- und Mathe-Kompetenzen belege, oder auch Slowenien und Südkorea zeigten, dass bessere Ergebnisse möglich seien, auch bei teils deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage.” https://welt.de/vermischtes/ar ticle6a093361d1570d73067a2560/unicef-studie-deutschland-schneidet-bei-kinderwohl-unterdurchschnittlich-ab-bildungsniveau-alarmierend.html

Fabio De Masi: Man wünscht sich ja auch…

Man wünscht sich ja auch, dass mal ein Blick in das Arbeitszeitgesetz und in die betriebliche Realität geworfen wird. Ausnahmen vom 8 h Tag sind eher die Regel. Hinzu kommt: Als Ökonom fragt man sich wie eine Ausweitung der Arbeitszeiten bei Unterbeschäftigung, flacher Produktivität und schwacher Kaufkraft das Wachstum stimulieren soll? Dann werden bei stagnierender Arbeitsnachfrage eben weniger Leute beschäftigt, die länger arbeiten. Es ist der selbe Irrtum wie die gescheiterte Annahme die teure Senkung der Körperschaftssteuer würde die privaten Investitionen stimuliere . Warum sollten Unternehmen mehr investieren wenn man ihnen gratis die Gewinne erhöht? Was wir brauchen sind bezahlbare Energiepreise, Planbarkeit und Investitionen in die zivile Infrastruktur sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Rezepte aus der 90er Jahre Mottenkiste des Black Rock Kanzlers werden die deutsche Wirtschaft nur weiter ins Koma schicken!

Anabel Schunke: Wenn mich irgendwer jemals fragt…

Wenn mich irgendwer jemals fragt, was mich damals so „radikalisiert“ hat, dann werde ich auf genau solche Fälle zeigen. Es geht nicht nur um islamistische Anschläge, Messerattacken und anderes. Es geht um die alltägliche Ungerechtigkeit. Darum, dass unsere Rentner zum Teil nach einem Leben voller Arbeit im Müll nach Pfandflaschen suchen oder wie Brigitte betteln müssen, weil es nicht zum Leben reicht, während irgendwelche unintegrierten Zuwanderer mit Geld zugeschissen zugeschissen werden, als gäbe es kein Morgen. DAS ist die größte Ungerechtigkeit in diesem Land. Das ist der Grund, warum Millionen mittlerweile AfD wählen. DAS soll endlich aufhören! https://bild.de/regional/baden -wuerttemberg/mannheim-brigitte-77-bettelt-am-marktplatz-es-ist-keine-schande-arm-zu-sein-69fef9c5cd4a28c470021ace

Georg Pazderski: TRUMP HAT RECHT BEHALTEN…

TRUMP HAT RECHT BEHALTEN❗️ Klimamodell RCP 8.5 -EIN GRÜNER RIESENBETRUG. Nach 15 Jahren musste nun das oberste Klimakomitee der UN (IPCC) zugegeben, dass seine eigenen Projektionen VÖLLIG FALSCH waren. Sie haben uns Jahrzehnte belogen, betrogen und die Bürger aufgrund eines LÜGEN-SZENARIOS nicht nur in Panik versetzt, sondern nach Strich und Faden ausgeplündert - UND SIE TUN ES WEITER❗️ Der BGH hat auf der Grundlage eines LÜGEN-SZENARIOS sein Klimaurteil gefällt - RÜCKNAHME JETZT❗️ Und das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt und die EU zerstören weiter ihre Wirtschaft wegen dieses LÜGEN-MODELLS❗️

Sahra Wagenknecht: Staatsstreich? Weimar?…

Staatsstreich? Weimar? Merken die noch nicht mal, dass diese völlig überzogene Rhetorik, mit der allzu erkennbar vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Interessen der Bürger abgelenkt werden soll, die AfD eher noch stärker macht. Nein, Deutschland steht nicht kurz vor der Machtergreifung Hitlers. Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält. Merz und seine Chaos-Koalition, die unser Land wirtschaftlich ruinieren und in einen großen Krieg führen könnten, sind eine echte Gefahr für Deutschland. Noch drei Jahre Merz, das wäre eine Katastrophe für unser Land – und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a098ec0d61ccb85e64b2454/sahra-wagenknecht-staatsstreich-bei-afd-wahlsieg-damit-soll-nur-vom-eigenen-versagen-abgelenkt-werden.html Bild

Hans-Georg Maaßen: Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker…

„Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker in Deutschland appellieren, endlich ihrem Schutzauftrag gegenüber dem Volk nachzukommen: die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sofort zu stoppen, ausreisepflichtige Ausländer sofort abzuschieben, Straftäter in Haft zu nehmen und gegenüber der Öffentlichkeit klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat und das tut, was das Volk will […].“ Hans-Georg Maaßen im August 2024 bei @AlexWallasch TM

Fabio De Masi: DAS SOLLTE TOP THEMA JEDER TALKSHOW…

DAS SOLLTE TOP THEMA JEDER TALKSHOW IN DEUTSCHLAND SEIN 👇🏼 Bildungsniveau in Deutschland laut Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen „alarmierend“. Eine Unicef-Studie zeigt Deutschland im Kinderwohl-Ranking nur auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Ländern. Besonders schwach ist der Bereich Bildung, zudem bleiben Kinderarmut und große soziale Ungleichheiten ein zentrales Problem. Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten. Länder wie Irland, das den ersten Platz bei den Lese- und Mathe-Kompetenzen belege, oder auch Slowenien und Südkorea zeigten, dass bessere Ergebnisse möglich seien, auch bei teils deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage. In Deutschland sei zudem der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden Familien besonders groß: Unter den Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichten nur 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien seien es dagegen 90 Prozent.

Julian Reichelt: Ich persönlich habe noch keine abschließende…

Ich persönlich habe noch keine abschließende Meinung zum Thema Schulpflicht, aber wir müssen diese Debatte dringend führen, denn das Versagen des Schulsystems steht stellvertretend für das Versagen des Staates auf nahezu allen Ebenen. Schule ist auch ein großer Durchmischer der Gesellschaft, wie einst die Wehrpflicht, ein Cocktail-Shaker der verschiedenen Schichten, aber es gibt eben einen Unterschied zwischen einem Cocktail-Shaker und einem geistigen (und zu oft sogar körperlichen) Fleischwolf. Die Schulpflicht beruht darauf, dass Schüler Gemeinschaft auf Grundlage gemeinsamer Werte und, ja, manchmal auch Befremdung erleben, aber nicht Unterdrückung, Überwältigung und Invasion. Unser Schulsystem war nie gemacht für den Ansturm der illegalen Massenmigration. Mancherorts ächzt es, in vielen Städten ist es bereits zusammengebrochen. Ich glaube nicht, dass man Eltern auf Dauer verpflichten kann, ihre Kinder dem Islamismus auszusetzen, dem in den Schulen kaum Einhalt geboten wird. Die Debatte über die Schulpflicht muss geführt werden, weil es eine Debatte über die Pflichten des Staates ist. Wir können dem Staat auf Dauer nicht die Hälfte unseres Geldes UND unsere Kinder überlassen, wenn der Staat seine Pflichten grob vernachlässigt. Das deutsche Schulsystem hat seit dem Jahr 2000 etwa 1,5 Billionen Euro Steuergeld gekostet. Es tut mir leid, aber wie kann es sein, dass deutsche Schüler von 1,5 Billionen Euro immer dümmer werden und immer gefährlicher leben? Die Schulen sind zum Symbol der organisierten Vernachlässigung geworden. Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen und Gewalt aussetzen, kommt das Jugendamt. Wenn der Staat es tut, sind wir verpflichtet mitzumachen? Das darf so nicht sein. Was an Schulen geschieht, geschieht überall im Land: Der Staat nimmt gierig weiter, ohne dass wir dafür noch etwas bekommen. Wenn wir uns weigern mitzumachen, egal ob bei Schul- oder Steuerpflicht, kommt die Polizei. Ein Staat, der uns zwingt, ihm unsere Kinder anzuvertrauen, der muss täglich beweisen, dass er unsere Kinder schützt, verteidigt und bereichert. Das aber ist an deutschen Schulen schon längst nicht mehr zu erkennen. #AchtungReichelt
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